https://openjur.de/u/2307087.html

Vom 29.10.20.

Beschluss Verwaltungsgericht München zur Befreiung eines Schülers von der Maskenpflicht an Schulen in Bayern bei Glaubhaftmachung gesundheitlicher Gründe.

Markus Haintz
Rechtsanwalt

https://t.me/Haintz

„Wer anderen die Freiheit verweigert, verdient sie nicht für sich selbst.“

Abraham Lincoln

Fortpflanzungsfähigkeit durch Coronaimpfstoff in Gefahr?

https://corona-ausschuss.de/

„Lieber Herr *****,

ich sende auch an Sie die Bitte, aus der Sitzung #29 der "Stiftung Corona Ausschuss" den Part von 1:59:01 bis 2:11:26 separat auf allen Kanälen zu veröffentlichen! Dr. Wodarg erklärt darin en détail, wie der mRNA-Corona-Impfstoff zu einer Sterilisation bei Frauen führt - womit auch erklärt ist, warum plötzlich sogar junge Menschen den Impfstoff bekommen sollen, obwohl sie nie die Gefährdeten waren.
Die Bill und Melinda Gates Foundation hat dasselbe schon einmal in Kenia durchgeführt - mit dem Schwangerschaftshormon hCG in einem Tetanus-Impfstoff -, bewiesen in dieser Studie:

https://www.scirp.org/journal/paperinformation.aspx?paperid=81838

Zitat: "Conjugating TT with hCG causes pregnancy hormones to be attacked by the immune system. Expected results are abortions in females already pregnant and/or infertility in recipients not yet impregnated."

Ich danke Ihnen sehr herzlich im Voraus!“

_______________


PS: Es gibt ein Dokumentarfilm hierzu (Kenia), mit dem Regisseur habe ich mich kürzlich getroffen.

Markus Haintz
Rechtsanwalt

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„Wer anderen die Freiheit verweigert, verdient sie nicht für sich selbst.“

Abraham Lincoln

https://youtu.be/EbSXV7rzxtE?t=11319

Frau Professorin Dr.Claudia von Werlhof

https://museumulm.de/ausstellung/transhuman-von-der-prothetik-zum-cyborg/

Markus Haintz
Rechtsanwalt

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„Wer anderen die Freiheit verweigert, verdient sie nicht für sich selbst.“

Abraham Lincoln

„Lieber Markus,

ich möchte gern Werbung machen für zwei Vereine, die sich medizinisches Selbstbestimmungsrecht auf die Fahne geschrieben haben und mit denen ich mich seit dem Entwurf für das Masernschutzgesetz (=Impfpflicht) letztes Jahr beschäftige.

Mithilfe eines verfassungsrechtlichen Gutachtens von Prof. Dr. Stephan Rixen (Uni Bayreuth) [1] und der Expertise von RA Jan Matthias Hesse führen die Vereine gemeinsam mit (meines Wissens) sechs betroffenen Familien Verfassungsbeschwerden gegen die Änderungen am Infektionsschutzgesetz im Rahmen des Masernschutzgesetzes. Die Beschwerden wurden angenommen und laufen aktuell.

Die beiden Vereine, die es sich meines Erachtens zu unterstützen lohnt,
sind:
- Initiative freie Impfentscheidung (IFI):
https://initiative-freie-impfentscheidung.de
- Ärzte für freie Impfentscheidung (ÄIIE):
https://www.individuelle-impfentscheidung.de

IFI hat gestern angekündigt, gegen die letzte Woche beschlossenen Änderungen am IfSG Verfassungsbeschwerde einzulegen. Prof. Dr. Zuck (Hochschule Heilbronn) wird diesmal ein umfassendes Rechtsgutachten
schreiben:
https://initiative-freie-impfentscheidung.de/verfassungsbeschwerde-und-gutachten-infektionsschutzgesetz/

ÄIIE hat ein stets aktuell gehaltenes Positionspapier zu möglichen COVID-19-Impfungen veröffentlicht:
https://www.individuelle-impfentscheidung.de/?view=article&id=223:positionspapier_covid-19&catid=8

Wenn du möchtest, lieber Markus, darfst du diese Vereine gern bekannter machen. ;-)


Liebe Grüße & ein wundervolles Wochenende“

****** *******

[1]
https://www.individuelle-impfentscheidung.de/impfpflicht/verfassungsgutachten-ver%C3%B6ffentlicht-das-masernschutzgesetz-w%C3%A4re-verfassungswidrig.html

