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Bundesregierung plant weitere Verlängerung der "epidemischen Notlage nationaler Tragweite"

Die Große Koalition will die Ende September auslaufende Corona-Notlage um weitere drei Monate verlängern. Das geht aus einem Papier der entsprechenden Bundestagsfraktionen hervor. Dem soll der Bundestag bereits am 25. August zustimmen. Auch weitere Lockdowns sind darin nicht ausgeschlossen.

https://de.rt.com/inland/122789-bundesregierung-plant-weitere-verlangerung-epidemischen/

🔵
https://t.me/aerztefueraufklaerungoffiziell
Forwarded from Freedom Parade Kanal
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Geisel geflüchtet - von eigenem SPD Infostand nach kritischen Fragen von Captain Future & Co.
Auch bei YouTube: https://youtu.be/9tPswZaShH0
💥Der Bundestagswahlkampf bei 2021 dürfte in die Geschichte eingehen💥

Die Regierenden Parteien und ihre Vasallen Grüne/FDP dürften eine Menge Widerspruch innerhalb der Bevölkerung bekommen.

Bleibt immer friedlich, aber bestimmt!

Stellt die richtigen Fragen und dokumentiert es!
Forwarded from SchülerStehenAuf
Achtung ⚠️ Leute passt auf wenn ihr eine Mitfahrgelegenheit oder Schlafmöglichkeiten sucht! Anti Demokraten möchten das so wenige Demonstranten wie möglich nach Berlin fahren sie bieten Mitfahrgelegenheiten an und wenn man ein Treffpunkt ausmacht sind sie nicht da… genau so ist es bei dem Übernachtungen sie geben falsche Adressen an⚠️‼️

Berlin wir kommen und wir werden Viele sein✊💥 #b2808 #b2908

#WirSehenUnsAlleInBerlin
https://www.pei.de/SharedDocs/Downloads/DE/newsroom/dossiers/sicherheitsberichte/sicherheitsbericht-27-12-bis-31-07-21.pdf?__blob=publicationFile&v=4

💥Warum gibt das Paul-Ehrlich-Institut den Tod nicht als Nebenwirkung der "Impfung" an?💥

Im Diagramm auf Seite 12 wird über allerlei Nebenwirkungen berichtet, aber nicht über die 1.254 Verdachtsmeldungen (Seite 13, 4.6.) mit tödlichem Ausgang. (Zuzüglich Dunkelziffer x 10 bis 100 gemäß Harvard-Studie.)
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Markus Haintz
Rechtsanwalt
@haintz
💥Vickys neuer YouTube Kanal, bitte abonnieren💥

Wir brauchen 1.000 Abonnenten um Live streamen zu können!


Dieser Kanal berichtet von den weltweiten Protesten gegen die mit Covid-19 begründeten Einschränkungen von Freiheitsrechten. Gerne könnt ihr als Streamer mitwirken und von den Demonstrationen und Märschen live streamen und berichten.

Kontakt für Streamer:
Bitte meldet euch diesbezüglich bei the_red_sparrow258@protonmail.com

Kanal zum Abonnieren:
https://www.youtube.com/channel/UCeJy4B--AiQuj38m-kKyHWg/about

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Markus Haintz
Rechtsanwalt
@haintz
💥Maskenpflicht für Streamer in Berlin? Nicht während der Kommunikation mit dem Publikum!💥

https://www.berlin.de/corona/massnahmen/verordnung/

Gemäß § 2 Abs. 2 Nummer 4 der Berliner Coronaverordnung gilt eine Maskenpflicht dann nicht, wenn mit Gehörlosen oder schwerhörigen Menschen kommuniziert wird.

Das bedeutet, jeder Streamer muss jedenfalls dann, wenn er mit seinem Publikum spricht keine Maske tragen, da davon ausgegangen werden muss, dass auch schwerhörige oder gehörlose Menschen zuschauen, diese dürfen nicht diskriminiert werden.

Ich habe die Diskussion auch schon mehrfach erfolgreich mit der Berliner Polizei geführt.

(2) Soweit in dieser Verordnung vorgeschrieben ist, eine medizinische Gesichtsmaske oder eine FFP2-Maske zu tragen, gilt diese Pflicht nicht
…
für gehörlose und schwerhörige Menschen und Personen, die mit diesen kommunizieren, sowie ihre Begleitpersonen,
…

Solltet ihr also in diese Situation kommen beruft euch und zitiert:
§ 2 Absatz 2 Nr. 4 der aktuellen Dritten SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung und besteht darauf, dass ihr mit den Gehörlosen innerhalb eurer Zuschauer auch ohne Maske kommunizieren dürft.

