Kommt nach Leipzig!
⚠️👆Anreisen mit Bus und Übernachtungen im Hotel für die Demo Leipzig sind trotz Lockdown erlaubt.👆⚠️
Die Info ist authentisch!
@haintz
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@haintz
Forwarded from QUERDENKEN (711 - STUTTGART) - INFO-Kanal
‼️‼️ Teilen - Teilen - Teilen! 🙏🙏
Wenn es so weitergeht, wird es früher oder später jeden von uns treffen: verängstigt, vereinsamt und bankrott.
Bei dieser Kandidatur geht es nicht um mich,
es geht um uns
Es geht um unsere Zukunft
Um die Zukunft unserer Kinder
Um die Zukunft unserer Stadt - Stuttgart
Ich werde die unverhältnismäßigen Corona Maßnahmen beenden, Risikogruppen schützen und mich für eine lebendige Wirtschaft und ein Leben in Freiheit und in Frieden einsetzen.
https://youtu.be/e9eaD-8OI6Q
Wenn es so weitergeht, wird es früher oder später jeden von uns treffen: verängstigt, vereinsamt und bankrott.
Bei dieser Kandidatur geht es nicht um mich,
es geht um uns
Es geht um unsere Zukunft
Um die Zukunft unserer Kinder
Um die Zukunft unserer Stadt - Stuttgart
Ich werde die unverhältnismäßigen Corona Maßnahmen beenden, Risikogruppen schützen und mich für eine lebendige Wirtschaft und ein Leben in Freiheit und in Frieden einsetzen.
https://youtu.be/e9eaD-8OI6Q
https://youtu.be/YGzJmxuyvzE
Jetzt Live!
Expertenteam präsentiert erdrückende mögliche Gesundheitsgefahren durch Masken.
https://dlive.tv/bitteltv
Markus Haintz
Rechtsanwalt
Querdenken 731 Ulm
https://t.me/Haintz
"Ungerechtigkeit an irgendeinem Ort bedroht die Gerechtigkeit an jedem anderen."
Martin Luther King
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Markus Haintz
Rechtsanwalt
Querdenken 731 Ulm
https://t.me/Haintz
"Ungerechtigkeit an irgendeinem Ort bedroht die Gerechtigkeit an jedem anderen."
Martin Luther King
Forwarded from #WirSindVielMehr
Wir haben heute eine großartige Nachricht von einer Mutter aus Montabaur erhalten.
Am Peter Altmeier Gymnasium stehen die ersten Lehrer auf!
Herzlichen Dank an Ute, dass wir diese Nachricht veröffentlichen dürfen.
⬇️⬇️⬇️⬇️⬇️⬇️⬇️⬇️⬇️
Ihr glaubt es nicht! Ihr glaubt es nicht! ich bin so aufgeregt. Ich glaub ich krieg gleich nen Herzkasper. Schaut mal, was ich gerade von der Schule unseres Sohnes mitgeteilt bekommen habe:
"...möchte ich Sie darüber informieren, dass 10 Lehrkräfte unserer Schule nach § 36 Beamtenstatusgesetz, nach dem die Beamten die volle Verantwortung für die Rechtmäßigkeit der von ihnen umgesetzten Maßnahmen tragen, Widerspruch gegen die sogenannte Maskenpflicht an der Schule eingelegt haben."
Hallelujah! Ich fühle mich wie Weihnachten und Ostern zusammen. Ich bin diesen Lehrern so unendlich dankbar. Ich wusste schon immer, dass es eine tolle Schule ist. Aber das übersteigt all meine Erwartungen.
Und ich weiß, die Schulleitung hat den Widerspruch abgewiesen und an die ADD weitergeleitet... Aber es ist ein großer Stein ins Rollen gekommen und ich weiß nun, dass mein Sohn große Rückendeckung hat.
LG
Ute
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Abonniert unseren Kanal
t.me/Wirsindvielmehr
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Am Peter Altmeier Gymnasium stehen die ersten Lehrer auf!
Herzlichen Dank an Ute, dass wir diese Nachricht veröffentlichen dürfen.
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Ihr glaubt es nicht! Ihr glaubt es nicht! ich bin so aufgeregt. Ich glaub ich krieg gleich nen Herzkasper. Schaut mal, was ich gerade von der Schule unseres Sohnes mitgeteilt bekommen habe:
"...möchte ich Sie darüber informieren, dass 10 Lehrkräfte unserer Schule nach § 36 Beamtenstatusgesetz, nach dem die Beamten die volle Verantwortung für die Rechtmäßigkeit der von ihnen umgesetzten Maßnahmen tragen, Widerspruch gegen die sogenannte Maskenpflicht an der Schule eingelegt haben."
