Forwarded from Freie Zukunft gesunder Menschen
Pressemitteilung https://freie-impfentscheidung.blogspot.com/
https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/ovg-urteil-zu-corona-demo-koeln-100.html
Staatliche Willkür und Desinfektionspflicht von Polizisten auf Demos.
Wir gewinnen vor Gericht (Dank Dirk Sattelmeier), die Stadt ignoriert das, macht eine neue Allgemeinverfügungen, und löst die Demo trotzdem auf.
Künftig bitte auf Demonstrationen die Polizisten streng auf deren Abstandspflicht hinweisen, 1,5 m. Maske hin oder her, siehe obiges Urteil. Solange keine erkennungsdienstlichen Maßnahmen notwendig sind, hat die Polizei zwingenden Abstand zu wahren. Verlangt auf jeden Fall von jedem Polizeibeamten vor Ort, dass er oder sie bevor er etwaige Atteste oder euch anfasst, sich die Hände vor Ort desinfizieren und Einweghandschuhe anziehen soll.
Sofern dies verweigert wird, Zeugen hinzuziehen. Wir dürfen die Regelungen anzweifeln, die Polizei hat sich daran zu halten. Ansonsten würde die Polizei vor Ort unsere Teilnehmer gefährden. Bitte bleibt freundlich aber bestimmt. (Tipp von Ralf Ludwig :-)
Markus Haintz
https://t.me/Haintz
"Ungerechtigkeit an irgendeinem Ort bedroht die Gerechtigkeit an jedem anderen."
Martin Luther King
Staatliche Willkür und Desinfektionspflicht von Polizisten auf Demos.
Wir gewinnen vor Gericht (Dank Dirk Sattelmeier), die Stadt ignoriert das, macht eine neue Allgemeinverfügungen, und löst die Demo trotzdem auf.
Künftig bitte auf Demonstrationen die Polizisten streng auf deren Abstandspflicht hinweisen, 1,5 m. Maske hin oder her, siehe obiges Urteil. Solange keine erkennungsdienstlichen Maßnahmen notwendig sind, hat die Polizei zwingenden Abstand zu wahren. Verlangt auf jeden Fall von jedem Polizeibeamten vor Ort, dass er oder sie bevor er etwaige Atteste oder euch anfasst, sich die Hände vor Ort desinfizieren und Einweghandschuhe anziehen soll.
Sofern dies verweigert wird, Zeugen hinzuziehen. Wir dürfen die Regelungen anzweifeln, die Polizei hat sich daran zu halten. Ansonsten würde die Polizei vor Ort unsere Teilnehmer gefährden. Bitte bleibt freundlich aber bestimmt. (Tipp von Ralf Ludwig :-)
Markus Haintz
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"Ungerechtigkeit an irgendeinem Ort bedroht die Gerechtigkeit an jedem anderen."
Martin Luther King
www1.wdr.de
Köln: Gericht kippt Corona-Regeln für Demos
Die Stadt Köln darf Versammlungen mit mehr als hundert Menschen nicht pauschal verbieten und keine generelle Maskenpflicht für alle Teilnehmer anordnen. Das Oberverwaltungsgericht in Münster hat eine entsprechende Allgemeinverfügung Kölns gekippt.
„Lieber Markus Haintz,
organisiert doch bitte Demos in Berlin. In Berlin wird sich alles entscheiden. Die Welt schaut auf Berlin - nicht auf Leipzig, Dresden und co.! Ihr müsst Berlin lahm legen mit Demos! Dann schaut die Welt auf Euch. Berlin, Berlin, Berlin!!! Alles entscheidet sich in Berlin - die Welt schaut auf Berlin! Konzentriert Eure Energie auf Berlin!!!“
Bitte organisiert Demos in Berlin, Eigeninitiative, kleine, große, Auto-Demo überall und in der ganzen Stadt. Keine Bühne sondern Eigeninitiative, wartet nicht bis jemand anders das tut, tut es selbst. Viel Erfolg!
Unabhängig davon wir müssen nicht nur in Berlin sein, wir müssen überall sein und wir werden auch überall sein.
Markus Haintz
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"Ungerechtigkeit an irgendeinem Ort bedroht die Gerechtigkeit an jedem anderen."
Martin Luther King
organisiert doch bitte Demos in Berlin. In Berlin wird sich alles entscheiden. Die Welt schaut auf Berlin - nicht auf Leipzig, Dresden und co.! Ihr müsst Berlin lahm legen mit Demos! Dann schaut die Welt auf Euch. Berlin, Berlin, Berlin!!! Alles entscheidet sich in Berlin - die Welt schaut auf Berlin! Konzentriert Eure Energie auf Berlin!!!“
Bitte organisiert Demos in Berlin, Eigeninitiative, kleine, große, Auto-Demo überall und in der ganzen Stadt. Keine Bühne sondern Eigeninitiative, wartet nicht bis jemand anders das tut, tut es selbst. Viel Erfolg!
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Forwarded from RA Ludwig - Querdenkeranwalt (Ralf Ludwig)
Beachtung des Infektionsschutzes durch Polizei oder Ordnungsamt auf Versammlungen.
In letzter Zeit werden Versammlungsteilnehmer vermehrt durch Kräfte der Polizei oder des Ordnungsamts daran gehindert, friedlich an der Demonstration teilzunehmen.
Gründe sind zumeist:
Masken und Abstand.
