„Hi ich habe gerade bei Markus gelesen dass QD Demos teilweise pauschal verboten werden. Bei unserem Kooperationsgespäch gestern hat der ordnungsamtsleiter gefragt ob wir QD sind weil sie haben von Berlin freitag morgens eine mail der Berliner Polizei bekommen dass in berlin die radikalen querdenker auf der Demo waren und 77 Polizisten verletzt wurden. Als ich erzählt habe dass QD keine Demo in Berlin angemeldet hat, schaute er irritiert. Vielleicht kommt jemand an die Mail und wir können dagegen vorgehen.“
Es gab am Mittwoch keine Querdenken Demo in Berlin!
Info gerne an mich.
Es gab am Mittwoch keine Querdenken Demo in Berlin!
Info gerne an mich.
HAINTZ.media 🇩🇪🇦🇹🇨🇭🇪🇸
Rebecca aus Kaiserslautern hat mir gerade mitgeteilt, dass der Veranstalter Marcel eben von der Polizei in Kaiserslautern festgenommen wurde, Begründung unklar. Es gab vor Ort eine angezeigte und nicht verbotene Demo, also legale Demo, welche dann vor Ort…
In München gab es heute ebenso Platzverweise für potentielle Teilnehmer für die ganze Stadt, das Friedensboot musste sich weit von der Theresienwiese entfernen. Außerdem wurde einzelnen der Aufenthalt alleine auf der Theresienwiese verboten. Begründung, sie könnten durch ihre Anwesenheit Menschenansammlungen verursachen.
In Pforzheim lief es sehr ruhig und kooperativ mit Versammlungsbehörde und Polizei. In Göppingen hat die Versammlungsbehörde dann letztlich eingesehen, dass einige der Auflagen sind frei waren, die Behörden können ja künftig 1000 Face Shields vorhalten der artige Versammlungen 😂
Die Polizei in Kempten hat wohl ein Großaufgebot ausgefahren, weil ich dort als Redner angekündigt wurde.Leider habe ich das zeitlich nicht geschafft, unabhängig davon freut es mich natürlich, wenn ich so viel polizeiliche Aufmerksamkeit erhalte, da es ja noch die ein oder andere Aufklärungsarbeit bei der Polizei gibt.
Bezüglich des Autokorso in Ulm
habe ich heute den Gerichtsbescheid bekommen, mehr dazu morgen.
@haintz
In Pforzheim lief es sehr ruhig und kooperativ mit Versammlungsbehörde und Polizei. In Göppingen hat die Versammlungsbehörde dann letztlich eingesehen, dass einige der Auflagen sind frei waren, die Behörden können ja künftig 1000 Face Shields vorhalten der artige Versammlungen 😂
Die Polizei in Kempten hat wohl ein Großaufgebot ausgefahren, weil ich dort als Redner angekündigt wurde.Leider habe ich das zeitlich nicht geschafft, unabhängig davon freut es mich natürlich, wenn ich so viel polizeiliche Aufmerksamkeit erhalte, da es ja noch die ein oder andere Aufklärungsarbeit bei der Polizei gibt.
Bezüglich des Autokorso in Ulm
habe ich heute den Gerichtsbescheid bekommen, mehr dazu morgen.
@haintz
Wackersdorf am Samstag den 21.11.2020 von ca. 13:30 Uhr bis ca. 15:45 Uhr am Kleinhesserloher See im Englischen Garten... Über 20 Polizeiautos mit ca. 100 Polizisten "bewachen" einen "spontanen Gottesdienst" im Freien mit Pfarrer Christian Stockmann und ca. 50 Gottesdienst Besucher/Innen. Gegen 15:30 Uhr eröffnet die Polizei-Führung Pfarrer, Christian Stockmann, dass er in spätestens 15 Minuten seinen Gottesdienst beenden müsste. Ansonsten sehe sich die Polizei genötigt ihn und alle "illegalen Gottesdienst Teilnehmer/Innen" - trotz sogar eingehaltenen 1,5 Meter Mindestabstand zwischen den "Gemeinde-Mitgliedern" zu verhaften. Wenn sie aber spätestens 16:00 Uhr den Englischen Garten verlassen, würde die Polizei niemand festnehmen und den Gottesdienst in Frieden ☮️🌈🕊️🙏 beenden lassen. Daraufhin singt Eloas Min Barden, seinen "Weiße Rose" Song zum Abschluss und Christian Stockmann hält das Abschluss-Gebet, bevor der Gottesdienst ohne Festnahmen beendet wird... Immerhin das "intelligente Corona-Virus" wusste scheinbar, dass es bis 16:00 Uhr bei einem Gottesdienst nicht anstecken darf....
