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Forwarded from SchülerStehenAuf
📢QUERDENKEN 911 kommt nach Lauf a. d. Pegnitz! 📣
So., 31.01.2021 13:30 Uhr Marktplatz
Redner u.a.: Markus Haintz (Anwalt), Bernd Beyerlein (PolifA), Anna (SE Youngsters)

Genehmigt‼️

Söder wir kommen wieder ❤️🕊 lass es zusammen beenden‼️ Wir sehen uns am Sonntag in Lauf a. d. Pegnitz Landkreis Nürnberg!

Teilen ‼️ #Södermussweg #WirSindViele
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210131_Zurückweisungsantrg_der_Stadt_München_zur_Beschwerde_geschwärzt.pdf
Meine Reaktion auf den Schriftsatz der Stadt München❗️❗️❗️

(Der VGH wird voraussichtlich am frühen Nachmittag entscheiden)

Sehr geehrter Herr ********,

anbei wie besprochen noch ergänzender Vortrag zum Schriftsatz der Stadt München:

1. Versammlung am 3. Januar
Die Falschnachrichten der bayerischen Polizei und der Antragsgegnerin haben sich bestätigt.
Im nunmehr 2. Verfahren zwischen den Parteien hat sich die Antragsgegnerin dazu bemüßigt,
Fakten vorzutragen statt Falschnachrichten und bei der Polizeibehörde nachzufragen.

Unabhängig davon trägt die Antragsgegnerin natürlich weiterhin vor, dass es darauf gar nicht ankäme,
weil „Ähnlichkeiten“ bestehen.

Der gemeinsame Mantel dieser „Ähnlichkeiten“ ist die Kritik an den Regierungsmaßnahmen.
Die Antragsgegnerin und der Senat mögen entscheiden, ob solche in Deutschland
noch zulässig ist oder nicht. Wobei der Verfasser davon ausgeht, dass darüber
am Ende der Souverän entscheiden wird.

Der Verfasser erwartet nunmehr, dass auch der Senat nicht mehr jeder (bestrittenen)
Behauptung der Behörden ohne eigene Überprüfung folgt. Insbesondere dann,
wenn es sich um anwaltliche Versicherungen handelt.

Die Antragsgegnerin verbreitet aber auch in diesem Schriftsatz weiter Falschnachrichten und behauptet wahrheitswidrig,
dass der Verfasser nicht von sich aus an der Einhaltung der Regeln auf seiner Versammlung interessiert sei.
Künftig werden wir sämtliche Vorkommnisse, noch weiter als bisher, per Video dokumentieren,
und notfalls zum Inhalt der Akten machen.

2. Versammlungszweck
Die Argumentation der Antragsgegnerin ist nicht nachvollziehbar, einerseits spricht sie davon,
dass der Versammlungszweck nicht erreicht werden kann. Im gleichen Atemzug wird mitgeteilt,
dass Versammlungen in den Abendstunden von mehr Menschen besucht werden könnten,
was dann aber wieder als Gefahr ausgelegt wird.

Der Verfasser teilt die Ansicht der Antragsgegnerin, dass der Versammlungszweck
durch deren Beschränkungen praktisch nicht erreicht werden kann und durch die
Antragsgegnerin in den Kernbereich („Überragende Bedeutung des Versammlungsrechts“)
der Versammlungsfreiheit eingegriffen wird.

Offenbar ist auch die Antragsgegnerin der Ansicht, dass ein Demonstrationszug,
welchen sie gerade verbietet, effektiver und im Sinne der Versammlungsfreiheit angezeigt wäre.
Dem kann der Verfasser nur zustimmen.

Ginge es nach dem Antragsteller, würden vor dem VGH bzw. in der Stadt München
Hunderttausende demonstrieren. Der Verfasser geht auch davon aus, dass dies spätestens
im März 2021 der Fall sein wird.

Solange dies aufgrund der Verbote und Beschränkungen der Antragsgegnerin
und der Entscheidungen des hiesigen Senats nicht möglich ist, bleibt der Verfasser gezwungen,
mediale Aufmerksamkeit anders zu erzeugen, um seinem Versammlungszweck teilweise zu erreichen.

Soweit die Antragsgegnerin die Süddeutsche Zeitung zitiert, so konnte der Versammlungszweck
offenbar doch teilweise erreicht werden, wie 15 Presseberichte aus nahezu sämtlichen regionalen wie
überregionalen Zeitungen belegen.
Solange die Antragsgegnerin Versammlungen faktisch verbietet, muss der Verfasser auch andere mediale
Mittel zurückgreifen. Beispielsweise auf seinen Telegramkanal mit ca. 110.000 Abonnenten und einer
kurzfristigen Reichweite von hunderttausenden von Interessenten.

3. Kohärenzprinzip
Es freut den Verfasser zu hören, dass weitere Anmelder Versammlungen in die Sperrstunde gelegt haben,
wäre die Antragsgegnerin am Infektionsschutz interessiert, sollte sie diese Entzerrung begrüßen.