Doch was ist mit den Staatskräften selber?
Zunächst sind auch Polizeikräfte angehalten den Mindestabstand einzuhalten. Es gibt keinen Grund diesen zu unterschreiten, solange miteinander diskutiert wird.
Die Polizisten erfragen ja nur den Grund dafür, warum ihr keine Maske tragt.
Wenn die Polizei daraufhin ein Attest sehen will, darf noch immer der Mindestabstand nicht unterschritten werden.
Fragt die Polizisten, ob sie für den Fall, dass ihr ein Attest zeigt, vorher die Hände desinfizieren werden oder Einmalhandschuhe tragen werden.
Weiterhin fragt bitte, ob diese - für den Fall, dass sie sich näher als 1,5 Meter nähern sollten - eine frische Maske tragen und diese bisher nicht im Maskenbereich, sondern nur im Bereich der Griffe mit zuvor gewaschenen und desinfizieren Händen angefasst haben.
Ansonsten ist - laut RKI - das Tragen der Maske sogar kontraproduktiv.
Quelle:
https://www.rki.de/DE/Content/Infekt/EpidBull/Archiv/2020/19/Art_02.html;jsessionid=CA844CBB10B7FB6C9B09609029B1392D.internet072
Sollten die Polizeikräfte ein Identitätsdokument wollen, so ist auch hier vorher sicherzustellen, dass die jeweilige Polizeikraft sich die Hände vorher gewaschen oder desinfiziert hat.
Dieses dient auch dem Schutz der Polizeikräfte. Immerhin handelt es sich bei SARS-CoV-2 um einen Biogefahrenstoff der Kategorie 3.
Quelle:
https://www.baua.de/DE/Angebote/Aktuelles/Meldungen/2020/2020-02-19-Coronavirus.html
Mein Telegram-Kanal:
https://t.me/RA_Ludwig
Rechtsstaat ist wie das tägliche Brot, wie Wasser zum Trinken und wie Luft zum Atmen, und das Beste an der Demokratie ist, dass nur sie geeignet ist, den Rechtsstaat zu sichern.
Gustav Radbruch –
Rechtsphilosoph
Wer meine Arbeit unterstützen möchte:
DE59 8605 5592 1631 4730 90
Vielen Dank!
In letzter Zeit werden Versammlungsteilnehmer vermehrt durch Kräfte der Polizei oder des Ordnungsamts daran gehindert, friedlich an der Demonstration teilzunehmen.
Gründe sind zumeist:
Masken und Abstand.
Doch was ist mit den Staatskräften selber?
Zunächst sind auch Polizeikräfte angehalten den Mindestabstand einzuhalten. Es gibt keinen Grund diesen zu unterschreiten, solange miteinander diskutiert wird.
Die Polizisten erfragen ja nur den Grund dafür, warum ihr keine Maske tragt.
Wenn die Polizei daraufhin ein Attest sehen will, darf noch immer der Mindestabstand nicht unterschritten werden.
Fragt die Polizisten, ob sie für den Fall, dass ihr ein Attest zeigt, vorher die Hände desinfizieren werden oder Einmalhandschuhe tragen werden.
Weiterhin fragt bitte, ob diese - für den Fall, dass sie sich näher als 1,5 Meter nähern sollten - eine frische Maske tragen und diese bisher nicht im Maskenbereich, sondern nur im Bereich der Griffe mit zuvor gewaschenen und desinfizieren Händen angefasst haben.
Ansonsten ist - laut RKI - das Tragen der Maske sogar kontraproduktiv.
Quelle:
https://www.rki.de/DE/Content/Infekt/EpidBull/Archiv/2020/19/Art_02.html;jsessionid=CA844CBB10B7FB6C9B09609029B1392D.internet072
Sollten die Polizeikräfte ein Identitätsdokument wollen, so ist auch hier vorher sicherzustellen, dass die jeweilige Polizeikraft sich die Hände vorher gewaschen oder desinfiziert hat.
Dieses dient auch dem Schutz der Polizeikräfte. Immerhin handelt es sich bei SARS-CoV-2 um einen Biogefahrenstoff der Kategorie 3.
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RKI - Archiv 2020 - Mund-Nasen-Bedeckung im öffentlichen Raum als weitere Komponente zur Reduktion der Übertragungen von COVID…
Epidemiologisches Bulletin 19/2020
Wer unter dem Deckmantel des Bevölkerungsschutzes Menschen diskriminiert, die Meinungsfreiheit einschränkt, Zensur toleriert und fördert, Menschen in Angst und Schrecken versetzt, die Versammlungsfreiheit mit Füßen tritt, eine friedliche Bewegung unter Zuhilfenahme von Massenmedien diskreditiert, der ist Antidemokrat und Verfassungsfeind.
Markus Haintz
Rechtsanwalt und Demokrat
Markus Haintz
https://t.me/Haintz
Zuerst ignorieren sie dich, dann lachen sie über dich, dann bekämpfen sie dich und dann gewinnst du.
Mahatma Gandhi
Markus Haintz
Rechtsanwalt und Demokrat
Markus Haintz
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Zuerst ignorieren sie dich, dann lachen sie über dich, dann bekämpfen sie dich und dann gewinnst du.
Mahatma Gandhi
https://t.me/davidclaudiosiber
Anbei der neue Kanal von David Claudio Siber.
Danke für deine unermüdliche Arbeit!
