Wir können uns gegenseitig gegen Diffamierungen helfen!

Seit geraumer Zeit werden wir zu Unrecht in den Medien als "Corona-Leugner" bezeichnet. Wir können etwas dagegen tun: Jeder, den solche Begrifflichkeiten geärgert haben, hat das Recht, den Autor eines bestimmten Artikels oder einer Sendung anzuschreiben und sich auf den Pressekodex zu berufen, sich dort zu beschweren und eine Richtigstellung zu verlangen. Sollten der Autor/-in nicht reagieren, habt ihr das Recht, eine Beschwerde kostenlos beim deutschen Presserat und beim Ethikrat einzureichen - den Musterbrief dafür stellen wir nächste Woche zur Verfügung.

Bitte sendet bei Eurer Beschwerde eine Kopie (cc) der Email an pressekodex@querdenken-711.de

---
Sehr geehrte Damen und Herren,

ich möchte Sie an den Presskodex erinnern und fordere Sie höflichst dazu auf, Ihren Artikel innerhalb von einer Woche dahingehend richtigzustellen (Pressekodex, Ziffer 3), dass
- ich kein Corona-Leugner bin, aber auf die Demonstrationen von QUERDENKEN gehe. Die Querdenken-Demos sind keine Anti-Corona-Demos, sondern Demos für die Wiederherstellung unserer Grundrechte, da wir die Maßnahmen der Regierung unter wissenschaftlichen und rechtlichen Gesichtspunkten für vollkommen unangemessen halten.

Wir sehen in Ihrem Begriff bei Demonstrationen, bei denen ein Großteil der Bevölkerung für die Wiederherstellung der Grundrechte einsteht, eine Diffamierung der Motive der Bürger/-innen. Ich sehe darin auch eine unwahre Tatsachenbehauptung, weil keiner auf den Demonstrationen die Existenz des Virus leugnet und weil dies auch zu keinem Zeitpunkt das Thema der Anmeldungen ist. Wir sehen des Weiteren eine hetzerische Herabwürdigung, da der Begriff "Leugner" mit den Holocaust-Leugnern in Verbindung gebracht wird, was strafbar ist, und die dem Leser den Folgeschluss ermöglicht und suggeriert, dass wir potentielle Kriminelle wären. Wir sehen darin eine Hetze gegen einen Großteil der deutschen Bevölkerung, der sein Demonstrationsrecht wahrnimmt.

Sollte ich von Ihnen keine Nachricht erhalten, wende ich mich mit einer Beschwerde an den deutschen Presserat.

Wir verweisen auf Ihre Pflichten auf dem Pressekodex Ziffer 1 (Wahrhaftigkeit und Achtung der Menschenwürde), Ziffer 2 (Sorgfaltspflicht), Ziffer 3 (Richtigstellung), Ziffer 8 (Schutz der Persönlichkeit), Ziffer 9 (Schutz der Ehre), Ziffer 12 (Diskriminierungen) und Artikel 3 Absatz 3 Grundgesetz.

Gemäß Pressekodex Ziffer 2 gilt: Recherche ist unverzichtbares Instrument journalistischer Sorgfalt. Zur Veröffentlichung bestimmte Informationen in Wort, Bild und Grafik sind mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf ihren Wahrheitsgehalt zu prüfen und wahrheitsgetreu wiederzugeben.

---
(Dies ist keine juristische Beratung)

@QUERDENKEN_711 - Diskussion & Austausch @QUERDENKEN711 - Bilder und Videos von Demos aus 711/STUTTGART hochladen @QUERDENKEN711_aktiv

"Das Bundesverfassungsgericht hat das Merkel-Regime als Diktatur überführt. Wie die Richter feststellten, gilt das Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit auch in der Corona-Krise. Die aktuelle Praxis, nach der Demonstrationen untersagt sind und teils brutal aufgelöst werden, verstößt gegen das Grundgesetz und ist ein klares Anzeichen einer menschenverachtenden Diktatur.

Das Bundesverfassungsgericht hat einem Eilantrag gegen ein von der Stadt Gießen verhängtes Versammlungsverbot gegen die andauernden Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie heute teilweise stattgegeben. Die Richter wiesen die Stadt Gießen höchstinstanzlich an, erneut über angemeldete Versammlungen zu entscheiden.

Es treffe nicht zu, dass die geltenden Corona-Verordnungen zu einem generellen Verbot von Versammlungen mit mehr als zwei Menschen aus unterschiedlichen Haushalten führen, heißt es in der Begründung."

https://unserenatur.net/verfassungsgericht-entlarvt-brd-als-diktatur-demonstrationsrecht-gilt-trotz-corona-pandemie/

Hier, siehe oben, ist aber nicht der Bund das Problem, sondern die Städte und deren Versammlungsbehörden.