Alles andere würde Schwerhörige und Gehörlose vom Zugang von Informationen abschneiden. Es empfiehlt sich die entsprechende Passage als Screenshot vorzuhalten und vorzuzeigen.

Da während einer Eingangskontrolle durch die Polizei oder bei einer Sperre meistens nicht direkt mit dem Publikum kommuniziert wird, kann es hier nötig sein, eine Maske hochzuziehen um „reinzukommen“.
Sobald wieder mit dem Publikum kommuniziert wird, darf diese nach meiner Rechtsauffassung auch wieder abgenommen werden.
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Markus Haintz
Rechtsanwalt
@haintz
Melbourne, Australien 🇦🇺

Gummigeschosse gegen das Volk!


Die ehemalige Gefängnisinsel ist erneut ein Gefängnis, hiermit getestet, wie weit man gehen kann.

Melbourne war einst eine sehr schöne Stadt, nunmehr ist sie ein großes Gefängnis.

Bewacht von Menschen, die blind Befehlen gehorchen.

Bildquelle: https://t.me/CovidRedPills
Reihenimpfung_12_geschwärzt.pdf
856 KB
Landkreis Lichtenfels bietet 💥Reihenimpfungen für Schüler ab 12 Jahren💥 an (was für ein perverser Begriff, warum nennt man es nicht gleich Fliesbandimpfung)

Bei minderjährigen Schülern ist die Begleitung ins Impfzentrum durch mindestens ein sorgeberechtigtes Elternteil erforderlich.

Bei derart gewichtigen Fragen müssen meines Erachtens beide Elternteile zustimmen!

Ich hoffe, dass unser Angebot einer Reihenimpfung auf großes Interesse stößt, denn die frühzeitige Einbindung der Schülerinnen und Schüler in die Impfkampagne stellt einen wichtigen Baustein für einen möglichst sicheren Unterrichtsbetrieb im Herbst dar.

Die übliche Nötigung, lasst euch impfen, wenn ihr wieder einen normalen Schulalltag haben wollt.
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Markus Haintz
Rechtsanwalt
@haintz
Europa-Park in Rust rudert zurück, Impf-Armbändchen werden abgeschafft.

https://www.heidelberg24.de/baden-wuerttemberg/europapark-rust-regeln-eintritt-corona-armbaender-ungeimpfte-kinder-zr-90929724.html

"Die Kritik reichte von Datenschutz-Verstößen bis hin zu Vergleichen mit dem Dritten Reich. Die Maßnahme sollte lediglich Kontrollen im Park erleichtern, heißt es es von Seiten des Parks, kein Eingriff in die Privatsphäre sein. So seien die unterschiedlichen Farben seien „in keiner Weise dazu gedacht“ gewesen, „Gäste visuell an den Pranger zu stellen“, wie eine Park-Sprecherin gegenüber BILD beteuert."

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Markus Haintz
Rechtsanwalt
@haintz
Forwarded from Facts Can Hurt
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🇦🇺🇭🇰 Nachdem man gesehen hat, was in Australien passiert, ist es an der Zeit, sich Hongkong anzusehen


t.me/factscanhurt2020

@factscanhurt2020
Facts Can Hurt
🇦🇺🇭🇰 Nachdem man gesehen hat, was in Australien passiert, ist es an der Zeit, sich Hongkong anzusehen t.me/factscanhurt2020 @factscanhurt2020
💥Das sind die Strategien und Taktiken welche die Demonstranten in Hongkong verwenden💥

Bereits am 1. Januar 2020 waren dort etwa 1 Million Menschen auf der Straße.
Nicht im Rahmen von COVID sondern für die Freiheit Hongkongs von China.

Freunde von mir waren vor Ort und haben mir ebenfalls von den obigen Taktiken berichtet.

https://t.me/Haintz/13076
Anbei meine Kolumne in der 59. Ausgabe des demokratischen Widerstands

💥Versammlungsfreiheit bleibt abgeschafft💥

Mit dem Beschluss des VGH Baden-Württemberg vom 13.08.2021 zum Versammlungsverbot in Ludwigsburg hat erneut ein deutsches Oberverwaltungsgericht bestätigt, dass die Versammlungsfreiheit nach Art. 8 des Grundgesetzes nicht mehr existiert.