Markus Haintz
Rechtsanwalt

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„Wer anderen die Freiheit verweigert, verdient sie nicht für sich selbst.“

Abraham Lincoln

https://joop.bnnvara.nl/nieuws/singapore-stopt-met-vaccineren-na-raadselachtige-sterfgevallen

Übersetzt mit Google:

„Singapur hört nach mysteriösen Todesfällen auf zu impfen


Singapur stoppte das Grippeschutzprogramm sofort, nachdem mehrere Dutzend Menschen in Südkorea nach Erhalt des Impfstoffs gestorben waren. Südkorea bestätigt, dass 48 Menschen, die geimpft wurden, seit Samstag tatsächlich gestorben sind, sagt jedoch, dass es keinen Zusammenhang zwischen dem Tod und dem Impfstoff gefunden hat.

In Singapur selbst gab es keine Todesfälle im Zusammenhang mit der Grippeimpfung. Nach Angaben der Regierung ist es daher eine Vorsichtsmaßnahme, die Impfungen abzubrechen, während weitere Forschungsarbeiten durchgeführt werden. Dies sind die Impfstoffe SKYCellflu Quadrivalent und VaxigripTetra. Letzteres wird auch für die Influenza-Saison 2020/21 vom National Flu Prevention Program (NPG) des RIVM verwendet. Zwei weitere von Singapur gekaufte Impfstoffe könnten bald wieder vertrieben werden, teilten die Behörden mit.

Das Impfprogramm wird in Südkorea selbst fortgesetzt, obwohl nach dem Tod bei einem Teil der Bevölkerung Unruhen aufgetreten sind. Im vergangenen Monat mussten fünf Millionen Dosen der Impfstoffe vernichtet werden, nachdem festgestellt wurde, dass sie nicht unter den richtigen Bedingungen gelagert worden waren. Gesundheitsminister Park Neung-hoo gab am Sonntag zu, dass Impfstoffe zwar manchmal unerwünschte Nebenwirkungen verursachen können, die Nachteile jedoch nicht die Vorteile überwiegen.

Für dieses Jahr hat Südkorea 20 Prozent mehr Grippeimpfstoffe bestellt als im letzten Jahr, um zu verhindern, dass das Land in diesem Winter sowohl von Covid-19 als auch von einem Ausbruch des Grippevirus betroffen wird. Seit September wurden im Land 9,4 Millionen Menschen geimpft. Zusätzlich zu den 48 Todesfällen wurden 1.154 Fälle mit verschiedenen Nebenwirkungen gemeldet.“


Markus Haintz
Rechtsanwalt

https://t.me/Haintz

„Es gibt keinen Weg zum Frieden: Der Frieden ist der Weg.“

Mahatma Gandhi
Indischer Rechtsanwalt und Pazifist

IMPFPFLICHT GEGEN COVID-19 ?
Ein Positionspapier zu Impfstoffentwicklung, Impfpflicht und Immunitätsnachweis. Ärzte für individuelle Impfentscheidung e.V.

https://corona-transition.org/ex-vizeprasident-von-pfizer-betrachtet-die-2-welle-als-fake

Das Ende des PCR Tests zur Rechtfertigung der sogenannten Pandemie! Teil 6.


Markus Haintz
Rechtsanwalt

https://t.me/Haintz

„Es gibt keinen Weg zum Frieden: Der Frieden ist der Weg.“

Mahatma Gandhi
Indischer Rechtsanwalt und Pazifist

Frank Schoemaker (@Diana39643283) Tweeted:
Falls es jemand nicht mitbekommen haben sollte:

Professor Ioannidis hat seine Zahlen aktualisiert.
Die Sterblichkeitsrate, die bislang bei 0,23% lag, wird nun mit 0,15 - 0,20% beziffert.

Sie liegt damit genau im Bereich der herkömmlichen Grippe.

https://t.co/c9VK9BPJPq https://twitter.com/Diana39643283/status/1333091074768769024?s=20

Beschluss Kaiserslautern, Anmerkung siehe unten.

Siehe oben: Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße zum Demonstrationsverbot für den 21.11.2020 in Kaiserslautern.

Nach Ansicht des Gerichts kann eine Demonstration alleine deshalb verboten werden, weil es sich um eine Querdenken Demonstration handelt.
Ein milderes Mittel als das Verbot kommt für das Gericht nicht in Betracht (Seite 8 unten). Die epidemische Lage könne nicht ernsthaft bezweifelt werden, angesichts der einhelligen Beurteilung der Gerichte erübrigt sich daher ein näheres eingehen auf die ausführlichen Darlegungen in der Antragsschrift (Seite 8 und Seite 9).