Hallelujah! Ich fühle mich wie Weihnachten und Ostern zusammen. Ich bin diesen Lehrern so unendlich dankbar. Ich wusste schon immer, dass es eine tolle Schule ist. Aber das übersteigt all meine Erwartungen.
Und ich weiß, die Schulleitung hat den Widerspruch abgewiesen und an die ADD weitergeleitet... Aber es ist ein großer Stein ins Rollen gekommen und ich weiß nun, dass mein Sohn große Rückendeckung hat.
LG
Ute
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Entwurf_eines_Dritten_Gesetzes_zum_Schutz_der_Bevölkerung_645_20.pdf
1.1 MB
Anlagen Entwurf eines Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung 645-20.pdf
https://www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchen-corona-demo-gottesdienst-debatte-1.5101973
Wollen wir wetten, dass jetzt die Regeln für Gottesdienste verschärft werden?
Liebe SZ, man muss einen Gottesdienst auch in Bayern nicht anmelden. Ein Hygienekonzept muss man nur auf Nachfrage vorlegen, was erfolgt ist. Maskenpflicht am Platz gibt es auch nicht 😉
@haintz
Wollen wir wetten, dass jetzt die Regeln für Gottesdienste verschärft werden?
Liebe SZ, man muss einen Gottesdienst auch in Bayern nicht anmelden. Ein Hygienekonzept muss man nur auf Nachfrage vorlegen, was erfolgt ist. Maskenpflicht am Platz gibt es auch nicht 😉
@haintz
Süddeutschen Zeitung
Corona-Demo in München: Wo Religion anfängt und aufhört
Sogenannte Querdenker haben ihre Demo zum Gottesdienst erklärt. Geht das? Juristen und Theologen diskutieren, im Rathaus ist man sich einig.
HAINTZ.media 🇩🇪🇦🇹🇨🇭🇪🇸
TEILEN! TEILEN! TEILEN! Historischer Freispruch in Corona-Prozess mit bundesweiter Signalwirkung! Urteil des AG Dortmund vom 2. November 2020, Aktenzeichen 733 OWi-127 Js 75/20-64/20 „Heute fand vor dem Amtsgericht Dortmund ein Prozess statt, bei dem uns…
Antwort der Pressestelle des Amtsgerichts Dortmund: Sehr geehrte Damen und Herren,
auf Ihre Anfrage zu dem Urteil in der Sache 733 Owi 64/20 kann ich aktuell das Folgende mitteilen:
Am gestrigen Tag ist in der o.g. Bußgeldsache ein freisprechendes Urteil ergangen. Den Betroffenen sind Verstöße gegen die Coronaschutzverordnung zur Last gelegt worden. Im Kern hat das dort erkennende Gericht die Auffassung vertreten, dass eine Verurteilung auf die streitgegenständliche Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen vom 22.03.2020 nicht gestützt werden dürfe. Denn ein derart gravierender Grundrechtseingriff – wie die Anordnung des streitgegenständlichen Kontaktverbotes – bedürfe eines förmlichen Gesetzes durch das Parlament.
Dieses Urteil ist nicht rechtskräftig.
Nähere Einzelheiten können derzeit noch nicht mitgeteilt werden, da die schriftliche Urteilsbegründung noch nicht vorliegt.
Es ist beabsichtigt, die Urteilsgründe - sobald als möglich - in geeigneter Form zu veröffentlichen.
Mit freundlichen Grüßen,Jan Schwengers
Richter am Amtsgericht
Pressesprecher des Amtsgerichtes Dortmund
Amtsgericht Dortmund, Gerichtsstraße 22,
44135 Dortmund
Tel.: 0231 926-21267, Fax: 0231 926-21190
E-mail: pressestelle@ag-dortmund.nrw.de, Internet: www.ag-dortmund.nrw.de
@haintz
auf Ihre Anfrage zu dem Urteil in der Sache 733 Owi 64/20 kann ich aktuell das Folgende mitteilen:
Am gestrigen Tag ist in der o.g. Bußgeldsache ein freisprechendes Urteil ergangen. Den Betroffenen sind Verstöße gegen die Coronaschutzverordnung zur Last gelegt worden. Im Kern hat das dort erkennende Gericht die Auffassung vertreten, dass eine Verurteilung auf die streitgegenständliche Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen vom 22.03.2020 nicht gestützt werden dürfe. Denn ein derart gravierender Grundrechtseingriff – wie die Anordnung des streitgegenständlichen Kontaktverbotes – bedürfe eines förmlichen Gesetzes durch das Parlament.