Forwarded from Anwälte-für-Aufklärung (Dirk Sattelmaier)
Ich konnte heute die Allgemeinverfügung in Bezug auf die Einschränkungen des Versammlungsrechts kippen.
Ich danke für die Unterstützung !
https://www.google.de/amp/s/rp-online.de/nrw/staedte/koeln/ovg-muenster-kassiert-pauschales-versammlungsverbot-in-koeln_aid-54557873%3foutput=amp
Ich danke für die Unterstützung !
https://www.google.de/amp/s/rp-online.de/nrw/staedte/koeln/ovg-muenster-kassiert-pauschales-versammlungsverbot-in-koeln_aid-54557873%3foutput=amp
RP ONLINE
OVG Münster kassiert pauschales Versammlungsverbot in Köln
Zwei Beschwerden gegen das Versammlungsverbot und eine daran geknüpfte Maskenpflicht in Köln waren erfolgreich. Das OVG in Münster hat den Antragstellern in beiden Fällen recht gegeben.
S.o. Neuer Kanal von Dirk Sattelmeier, weitere Infos folgen.
"Rechtsanwalt Dirk Sattelmeier"
"Rechtsanwalt Dirk Sattelmeier"
Forwarded from QUERDENKEN (631 - KAISERSLAUTERN) - INFO-Kanal
Aufruf an ALLE!! Und Informationsrundschreiben von offizieller Seite.
Ich bin Marcel von QD-631 KL. Wir waren gestern mit Thorsten Schulte und Perin Dinekli sowie weiteren Personen in Ramstein 2,5h festgehalten worden.
Zuvor gab es eine Versammlung am Neuen Markt in Ramstein. Ein Versuch von mir in KL am Messplatz wurde davor schon von der Polizei mit einem Platzverweis und Festnahme von mir unterbunden. Mir wurde am Steuer sitzend, schon motorlaufend vorgeworfen, ich würde dem Verweis aus der Stadt (nicht nur dem Platz) nicht folgeleisten.
Nach ein kurzen Gespräch vor dem Richter mit der Hilfe der Polizisten in der Wache, die sich mir sehr empathisch zeigten, wurde ich sofort wieder frei gelassen.
Ich fuhr darauf nach Ramstein an einen Parkplatz außerhalb, wo ich mich lediglich mit Thorsten Schulte und Livestreamern zu einem Interview treffen wollte.
Uns folgten aber viele Menschen, was bei unserem Vorfinden der Polizei uns als erneuter Versammlungsaufruf ausgelegt wurde, ins besondere mir. Ich wurde als zentrale Schlüsselfigur erneut festgenommen ohne mir bis heute Gründe zu nennen, warum mir der erneute Versammlungsaufruf (den es zuvor schon nicht gab) nachgesagt wurde, ohne je aufgerufen zu haben. Ein Polizeisprecher nannte mir irgendwann "ich hätte das in soziale Netzwerke getan", was aber nicht stimmte. Ich habe hier in unseren Gruppen nie etwas Derartiges gepostet. Ich verlangte nach einer Beweisvorlage, was mir verweigert wurde.
Erneute Verhandlungen vor dem Richter ergab einen Kompromiss von 2h Gewahrsam. Der Richter glaubte mir, dass es zwar ein Missverständnis war, um mich herum wäre aber dennoch die Gefahr zu groß, dass sich entgegen der Coronaverodnung mehr als 2 Menschen sammeln. Ich wurde wie zuvor schon in der Wache sehr gut behandelt.
Die Polizeieinsatzkräfte in Ramstein hingegen waren sehr ignorant und informationsscheu uns allen ggüber. Der Polizeieinsatzführer verweigerte jegliche persönliche Gespräche mit uns. Herr Landau, der Einsatzleiter, war nur zu einem zurückweisenden Statement zu bewegen "Jetzt setze ich euch ein für allemal ein Ende". Meine Gegenfrage "Wovon ein Ende?" beließ er kommetarlos.
Wir wurden 2,5h in der Kälte stehen bzw. frieren gelassen. Das ganze Theater endete mit meiner hier beschriebenen Festnahme (ohne dass andere oder ich uns auffällig verhielten) und der Konfizierung von Herrn Schultes Handy.