‼️ Ab jetzt wird es richtig heiß für die Landesregierungen ‼️

Neue Studie aus Wuhan:
https://www.nature.com/articles/s41467-020-19802-w#MOESM1

"Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Entdeckungsrate asymptomatischer positiver Fälle im Wuhan nach der Abriegelung sehr niedrig war (0,303/10.000), und es gab keine Hinweise darauf, dass die identifizierten asymptomatischen positiven Fälle infektiös waren."

Das ist das Ergebnis einer Studie an fast 10 Millionen Menschen in Wuhan.

Da gibt es nur eine Schlussfolgerung:

Beendet den Lockdown - SOFORT!

Mein Telegram-Kanal:

https://t.me/RA_Ludwig

Rechtsstaat ist wie das tägliche Brot, wie Wasser zum Trinken und wie Luft zum Atmen, und das Beste an der Demokratie ist, dass nur sie geeignet ist, den Rechtsstaat zu sichern.

Gustav Radbruch –

Rechtsphilosoph

Wer meine Arbeit unterstützen möchte:

DE59 8605 5592 1631 4730 90

Vielen Dank!

❗️Eilmeldung❗️

Vermutlich das erste Oberverwaltungsgericht in Deutschland stellte - ENDLICH!- fest: PCR-Tests können keine Infektiösität nachweisen:

https://www.ckb-anwaelte.de/download/OVG_NRW_Beschluss_vom_25.11.2020.pdf (Seite 8).

Allerdings zieht das Gericht leider nicht die weiteren nötigen konsequenten Schlüsse, was die Kollegin Jessica Hamed rügt:

https://www.ckb-anwaelte.de/download/2020000931JHJH1093-Oberverwaltungsgericht_Land_Nordrhein-Westfalen_2.pdf

Dort heißt es u.a.:

„ Die weitere Annahme des Senats, dass die Entwicklung der positiven Testungen trotz der von ihm auch erkannten eingeschränkten Aussagekraft eines positiven PCR-Tests, gleichwohl ein „belastbare[r] Rückschluss auf die Dynamik des Infektionsgeschehens erlauben“, ist wissenschaftlich und denkgesetzlich nicht nachvollziehbar.

Um es auf den Punkt zu bringen: Aus einer falschen Datengrundlage können keine richtigen Schlüsse gezogen werden.“

[...]

Nach alledem sind die Ausführungen des Senats ersichtlich in sich widersprüchlich und denkgesetzlich fehlerhaft, da der Senat, anders als das portugiesische Gericht, lediglich den halben Schluss aus der – richtigen – Feststellung, dass ein positiver PCR-Test keine Infektiösität belegt, gezogen hat.

Das Voranstehende konsequent zu Ende gedacht, bedeutet, dass wenn bei keinem positiven Fall klar ist, ob er infektiös ist, dies auch für die Fallgesamtheit gelten muss.

[...]

Die aktuelle Anknüpfung an die Anzahl der positiven Tests ist vielmehr unwissenschaftlich und damit willkürlich.“

@RASattelmaier

Demo Aalen 28.11 Route und Parken

Treffpunkt vom Demozug morgen in Aalen um 11:00 Uhr ist die Kreuzung Friedrichstraße, Friedhofstraße ( Grünfläche vor der Bohlschule und der breite Fahrradweg)

Autokorso Ulm am 30.11. geplant von 19.00 bis 22.00. Versammlungsbestätigung und Argumentation der Stadt zur erheblichen Gefahr von Autokorsos für die öffentliche Sicherheit und Ordnung.
Es ist schon erstaunlich, dass Shopping zwar in der Dunkelheit und im Nebel möglich ist, Versammlungen
aber nicht. Umso erstaunlicher ist, dass sowas in der 1. Instanz vor dem Verwaltungsgericht Sigmaringen tatsächlich gerade bestätigt wurde. Ich gehe heute noch in die Beschwerde zum Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg.

Antragserwiderung, bitte beachtet die nachfolgende Äußerung der Stadt Ulm (Seite 10).