Dieses Urteil ist nicht rechtskräftig.
Nähere Einzelheiten können derzeit noch nicht mitgeteilt werden, da die schriftliche Urteilsbegründung noch nicht vorliegt.
Es ist beabsichtigt, die Urteilsgründe - sobald als möglich - in geeigneter Form zu veröffentlichen.
Mit freundlichen Grüßen,Jan Schwengers
Richter am Amtsgericht
Pressesprecher des Amtsgerichtes Dortmund
Amtsgericht Dortmund, Gerichtsstraße 22,
44135 Dortmund
Tel.: 0231 926-21267, Fax: 0231 926-21190
E-mail: pressestelle@ag-dortmund.nrw.de, Internet: www.ag-dortmund.nrw.de
@haintz
Forwarded from Friederike de Bruin
‼️Helft mit, weiteres Leid zu verhindern! Bitte weiträumig teilen‼️
Liebe aktive Hebammen,
die Anwälte des Corona-Untersuchungsausses bitten darum, dass ihr Kiliniken meldet, die auf MNB während der Geburt bestehen. Auch wenn nur teilweise Pflicht besteht (z.B. während der Austreibungsphase gelockert).
Die Kliniken werden dann angeschrieben und auf die haftungsrechtlichen Konsequenzen hingewiesen (juristisch: bösgläubig gemacht).
Bitte auch melden: PCR Test Pflicht und ggf. Konsequenzen bei positivem Test.
Teilt eure Erfahrungen über www.securewhistleblower.com
Und bitte weist eure Kolleginnen in anderen Chats, Facebook, Foren etc. darauf hin.
Danke!
Ps: auch Familien, die betroffen sind und waren können sich über oben genannte Adresse melden und die Kliniken nennen!
@friedensrike
Liebe aktive Hebammen,
die Anwälte des Corona-Untersuchungsausses bitten darum, dass ihr Kiliniken meldet, die auf MNB während der Geburt bestehen. Auch wenn nur teilweise Pflicht besteht (z.B. während der Austreibungsphase gelockert).
Die Kliniken werden dann angeschrieben und auf die haftungsrechtlichen Konsequenzen hingewiesen (juristisch: bösgläubig gemacht).
Bitte auch melden: PCR Test Pflicht und ggf. Konsequenzen bei positivem Test.
Teilt eure Erfahrungen über www.securewhistleblower.com
Und bitte weist eure Kolleginnen in anderen Chats, Facebook, Foren etc. darauf hin.
Danke!
Ps: auch Familien, die betroffen sind und waren können sich über oben genannte Adresse melden und die Kliniken nennen!
@friedensrike
HAINTZ.media 🇩🇪🇦🇹🇨🇭🇪🇸
TEILEN! TEILEN! TEILEN! Historischer Freispruch in Corona-Prozess mit bundesweiter Signalwirkung! Urteil des AG Dortmund vom 2. November 2020, Aktenzeichen 733 OWi-127 Js 75/20-64/20 „Heute fand vor dem Amtsgericht Dortmund ein Prozess statt, bei dem uns…
RP ONLINE
Richter hält Corona-Regeln ohne Gesetz für ungültig
Ein Urteil am Amtsgericht Dortmund sorgt für Debatten im Internet: Ein Richter hat drei Männer freigesprochen, die im Frühjahr gegen die damals geltenden Kontaktbeschränkungen verstoßen haben sollen. Seine Begründung ist ungewöhnlich.
Forwarded from RA Ludwig - Querdenkeranwalt (Ralf Ludwig)
https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/239/1923944.pdf
Jetzt wird es hart.
Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD haben den folgenden Gesetzentwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes vorgelegt.
Dauerhafte Einschränkungen unseres Lebens sollen Gesetz werden.
Wir können uns auf harte Zeiten einstellen!