Das Gericht sagt also, weil andere Gerichte das auch so sehen, prüfen wir 30 Seiten Sachvortrag dazu überhaupt nicht erst.


Dieser "einhelligen" Meinung schließt sich Herr Professor Kingreen allerdings nicht an: https://www.bundestag.de/resource/blob/711094/b9a4cf52e94d8add55525142b5c8bd5c/19_14_0197-2-_Prof-Dr-Kingreen-data.pdf


Das Gericht wird auf Seite 11 weiter aus, dass die Antragsgegnerin zu Recht davon ausgeht, dass es zu erheblich Verstößen gegen die Pflicht zum Tragen von Mund-Nasen-Bedeckungen kommen wird. Damit schließt sich das Gericht der rechtsfehlerhaften Ansicht vieler Versammlungsbehörden an, dass jeder der keine Maske trägt, dies auch rechtswidrig tut. Im Zweifel für den Angeklagten war einmal. Es wird also durch das Gericht unterstellt, dass es zu massiven Verstößen kommen wird und dass diese auch alle rechtswidrig sein werden, also kein Ausnahmetatbestand bzw. eine Befreiung greift.

Das Gericht weist auf Seite 13 darauf hin, dass Querdenken Kinder instrumentalisiert und entnimmt dies der Presse. Eine Teilnehmerbegrenzung bringe sowieso nichts, weil sich die Teilnehmer nicht daran halten würden.


PS:
Auch wenn vom Veranstalter übersehen wurde, dass die Maskenpflichten Rheinland-Pfalz auf Versammlungen grundsätzlich gilt, so kann ein Gericht aufgrund einer Anfrage noch nicht schließen, dass sich keiner an irgendwas hält und das auch noch mit Presseberichten und Rückschlüssen von einzelnen Demonstrationen auf sämtliche "Querdenken"Demonstration pauschal unterstellen.

Das ist Gesinnungsrechtsprechung zu Gesinnungsverboten.

Das Oberverwaltungsgericht hat sich "tot" gestellt, auch das Bundesverfassungsgericht, welches daraufhin angerufen wurde, hat in der Sache nicht mehr anders entschieden.

Markus Haintz
Rechtsanwalt

https://t.me/Haintz

"Ungerechtigkeit an irgendeinem Ort bedroht die Gerechtigkeit an jedem anderen."

Martin Luther King

Siehe unten.

Siehe oben: https://t.me/Haintz/2123 "Hallo Markus,

Bin bei meinen Recherchen auf ein Dokument gestoßen, dass ich dir anhänge. Es geht um eine Ausschreibung der Britischen MHRA (Medicine and Healthcare Products Regulatory Agency). Gemäß des Dokuments erwartet die MHRA eine große Menge von Nebenwirkungen, ausgelöst durch die Covid-19 Impfung, weshalb man die Programmierung einer KI ausgeschrieben hat, um diese Meldungen alle zu dokumentieren. Es werden also gravierende Nebenwirkungen erwartet und keiner spricht nur ein Wort darüber. Das ist ein Verbrechen gegen die Menschen! Bitte macht das bekannt. Danke!

Das Original gibt es hier: https://ted.europa.eu/udl?uri=TED:NOTICE:506291-2020:TEXT:EN:HTML&src=0

Hier die wichtigen Textpassagen:

Short description:
The MHRA urgently seeks an Artificial Intelligence (AI) software tool to process the expected high volume of Covid-19 vaccine Adverse Drug Reaction (ADRs) and ensure that no details from the ADRs’ reaction text are missed.


Description Type of procedure Award of a contract without prior publication of a call for competition in the Official Journal of the European Union in the cases listed below The procurement falls outside the scope of application of the directive


Explanation:
For reasons of extreme urgency under Regulation 32(2)(c) related to the release of a Covid-19 vaccine MHRA have accelerated the sourcing and implementation of a vaccine specific AI tool.


Strictly necessary — it is not possible to retrofit the MHRA’s legacy systems to handle the volume of ADRs that will be generated by a Covid-19 vaccine. Therefore, if the MHRA does not implement the AI tool, it will be unable to process these ADRs effectively. This will hinder its ability to rapidly identify any potential safety issues with the Covid-19 vaccine and represents a direct threat to patient life and public health.


