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IN HOCHWASSERGEBIETEN
THW klagt über Angriffe auf Helfer – Polizei kann Vorfälle nicht bestätigen

Im Fernsehen erklärte die Vizepräsidentin des Technischen Hilfswerkes (THW), dass es Angriffe auf ihre Einsatzkräfte gegeben hätte und bringt dies mit "Querdenkern" und "Preppern" in Verbindung. Die Koblenzer Polizei kann die Schilderungen der THW-Vizechefin nicht bestätigen.

https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/thw-klagt-ueber-angriffe-auf-helfer-polizei-kann-vorfaelle-nicht-bestaetigen-a3562837.html
#grundrechte #bundesverfassungsgericht #corona

Benjamin Stibi, mein geschätzter wissenschaftlicher Mitarbeiter, hat in der #Welt seine Erfahrungen mit dem Bundesverfassungsgericht in der Corona-Krise geschildert und dabei das systematisch enttäuschende Verhalten in diesem Zusammenhang des BVerfG auf den Punkt gebracht:

„In der Corona-Krise glänzte das sonst so standhafte Gericht überraschenderweise aber vor allem mit einem: Zurückhaltung, fast schon Teilnahmslosigkeit.

Dass es nach eineinhalb Jahren Corona in Deutschland immer noch keine Hauptsacheentscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungsmäßigkeit der Corona-Maßnahmen gibt, liegt nicht an einem Mangel an Klägern. Vielmehr scheint Karlsruhe die Pandemie bewusst aussitzen und eine Entscheidung erst treffen zu wollen, wenn sich die politischen Gemüter abgekühlt haben.

…

Aufgrund der richterlichen Unabhängigkeit gehört es normalerweise nicht zum guten Ton, die Arbeit eines Gerichts öffentlich infrage zu stellen. Allerdings trägt das Bundesverfassungsgericht mit seinem Verhalten selbst zur Kritik bei. Wo es seine Prioritäten setzt, wurde daran deutlich, dass in der Jahresvorausschau 2021 kein einziges Verfahren gegen Corona-Maßnahmen aufgelistet war, und auch sonst hüllt sich das Gericht in Schweigen darüber, wann es gedenkt, über die zahlreichen Corona-Beschwerden zu entscheiden.

…

Wenn Bundesverfassungsgerichtspräsident Stephan Harbarth (schon aufgrund seines „Vorlebens“ als Politiker eine umstrittene Personalie) in einem Interview die Corona-Politik der Regierung verteidigt, wirft das bei den Beschwerdeführern nachvollziehbarerweise die Frage auf, wie unvoreingenommen man in Karlsruhe noch an die Beurteilung ihrer Anträge herangeht. Gerade die Beschlüsse zur Bundesnotbremse folgen überwiegend der einseitigen Argumentationslinie der Regierung.

Die Apathie von Deutschlands höchstem Gericht sollte Maßnahmenbefürworter und -gegner gleichermaßen enttäuschen. Denn in einer Zeit, in der die Exekutive von Angst getrieben die schwerwiegendsten Grundrechtseingriffe seit Bestehen der Bundesrepublik erlässt und die Parlamente lange Zeit nicht eingebunden hat, braucht es eine aktive Judikative, um für Rechtssicherheit zu sorgen.
…

Wie passt dieses zögerliche Verhalten also zu dem sonst so standhaften Bundesverfassungsgericht? Die banale Wahrheit ist, dass Karlsruhe grundsätzlich versucht, es allen möglichst recht zu machen und größere Aufreger zu vermeiden.

Dieses Muster deutet sich nun leider auch in der Pandemie an: Die Regierung konnte aufatmen, weil ihre Maßnahmen im Eilverfahren nahezu vollständig aufrechterhalten wurden, und die Kritiker meinten, zwischen den Zeilen lesen zu können, dass die Entscheidung in der Hauptsache differenzierter ausfallen würde. Manchmal braucht es aber keine Kompromisse, sondern Mut.“

https://lnkd.in/dHjacKC?
#angst #corona #machtderbilder #bergamo

Der BR hat im April 21 eines der wichtigsten Bilder der Corona-Krise analysiert. Das Bild, das ein Militärkonvois in Bergamo zeigt und die ganze Welt in Angst erstarren ließ. Dieses Bild bzw. die Assoziation damit wurde zum Totschlagargument in Diskussionen, Talkshows, Gerichtsentscheidungen usw.

Der BR schreibt ua:

„Ein Bild aus den ersten Monaten der Pandemie in Europa hat sich bereits eingegraben. Kaum jemand, der nicht weiß was gemeint ist, wenn "die Bilder aus Bergamo“ erwähnt werden – gern im Plural, dabei war es von Anfang an nur ein Bild

…

ein nahezu perfektes Katastrophenbild geschaffen: Das vorderste und das letzte Fahrzeug sind angeschnitten, automatisch ergänzt man die Reihe im Kopf: aus den abgebildeten neun LKW wird so schnell eine vermeintlich unendliche Reihe – in Wahrheit waren es nur wenig mehr, nämlich dreizehn Fahrzeuge.