㤠28a
Besondere Schutzmaßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2
(1) Notwendige Schutzmaßnahmen im Sinne des § 28 Absatz 1 Satz 1 können im Rahmen der Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2 für die Dauer der Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite nach § 5 Absatz 1 Satz 1 durch den Deutschen Bundestag neben den in § 28 Absatz 1 Satz 1 und 2 genannten insbesondere auch sein
1. Ausgangs- oder Kontaktbeschränkungen im privaten sowie im öffentlichen Raum,
2. Anordnung eines Abstandsgebots im öffentlichen Raum,
3. Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung (Maskenpflicht),
4. Untersagung oder Beschränkung des Betriebs von Einrichtungen, die der Kultur- oder Freizeitgestaltung zuzurechnen sind,
5. Untersagung oder Beschränkung von Freizeit-, Kultur- und ähnlichen Veranstaltungen,
6. Untersagung oder Beschränkung von Sportveranstaltungen,
7. Schließung von Gemeinschaftseinrichtungen im Sinne von § 33 oder ähnlicher Einrichtungen sowie Erteilung von Auflagen für die Fortführung ihres Betriebs,
8. Untersagung oder Beschränkung von Übernachtungsangeboten,
9. Betriebs- oder Gewerbeuntersagungen oder Schließung von Einzel- oder Großhandel oder Beschränkungen und Auflagen für Betriebe, Gewerbe, Einzel- und Großhandel,
10. Untersagung oder Erteilung von Auflagen für das Abhalten von Veranstaltungen,
11. Untersagung sowie dies zwingend erforderlich ist oder Erteilung von Auflagen für das Abhalten von Versammlungen oder religiösen Zusammenkünften,
12. Verbot der Alkoholabgabe oder des Alkoholkonsums auf bestimmten öffentlichen Plätzen oder zu bestimmten Zeiten,
13. Untersagung oder Beschränkung des Betriebs von gastronomischen Einrichtungen,
14. Anordnung der Verarbeitung der Kontaktdaten von Kunden, Gästen oder Veranstaltungsteilnehmern, um nach Auftreten eines Infektionsfalls mögliche Infektionsketten nachverfolgen und unterbrechen zu können,
15. Reisebeschränkungen.
Die Anordnung der Schutzmaßnahmen muss ihrerseits verhältnismäßig sein.
(2) Die Schutzmaßnahmen sollen unter Berücksichtigung des jeweiligen Infektionsgeschehens regional bezogen auf die Ebene der Landkreise, Bezirke oder kreisfreien Städte an Schwellenwerten ausgerichtet werden, soweit Infektionsgeschehen innerhalb eines Landes nicht regional übergreifend oder gleichgelagert sind. Schwerwiegende Schutzmaßnahmen kommen insbesondere bei Überschreitung eines Schwellenwertes von über 50 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen in Betracht. Stark einschränkende Schutzmaßnahmen kommen insbesondere bei Überschreitung eines Schwellenwertes von über 35 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner innerhalb von sieben in Betracht. Unterhalb eines Schwellenwertes von 35 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen kommen insbesondere einfache Schutzmaßnahmen in Betracht. Vor dem Überschreiten eines Schwellenwertes sind entsprechende Maßnahmen insbesondere dann angezeigt, wenn die Infektionsdynamik eine Überschreitung des Schwellenwertes in absehbarer Zeit wahrscheinlich macht. Bei einer bundesweiten Überschreitung eines Schwellenwertes von über 50 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen sind bundesweit einheitliche schwerwiegende Maßnahmen anzustreben. Bei einer landesweiten Überschreitung eines Schwellenwertes von über 50 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen sind landesweit einheitliche schwerwiegende Maßnahmen anzustreben. Die in den Landkreisen, Bezirken oder kreisfreien Städten auftretenden Inzidenzen werden zur Bestimmung des jeweils maßgeblichen Schwellenwerts durch das Robert Koch-Institut wöchentlich festgestellt und veröffentlicht.
(3) Notwendige Schutzmaßnahmen im Sinne des Absatz 1 und der
Jetzt wird es hart.
Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD haben den folgenden Gesetzentwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes vorgelegt.
Dauerhafte Einschränkungen unseres Lebens sollen Gesetz werden.
Wir können uns auf harte Zeiten einstellen!
