Die Polizei steht zu großen Teilen hinter uns, niemand hätte Gewalt angewandt. Starke Aktion, geschichtsträchtig, schönen Abend.
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Entwurf Strafanzeige: Hiermit stelle ich Strafanzeige und Strafantrag gegen den (soweit ersichtlich) verantwortlichen Polizeibeamten, Herrn Rusch, wegen sämtlicher in Betracht kommende Straftatbestände, insbesondere wegen des Verdachts auf Nötigung in einem…
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Er sagt Viertelstunde, habe ich oben geändert. Anbei der Videobeweis zur Gewaltandrohung. Die Strafanzeigen könnt ihr auch gerne direkt zur Staatsanwaltschaft schicken. Verlangt in jedem Fall ein Aktenzeichen und dass man euch auf dem Laufenden hält. https://www.mv-justiz.de/gerichte-und-staatsanwaltschaften/staatsanwaltschaften/staatsanwaltschaft-neubrandenburg/
Forwarded from Klagepaten Kanal - Gerechtigkeit in Deiner Hand
🔴 Klagepaten TV #13 - ⚠️Sondersendung⚠️ Das passierte wirklich am 7.11. in Leipzig mit Markus Haintz
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https://youtu.be/PP5ReijMpFE
Gab es wirklich Gewalt in Leipzig? Wenn ja, von wem ging diese aus? Diese und viele andere Fragen stellt Tassilo Wik heute unserem Anwalt Markus Haintz.
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Klagepaten…
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Klagepaten…
Aus aktuellem Anlass, hier meine Rede vom 16. Oktober in Göppingen (Baden-Württemberg).
https://www.youtube.com/watch?v=dniQcnaQi-c&feature=youtu.be&t=7566
1. Thema: Mit Masken gegen Masken demonstrieren, meine Meinung dazu.
2. Thema: Oberbürgermeister Till in Göppingen (abgewählt).
Zitat und Prognose/Wunsch von mir:
„…auch mit dem Herr Till, der ist soweit ich weiß noch 2 Tage Oberbürgermeister in dieser Stadt (Göppingen) ist, das wäre mein Wunsch fürs Wochenende…“
Wir mögen zwar selbst noch nicht den Oberbürgermeister einer deutschen Stadt stellen, allerdings haben wir wohl genug Wind gemacht, um dem (nunmehr) ehemaligen Oberbürgermeister von Göppingen genug Stimmen zu entziehen, dass dieser nach 16 Jahren nicht wiedergewählt wird, nachdem er sich in besonderer Weise dadurch hervorgetan hat, der lokalen Gastronomie, namentlich dem Platzhirsch in Göppingen, den (Masken)Kampf anzusagen.
Ich bedanke mich bei den Göppingen Bürgern, dass sie Herrn Oberbürgermeister Till (sicher auch dafür) abgewählt haben. Am Ende haben 79 Stimmen entschieden. 2 Tage zuvor hatten wir unsere 1. große Demonstration in Göppingen und in den Monaten zuvor gab es immer wieder rechtswidrige Versuche der Stadt, letztlich zu verantworten und auch schriftsätzlich verantwortet durch den ehemaligen Oberbürgermeister Till, der die Verfügungen an meine Mandantschaft persönlich unterzeichnet hat, dem Platzhirsch das Leben schwer zu machen.
Die Demonstration und unsere diversen Videos im Vorfeld haben, davon bin ich überzeugt, letztlich dazu beigetragen, dass Herr Till nunmehr in Rente geschickt wurde. 👏🏻👏🏻👏🏻
https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.ob-wahl-in-goeppingen-ob-till-verliert-die-zitterpartie-in-goeppingen.733204d8-7d9b-450c-8da8-a2c9925b6d47.html?reduced=true
Markus Haintz
Rechtsanwalt
https://t.me/Haintz
"Ungerechtigkeit an irgendeinem Ort bedroht die Gerechtigkeit an jedem anderen."