@haintz
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@haintz
Telegram
David Claudio Siber - [offiziell] ✅ Bürgerrechtler - Vater - Ehemann - Journalist
"Wo Tatsachen konsequent durch Lügen und Totalfiktionen ersetzt werden, stellt sich heraus, dass es einen Ersatz für die Wahrheit nicht gibt." [Hannah Arendt]
Leak aus dem Bundesgesundheitsministerium BMG
Analyse zum Lagebild des Krisenstabs und Demo Bewertung, belegt die gravierenden Fehlannahmen des Krisenstabs. Das Papier deklariert positive PCR-Testergebnisse als «bestätigte Covid-19-Fälle!! Noch dramatischer fallen die manipulativen Fehlinterpretationen bei den Intensivbetten aus. Die Grafik zeigt, dass es keinen Mangel und erst recht keinen Notstand hinsichtlich der Intensivbettenbelegung gibt.
Der Bundesregierung ist bekannt, dass es kaum Covid-19 Todesfälle gibt!!
https://corona-transition.org/bmg-bmi-lagebild-des-krisenstabs-gelangt-an-die-offentlichkeit
Recherchen zur Informationsfreiheit https://fragdenstaat.de/blog/2020/10/30/corona-krisenstab-lagebild-entscheidungen/
VS Verschlussache - Nur für den Dienstgebrauch, 43 Seiten aktueller Original Lageplan.
https://corona-transition.org/IMG/pdf/lagebild28-10.pdf
Analyse zum Lagebild des Krisenstabs und Demo Bewertung, belegt die gravierenden Fehlannahmen des Krisenstabs. Das Papier deklariert positive PCR-Testergebnisse als «bestätigte Covid-19-Fälle!! Noch dramatischer fallen die manipulativen Fehlinterpretationen bei den Intensivbetten aus. Die Grafik zeigt, dass es keinen Mangel und erst recht keinen Notstand hinsichtlich der Intensivbettenbelegung gibt.
Der Bundesregierung ist bekannt, dass es kaum Covid-19 Todesfälle gibt!!
https://corona-transition.org/bmg-bmi-lagebild-des-krisenstabs-gelangt-an-die-offentlichkeit
Recherchen zur Informationsfreiheit https://fragdenstaat.de/blog/2020/10/30/corona-krisenstab-lagebild-entscheidungen/
VS Verschlussache - Nur für den Dienstgebrauch, 43 Seiten aktueller Original Lageplan.
https://corona-transition.org/IMG/pdf/lagebild28-10.pdf
Forwarded from Alex Zw
YouTube hat das vorstehende Video des Interviews mit Herrn Fuellmich kurz nach der Veröffentlichung und über 76.000 Views gelöscht, begründet mit „unangemessenen Inhalten“ und einem „Verstoß gegen die Community-Richtlinien“.
https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/interview-mit-anwalt-dr-fuellmich-pcr-tests-und-die-diebasis-klage-gegen-drosten-wieler-co-geplant-a3380018.html?telegram=1
https://t.me/epochtimesde
https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/interview-mit-anwalt-dr-fuellmich-pcr-tests-und-die-diebasis-klage-gegen-drosten-wieler-co-geplant-a3380018.html?telegram=1
https://t.me/epochtimesde
The Epoch Times
Interview mit Anwalt Dr. Fuellmich: PCR-Tests und "dieBasis" – Klage gegen Drosten, Wieler & Co. geplant
Ist die Corona-Pandemie eine PCR-Test-Pandemie? Rechtsanwalt Dr. Reiner Fuellmich ist der Meinung, deswegen ist er einer der Hauptakteure des außerparlamentarischen Corona-Ausschusses sowie der US-Sammelklage gegen die PCR-Tests. Epoch Times traf ihn zum…
Forwarded from Freie Zukunft gesunder Menschen
Für Fahrgemeinschaften nach Berlin zur Demo "Stoppt das Infektionsschutzgesetz" könnt Ihr dieser Gruppe beitreten! https://t.me/Berlin_181120
Maskenwahnsinn, Willkür und Glaubhaftmachungen gesundheitlicher Gründe auf der Schüler-Demo in Memmingen (Bayern) am 13.11.20
Ich bin heute spontan nach Memmingen gefahren und habe die Schüler vor Ort unterstützt. Es gab eine Auftaktkundgebung mit anschließenden Demo-Zug durch die Stadt. Die Versammlungsbehörde hat eine allgemeine Maskenpflicht mit der Begründung angeordnet, dass aufgrund unseres großen Mobilisierungspotenzials damit zu rechnen sei, dass mehr als 150 Teilnehmer kommen würden. Es waren etwa 150 Teilnehmer dar, mit riesigen Abständen, was ich angeregt habe. Ich habe daraufhin die Versammlungsbehörde vor Ort gefragt, ob auf die Maskenpflicht verzichtet wird, dass ich die Begründung ja offenbar nicht bewahrheitet hat. Dies wurde innerhalb von 1 Minute abgelehnt. Wie wir sehen geht es den Behörden nur um die Maskenpflicht, um die Störung von Versammlungen, und nicht um irgendwelchen Infektionsschutz oder die eigene Argumentation.
Ich habe daraufhin angeregt beim nachfolgenden Demo-Zug die Abstände so groß wie möglich zu halten, bis wir von der Polizei dazu aufgefordert werden, die Abstände im Sinne der öffentlichen Sicherheit und Ordnung kleiner zu machen.