4.Infektionsrisiko/Ordnungswidrigkeiten
Es bleibt dabei, die Versammlungen werden wegen Ordnungswidrigkeiten aufgelöst oder verboten.
Es wäre Sache des Verordnungs- bzw. Gesetzgebers, bei einer angeblich so eklatanten Gefahr,
den „zwischenmenschlichen Kontakt“ z. B. als gefährliche Körperverletzung zu werten.


-Diktiert mit Spracherkennungssoftware-

Mit freundlichen Grüßen

Markus Haintz
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht

_____________
Markus Haintz
Rechtsanwalt

https://t.me/Haintz
(Vermeintliche) Warnung vor Polizeieskalation heute in München❗️❗️❗️

Normalerweise nehme ich solche Nachrichten nicht sonderlich ernst, allerdings muss ich nach den Ereignissen des gestrigen Tages davon ausgehen, dass gerade der bayerische Staat, mehr dazu später, weiter auf massive (und grob rechtswidrige) Einschüchterung setzen wird.

Lasst euch daher auf keinen Fall von irgendjemand provozieren. Es ist erkennbare Polizeitaktik von oben, Menschen mit martialischen Auftreten einzuschüchtern.

Bleibt ruhig, bleibt friedlich.

Der bayerische Staat hat außer Drohgebärden keine Argumente mehr. Das sagt alles und spielt uns in die Karten. Wir haben so viele Kameras und Livestreams vor Ort, dass etwaiges Fehlverhalten sofort zehntausendfach dokumentiert ist.

Außerdem gehe ich nicht davon aus, dass sich das USK weiterhin durch die Polizeiführung und Staatsregierung missbrauchen lässt.


Liebe **,
ich habe gerade aus einer direkten und 100% zuverlässigen Quelle gehört, dass die Polizei in München ab sofort sehr hart und konsequent auch gegen alle Besucher der Querdenken Demos durchgreifen werden, auch wenn die Leute keinerlei Anlass liefern, außer dass sie auf QD Demos gehen.

Natürlich wissen sie auch, dass mögliche Anzeigen wohl keinen Bestand haben, aber sie wollen nun maximal abschrecken. Magst du das bitte in deinen Netzwerken teilen, falls du es für wichtig erachtest. Wie gesagt, Kontakt ist absolut zuverlässig und ich auch."

(Der letzte Satz macht das Schreiben "verdächtig", die Betonung der Zuverlässigkeit spricht in dieser Art nicht unbedingt für selbige.)

Unabhängig davon sollte man vorbereitet sein.

_________
Markus Haintz
Rechtsanwalt

https://t.me/Haintz

„Man kann das ganze Volk eine Zeit lang täuschen und man kann einen Teil des Volkes die ganze Zeit täuschen, aber man kann nicht das ganze Volk die ganze Zeit täuschen. „

Abraham Lincoln
Noch ein Livestream für die Demo heute aus Lauf, für alle, die nicht dabei sein können: https://youtu.be/Dm-mP4-mF34 Demomotto: für ein friedliches Miteinander zwischen Bürgern und Bürgern in Uniform, "Zusammenhalten statt Spaltung" Seid gespannt!
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Die Einschüchterungstaktik geht weiter, 500 Polizisten auf 200 Demonstranten. Der bayerische Staat versucht hier massiv aufzutreten. Den könnt ihr entgegen treten, wenn ihr jeden Samstag überall im Land zur gleichen Zeit, ich schlage 15:00 Uhr vor, Versammlungen anzeigt.
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Video message
Der Platzverweis wurde inzwischen seitens der Polizei aufgehoben, Tessa ist jetzt im Livestream.
Forwarded from ET VIDEO & CONTENT
#ProgrammHinweis #ReStream
🔴 LIVE | Wien | W A L L F A H R T | #KurzMussWeg

Statt Kundgebung, Korso oder Gottesdienst (alles verboten! #DankeKurz), findet jetzt eine Wallfahrt statt.
👉 ab 13:00 Uhr am Maria Theresienplatz in Wien

►► Kommt dazu! Ab ca. 13.00 Uhr LIVE auf ET VIDEO & CONTENT & Honk-For-Hope auf DLive & YouTube.

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🎦 REPLAY DES STREAMS kommt hier rein
Jetzt redet Markus Haintz auf der Demo in Lauf am Marktplatz beim alten Rathaus. Danke, an alle die hier sind.

@annaforfreedom
❗️❗️❗️❗️Die Demonstration in München findet von 20 bis 22:15 Uhr statt❗️❗️❗️❗️

Der Verwaltungsgerichtshof München hat die Vorverlegung durch die Stadt München erneut gekippt.

Die Demonstration findet daher wie geplant von 20 bis 22:15 Uhr statt!

Außerdem hat der Verwaltungsgerichtshof 300 Teilnehmer genehmigt, statt 200.

Steter Tropfen höhlt den Stein.

Markus Haintz
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Die Demo in München findet wie bereits mitgeteilt um 20:00 Uhr statt.

Wie letztes Mal vor dem bayerischen Verwaltungsgerichtshof.

Ludwig Straße 23 in München.

Bitte schick mir etwaige Livestreams zu.