Uns geht es allen sehr gut. Wir werden auch nicht aufhören weiterzumachen. JETZT ERST RECHT!!!
Wer von euch Videos vom gesterigen Tag hat, bitte diese in unsere Aktiv-Gruppe (@querdenken631_aktiv) posten! Wir wollen gute Bilder für ein Filmzusammenschnitt sammeln. Lieben Dank!
Euer Marcel und das Team von Querdenken-631 Kaiserslautern e.V.
Ich bin Marcel von QD-631 KL. Wir waren gestern mit Thorsten Schulte und Perin Dinekli sowie weiteren Personen in Ramstein 2,5h festgehalten worden.
Zuvor gab es eine Versammlung am Neuen Markt in Ramstein. Ein Versuch von mir in KL am Messplatz wurde davor schon von der Polizei mit einem Platzverweis und Festnahme von mir unterbunden. Mir wurde am Steuer sitzend, schon motorlaufend vorgeworfen, ich würde dem Verweis aus der Stadt (nicht nur dem Platz) nicht folgeleisten.
Nach ein kurzen Gespräch vor dem Richter mit der Hilfe der Polizisten in der Wache, die sich mir sehr empathisch zeigten, wurde ich sofort wieder frei gelassen.
Ich fuhr darauf nach Ramstein an einen Parkplatz außerhalb, wo ich mich lediglich mit Thorsten Schulte und Livestreamern zu einem Interview treffen wollte.
Uns folgten aber viele Menschen, was bei unserem Vorfinden der Polizei uns als erneuter Versammlungsaufruf ausgelegt wurde, ins besondere mir. Ich wurde als zentrale Schlüsselfigur erneut festgenommen ohne mir bis heute Gründe zu nennen, warum mir der erneute Versammlungsaufruf (den es zuvor schon nicht gab) nachgesagt wurde, ohne je aufgerufen zu haben. Ein Polizeisprecher nannte mir irgendwann "ich hätte das in soziale Netzwerke getan", was aber nicht stimmte. Ich habe hier in unseren Gruppen nie etwas Derartiges gepostet. Ich verlangte nach einer Beweisvorlage, was mir verweigert wurde.
Erneute Verhandlungen vor dem Richter ergab einen Kompromiss von 2h Gewahrsam. Der Richter glaubte mir, dass es zwar ein Missverständnis war, um mich herum wäre aber dennoch die Gefahr zu groß, dass sich entgegen der Coronaverodnung mehr als 2 Menschen sammeln. Ich wurde wie zuvor schon in der Wache sehr gut behandelt.
Die Polizeieinsatzkräfte in Ramstein hingegen waren sehr ignorant und informationsscheu uns allen ggüber. Der Polizeieinsatzführer verweigerte jegliche persönliche Gespräche mit uns. Herr Landau, der Einsatzleiter, war nur zu einem zurückweisenden Statement zu bewegen "Jetzt setze ich euch ein für allemal ein Ende". Meine Gegenfrage "Wovon ein Ende?" beließ er kommetarlos.
Wir wurden 2,5h in der Kälte stehen bzw. frieren gelassen. Das ganze Theater endete mit meiner hier beschriebenen Festnahme (ohne dass andere oder ich uns auffällig verhielten) und der Konfizierung von Herrn Schultes Handy.
Uns geht es allen sehr gut. Wir werden auch nicht aufhören weiterzumachen. JETZT ERST RECHT!!!
Wer von euch Videos vom gesterigen Tag hat, bitte diese in unsere Aktiv-Gruppe (@querdenken631_aktiv) posten! Wir wollen gute Bilder für ein Filmzusammenschnitt sammeln. Lieben Dank!
Euer Marcel und das Team von Querdenken-631 Kaiserslautern e.V.
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Ich konnte heute die Allgemeinverfügung in Bezug auf die Einschränkungen des Versammlungsrechts kippen. Ich danke für die Unterstützung ! https://www.google.de/amp/s/rp-online.de/nrw/staedte/koeln/ovg-muenster-kassiert-pauschales-versammlungsverbot-in…
Anbei der Link zum neuen Telegram Kanal meines Kölner Kollegen Rechtsanwalt Dirk Sattelmeier, der uns seit Monaten u. a. auf den Großdemos in z. B. Berlin und Leipzig vor allem im Straf- und Versammlungsrecht unterstützt.