Auf der Kundgebungsfläche gab es dann Kontrollen bei allen Teilnehmern die keine Maske hatten. Natürlich waren zu diesem Zeitpunkt Abstände übererfüllt. Natürlich wurden seitens der Polizei die Abstände bei den Kontrollen nicht eingehalten.
Ich habe mir dann mal den demokratischen Spaß erlaubt, die Bürger in Uniform darauf hinzuweisen, dass eine Glaubhaftmachung nicht nur durch Attest erfolgen kann. Nach einigen Diskussionen wurden diverse mündliche und schriftliche Glaubhaftmachungen durch eidesstattliche Versicherungen seitens der Polizei akzeptiert, auch Zeugenaussagen. Zuvor ausgesprochene Platzverweise wurden zurückgenommen.
Die Gespräche mit der Polizei waren dabei höflich und freundlich, von einem Beamten wurde ich auch gefragt, wie ich die ganze Arbeit auf den Demos durchstehe, er war also offenbar bestens über meine und unsere Aktivitäten informiert und hat diese wohlwollend zur Kenntnis genommen.
Nun zurück zur Versammlungsbehörde:
Da es den Behörden offenbar hauptsächlich um die Maskenpflicht geht, schlage ich für alle die davon genug haben vor, meldet Autodemos an, meldet kleine Demos an mit wenigen Teilnehmern, meldet viele Demos an vielen verschiedenen Orten an. Gerade Demos per Auto sind äußerst hygienisch, beschäftigten Polizei und Behörden nachhaltig und dauerhaft, und darum geht es beim Versammlungsrecht, auffallen und aus den Steinen die man uns in den Weg legt etwas schönes zu bauen.
Eine weitere Möglichkeit die Infektionsschutz Argumentation anzugreifen ist selbst dafür Sorge zu tragen, dass sich niemand auf mehr als 1,5 m an einen annähern kann, siehe unten. Ein entsprechendes Ordnungswidrigkeitenverfahren wird bestimmt spannend.
Corona Hygienekonzept "It is through joy that we resist"
https://t.me/gehzeug
Markus Haintz
Rechtsanwalt
https://t.me/Haintz
Zuerst ignorieren sie dich, dann lachen sie über dich, dann bekämpfen sie dich und dann gewinnst du.
Mahatma Gandhi
Ich bin heute spontan nach Memmingen gefahren und habe die Schüler vor Ort unterstützt. Es gab eine Auftaktkundgebung mit anschließenden Demo-Zug durch die Stadt. Die Versammlungsbehörde hat eine allgemeine Maskenpflicht mit der Begründung angeordnet, dass aufgrund unseres großen Mobilisierungspotenzials damit zu rechnen sei, dass mehr als 150 Teilnehmer kommen würden. Es waren etwa 150 Teilnehmer dar, mit riesigen Abständen, was ich angeregt habe. Ich habe daraufhin die Versammlungsbehörde vor Ort gefragt, ob auf die Maskenpflicht verzichtet wird, dass ich die Begründung ja offenbar nicht bewahrheitet hat. Dies wurde innerhalb von 1 Minute abgelehnt. Wie wir sehen geht es den Behörden nur um die Maskenpflicht, um die Störung von Versammlungen, und nicht um irgendwelchen Infektionsschutz oder die eigene Argumentation.
Ich habe daraufhin angeregt beim nachfolgenden Demo-Zug die Abstände so groß wie möglich zu halten, bis wir von der Polizei dazu aufgefordert werden, die Abstände im Sinne der öffentlichen Sicherheit und Ordnung kleiner zu machen.
Auf der Kundgebungsfläche gab es dann Kontrollen bei allen Teilnehmern die keine Maske hatten. Natürlich waren zu diesem Zeitpunkt Abstände übererfüllt. Natürlich wurden seitens der Polizei die Abstände bei den Kontrollen nicht eingehalten.
Ich habe mir dann mal den demokratischen Spaß erlaubt, die Bürger in Uniform darauf hinzuweisen, dass eine Glaubhaftmachung nicht nur durch Attest erfolgen kann. Nach einigen Diskussionen wurden diverse mündliche und schriftliche Glaubhaftmachungen durch eidesstattliche Versicherungen seitens der Polizei akzeptiert, auch Zeugenaussagen. Zuvor ausgesprochene Platzverweise wurden zurückgenommen.
Die Gespräche mit der Polizei waren dabei höflich und freundlich, von einem Beamten wurde ich auch gefragt, wie ich die ganze Arbeit auf den Demos durchstehe, er war also offenbar bestens über meine und unsere Aktivitäten informiert und hat diese wohlwollend zur Kenntnis genommen.
Nun zurück zur Versammlungsbehörde:
Da es den Behörden offenbar hauptsächlich um die Maskenpflicht geht, schlage ich für alle die davon genug haben vor, meldet Autodemos an, meldet kleine Demos an mit wenigen Teilnehmern, meldet viele Demos an vielen verschiedenen Orten an. Gerade Demos per Auto sind äußerst hygienisch, beschäftigten Polizei und Behörden nachhaltig und dauerhaft, und darum geht es beim Versammlungsrecht, auffallen und aus den Steinen die man uns in den Weg legt etwas schönes zu bauen.
Eine weitere Möglichkeit die Infektionsschutz Argumentation anzugreifen ist selbst dafür Sorge zu tragen, dass sich niemand auf mehr als 1,5 m an einen annähern kann, siehe unten. Ein entsprechendes Ordnungswidrigkeitenverfahren wird bestimmt spannend.
