Das Verwaltungsgericht stellt sich jetzt offenbar "tot", die zuständige Mitarbeiterin geht jetzt nicht mehr Telefon (2 min nach meinem Anruf). Ich habe ihr in aller Deutlichkeit die Dringlichkeit mitgeteilt, ich wurde nur weitergeleitet, seither geht niemand mehr Telefon.

@haintz

Nachdem das Verwaltungsgericht Leipzig nun nicht mehr ans Telefon geht, habe ich mit Fax von 19:47 Uhr um sofortige Kontaktaufnahme durch das Gericht mit der Versammlungsbehörde gebeten, um diese grob rechtswidrige Behördenwillkür sofort zu stoppen. Derartiges habe ich noch nie erlebt, weder von einer Behörde, noch von einem Gericht.

Markus Haintz
Rechtsanwalt
Querdenken 731 Ulm

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"Ungerechtigkeit an irgendeinem Ort bedroht die Gerechtigkeit an jedem anderen."

Martin Luther King

Die Willkür mancher Behörden kennt offenbar keine Grenzen mehr, sollte der Platz tatsächlich geräumt werden, trotz laufendem Verfahren mit der Zusage, dass das Verwaltungsgericht im Laufe des Abends noch entschieden wird, kann ich nur dazu anregen, dagegen juristisch in jeder Form vorzugehen.

Markus Haintz
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Ich werde jetzt am Oberverwaltungsgericht anrufen, nachdem sich das Verwaltungsgericht offenbar verleugnen lässt.

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Ich habe nunmehr mit dem zuständigen Richter vom Oberverwaltungsgericht gesprochen, er bespricht das mit seiner Kollegin vom Verwaltungsgericht und wird dann gegebenenfalls Kontakt mit der Versammlungsbehörde aufnehmen.

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Ich habe eben mit dem Verwaltungsgericht Leipzig gesprochen. Die Zwischenverfügung wurde abgelehnt, sinngemäße Begründung, wenn man den Hauptantrag ablehnt, was erfolgt ist, müsste man ja auch den Aufbau verhindern, die Demo finde ja woanders statt.

Die Begründung halte ich juristisch für äußerst bedenklich, da das Gericht damit faktisch vorwegnimmt/unterstellt, dass auch in den nächsten Instanzen nicht mit einem Erfolg zu rechnen ist. Wenn wir dann doch vor Gericht Erfolg haben, bliebe nicht mehr die Zeit, die Bühne rechtzeitig aufzubauen und die Durchführung der Demonstration in der geplanten Art und Weise würde faktisch verhindert.

Entgegen dem Verwaltungsgerichtshof Berlin-Brandenburg (29.08.20) lässt das Verwaltungsgericht Leipzig den Aufbau also nicht zu, man könne ja nachträglich überprüfen, ob diese Entscheidung rechtmäßig ergangen ist. Solche Äußerungen kenne ich normalerweise nur von der Vollzugspolizei, nicht von Gerichten.

Grundsätzlich bedeutet die sofortige Vollziehung (falls angeordnet) natürlich dennoch, dass die Behörde den Aufbau verhindern kann. Allerdings muss dies verfassungsgemäß dahingehend ausgelegt werden, dass die Demonstration nicht faktisch verboten wird, wenn am Ende der Eilantrag in einer höheren Instanz doch noch durchgeht. Versammlungsverbote sind nur zulässig, bei einer unmittelbaren Gefahr für die Sicherheit in Ordnung, eine solche geht sicherlich nicht davon aus, dass für eine Demonstration aufgebaut wird.

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Beschluss des Verwaltungsgerichts Leipzig zum Verbot des Aufbaus der Bühne auf dem Augustusplatz in Leipzig.

Siehe insbesondere Seite 2 des Beschlusses, vorletzter Absatz. Das Verwaltungsgericht stellt hier sinngemäß fest, dass die Versammlung des Antragstellers auf dem Augustusplatz nicht stattfindet. Eine solche Feststellung halte ich für bedenklich, da noch 2 Instanzen über dem Verwaltungsgericht angerufen werden können. Ob die Versammlung also stattfindet oder nicht, entscheidet in letzter Instanz nicht das Verwaltungsgericht, sondern das Bundesverfassungsgericht.

Natürlich bezieht sich das Verwaltungsgericht auf den sofort vollziehbaren Bescheid vom 05.11.2020 ("danach") und seinen eigenen ablehnenden Beschluss hierzu, dennoch halte ich die Entscheidung für äußerst bedenklich. Da vom reinen Aufbau einer Versammlung sicherlich keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgeht und es Sache des Veranstalters sein muss, das Risiko einzugehen. @haintz

Update Demo Leipzig, Gerichtsverfahren.

Ralf und ich haben in der letzten Stunde 2 weitere Gerichtsverfahren anhängig gemacht, Details dazu später bzw. spätestens morgen früh.