Martin Luther King
https://www.youtube.com/watch?v=dniQcnaQi-c&feature=youtu.be&t=7566
1. Thema: Mit Masken gegen Masken demonstrieren, meine Meinung dazu.
2. Thema: Oberbürgermeister Till in Göppingen (abgewählt).
Zitat und Prognose/Wunsch von mir:
„…auch mit dem Herr Till, der ist soweit ich weiß noch 2 Tage Oberbürgermeister in dieser Stadt (Göppingen) ist, das wäre mein Wunsch fürs Wochenende…“
Wir mögen zwar selbst noch nicht den Oberbürgermeister einer deutschen Stadt stellen, allerdings haben wir wohl genug Wind gemacht, um dem (nunmehr) ehemaligen Oberbürgermeister von Göppingen genug Stimmen zu entziehen, dass dieser nach 16 Jahren nicht wiedergewählt wird, nachdem er sich in besonderer Weise dadurch hervorgetan hat, der lokalen Gastronomie, namentlich dem Platzhirsch in Göppingen, den (Masken)Kampf anzusagen.
Ich bedanke mich bei den Göppingen Bürgern, dass sie Herrn Oberbürgermeister Till (sicher auch dafür) abgewählt haben. Am Ende haben 79 Stimmen entschieden. 2 Tage zuvor hatten wir unsere 1. große Demonstration in Göppingen und in den Monaten zuvor gab es immer wieder rechtswidrige Versuche der Stadt, letztlich zu verantworten und auch schriftsätzlich verantwortet durch den ehemaligen Oberbürgermeister Till, der die Verfügungen an meine Mandantschaft persönlich unterzeichnet hat, dem Platzhirsch das Leben schwer zu machen.
Die Demonstration und unsere diversen Videos im Vorfeld haben, davon bin ich überzeugt, letztlich dazu beigetragen, dass Herr Till nunmehr in Rente geschickt wurde. 👏🏻👏🏻👏🏻
https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.ob-wahl-in-goeppingen-ob-till-verliert-die-zitterpartie-in-goeppingen.733204d8-7d9b-450c-8da8-a2c9925b6d47.html?reduced=true
Markus Haintz
Rechtsanwalt
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Göppingen Ruf der Trommeln
Der Mann im roten Shirt, Stephan Bergmann Autor, Gründer der PeaceCrowd und vom Verein für indianische Lebensweisen e.V., ist Erfinder der Motherdrum und Entdecker des Motherdrum-Healings. Er arbeitet seit Jahren daran die Spaltung der Menschen und die Spaltung…
Forwarded from Johannes Huber
Vera Lengsfeld schließt sich unserem Aufruf an!
https://vera-lengsfeld.de/2020/11/06/stoppt-das-gesetz-zur-aushebelung-unserer-grundrechte/
Bitte ruft ab Montagmorgen in den Büros Eurer Wahlkreis-Bundestagsabgeordneten an (es reicht, mit den Mitarbeitern zu sprechen), und fordert sie als höchst besorgter Bürger in freundlich-sachlichem Ton (sehr wichtig, um ernst genommen zu werden und nicht sofort Abwehrgefühle zu erzeugen!) auf, diesem Infektionsschutz-ÄnderungsGesetz auf keinen Fall zuzustimmen!
Rüstet Euch dazu am Wochenende mit den besten Argumenten für dieses Gespräch aus (mögliche Links, wo gute „Argumente zu finden sind, dazu unten). Jeder Anruf ist hundertmal wirkungsvoller als eine email.
Am empfänglichste für Bürgersorgen aus ihrem Wahlkreis sind DIREKT gewählte Abgeordnete, die nächstes Jahr bei der Bundestagswahl ihren Wahlkreis wieder gewinnen möchten. (Ggf. Durchblicken lassen, dass man sie bei Ausverkauf unserer Grundrechte nicht wiederwählen wird.) Aber auch die über ParteiListe in den Bundestag gekommene MdBs des eigenen Wahlkreises müssen angerufen werden.
Wichtig sind MdBs aller Parteien, ausser der AfD, die m.W. als einzige gegen dieses Gesetz ist.
Hier habe ich aus anderem Zusammenhang eine Liste mit MdBs von CDU/CSU, AfD und FDP, auf der ganz rechts die Tel.nummern von Wahlkreisbüro und Berliner Abgeordnetenbüro zu finden sind:
https://docs.google.com/spreadsheets/u/0/d/1BRU38CHObA50Ra0NW-L6oEKZykN9_ovJj9za3UixUOk/htmlview
SPD, Grüne und Linke bitte hier einzeln suchen:
https://www.spdfraktion.de/abgeordnete/alle
https://www.linksfraktion.de/fraktion/abgeordnete/a-bis-e/
https://www.gruene-bundestag.de/abgeordnete
Hier noch nützliche Links für Inhaltliche Argumente:
https://www.reitschuster.de/post/corona-ueberwachung-durch-die-hintertuer/
https://vera-lengsfeld.de/2020/11/06/der-bundestag-soll-die-aushebelung-von-grundrechten-beschliessen/
Die Drähte in den Abgeordnetenbüros müssen heiss laufen!! Jeder Anruf wirkt!