Auch das Urteil des Amtsgerichts Garmisch-Partenkirchen vom 05.08.2021 hat daran nichts geändert. Dort hat der sachverständige Aerosolforscher Scheuch ausgesagt, dass eine Infektionsgefahr unter freiem Himmel praktisch nicht gegeben ist.

Trotz dieser eindeutigen und wissenschaftlich fundierten Expertenmeinung, wurde das Versammlungsverbot für die bewegte Kundgebung in Ludwigsburg durch 2 Instanzen bestätigt. Die Versammlungsbehörde hatte 2 Varianten angeboten, stationäre Demo ohne Maske oder bewegte Demo mit Maske und Abstand sowie mit Visierpflicht für Maskenbefreite.

Der Anmelder führte aus, dass inzwischen jeder ein Impfangebot erhalten habe, das Gesundheitssystem nicht überlastet sei und die Übertragungswahrscheinlichkeit unter freiem Himmel im Promillebereich läge. Der VGH nahm diesen Sachvortrag lediglich zur Kenntnis und führte zur Begründung aus, dass „von der Durchführung des Aufzugs infektionsschutzrechtlich nicht mehr vertretbare Gefahren ausgehen“. Die Vorinstanz, das Verwaltungsgericht, habe seine Auffassung, dass die Durchführung der Versammlung höchstwahrscheinlich zu erheblichen Gefahren für die Schutzgüter von Leib und Leben führen würde, auf die Einschätzung der aktuellen Infektionslage (RKI) gestützt, dem könne der Antragssteller nicht mit einer Gefahr unter freiem Himmel im Promillebereich entgegentreten.

Dem Aeorosol- und Virenexperten Scheuch tritt der VGH mit der höchst umstrittenen und politisch gefärbten Studie "Spreading the Disease"des Mannheimer Leibniz-Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung GmbH (ZEW) entgegen, soweit so bekannt. Dass von Versammlungen praktisch keine Infektionsgefahren ausgingen dürfe zumindest bezweifelt werden, so der VGH. Sofern dies das Kriterium zur Durchführung von Versammlungen oder der Ausübung diverser andere Grundrechte sein sollte, so stellt sich die Frage, welches Verständnis von Grundrechten deutsche Verwaltungsrichter inzwischen haben.

Letztlich reicht es dem VGH Baden Württemberg aus, dass sich auf einer Demonstration jemand mit dem Virus anstecken könnte. Krankenhausbelastung, vorliegende Impfangebote, geringste Übertragungswahrscheinlichkeit, all das spielt keine Rolle. Es scheint nur noch eine Ideologie zu geben, Zero Covid, mit der Folge, Zero Grundrechte.

Viele weitere Themen in der aktuellen Ausgabe:
https://demokratischerwiderstand.de/aktuelle-ausgabe

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Markus Haintz
Rechtsanwalt
@haintz
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🔷Wir fordern:🔷

🔹die sofortige Beendigung
aller Corona Maßnahmen

🔹die Wiederherstellung aller
Grundrechte

🔹den sofortigen Stopp
von Diskriminierung
& Unterdrückung

🔹körperliche Selbstbestimmung
& eine freie Impfentscheidung

#SafeTheChildren
#HändeWegVonUnserenKindern

Spaltung der Gesellschaft?
Nicht mit uns!
Miteinander statt Gegeneinander!

#b2808 #WirInBerlin #UndWoBistDu
#WirSehenUnsAlleInBerlin
🟡🔹🟡🔹🟡🔹🟡🔹🟡🔹🟡

ℹ️Mehr Infos findet ihr unter
folgenden Telegramkanälen:

🟡 Aufzug 28.-29.08.21 Infokanal:
@aufzug28082021

🟡 28.-29.08.21 Aufzug Diskussions&Austauschgruppe:
@Aufzug280821DiskussionAustausch

🟡 Für unseren Aufzug am 28.08.21 suchen wir Ordner, die uns unterstützen. Du bist dabei❓ Dann trete in unsere Ordner Gruppe ein:
➡️ @OrdnerundHelfer

Bundesweite Initiativen:
World Freedom Alliance, "Es reicht!", Drum for Love, Querdenken, IBAM, Freedom Parade, Von Mensch zu Mensch Aktionen, München steht auf, Samba One, uvm...