㤠28a
Besondere Schutzmaßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2
(1) Notwendige Schutzmaßnahmen im Sinne des § 28 Absatz 1 Satz 1 können im Rahmen der Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2 für die Dauer der Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite nach § 5 Absatz 1 Satz 1 durch den Deutschen Bundestag neben den in § 28 Absatz 1 Satz 1 und 2 genannten insbesondere auch sein
1. Ausgangs- oder Kontaktbeschränkungen im privaten sowie im öffentlichen Raum,
2. Anordnung eines Abstandsgebots im öffentlichen Raum,
3. Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung (Maskenpflicht),
4. Untersagung oder Beschränkung des Betriebs von Einrichtungen, die der Kultur- oder Freizeitgestaltung zuzurechnen sind,
5. Untersagung oder Beschränkung von Freizeit-, Kultur- und ähnlichen Veranstaltungen,
6. Untersagung oder Beschränkung von Sportveranstaltungen,
7. Schließung von Gemeinschaftseinrichtungen im Sinne von § 33 oder ähnlicher Einrichtungen sowie Erteilung von Auflagen für die Fortführung ihres Betriebs,
8. Untersagung oder Beschränkung von Übernachtungsangeboten,
9. Betriebs- oder Gewerbeuntersagungen oder Schließung von Einzel- oder Großhandel oder Beschränkungen und Auflagen für Betriebe, Gewerbe, Einzel- und Großhandel,
10. Untersagung oder Erteilung von Auflagen für das Abhalten von Veranstaltungen,
11. Untersagung sowie dies zwingend erforderlich ist oder Erteilung von Auflagen für das Abhalten von Versammlungen oder religiösen Zusammenkünften,
12. Verbot der Alkoholabgabe oder des Alkoholkonsums auf bestimmten öffentlichen Plätzen oder zu bestimmten Zeiten,
13. Untersagung oder Beschränkung des Betriebs von gastronomischen Einrichtungen,
14. Anordnung der Verarbeitung der Kontaktdaten von Kunden, Gästen oder Veranstaltungsteilnehmern, um nach Auftreten eines Infektionsfalls mögliche Infektionsketten nachverfolgen und unterbrechen zu können,
15. Reisebeschränkungen.
Die Anordnung der Schutzmaßnahmen muss ihrerseits verhältnismäßig sein.
(2) Die Schutzmaßnahmen sollen unter Berücksichtigung des jeweiligen Infektionsgeschehens regional bezogen auf die Ebene der Landkreise, Bezirke oder kreisfreien Städte an Schwellenwerten ausgerichtet werden, soweit Infektionsgeschehen innerhalb eines Landes nicht regional übergreifend oder gleichgelagert sind. Schwerwiegende Schutzmaßnahmen kommen insbesondere bei Überschreitung eines Schwellenwertes von über 50 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen in Betracht. Stark einschränkende Schutzmaßnahmen kommen insbesondere bei Überschreitung eines Schwellenwertes von über 35 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner innerhalb von sieben in Betracht. Unterhalb eines Schwellenwertes von 35 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen kommen insbesondere einfache Schutzmaßnahmen in Betracht. Vor dem Überschreiten eines Schwellenwertes sind entsprechende Maßnahmen insbesondere dann angezeigt, wenn die Infektionsdynamik eine Überschreitung des Schwellenwertes in absehbarer Zeit wahrscheinlich macht. Bei einer bundesweiten Überschreitung eines Schwellenwertes von über 50 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen sind bundesweit einheitliche schwerwiegende Maßnahmen anzustreben. Bei einer landesweiten Überschreitung eines Schwellenwertes von über 50 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen sind landesweit einheitliche schwerwiegende Maßnahmen anzustreben. Die in den Landkreisen, Bezirken oder kreisfreien Städten auftretenden Inzidenzen werden zur Bestimmung des jeweils maßgeblichen Schwellenwerts durch das Robert Koch-Institut wöchentlich festgestellt und veröffentlicht.
(3) Notwendige Schutzmaßnahmen im Sinne des Absatz 1 und der
Forwarded from QUERDENKEN (711 - STUTTGART) - INFO-Kanal
Da mich der gefälschte Flyer immer öfter erreicht, hier die offizielle Stellungnahme:
1) War also keine Veranstaltung von Ihnen bei Scientology?
Nein, es war keine Veranstaltung bei Scientology. Meine Wahlveranstaltungen sind immer Mittwochs (eine Ausnahme war am 23.10.2020 vor dem Daimler Stadion).
2) Haben Sie mit denen gar nichts zu tun?
Ich habe keine und hatte auch in der Vergangenheit noch nie eine Verbindung/Kontakt mit Scientology.
3) Wen verdächtigen Sie der Fälschung?
Es gibt eine große Dynamik mit Fake-Accounts, insbesondere auf Twitter.
Hierbei fallen auf:
https://twitter.com/MichaeIBaIIweg (Foto beachten!)
https://twitter.com/maseltoev
https://twitter.com/search?q=(from%3Amaseltoev)(to%3Aquerdenken711)&src=typed_query
Ich war am 31.10.2020 auf der Demo in Dresden:
https://www.youtube.com/watch?v=BodDfK5HD_c
QUERDENKEN = Quelle prüfen;
Die offiziellen Termine findet ihr auf
www.michael-ballweg.de und
www.querdenken-711.de
Herzliche Grüße
Michael
1) War also keine Veranstaltung von Ihnen bei Scientology?
