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Forwarded from Jessica Hamed

#testpflicht #auchfürgeimpfte #exitstrategiejetzt

Zu Recht kommt der Jurist Rolf Merk zu dem Ergebnis, dass die „Privilegierung“ Geimpfter eine ungerechtfertigte #Ungleichbehandlung darstellt:

„In der Folgezeit erließen die Länder in ihren Corona-Verordnungen Ausnahmeregelungen, die meist eine Gleichstellung Getesteter und Geimpfter vorsahen….– aus juristischer Sicht war hiergegen aber wenig einzuwenden. Denn wenn eine Person nicht gefährlich (= infektiös) für andere ist, besteht grundsätzlich kein Grund, diese Person in ihren Freiheitsrechten einzuschränken…

Erstaunlicherweise befindet sich die Politik noch immer an diesem Punkt und ignoriert weitgehend die aktuellen wissenschaftlichen Studien, die alle zu dem gleichen Ergebnis kommen:

Seitdem die Deltavariante vorherrscht, ist die Zahl der Impfdurchbrüche rapide angestiegen und darüber hinaus weisen die infizierten Geimpften eine annährend so hohe Virenlast auf wie Ungeimpfte….

Infektionsschutzrecht ist bekanntlich Gefahrenabwehrrecht. Die Rechtfertigung, Geimpften mehr Rechte zu geben als Ungeimpften, beruht daher darauf, dass diese Personen im juristischen Sinne nicht "gefährlich" sind. Übertragen aber auch Geimpfte in relevanter Weise das Virus, so fällt der Grund für ihre Bevorzugung weg. Insofern wäre die richtige Fragestellung bei der letzten MPK Anfang August nicht gewesen, ob Schnelltests weiterhin kostenfrei sein sollen, sondern ob von nun an sich auch Geimpfte "freitesten" müssen. Die andere Möglichkeit – dass alles geöffnet wird und sich niemand mehr testen lassen muss – scheint für fast alle politischen Entscheidungsträger aktuell nicht in Betracht zu kommen (einzig Teile der FDP bringen diese Option aufs Tapet)…

Nimmt man dann noch die zuletzt so oft bemühte "Schutzpflicht des Staates" ins Visier, ist letztlich nur ein Ergebnis möglich: Sowohl aus epidemiologischer als auch aus juristischer Sicht muss schnellstmöglich eine grundsätzliche #Testpflicht auch für Geimpfte eingeführt werden.

Will man aber weiterhin – allein um den Anreiz des Impfens zu erhöhen – hierauf verzichten, handelt man nicht nur rechtswidrig im Sinne einer ungerechtfertigten Ungleichbehandlung, sondern nimmt auch billigend einen Anstieg der Infektionen in Kauf.“

https://lnkd.in/dW4fh-7G

Damit entlarvt der Autor das politische Kalkül: Geimpfte sollten belohnt werden - auch gegen wissenschaftliche Evidenz.

Ebenso sieht das der Immunologe Radbruch:

"Was wir in Island, aber übrigens auch in Israel oder Großbritannien sehen, überrascht Immunologen nicht. Keine Impfung ist zu 100 Prozent sicher. Und auch die Konsequenz, die in Island gezogen wird, ist absolut richtig: Auch Geimpfte und Genesene sollten weiter getestet werden."

Die Impfung schützt gut vor einem schweren Krankheitsverlauf, aber nur bedingt vor Infektion und Infektiosiät.“

https://lnkd.in/d27KTJSC

Legal Tribune Online

Testpflicht jetzt auch für Geimpfte!

'Ungerechtfertigte Ungleichbehandlung': Auch Geimpfte sollten künftig einen negativen Corona-Test vorlegen müssen.

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47.2K viewsMarkus Haintz, 00:05