Wir halten euch auf dem Laufenden.

Markus Haintz
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TEILEN! TEILEN! TEILEN!

Verwaltungsgericht Leipzig: Eilantrag von Busunternehmer erfolgreich!

Der Polizeidirektion Leipzig wird im Wege der einstweiligen Anordnung untersagt, Reisebusse des Antragstellers an der Anreise zur Querdenkendemo nach Leipzig zu hindern!

Markus Haintz
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Zwischeninfo:

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat unseren Antrag abgelehnt.
Menschen, die eine Maske aus gesundheitlichen Gründen nicht tragen können und behinderte Menschen haben kein Recht eine Wahl zu beobachten.

Diese Einschränkung des Demokratieprinzips sei nur unwesentlich im Vergleich zur Gesundheit der anderen.

Jetzt geht es vor den Verwaltungsgerichtshof in Mannheim. Ich bin gespannt, wie wichtig dort die Demokratie noch genommen wird.

Mein Telegram-Kanal:

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Rechtsstaat ist wie das tägliche Brot, wie Wasser zum Trinken und wie Luft zum Atmen, und das Beste an der Demokratie ist, dass nur sie geeignet ist, den Rechtsstaat zu sichern.

Gustav Radbruch – Rechtsphilosoph

Auch um 03.13Uhr liegt noch keine Antwort des OVG Bautzen auf meinen Eilantrag vor, lassen wir uns überraschen.

TEILEN! Freedom, Love & Peace, Leipzig, 07.11.2020 🕊🕊🕊 ❤️❤️❤️

Eine Bitte an alle Teilnehmer und Beteiligten auf den heutigen Demos in Leipzig, egal ob „unsere“ Teilnehmer, Bürger in Uniform oder „Gegendemonstranten“.

Bleibt friedlich, egal was manche Medien oder Politiker schreiben, wir sind friedlich, wir sind immer friedlich, wir bleiben friedlich. Nichts und niemand kann auf Dauer eine friedliche Bewegung aufhalten!

Fokussiert euch auf das Positive, überlegt euch, welche Nachrichten ihr euch anschaut oder teilt und welche Botschaft ihr verbreiten wollt. Was wir ausstrahlen ziehen wir an. Lasst uns Frieden, Freiheit und Liebe ausstrahlen, immer und überall.

„Es gibt keinen Weg zu Frieden, Frieden ist der Weg.“
Mahatma Gandhi
Pazifist und Rechtsanwalt

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Markus Haintz
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„Ein wahrhaftiger Frieden ist nicht durch das Fehlen von Spannungen, sondern durch die Vorherrschaft der Gerechtigkeit ausgezeichnet.“
Martin Luther King

https://www.abendzeitung-muenchen.de/muenchen/stadt-verbietet-taegliche-querdenker-demonstrationen-art-682131

Nachdem das KVR die Presse ja bereits selbst informiert hat darf ich mitteilen, dass ich für die komplette nächste Woche Demonstrationen in München angemeldet habe. Die Demonstrationen wurden nicht von Querdenken 089 angemeldet, sondern von mir als Privatperson.

Ralf und ich wollen nunmehr endlich von der Stadt München Infektionen nachgewiesen haben, dieser Nachweis fehlt nach wie vor, weshalb wir auch bis vor das Bundesverfassungsgericht ziehen werden. Die Beschwerde zum Bayrischen Verwaltungsgerichtshof hat Ralf heute für mich eingereicht. Das Gericht bearbeitet den Fall ab morgen früh um 8 Uhr. Ich bin sehr auf die Begründung gespannt.

Markus Haintz
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"Ungerechtigkeit an irgendeinem Ort bedroht die Gerechtigkeit an jedem anderen."
Martin Luther King

Offenbar soll das OVG Bautzen heute Nacht um 01 Uhr (zu unseren Gunsten) entschieden haben, im Moment liegt aber weder Ralf noch mir ein Beschluss vor. Wir prüfen das.

16.000 Teilnehmer dürfen auf dem Augustusplatz teilnehmen, Ralf hat eben mit dem Gericht gesprochen, der Beschluss kommt in Kürze. @haintz

Danke Ralf 👏🏻👏🏻👏🏻👏🏻👏🏻❤️❤️❤️

Guten Morgen,

das Verbot der Versammlung auf dem Augustusplatz wurde vom Sächsischen OVG Bautzen aufgehoben. Die Versammlung findet wie geplant statt. Sobald der Beschluss vorliegt, werden wir ihn veröffentlichen.

Friedliche und freiheitliche Grüße

Michael Ballweg

Guten Morgen,

Sie finden den Beschluss des OVG Bautzen auf unserer Website
www.querdenken-711.de

Friedliche und freiheitliche Grüße

Michael Ballweg