Und BITTE teilt diesen Aufruf zur grossen Telefonaktion über alle Kanäle!!+
https://vera-lengsfeld.de/2020/11/06/stoppt-das-gesetz-zur-aushebelung-unserer-grundrechte/
Bitte ruft ab Montagmorgen in den Büros Eurer Wahlkreis-Bundestagsabgeordneten an (es reicht, mit den Mitarbeitern zu sprechen), und fordert sie als höchst besorgter Bürger in freundlich-sachlichem Ton (sehr wichtig, um ernst genommen zu werden und nicht sofort Abwehrgefühle zu erzeugen!) auf, diesem Infektionsschutz-ÄnderungsGesetz auf keinen Fall zuzustimmen!
Rüstet Euch dazu am Wochenende mit den besten Argumenten für dieses Gespräch aus (mögliche Links, wo gute „Argumente zu finden sind, dazu unten). Jeder Anruf ist hundertmal wirkungsvoller als eine email.
Am empfänglichste für Bürgersorgen aus ihrem Wahlkreis sind DIREKT gewählte Abgeordnete, die nächstes Jahr bei der Bundestagswahl ihren Wahlkreis wieder gewinnen möchten. (Ggf. Durchblicken lassen, dass man sie bei Ausverkauf unserer Grundrechte nicht wiederwählen wird.) Aber auch die über ParteiListe in den Bundestag gekommene MdBs des eigenen Wahlkreises müssen angerufen werden.
Wichtig sind MdBs aller Parteien, ausser der AfD, die m.W. als einzige gegen dieses Gesetz ist.
Hier habe ich aus anderem Zusammenhang eine Liste mit MdBs von CDU/CSU, AfD und FDP, auf der ganz rechts die Tel.nummern von Wahlkreisbüro und Berliner Abgeordnetenbüro zu finden sind:
https://docs.google.com/spreadsheets/u/0/d/1BRU38CHObA50Ra0NW-L6oEKZykN9_ovJj9za3UixUOk/htmlview
SPD, Grüne und Linke bitte hier einzeln suchen:
https://www.spdfraktion.de/abgeordnete/alle
https://www.linksfraktion.de/fraktion/abgeordnete/a-bis-e/
https://www.gruene-bundestag.de/abgeordnete
Hier noch nützliche Links für Inhaltliche Argumente:
https://www.reitschuster.de/post/corona-ueberwachung-durch-die-hintertuer/
https://vera-lengsfeld.de/2020/11/06/der-bundestag-soll-die-aushebelung-von-grundrechten-beschliessen/
Die Drähte in den Abgeordnetenbüros müssen heiss laufen!! Jeder Anruf wirkt!
Und BITTE teilt diesen Aufruf zur grossen Telefonaktion über alle Kanäle!!+
Vera Lengsfeld
Stoppt das Gesetz zur Aushebelung unserer Grundrechte!
Heute wird im Bundestag in erster Lesung ein von den Regierungsparteien CDU/CSU und SPD eingebrachter Gesetzentwurf diskutiert < dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/239/1923944.pdf >, der den Titel trägt: "Drittes Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei…
👋 +++ KLARE KANTE +++ 👋
Dieser Zusammenschnitt der Talk-Runde des TV-Senders "Servus Tv" ("Talk im Hangar-7 – Corona außer Kontrolle: Werden wir wieder weggesperrt?") ist äußerst sehens-, hörens- und lohnenswert! 👍🔥
Danke an die österreichischen Kollegen, die es tatsächlich wagen verschiedene Meinungen zuzulassen, aussprechen lassen und einen Diskurs noch ermöglichen. Sowas sucht man bei Anne Will und co. vergebens.
Vor allem die Politikwissenschaftlerin Ulrike Guérot und der Arzt und Publizist Paul Brandenburg machen hier eine verdammt gute Figur und stellen mit klaren und eindringlichen Worten fest, dass seit einem halben Jahr eine massive Stigmatisierung von Coronapolitik-Kritikern stattfindet, die gleichzeitig die Spaltung der Gesellschaft spürbar vorantreibt.