Corona Hygienekonzept "It is through joy that we resist"
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Markus Haintz
Rechtsanwalt
https://t.me/Haintz
Zuerst ignorieren sie dich, dann lachen sie über dich, dann bekämpfen sie dich und dann gewinnst du.
Mahatma Gandhi
Forwarded from Hans-Georg Maaßen
Hans-Georg Maaßen
Ruckzuck sollen jetzt die Grundrechte abgebaut werden; Corona macht es möglich. Das geht sogar dem Wissenschaftlichen Dienst des Bundestags zu weit. Der bemängelt verfassungswidrige Regelungen in der Corona-Gesetzgebung.https://t.co/m3F8oOdgLI— Roland Tichy (@RolandTichy) November 13, 2020
November 13, 2020 at 10:14PM
via Twitter https://twitter.com/HGMaassen
@HGMaassen
Ruckzuck sollen jetzt die Grundrechte abgebaut werden; Corona macht es möglich. Das geht sogar dem Wissenschaftlichen Dienst des Bundestags zu weit. Der bemängelt verfassungswidrige Regelungen in der Corona-Gesetzgebung.https://t.co/m3F8oOdgLI— Roland Tichy (@RolandTichy) November 13, 2020
November 13, 2020 at 10:14PM
via Twitter https://twitter.com/HGMaassen
@HGMaassen
Tichys Einblick
Wissenschaftlicher Dienst des Bundestages offenbart Mängel in Corona-Gesetz
Der Gesetzentwurf der Großen Koalition, mit dem sie ihre bisherigen Pandemieschutzmaßnahmen präzisieren und rechtlich absichern will, steckt voller Schwächen, wie der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages feststellt.
Freie Zukunft gesunder Menschen
Pressemitteilung https://freie-impfentscheidung.blogspot.com/
Die Versammlung ist vom Veranstalter angezeigt, Versammlungsbehörde hat bislang keine Bedenken angemeldet, BMI Genehmigung (wg. Bannkreis/Bannmeile) steht noch aus.
Es sind noch eine Vielzahl anderer Demos in der Umgebung angezeigt von diversen Anmeldern.
@haintz
Es sind noch eine Vielzahl anderer Demos in der Umgebung angezeigt von diversen Anmeldern.
@haintz
Die Versammlung ist wie oben mitgeteilt vom Veranstalter angezeigt, Versammlungsbehörde hat bislang keine Bedenken angemeldet, BMI Genehmigung (wg. Bannkreis/Bannmeile) steht noch aus.
Es sind noch eine Vielzahl anderer Demos in der Umgebung angezeigt von diversen Anmeldern.
@haintz
Es sind noch eine Vielzahl anderer Demos in der Umgebung angezeigt von diversen Anmeldern.
@haintz
Forwarded from Frieden Total Offiziell
❗️++ ZUR ERINNERUNG ++❗️
Dieser Bericht vom SWR ist 10 Jahre alt!!! 😮
Da hat sich die Pharmalobby bei Corona aber nochmal so richtig ins Zeug gelegt.
https://m.youtube.com/watch?feature=youtu.be&v=gCn4A6ng0sY
Dieser Bericht vom SWR ist 10 Jahre alt!!! 😮
Da hat sich die Pharmalobby bei Corona aber nochmal so richtig ins Zeug gelegt.
https://m.youtube.com/watch?feature=youtu.be&v=gCn4A6ng0sY
Forwarded from Augen Auf Medien Analyse
Von einem Mitglied aus der Augen Auf Medien Analyse Gruppe, zu https://t.me/AugenAufMA/2095 "Deshalb ist das neue Infektionsschutzgesetz so schlimm":
Wie kann ich was bei den Bundestagsabgeordneten erreichen?
Hier ein kurzer Bericht einer Freundin.
Ich hatte sogar 2 Bundestagsabgeordnete persönlich an der Strippe, die sich beide ausführlich (30 und 45 Minuten) Zeit für mich genommen und sich meine Sorgen und Argumente angehört haben.
Eine spontane Äußerung von Herrn xxx (xxx, SPD) möchte ich euch weitergeben. Er sagte: "Es ist so schön, dass Sie anrufen. In den letzten Tagen habe ich 242 Mails zu diesem Thema bekommen, aber nur 3 Menschen war ihr Anliegen anscheinend wichtig genug, dass sie das persönliche / telefonische Gespräch mit mir gesucht haben. Ich wünsche mir sehr, dass die Menschen mich persönlich mit ihren Sorgen ansprechen, denn ich möchte ein bürgernaher Politiker sein. Eine Mail ist kalt, auf die kann ich nur eine Standardantwort schicken. Ein Gespräch ist aber warm, da kann man sich gegenseitig zuhören."
Also: Eine Ermutigung an euch, persönlich anzurufen!!!
(Natürlich habe ich ihm gesagt, dass der Grund, warum Menschen nicht anrufen, eher Scheu und nicht fehlendes Anliegen ist - aber ist doch extrem wertvoll zu wissen, wie das bei den Politiker/innen rüberkommt und was die sich sogar wünschen!)
Diese Woche ist noch sitzungsfrei und die meisten MdBs sind nicht in Berlin, sondern in ihren Wahlkreisen - und daher persönlich ansprechbar!