Reasons of extreme urgency — the MHRA recognises that its planned procurement process for the SafetyConnect programme, including the AI tool, would not have concluded by vaccine launch. Leading to a inability to effectively monitor adverse reactions to a Covid-19 vaccine.


Events unforeseeable — the Covid-19 crisis is novel and developments in the search of a Covid-19 vaccine have not followed any predictable pattern so far."

Offene Brief meiner Kollegin Jessica Hamed an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages und die Ministerpräsidenten zum 3. Gesetz zum Schutz der Bevölkerung.

https://www.ckb-anwaelte.de/offener-brief-zum-entwurf-eines-dritten-gesetzes-zum-schutz-der-bevoelkerung-bei-einer-epidemischen-lage-von-nationaler-tragweite-2/

PS: Wie ihr seht komme ich erst jetzt dazu, meine „Post“ abzuarbeiten, daher konnte ich den Brief erst jetzt teilen, natürlich dennoch äußerst lesenswert und immer noch hochaktuell, Danke Jessica!

Markus Haintz
Rechtsanwalt

https://t.me/Haintz

„Wer anderen die Freiheit verweigert, verdient sie nicht für sich selbst.“

Abraham Lincoln

https://cormandrostenreview.com/report

Da ist die Studie von 22 internationalen Wissenschaftlern zum PCR-Test von Christian Drosten.

Fazit:

"Die Entscheidung darüber, welche Testprotokolle veröffentlicht und einer breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden, liegt ganz in den Händen von Eurosurveillance. Eine Entscheidung, die im Corman-Drosten-Papier offensichtlichen Fehler anzuerkennen, hat den Vorteil, die menschlichen Kosten und das Leiden für die Zukunft stark zu minimieren.

Ist es nicht im besten Interesse von Eurosurveillance, dieses Papier zurückzuziehen? Unsere Schlussfolgerung ist klar. Angesichts all der enormen Designfehler und Irrtümer des PCR-Protokolls, die hier beschrieben werden, kommen wir zu dem Schluss: Im Rahmen der wissenschaftlichen Integrität und Verantwortung gibt es keine große Wahl mehr."

Ein Test, der nichts besagt, kann und darf nicht der Grund für massive Grundrechtseinschränkungen sein.

"Guten Abend Herr Kollege Haintz,
ich will nicht viele Worte machen, sondern nur kurz zurückkommen auf meine rechtliche Einschätzung mit mail v. 15.09.2020 (s. unten).

Die Kernproblematik besteht -zusammenfassend- m.E. darin, dass der Staat nur dazu berufen ist, eine Gemeingefahr abzuwehren (also eine Gefahr, die die Kräfte der je Einzelnen übersteigt und daher vom Gemeinwesen übernommen werden muss, wie Abwehr einer real grassierenden und viele betreffenden Krankheit oder Überlastung des Gesundheitssystems - an beidem fehlt es von Anfang bis heute), nicht aber dazu, ein Individualrecht (Art. 2 GG körperliche Unversehrtheit) zum Staatsziel zu erheben und zur Staatsaufgabe zu machen, wie es aber von Anfang an geschieht. Denselben Gedanken finde ich nun bei RA Tobias Gall (s. Videohinweis, nur von min. 12.00 bis min. 13.37), der ebenfalls davon spricht, dass der Staat einen "illegitimen Schutzzweck" verfolgt (genau wie ich es formuliert habe), wenn der Staat nun ein bestimmtes Virus bekämpfen will (RA Gall nimmt dabei Bezug auf die vorbereitete Änderung des IfSG, doch diese Problematik bestand von Anfang an, seit März 2020 also, weil eine Gemeingefahr nie bestand).
https://www.youtube.com/watch?v=xPxXQ-2AYc4 Neues Infektionsschutz Gesetz - Lockdown for ever? -nur von min. 12.00 bis min. 13.37 (RA Tobias Gall, Berlin)-
Nur noch zwei Anmerkungen dazu, wie die Rechtsanwendung selbst schleichend -und unter dem Radar wohl auch von einem großen Teil der Anwaltschaft- umgewälzt wird:

1.
Die Maßnahmen werden mit einer Pandemie gerechtfertigt. Neu daran ist, dass eine Erfahrungstatsache, also ein unseren Sinnen zugänglicher Tatbestand (Infektionskrankheit, ihre massenhafte Ausbreitung, schwere Krankheitsverläufe, zusammengefasst also eine Pandemie) nunmehr allein normativ gesetzt wird. Doch Pandemie ist weder ein Rechtsbegriff noch ein Evidenzbegriff und so ist die Feststellung von Erfahrungstatsachen nötig, die die Bezeichnung Pandemie erst erlauben. Doch das Gerede von der Pandemie (gerade auch in Gerichtsentscheidungen, unter Bezug gar auf die WHO) macht besonders augenfällig, dass das Wort Pandemie so nicht mehr nur (Wort-)Zeichen ist für eine sinnlich erfahrene Realität, die gemeint ist, sondern dass das Wort selbst schon als das Gemeinte genommen wird, ohne dass es noch eines Blicks auf die nur sinnlich-erfahrene Realität bedürfe. Es geht so ein Bruch zwischen einer künstlichen Wirklichkeit, die normativ gesetzt und mit aller Macht als die einzig maßgebliche durchgesetzt wird (Pandemierhetorik in Worten und Bildern) und der real erfahrenen Wirklichkeit, in der von einer Pandemie beim besten Willen nicht die Rede sein kann.
Was wir so seit vielen Monaten erleben, läßt sich, wenn es nicht so traurig wäre, als eine Don Quichotterie bezeichnen. Eine Pandemie beherrscht die Köpfe, so wie das Scherbecken des Barbiers dem Don Quichotte zum Ritterhelm wird.
Mit bloßer Rhetorik von Ermächtigungsgesetz etc., um sich gegen die Neuerungen zu verteidigen, kommt man also den Zumutungen und der Problematik daher m.E. nicht bei. Für die gerichtlichen Auseinandersetzungen bedeutet das m.E., dass man die Gerichte dazu bringen muss, dass sie nicht länger die ihnen von Legislative und Exekutive vorgegebenen Begriffe (Pandemie ist das prominenteste Beipiel) anstandslos wie Don Quichotte für die Wirklichkeit nehmen, sie stattdessen und ganz und gar in Übereinstimmung mit unserer Rechtsordnung, sich nicht auf semantisch entleerte Begriffe und bloße normative Setzungen von Wirklichkeit zurückziehen können, wo es in Wirklichkeit aber um Erfahrungstatsachen geht. Ganz in diesem Sinne hatte ich Sie, sehr geehrter Herr Kollege Haintz, auch in einem Kurzvideo verstanden, in dem Sie Wert darauf legten, dass die Gerichte sich nicht weiter einer Prüfung entwinden können -auch im Eilverfahren nicht- , sondern dass die Exekutive Infektionen auch nachzuweisen hat, wenn sie von ihrem Eingriffsinstrumentarium Gebrauch macht und das vor Gericht Bestand haben soll.
2.

Nur als Annex zu 1.: Die sog. Einschätzungsprärogative der Exekutive scheint viel zu großzügig zugunsten der Exekutive verstanden zu werden. Doch die Einschätzungsprärogative betrifft m.E. (ganz sicher bin ich da allerdings nicht) niemals die Tatsachen (ob eine Pandemie vorliegt, richtet sich wie gesagt also nicht nach einer bloßen Pandemiedefinition, stattdessen sind Eingriffe nur aufgrund gesicherter Tatsachengrundlage statthaft, ein reales massives Krankheitsgeschehen ist also nachzuweisen, denn Pandemie ist kein Rechtsbegriff, kein Evidenzbegriff, sondern Erfahrungstatsache!), sondern etwa nur die Auswahl der in Betracht kommen geeigneten Mittel als Antwort auf einen -feststehenden- Gefahrsachverhalt.
Ich wünsche Ihnen weiterhin alles Gute und viel Erfolg.


Mit freundlichen kollegialen Grüßen"
________________________
Markus Haintz
Rechtsanwalt

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„Wer anderen die Freiheit verweigert, verdient sie nicht für sich selbst.“

Abraham Lincoln

Immunität für Bill Gates´Impfallianz GAVI in der Schweiz

https://www.new-swiss-journal.com/artikel/Immunit%C3%A4t-f%C3%BCr-Bill-Gates-Impfallianz-GAVI?fbclid=IwAR0SRiZoWCiUoovV8HISsMw11v7wbxxoxAnNtagRT9H-TCNGqXwuZecq7Z8

https://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/20091983/index.html
(Link Schweizer Bundesrat)

Markus Haintz
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„Wer anderen die Freiheit verweigert, verdient sie nicht für sich selbst.“

Abraham Lincoln