► Quelle: ServusTV | 06.11.2020
https://www.servustv.com/videos/aa-245qmbj152112/
Dieser Zusammenschnitt der Talk-Runde des TV-Senders "Servus Tv" ("Talk im Hangar-7 – Corona außer Kontrolle: Werden wir wieder weggesperrt?") ist äußerst sehens-, hörens- und lohnenswert! 👍🔥
Danke an die österreichischen Kollegen, die es tatsächlich wagen verschiedene Meinungen zuzulassen, aussprechen lassen und einen Diskurs noch ermöglichen. Sowas sucht man bei Anne Will und co. vergebens.
Vor allem die Politikwissenschaftlerin Ulrike Guérot und der Arzt und Publizist Paul Brandenburg machen hier eine verdammt gute Figur und stellen mit klaren und eindringlichen Worten fest, dass seit einem halben Jahr eine massive Stigmatisierung von Coronapolitik-Kritikern stattfindet, die gleichzeitig die Spaltung der Gesellschaft spürbar vorantreibt.
► Quelle: ServusTV | 06.11.2020
https://www.servustv.com/videos/aa-245qmbj152112/
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Dem kann ich mich nur anschließen, eine unfassbare Äußerung für einen Richter. Das ist (unerträgliche und demokratiefeindliche) Politik und hat in der Justiz gar nichts verloren. Solche Äußerungen haben in einer Demokratie nicht zu suchen. Das muss Konsequenzen…
Der Herr heißt Wolting (nicht Volting) Michael Wolting
Präsident des Amtsgerichts
Präsident des Amtsgerichts
20201108_PM_Demonstration-Leipzig_20201107.pdf
6.4 MB
Pressemitteilung Querdenken 711 zur Behinderung des Aufbaus der Bühne und Technik durch die Stadt Leipzig, trotz laufender Eilverfahren vor dem VG und OVG.
„Hey Markus,
auf der Demo in Leipzig, nach dem doch noch durchgeführten Umzug, hast du die Leute gebeten nach Hause zu gehen, um zu deeskalieren. Ich hätte die Leute gebeten, den Augustusplatz zu verlassen, ohne zu sagen, geht nach Hause, kleiner psychologischer Trick.“
Da ist was dran, danke für den Hinweis 😊
Markus Haintz
Rechtsanwalt
Querdenkenker
https://t.me/Haintz
auf der Demo in Leipzig, nach dem doch noch durchgeführten Umzug, hast du die Leute gebeten nach Hause zu gehen, um zu deeskalieren. Ich hätte die Leute gebeten, den Augustusplatz zu verlassen, ohne zu sagen, geht nach Hause, kleiner psychologischer Trick.“
Da ist was dran, danke für den Hinweis 😊
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Neues aus Baden-Württemberg:
https://youtu.be/rAhVUCrZbVk
Herr Kretschmann, hören Sie und ihre Regierungskollegen endlich auf, das Volk zur drangsalieren. Ich warte immer noch auf den Nachweis einer Infektion im Sinne des Infektionsschutzgesetzes.
https://www.sueddeutsche.de/gesundheit/gesundheit-stuttgart-kretschmann-verschaerfung-der-corona-auflagen-moeglich-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-201108-99-254870
Sie müssen nur eins tun, zurücktreten!
Markus Haintz
Rechtsanwalt
Querdenkenker
https://t.me/Haintz
https://youtu.be/rAhVUCrZbVk
Herr Kretschmann, hören Sie und ihre Regierungskollegen endlich auf, das Volk zur drangsalieren. Ich warte immer noch auf den Nachweis einer Infektion im Sinne des Infektionsschutzgesetzes.
https://www.sueddeutsche.de/gesundheit/gesundheit-stuttgart-kretschmann-verschaerfung-der-corona-auflagen-moeglich-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-201108-99-254870
Sie müssen nur eins tun, zurücktreten!
Markus Haintz
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Kretschmann: „...mit so etwas warten wir bitte (...) bis die Bevölkerung DURCHGEIMPFT ist.“
Hinweis: Ich sagte im Video versehentlich „besser“ statt „bitte“. Damit habe ich das Zitat sogar noch unfreiwillig „entschärft“... Die Originalaussage lautet: „Damit warten wir bitte (...)“...