Also bitte ich alle, die sich bislang nicht getraut haben:
Nehmt euch am morgigen Freitag 30 Minuten und ruft bei den MdBs eures Wahlkreises an!
Die Politiker/innen hören euch zu, wenn ihr freundlich und sachlich bleibt und eure Sorgen ausdrückt! (Wenn ihr es morgen nicht schafft, versucht es am Montag unter der Berliner Nummer!)
Unten nochmals die größten Kritikpunkte am Gesetzesentwurf.
Hier die telefonische Liste aller Bundestagsabgeordneten, nach Wahlkreisen sortiert: https://docs.google.com/spreadsheets/u/0/d/1BRU38CHObA50Ra0NW-L6oEKZykN9_ovJj9za3UixUOk/htmlview
Augen Auf Medien Analyse
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Augen Auf Medien Analyse Best Of Dokus
Wie kann ich was bei den Bundestagsabgeordneten erreichen?
Hier ein kurzer Bericht einer Freundin.
Ich hatte sogar 2 Bundestagsabgeordnete persönlich an der Strippe, die sich beide ausführlich (30 und 45 Minuten) Zeit für mich genommen und sich meine Sorgen und Argumente angehört haben.
Eine spontane Äußerung von Herrn xxx (xxx, SPD) möchte ich euch weitergeben. Er sagte: "Es ist so schön, dass Sie anrufen. In den letzten Tagen habe ich 242 Mails zu diesem Thema bekommen, aber nur 3 Menschen war ihr Anliegen anscheinend wichtig genug, dass sie das persönliche / telefonische Gespräch mit mir gesucht haben. Ich wünsche mir sehr, dass die Menschen mich persönlich mit ihren Sorgen ansprechen, denn ich möchte ein bürgernaher Politiker sein. Eine Mail ist kalt, auf die kann ich nur eine Standardantwort schicken. Ein Gespräch ist aber warm, da kann man sich gegenseitig zuhören."
Also: Eine Ermutigung an euch, persönlich anzurufen!!!
(Natürlich habe ich ihm gesagt, dass der Grund, warum Menschen nicht anrufen, eher Scheu und nicht fehlendes Anliegen ist - aber ist doch extrem wertvoll zu wissen, wie das bei den Politiker/innen rüberkommt und was die sich sogar wünschen!)
Diese Woche ist noch sitzungsfrei und die meisten MdBs sind nicht in Berlin, sondern in ihren Wahlkreisen - und daher persönlich ansprechbar!
Also bitte ich alle, die sich bislang nicht getraut haben:
Nehmt euch am morgigen Freitag 30 Minuten und ruft bei den MdBs eures Wahlkreises an!
Die Politiker/innen hören euch zu, wenn ihr freundlich und sachlich bleibt und eure Sorgen ausdrückt! (Wenn ihr es morgen nicht schafft, versucht es am Montag unter der Berliner Nummer!)
Unten nochmals die größten Kritikpunkte am Gesetzesentwurf.
Hier die telefonische Liste aller Bundestagsabgeordneten, nach Wahlkreisen sortiert: https://docs.google.com/spreadsheets/u/0/d/1BRU38CHObA50Ra0NW-L6oEKZykN9_ovJj9za3UixUOk/htmlview
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Von einem Gruppen Mitglied, sehr gute Zusammenfassung
Deshalb ist das neue Infektionsschutzgesetz so schlimm:
1. Es ist eine Impfpflicht vorgesehen: Wer aus einem Risikogebiet wieder nach Deutschland zurückkehrt, muss verpflichtend einen Impfpass vorlegen…
Deshalb ist das neue Infektionsschutzgesetz so schlimm:
1. Es ist eine Impfpflicht vorgesehen: Wer aus einem Risikogebiet wieder nach Deutschland zurückkehrt, muss verpflichtend einen Impfpass vorlegen…
Forwarded from ❤️ Namen- und labellose Teams 🇦🇹🇩🇪🇮🇹🇪🇺 (Alexander Ehrlich www.honkforhope.eu)
Wer sind die Anonymen Aktivisten gegen Diktatur in Deutschland?
Heute haben wir zwei mysteriöse Aufrufe in den Kanälen der Friedensbewegung beobachten können.
Inhalt:
1) Aufruf zur Entschleunigung Deutschlands vom 16.11.2020 bis 18.11.2020
2) Aufruf zur Großdemo in Berlin am 18.11.2020 gegen die geplanten Änderungen des Infektionsschutzgesetzes
Wie sind diese Aufrufe zu verstehen? Warum sind sie wichtig? Sollten wir ihnen folgen? Wenn ja, was können wir tun?
Hier meine Gedanken dazu: https://www.youtube.com/watch?v=hYat8C8NoYk&list=PLnLvsTJGt-6FFj-I5WIihSDzazZMm3eU7&index=1
Hier die beiden Aufrufe, um die es geht:
https://t.me/c/1209904395/9
https://t.me/c/1209904395/10
Alexander Ehrlich (Vorsitzender Busverband #honkforhope)
_____________
Mehr Info:
HonkForHope Links
HonkForHope: @honkforhopeoffiziell
Gemeinsam Jetzt: @Friedensmarsch
Alexander Ehrlich: @alexander_ehrlich
🌈🕊 #honkforhope unterstützen
Heute haben wir zwei mysteriöse Aufrufe in den Kanälen der Friedensbewegung beobachten können.