Gerne abonnieren!
@RASattelmaier
Gerne abonnieren!
@RASattelmaier
Ulm_14_K_4244_20_VG_Sigmaringen_Beschluss_Autokorso_Ulm_23_11_20.pdf
372.9 KB
Anbei der Beschluss des Verwaltungsgerichts Sigmaringen zum Autokorso morgen, Montag 23.11. um 14:00 Uhr (Achtung, Uhrzeit geändert!) in Ulm.
Wir haben in allen wesentlichen Punkten gewonnen!
Markus Haintz
Rechtsanwalt
https://t.me/Haintz
„Wer anderen die Freiheit verweigert, verdient sie nicht für sich selbst.“
Abraham Lincoln
Wir haben in allen wesentlichen Punkten gewonnen!
Markus Haintz
Rechtsanwalt
https://t.me/Haintz
„Wer anderen die Freiheit verweigert, verdient sie nicht für sich selbst.“
Abraham Lincoln
Die Route wird mindestens 3 x gefahren! Ende ist um 16.30 Uhr.
Dänische_Studie_zur_Wirksamkeit_des_Maskentragens_18_11_2020.pdf
458.7 KB
Dänische Studie zum (vermeintlichen) Wirksamkeit von Masken. Und selbst wenn es helfen würde, d. h. noch lange nicht, dass man sie Menschen aufzwingen darf.
201121 GP VGH Fax_5fb9062dc0b26177963_geschwärzt.pdf
200.9 KB
Beschluss Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg zur "Rechtmäßigkeit" von Face Shields auf der Demo in Göppingen am 21. November 2020.
Forwarded from ibasid - 'Ich bin, also sollte ich denken.'
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'Der Tag der demokratischen Schande'
BERLIN, der 18. November 2020
Klavier gegen Wasserwerfer
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@ibasid
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Frau Justizministerin, setzen Sie sich doch selbst an den Wasserwerfer, dann sind wir wenigstens Ihre unqualifizierten Äußerungen los.
Der Staat besteht nicht des Staates wegen, die Menschen sind der Souverän.
Und SIE sollten den Menschen dienen und nicht zu staatlicher Gewalt aufrufen,
was sie mit Ihrem Zitat aber tun, da das Gewaltmonopol eben mit Gewalt durchgesetzt wird.
@haintz
Der Staat besteht nicht des Staates wegen, die Menschen sind der Souverän.
Und SIE sollten den Menschen dienen und nicht zu staatlicher Gewalt aufrufen,
was sie mit Ihrem Zitat aber tun, da das Gewaltmonopol eben mit Gewalt durchgesetzt wird.
@haintz
VG Regensburg Dr. Fischer.pdf
1.9 MB
Befangenheit bei Regensburger Verwaltungsrichter Dr. Fischer?
Wie objektiv kann ein Richter (Mitglied des Landtages a. D.) noch entscheiden, wenn er sich auf seinem Facebook Account derart klar für die Regierungsmaßnahmen und gegen deren Kritiker äußert?
Danke an den anonymen Tippgeber, ich hätte gerne weitere Informationen hierzu, Vertraulichkeit garantiert.
Wir werden in der Hauptsache einen Befangenheitsantrag stellen. Den Eilantrag zum Demozug in Passau hatte meine Kollegin Raphaela Dichtl gestellt.
Markus Haintz
Rechtsanwalt
https://t.me/Haintz
„Wer anderen die Freiheit verweigert, verdient sie nicht für sich selbst.“
Abraham Lincoln
Wie objektiv kann ein Richter (Mitglied des Landtages a. D.) noch entscheiden, wenn er sich auf seinem Facebook Account derart klar für die Regierungsmaßnahmen und gegen deren Kritiker äußert?
Danke an den anonymen Tippgeber, ich hätte gerne weitere Informationen hierzu, Vertraulichkeit garantiert.
Wir werden in der Hauptsache einen Befangenheitsantrag stellen. Den Eilantrag zum Demozug in Passau hatte meine Kollegin Raphaela Dichtl gestellt.
Markus Haintz
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„Wer anderen die Freiheit verweigert, verdient sie nicht für sich selbst.“
Abraham Lincoln
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Dieser Kanal dient zur Information und zur Koordinierung von Autokorsos zur Wahrnehmung der demokratischen Rechte. Bitte beitreten!
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