Strategischer Rückzug aus der Enquetekommission? - In diesem Gespräch stellt Dr. Michael Nehls seine Nachfolgerin in der Enquetekommission vor: Rechtsanwältin Dr. Beate Sibylle Pfeil. Anlass ist sein Ausscheiden aus der Kommission und die Übergabe des Mandats innerhalb einer Arbeitsgruppe, in der vor allem juristische Fragen und mögliche Weichenstellungen für zukünftige Pandemien behandelt werden. Der größere Teil des Gesprächs beschreibt eine Verschiebung von Entscheidungsprozessen hin zur Exekutive, Defizite bei Transparenz und parlamentarischer Kontrolle sowie Auswirkungen auf Meinungsfreiheit, Medien und Justiz. Außerdem werden europäische und internationale Regelwerke wie der Digital Services Act sowie WHO-bezogene Vorgaben zur Bekämpfung von „Fehl- und Desinformation“ im Hinblick auf demokratische Grundprinzipien diskutiert.

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