Inhalt:
1) Aufruf zur Entschleunigung Deutschlands vom 16.11.2020 bis 18.11.2020
2) Aufruf zur Großdemo in Berlin am 18.11.2020 gegen die geplanten Änderungen des Infektionsschutzgesetzes
Wie sind diese Aufrufe zu verstehen? Warum sind sie wichtig? Sollten wir ihnen folgen? Wenn ja, was können wir tun?
Hier meine Gedanken dazu: https://www.youtube.com/watch?v=hYat8C8NoYk&list=PLnLvsTJGt-6FFj-I5WIihSDzazZMm3eU7&index=1
Hier die beiden Aufrufe, um die es geht:
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Alexander Ehrlich (Vorsitzender Busverband #honkforhope)
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DE: Berlin Großdemo 18.11.2020 und Aufruf der AAgDD zu Entschleunigung Deutschlands 16. bis 18.11.20
Wer sind die Anonymen Aktivisten gegen Diktatur in Deutschland? Wozu rufen sie genau auf? Warum ist es so wichtig, am 18.11.2020 in Berlin an der Großdemo gegen die geplante Änderung des Infektionsschutzgesetzes zu demonstrieren?
Alexander Ehrlich (Vorsitzender…
Alexander Ehrlich (Vorsitzender…
Forwarded from Lebens_Fundament
Media is too big
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‼️Bitte Genau zu hören‼️
================
ESV Tobias Gall:
.." Sämtliche Corona Schutzmaßnahmen sind verfassungswidrig.
§28 Infektionsschutzgesetz ist dazu nicht bemächtigt.."
=
Öffentliche Anhörung: Deutscher Bundestag
Zum 3. Bevölkerungsschutzgesetz / 11.11.2020
=
Bitte Teilen, damit jeder Mitbekommt wie die Regierung gegen Grundgesetze verstößt.
================
#TeilenKannHeilen #MedMecit #MedNews
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t.me/coronadieluege
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Protokoll Bundestag PDF
https://www.bundestag.de/resource/blob/806218/0b9863bc9677af6ac01491ac989fdd20/115-12-11-2020-3-BevSchG-nicht-lektorierte-Fassung-data.pdf
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ESV Tobias Gall:
.." Sämtliche Corona Schutzmaßnahmen sind verfassungswidrig.
§28 Infektionsschutzgesetz ist dazu nicht bemächtigt.."
=
Öffentliche Anhörung: Deutscher Bundestag
Zum 3. Bevölkerungsschutzgesetz / 11.11.2020
=
Bitte Teilen, damit jeder Mitbekommt wie die Regierung gegen Grundgesetze verstößt.
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Protokoll Bundestag PDF
https://www.bundestag.de/resource/blob/806218/0b9863bc9677af6ac01491ac989fdd20/115-12-11-2020-3-BevSchG-nicht-lektorierte-Fassung-data.pdf
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https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/corona-massnahmen-28a-ifsg-rechtssicherheit-gerichte-verfassungswidrig-unbestimmt-anhoerung-bundestag/
Wenn der Deutsche Anwaltsverein nur dahingehend Bedenken hat, dass der Gang zum Anwalt nicht eingeschränkt werden darf, so möge sich dieser Verein bitte auflösen, wir brauchen euch nicht.
Ungläubliches Statement, schämt euch! Ist das die einzige Kritik? Haben wir dasselbe studiert?
Markus Haintz
Rechtsanwalt
(Kein Mitglied im DAV)
@haintz
Wenn der Deutsche Anwaltsverein nur dahingehend Bedenken hat, dass der Gang zum Anwalt nicht eingeschränkt werden darf, so möge sich dieser Verein bitte auflösen, wir brauchen euch nicht.
Ungläubliches Statement, schämt euch! Ist das die einzige Kritik? Haben wir dasselbe studiert?
Markus Haintz
Rechtsanwalt
(Kein Mitglied im DAV)
@haintz
Legal Tribune Online
"Verfassungswidrig und voller handwerklicher Fehler"
Unbestimmt, ausufernd und handwerklich schlecht: Juristen üben massive Kritik an neuer IfSG-Ermächtigung für Corona-Maßnahmen.
201114_Ermächtigungsgesetz_Corona_Teil3.pdf
638 KB
Corona Ermächtigungsgesetz Teil 3 (Ich nenne die Dinge beim Namen)
19/23944 BT Drucksache markiert. Mal wieder "alternativlos".Die Risikogebiete außerhalb Deutschlands wurden definiert, die Reisefreiheit wird massiv eingeschränkt. An vielen Stellen wird das Wort schwerwiegend durch das Wort bedrohlich ersetzt, was Maßnahmen leichter rechtfertigt. In § 28a werden eine Vielzahl der bisherigen Freiheitseinschränkungen gesetzlich normiert, Adressat ist der „Nichtstörer“, also die Bevölkerung. Maßstab die Infektionen, welche nach wie vor nicht nachgewiesen werden. In § 36 werden diverse Einreisebeschränkungen nach Deutschland definiert, eine Einreise auch deutscher Staatsbürger ohne Impfnachweis oder PCR-Test kann dann untersagt werden.
Abstimmung im Bundestag: Mittwoch 18. November 12:00 Uhr
Markus Haintz
Rechtsanwalt
https://t.me/Haintz
"Ungerechtigkeit an irgendeinem Ort bedroht die Gerechtigkeit an jedem anderen."