Nein, es war keine Veranstaltung bei Scientology. Meine Wahlveranstaltungen sind immer Mittwochs (eine Ausnahme war am 23.10.2020 vor dem Daimler Stadion).
2) Haben Sie mit denen gar nichts zu tun?
Ich habe keine und hatte auch in der Vergangenheit noch nie eine Verbindung/Kontakt mit Scientology.
3) Wen verdächtigen Sie der Fälschung?
Es gibt eine große Dynamik mit Fake-Accounts, insbesondere auf Twitter.
Hierbei fallen auf:
https://twitter.com/MichaeIBaIIweg (Foto beachten!)
https://twitter.com/maseltoev
https://twitter.com/search?q=(from%3Amaseltoev)(to%3Aquerdenken711)&src=typed_query
Ich war am 31.10.2020 auf der Demo in Dresden:
https://www.youtube.com/watch?v=BodDfK5HD_c
QUERDENKEN = Quelle prüfen;
Die offiziellen Termine findet ihr auf
www.michael-ballweg.de und
www.querdenken-711.de
Herzliche Grüße
Michael
Forwarded from Klagepaten Kanal - Gerechtigkeit in Deiner Hand
🔴BREAKING NEWS🔴 Ralf Ludwig:"Jetzt wird es hart!" Krasser Gesetzentwurf: Dauerhafte Einschränkungen!
🔥TEILEN🔥TEILEN🔥TEILEN🔥TEILEN🔥
Jetzt wird es hart. Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD haben den folgenden Gesetzentwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes vorgelegt. Dauerhafte Einschränkungen unseres Lebens sollen Gesetz werden. Wir können uns auf harte Zeiten einstellen!
https://www.youtube.com/watch?v=5SO_U1m5-_Y
Weitere Infos: https://klagepaten.eu/?p=2168
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🔴BREAKING NEWS🔴 Ralf Ludwig:"Jetzt wird es hart!" Krasser Gesetzentwurf: Dauerhafte Einschränkungen!
Jetzt wird es hart. Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD haben den folgenden Gesetzentwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes vorgelegt. Dauerhafte Einschränkungen unseres Lebens sollen Gesetz werden. Wir können uns auf harte Zeiten einstellen!
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Großdemonstration in München am Sonntag den 08.11.2020 ab 16:00 Uhr, Theresienwiese!
Angemeldet von Rechtsanwalt Markus Haintz, juristisch vertreten von Rechtsanwalt Ralf Ludwig.
Ich habe für den Sonntag 08.11.2020 eine Großdemonstration unter folgenden Motto in München angemeldet:
„Wir feiern das Ende der Pandemie und die Wahl des ersten Querdenken Bürgermeisters Michael Ballweg in Stuttgart und laden hierzu alle seine Wähler sowie auch sämtliche Teilnehmer der Großdemonstration am 07.11.2020 in Leipzig ein.
Wir fordern, dass ohne Nachweis einer Infektion gem. § 2 Ziff. 2 IfSG (d.h. die Aufnahme eines Krankheitserregers und!!! seine nachfolgende Entwicklung oder Vermehrung im menschlichen Organismus), die zwingend durch einen Arzt gem. § 24 S. 1 IfSG festgestellt werden muss, keine Infektionsschutzmaßnahmen ergriffen werden dürfen. Wir verlangen, dass jeder, der es dennoch macht (beispielsweise als Mitarbeiterin oder Mitarbeiter der Versammlungsbehörde), zulässt (beispielsweise als Mitarbeiter oder Mitarbeiterin eines Gesundheitsamts) oder - sogar ohne die Mindestanforderung einer Plausibilitätsprüfung - nicht verhindert (beispielsweise als Verwaltungsrichterin oder -richter), aufgrund gemeinschaftsrechtlicher Staatshaftungsansprüche und der Radbruch´schen Formel hierfür nach Beendigung der Hauptsacheverfahren zur Rechenschaft gezogen wird.“
Die Versammlungsbehörde hat die Demonstration unter anderem aufgrund des fehlenden Hygienekonzepts verboten. Ein Hygienekonzept werde ich nicht einreichen, solange mir die Stadt München nicht Infektionen im Sinne des Infektionsschutzesetzes nachweist.
Rechtsanwalt Ralf Ludwig vertritt mich vor Gericht. Er hat eine vorbeugende Unterlassungsklage gegen die Stadt München eingereicht, das Verwaltungsgericht München hat diese durch Beschluss vom heutigen Tage zurückgewiesen.