„Millionen Menschen in Deutschland müssen täglich aufgrund der bestehenden Gesetzeslage
Masken tragen. Man denke nur an die Schüler und Pflegekräfte, die über Stunden Masken tragen müssen. Das ist ein massiver Eingriff in die Freiheitsrechte eines jeden Einzelnen.
Wenn nun eine Gruppe von Menschen ihr Grundrecht auf Versammlungsfreiheit wahrnimmt und
dadurch den übrigen Menschen zusätzlich zu den bestehenden Beschränkungen ihrer
Freiheitsrechte (Maskenpflicht, Kontaktverbote, Eingriffe in die Berufs- und Gewerbefreiheit,
Freiheit der Kunst, der Bildung und Wissenschaft) eine Einschränkung in der Bewegungsfreiheit
aufbürdet, dann erscheint es in Ausübung des Gebots der praktischen Konkordanz nur recht und billig, diese zusätzlichen Beeinträchtigungen auf ein sozial-adäquates Maß zu reduzieren, indem die in den Straßenverkehr verlagerte Versammlung zu Zeiten stattfinden muss, in denen dieses Maß eingehalten wird.“

Neben den massiven Freiheitseinschränkungen durch den Staat, dürfen die Bürger offenbar nicht noch zusätzlich durch Versammlungen "gegängelt" werden. Versammlungen die gerade deshalb stattfinden, um genau gegen solche Freiheitsbeschränkungen zu protestieren.

Markus Haintz
Rechtsanwalt

https://t.me/Haintz

„Wer anderen die Freiheit verweigert, verdient sie nicht für sich selbst.“#

Abraham Lincoln

Der PCR Test wackelt, ich kann mich der Stellungnahme meiner Kollegin Jessica Hamed nur anschließen.
Danke Jessica!

Der PCR Test wackelt, der PCR Test als Argumentationsgrundlage für all den Coronawahnsinn wird bald (ent)fallen.
@haintz

Corona-Tests: Hinweis auf Interessenkonflikt bei leitendem RKI-Mitarbeiter - WELT
https://www.welt.de/wirtschaft/article221257894/Corona-Tests-Hinweis-auf-Interessenkonflikt-bei-leitendem-RKI-Mitarbeiter.html

"Ein Fachgebietsleiter des Instituts ist gleichzeitig Gesellschafter einer Firma, die Corona-Tests mit entwickelt hat, sogenannte PCR-Tests."

https://www.infranken.de/lk/bamberg/wegen-attesten-zur-befreiung-von-der-maskenpflicht-razzien-in-bamberger-arztpraxen-art-5119380

Beschlagnahmung sämtlicher Hardware eines Arztes, inklusive sämtlicher Patientendaten zur Durchsetzung der Maskenpflicht?

Durchsuchung von Privatgrundstücken wegen Maskenattesten?

Ja, Herr Dr. Trebin, man möchte alle gefügig machen. Bleiben Sie standhaft.

Attestempfänger die schon mal mit Maske gesehen wurden als Beweis? Möglicherweise macht es einen Unterschied ob man eine Maske für 30 Sekunden oder 10 Stunden trägt?

Die Äußerung des Dr. Georg Knobloch, ärztlicher Kreisverband, wonach man sich fragen müsse, ob jemand der so schwer krank sei, dass er keine Maske tragen kann überhaupt noch auf die Straße dürfe, ohne sich selbst zu gefährden, ist an Dreistigkeit nicht zu überbieten.

Worauf haben Sie Ihren Eid geleistet Herr Dr. Knoblach?

Bei einer weiteren Durchsuchung in Breitengüßbach, wurde eine Organisatoren von Demonstrationen durchsucht. Die Unternehmerin ist durch die Beschlagnahme ihrer Technik quasi handlungsunfähig, ich kann mich der Meinung des Verteidigers Herrn Kollegen Lowack aus Bayreuth nur anschließen, derartige Aktionen können eigentlich nur vom Innenministerium, also von Joachim Herrmann iniziert sein.


Ich bin fassungslos, dass ein Richter einer solchen Hausdurchsuchung zugestimmt hat.

Willkommen im Polizeistaat.

Markus Haintz
Rechtsanwalt

https://t.me/Haintz

„Wer anderen die Freiheit verweigert, verdient sie nicht für sich selbst.“#

Abraham Lincoln

Alle die Am Samstag 28.11.2020 bei der Großen Demo in Frankfurt (Oder) dabei sind hier gibt es eine eingerichtete Telegram Gruppe.

t.me/demofrankfurtoder2811

Teilen❗Teilen ❗Teilen ❗

Der Eilantrag wird im Moment von meiner Kollegin Raphaela Dichtl aus Passau geschrieben.
Bin mal gespannt, ob die Gerichte die Ausgangsbeschränkungen tatsächlich billigen.

@haintz

Spannend hieran ist, die Allgemeinverfügung gilt ab 0:00 Uhr, veröffentlicht ist sie nirgends, die Polizei weiß auch nicht Bescheid, soll diese "Regeln" aber durchsetzen. Der Bürger wird eingesperrt und kriegt dazu noch nicht einmal ein PDF online gestellt.