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Erst nachdem er das Bild ins Netz gestellt hatte, meldete die Schwarmintelligenz: Die LKW transportierten Leichen. Damit wurde das Bild zu einem Symbol des Todes.

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Das Foto ist im wahrsten Sinne des Wortes ein Paradebeispiel dafür, dass Bilder Angst erzeugen können ohne irgendetwas konkretes zu zeigen. Mehrere deutsche Politiker verwiesen seinerzeit auf "die Bilder aus Bergamo", ohne dabei konkret zu werden.

…

Ebenfalls aus Italien erreichte uns damals ein Foto mit mehreren Reihen von Särgen, auf denen eine rote Rose liegt, kombiniert mit dem Satz: "Vielleicht ein Grund, dass alle mal zuhause bleiben sollten". Nur leider: Einen Zusammenhang mit der Corona-Pandemie gab es in diesem Fall gar nicht, das Foto stammt aus dem Jahr 2013 und zeigt die in einem Flughafen-Hangar aufgereihten Särge ertrunkener Boots-Flüchtlinge auf Lampedusa.

…

Fünf Tage nach dem "Bild aus Bergamo“ wurde in Deutschland der Lockdown noch einmal verschärft, obwohl die Reproduktionszahl gerade stark gefallen war. Die Bilder wirkten offenbar stärker.

…

Ein Militärkonvoi, der bei Nacht durch ein Wohngebiet fährt: Das ist diffus genug um keine direkte Panik auszulösen, aber auch so deutlich, dass man lieber mal ein bisschen Klopapier mehr einkauft. In Wahrheit war das Militär nicht etwa eingesetzt worden, weil Berge von Leichen nicht anders hätten transportiert werden können. Die Anzahl der Verstorbenen war nicht höher als bei manchen Grippewellen in Italien. Es war die Angst vor dem im Frühjahr letzten Jahres noch "Killervirus" genannten Erreger. Um Fakten zu schaffen, beschloss man die sofortige Einäscherung der an COVID Verstorbenen. Normalerweise werden in Italien aber nur die Hälfte aller Verstorbenen eingeäschert. Deshalb reichten die Kapazitäten des Krematoriums in Bergamo nicht aus und die Leichen mussten in umliegende Orte transportiert werden.“

https://www.br.de/kultur/wieso-das-foto-des-militaerkonvois-in-bergamo-fuer-corona-steht-100.html
Media is too big
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Wasserwerfer im Einsatz in Paris.
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Nördlich der Hauptstraße, Polizei sucht Demonstranten.
Kessel
Forwarded from Beneder.Media⚖️
RA Beneder ab Minute 19! 🤠⬆️⬆️⬆️
Besser als testen oder impfen 🤷🏻‍♂️
Forwarded from Martin Lejeune
Flucht vor den alles mitreißenden Wassermassen aufs rettende Dach und Rettung mit dem Helikopter.

Anton Schuster verlor sein Zuhause während der Flut in Marienthal. Mit seinem iPad filmte er die dramatische Flutnacht vom 14. auf den 15. Juli und die bis heute andauernden Aufräumarbeiten.

https://youtu.be/XLtBPtagUMc
Forwarded from Vicky_Richter_Journalist🇩🇪🇺🇸🇧🇷 (Vicky Richter)
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💥♟Evakuierung der Champs-Elysées ist voll im Gange.♟💥

Und Markus ist wieder ganz nah am Wasserwerfer 😂
Forwarded from Vicky_Richter_Journalist🇩🇪🇺🇸🇧🇷 (Vicky Richter)
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In der Nähe des Arc de Triomphe, Paris NOW: Tränengas und Wasserkanone verwendet, um Anti-Covid Einschränkungen Demonstranten zu zerstreuen.
Wie kann man eine Demo mit 3000 Menschen in Kassel verbieten - Begründung: Infektionsschutz- aber gleichzeitig 35.000 Menschen beim CSD beklatschen? Wie soll man jemals wieder vertrauen in diesen Staat finden? Wie können studierte Staatsrechtler solche Entscheidungen mittragen?

(Zacki)
https://www.google.de/amp/s/amp.tagesspiegel.de/berlin/csd-berlin-2021-im-blog-65-000-leute-bei-parade-groesste-demo-in-der-coronakrise/27450424.html

Jeder Polizist, jeder Richter, jeder Pressevertreter und jeder Politiker der Demoverbote mit zu verantworten hat und dann mit einer solchen Scheinheiligkeit mit unterschiedlichen Maß misst, sollte sich einfach nur noch schämen.

Das Virus muss unfassbar schlau sein, es wirkt nur bei Regierungskritik.

Aber dazu gehören eben auch Menschen, die es sich gefallen lassen, sich wie Menschen zweiter Klasse behandeln zu lassen.

Schickt das doch mal an die Verwaltungsgerichte und das Bundesverfassungsgericht. Eine Schande, was Richter in diesem Land an „Recht“ sprechen.


Geht endlich auf die Straße!

Schaut nach Frankreich, schaut nach England, schaut nach Italien, es geht auch anders.