Die Versammlungsbehörde hat die Demo durch Bescheid vom heutigen Tage verboten. Wir gehen aber aufgrund der Begründung des Verwaltungsgerichts München und der von der Stadt München vorliegenden Unterlagen davon aus, dass spätestens das Bundesverfassungsgericht das Versammlungsverbot aufheben wird, da die tatsächlichen Infektionen, welche eine Inzidenz belegen könnten, nicht durch die Stadt München belegt wurden. Ralf geht bereits juristisch gegen das Verbot vor.
Markus Haintz
Rechtsanwalt
Querdenken 731 Ulm
https://t.me/Haintz
"Ungerechtigkeit an irgendeinem Ort bedroht die Gerechtigkeit an jedem anderen."
Martin Luther King
PS:
(Dies ist ausdrücklich keine Konkurrenzveranstaltung zur Demo in Leipzig am 07.11.2020. Vielmehr sind Ralf und ich der Ansicht, dass die Pandemie juristisch beendet ist, wenn mein Versammlungsverbot gerichtlich aufgehoben wird.)
Großdemonstration in München am Sonntag den 08.11.2020 ab 16:00 Uhr, Theresienwiese!
Angemeldet von Rechtsanwalt Markus Haintz, juristisch vertreten von Rechtsanwalt Ralf Ludwig.
Ich habe für den Sonntag 08.11.2020 eine Großdemonstration unter folgenden Motto in München angemeldet:
„Wir feiern das Ende der Pandemie und die Wahl des ersten Querdenken Bürgermeisters Michael Ballweg in Stuttgart und laden hierzu alle seine Wähler sowie auch sämtliche Teilnehmer der Großdemonstration am 07.11.2020 in Leipzig ein.
Wir fordern, dass ohne Nachweis einer Infektion gem. § 2 Ziff. 2 IfSG (d.h. die Aufnahme eines Krankheitserregers und!!! seine nachfolgende Entwicklung oder Vermehrung im menschlichen Organismus), die zwingend durch einen Arzt gem. § 24 S. 1 IfSG festgestellt werden muss, keine Infektionsschutzmaßnahmen ergriffen werden dürfen. Wir verlangen, dass jeder, der es dennoch macht (beispielsweise als Mitarbeiterin oder Mitarbeiter der Versammlungsbehörde), zulässt (beispielsweise als Mitarbeiter oder Mitarbeiterin eines Gesundheitsamts) oder - sogar ohne die Mindestanforderung einer Plausibilitätsprüfung - nicht verhindert (beispielsweise als Verwaltungsrichterin oder -richter), aufgrund gemeinschaftsrechtlicher Staatshaftungsansprüche und der Radbruch´schen Formel hierfür nach Beendigung der Hauptsacheverfahren zur Rechenschaft gezogen wird.“
Die Versammlungsbehörde hat die Demonstration unter anderem aufgrund des fehlenden Hygienekonzepts verboten. Ein Hygienekonzept werde ich nicht einreichen, solange mir die Stadt München nicht Infektionen im Sinne des Infektionsschutzesetzes nachweist.
Rechtsanwalt Ralf Ludwig vertritt mich vor Gericht. Er hat eine vorbeugende Unterlassungsklage gegen die Stadt München eingereicht, das Verwaltungsgericht München hat diese durch Beschluss vom heutigen Tage zurückgewiesen.
Die Versammlungsbehörde hat die Demo durch Bescheid vom heutigen Tage verboten. Wir gehen aber aufgrund der Begründung des Verwaltungsgerichts München und der von der Stadt München vorliegenden Unterlagen davon aus, dass spätestens das Bundesverfassungsgericht das Versammlungsverbot aufheben wird, da die tatsächlichen Infektionen, welche eine Inzidenz belegen könnten, nicht durch die Stadt München belegt wurden. Ralf geht bereits juristisch gegen das Verbot vor.
Markus Haintz
Rechtsanwalt
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(Dies ist ausdrücklich keine Konkurrenzveranstaltung zur Demo in Leipzig am 07.11.2020. Vielmehr sind Ralf und ich der Ansicht, dass die Pandemie juristisch beendet ist, wenn mein Versammlungsverbot gerichtlich aufgehoben wird.)
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Schriftverkehr mit Gericht wegen Coronadatenerfassung.pdf
208.9 KB
Rechtswidrige Erfassung von Gesundheitsdaten in Gerichtsgebäude gestoppt.