Martin Luther King
19/23944 BT Drucksache markiert. Mal wieder "alternativlos".Die Risikogebiete außerhalb Deutschlands wurden definiert, die Reisefreiheit wird massiv eingeschränkt. An vielen Stellen wird das Wort schwerwiegend durch das Wort bedrohlich ersetzt, was Maßnahmen leichter rechtfertigt. In § 28a werden eine Vielzahl der bisherigen Freiheitseinschränkungen gesetzlich normiert, Adressat ist der „Nichtstörer“, also die Bevölkerung. Maßstab die Infektionen, welche nach wie vor nicht nachgewiesen werden. In § 36 werden diverse Einreisebeschränkungen nach Deutschland definiert, eine Einreise auch deutscher Staatsbürger ohne Impfnachweis oder PCR-Test kann dann untersagt werden.
Abstimmung im Bundestag: Mittwoch 18. November 12:00 Uhr
Markus Haintz
Rechtsanwalt
https://t.me/Haintz
"Ungerechtigkeit an irgendeinem Ort bedroht die Gerechtigkeit an jedem anderen."
Martin Luther King
https://www.deutschland.de/en/node/14649
09.11.2020: Impfung zuerst für medizinisches Personal und Risikogruppen (Polizei!)
Berlin (dpa) - Nach der Zulassung eines Corona-Impfstoffs sollen in Deutschland Ältere, Menschen mit Vorerkrankungen sowie Mitarbeiter in Krankenhäusern und Pflegeheimen zuerst gegen das Virus geimpft werden. Ebenso sollen Menschen in Schlüsselstellungen in der Gesellschaft und für die öffentlicher Ordnung zuerst geimpft werden, also Mitarbeiter von Gesundheitsämtern, Polizisten, Feuerwehrleute, Lehrer und Erzieher, wie die Vorsitzende des Deutschen Ethikrats, Alena Buyx, am Montag in Berlin mitteilte. Die nun auf den Weg gekommenen Empfehlungen seien aber noch keine Entscheidung, wie der Vorsitzende der Ständigen Impfkommission, Thomas Mertens, erläuterte. «Die Priorisierung muss von den Verantwortungsträgern der Politik festgesetzt werden.» Alena Buyx zeigte sich zuversichtlich, dass sehr bald ein Impfstoff zur Verfügung stehen werde.
01.11.2020: Bundeswehr hat inzwischen 5000 Soldaten im Corona-Einsatz
Freital (dpa) - Die Bundeswehr hat inzwischen etwa 5000 Soldaten zur Unterstützung von Ländern und Kommunen in der Corona-Pandemie im Einsatz. In den vergangenen beiden Wochen sei die Nachfrage rapide gestiegen, sagte Generalleutnant Martin Schelleis, in dessen Regie die Hilfseinsätze laufen. Die Streitkräfte sind demnach für weitere Aufgaben gerüstet. «Wir haben ein Kräftekontingent von 15.000 Soldatinnen und Soldaten seit Frühjahr in Bereitschaft», sagte Schelleis. «Wir sind eingerichtet auf weitere Nachfragen», sagte der General.
Markus Haintz
Rechtsanwalt
https://t.me/Haintz
"Ungerechtigkeit an irgendeinem Ort bedroht die Gerechtigkeit an jedem anderen."
Martin Luther King
09.11.2020: Impfung zuerst für medizinisches Personal und Risikogruppen (Polizei!)
Berlin (dpa) - Nach der Zulassung eines Corona-Impfstoffs sollen in Deutschland Ältere, Menschen mit Vorerkrankungen sowie Mitarbeiter in Krankenhäusern und Pflegeheimen zuerst gegen das Virus geimpft werden. Ebenso sollen Menschen in Schlüsselstellungen in der Gesellschaft und für die öffentlicher Ordnung zuerst geimpft werden, also Mitarbeiter von Gesundheitsämtern, Polizisten, Feuerwehrleute, Lehrer und Erzieher, wie die Vorsitzende des Deutschen Ethikrats, Alena Buyx, am Montag in Berlin mitteilte. Die nun auf den Weg gekommenen Empfehlungen seien aber noch keine Entscheidung, wie der Vorsitzende der Ständigen Impfkommission, Thomas Mertens, erläuterte. «Die Priorisierung muss von den Verantwortungsträgern der Politik festgesetzt werden.» Alena Buyx zeigte sich zuversichtlich, dass sehr bald ein Impfstoff zur Verfügung stehen werde.
01.11.2020: Bundeswehr hat inzwischen 5000 Soldaten im Corona-Einsatz
Freital (dpa) - Die Bundeswehr hat inzwischen etwa 5000 Soldaten zur Unterstützung von Ländern und Kommunen in der Corona-Pandemie im Einsatz. In den vergangenen beiden Wochen sei die Nachfrage rapide gestiegen, sagte Generalleutnant Martin Schelleis, in dessen Regie die Hilfseinsätze laufen. Die Streitkräfte sind demnach für weitere Aufgaben gerüstet. «Wir haben ein Kräftekontingent von 15.000 Soldatinnen und Soldaten seit Frühjahr in Bereitschaft», sagte Schelleis. «Wir sind eingerichtet auf weitere Nachfragen», sagte der General.
Markus Haintz
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"Ungerechtigkeit an irgendeinem Ort bedroht die Gerechtigkeit an jedem anderen."
Martin Luther King