Markus Haintz
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"Ungerechtigkeit an irgendeinem Ort bedroht die Gerechtigkeit an jedem anderen."
Martin Luther King
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"Ungerechtigkeit an irgendeinem Ort bedroht die Gerechtigkeit an jedem anderen."
Martin Luther King
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Inspiration für Leipzig am Sa. 07.11.2020 und München am So. 08.11.2020.
Unsere Mitmenschen in Chile haben letzte Woche für eine neue Verfassung gestimmt.
Sie singen "Erhebt euch, singt. Das vereinte Volk kann niemals besiegt werden!"
https://www.youtube.com/watch?v=Cuzl_QTBlWI&feature=youtu.be
„Es gibt keinen Weg zum Frieden, Frieden ist der Weg.“ ❤️❤️❤️
Mahatma Gandhi
Pazifist, indischer Politiker und Rechtsanwalt
Damit ist alles gesagt, dem ist nichts hinzuzufügen.
Markus Haintz
Rechtsanwalt
Querdenken 731 Ulm
https://t.me/Haintz
"Wahrer Friede bedeutet nicht lediglich die Abwesenheit von Konflikten, sondern die Gegenwart von Gerechtigkeit."
Martin Luther King
Inspiration für Leipzig am Sa. 07.11.2020 und München am So. 08.11.2020.
Unsere Mitmenschen in Chile haben letzte Woche für eine neue Verfassung gestimmt.
Sie singen "Erhebt euch, singt. Das vereinte Volk kann niemals besiegt werden!"
https://www.youtube.com/watch?v=Cuzl_QTBlWI&feature=youtu.be
„Es gibt keinen Weg zum Frieden, Frieden ist der Weg.“ ❤️❤️❤️
Mahatma Gandhi
Pazifist, indischer Politiker und Rechtsanwalt
Damit ist alles gesagt, dem ist nichts hinzuzufügen.
Markus Haintz
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"Wahrer Friede bedeutet nicht lediglich die Abwesenheit von Konflikten, sondern die Gegenwart von Gerechtigkeit."
Martin Luther King
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El pueblo unido jamas será vencido
El pueblo unido jamas será vencido
Sergio Ortega
Cantamos... no dejamos a nadie ciego, no violamos a nadie, no golpeamos ni torturamos a nadie...
Cantamos... y con nosotros decenas de miles... fue muy bello y esperanzador...
Realización:
@leonardotoro_…
Sergio Ortega
Cantamos... no dejamos a nadie ciego, no violamos a nadie, no golpeamos ni torturamos a nadie...
Cantamos... y con nosotros decenas de miles... fue muy bello y esperanzador...
Realización:
@leonardotoro_…
Auflagen bezüglich Reisen, Hotel-und Gaststättengewerbe.pdf
285.6 KB
Zusammenfassung der Reise- und Übernachtungsbeschränkungen aus dem Bundestag. Übernachtungen zum Zwecke einer Demonstration in Leipzig sind hiervon nicht umfasst und möglich!
Markus Haintz
Rechtsanwalt
Querdenken 731 Ulm
https://t.me/Haintz
"Ungerechtigkeit an irgendeinem Ort bedroht die Gerechtigkeit an jedem anderen."
Martin Luther King
Markus Haintz
Rechtsanwalt
Querdenken 731 Ulm
https://t.me/Haintz
"Ungerechtigkeit an irgendeinem Ort bedroht die Gerechtigkeit an jedem anderen."
Martin Luther King
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Forwarded from Friederike de Bruin
YouTube
Pfarrer der friedlichen Revolution Leipzig spricht mit Querdenken über 1989 und die Demo am 7.11.20
Mit seinen Friedensgebeten in Leipzig traf Pfarrer Christoph Wonneberger seit Anfang der achtziger Jahre einen Nerv der Menschen. 1989 gingen sie aus der Kirche auf die Straße - die folgenreichen Montagsdemonstrationen waren geboren.
So wird er auf dem YT…
So wird er auf dem YT…
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VG München M 13 E 20.5610 Haintz - Stand München.pdf
2.9 MB
Beschluss des Verwaltungsgerichts München in der Sache Haintz ./. Stadt München wegen Großdemonstration am 08.11.2020.
Markus Haintz
Rechtsanwalt
Querdenken 731 Ulm
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"Ungerechtigkeit an irgendeinem Ort bedroht die Gerechtigkeit an jedem anderen."
Martin Luther King
Markus Haintz
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"Ungerechtigkeit an irgendeinem Ort bedroht die Gerechtigkeit an jedem anderen."
Martin Luther King