Eilmeldung 25! In Anbetracht der dynamischen Situation ein Zwischenruf!…
Eilmeldung 25! In Anbetracht der dynamischen Situation ein Zwischenruf!…
Forwarded from RA Ludwig - Querdenkeranwalt (Ralf Ludwig)
https://dlive.tv/samueleckert
Wir sind noch immer in Mecklenburg-Vorpommern.
Aktuell vor einer Gerichtsentscheidung.
Ihr könnt alles Live verfolgen.
Mein Telegram-Kanal:
https://t.me/RA_Ludwig
Rechtsstaat ist wie das tägliche Brot, wie Wasser zum Trinken und wie Luft zum Atmen, und das Beste an der Demokratie ist, dass nur sie geeignet ist, den Rechtsstaat zu sichern.
Gustav Radbruch – Rechtsphilosoph
Wer meine Arbeit unterstützen möchte:
DE59 8605 5592 1631 4730 90
Vielen Dank!
Wir sind noch immer in Mecklenburg-Vorpommern.
Aktuell vor einer Gerichtsentscheidung.
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Gustav Radbruch – Rechtsphilosoph
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Vielen Dank!
Forwarded from Antonia Kelnberger
500 Juristen aus ganz Deutschland rufen für heute,
den 10. November 2020 auf zur spontanen Sternfahrt durch Mecklenburg-Vorpommern.
Treffpunkte sind 19 Uhr alle großen Einfahrtsstraßen nach Mecklenburg-Vorpommern.
Die genauen Standorte werden heute im Laufe des Tages bekanntgegeben.
Thema: Antifaschistische Sternfahrt nach Schwerin - "Währet den Anfängen."
https://t.me/freiheitsjurist
https://t.me/Corona_Jugend_informiert
den 10. November 2020 auf zur spontanen Sternfahrt durch Mecklenburg-Vorpommern.
Treffpunkte sind 19 Uhr alle großen Einfahrtsstraßen nach Mecklenburg-Vorpommern.
Die genauen Standorte werden heute im Laufe des Tages bekanntgegeben.
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Forwarded from Samuel Eckert
UPDATE: Verbot und erweiterte Demo-Anmeldung für München, Theresienwiese.
Um endlich eine Klärung vor dem Bundesverfassungsgericht zu bekommen, habe ich letzte Woche weitere Demonstrationen in München angemeldet, siehe unten. Stand heute sind diese durch die Stadt verboten worden, dieses Verbot wurde bis zum bayerischen Verwaltungsgerichtshof bestätigt. Wir werden nunmehr einen Eilantrag zum Bundesverfassungsgericht schicken. Sollte das Verbot durch das Bundesverfassungsgericht aufgehoben werden, werden wir euch natürlich umgehend in Kenntnis setzen.
"Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit erweitere ich die bereits angezeigte Demonstration vom Sonntag den 08.11.2020 wie folgt:
9. November bis 15. November, jeweils von 12:00 bis 20:00 Uhr, Theresienwiese.
Geschätzte Teilnehmerzahl vom 9. bis zum 13. November jeweils 10.000.
Geschätzte Teilnehmerzahl vom 14. bis 15. November jeweils 50.000.
Ein Hygienekonzept wird nicht eingereicht, da Infektionen mit dem neuartigen Coronavirus
in München nicht nachgewiesen wurden."
…
Markus Haintz
https://t.me/Haintz
"Ungerechtigkeit an irgendeinem Ort bedroht die Gerechtigkeit an jedem anderen."
Martin Luther King
Um endlich eine Klärung vor dem Bundesverfassungsgericht zu bekommen, habe ich letzte Woche weitere Demonstrationen in München angemeldet, siehe unten. Stand heute sind diese durch die Stadt verboten worden, dieses Verbot wurde bis zum bayerischen Verwaltungsgerichtshof bestätigt. Wir werden nunmehr einen Eilantrag zum Bundesverfassungsgericht schicken. Sollte das Verbot durch das Bundesverfassungsgericht aufgehoben werden, werden wir euch natürlich umgehend in Kenntnis setzen.
"Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit erweitere ich die bereits angezeigte Demonstration vom Sonntag den 08.11.2020 wie folgt:
9. November bis 15. November, jeweils von 12:00 bis 20:00 Uhr, Theresienwiese.
Geschätzte Teilnehmerzahl vom 9. bis zum 13. November jeweils 10.000.
Geschätzte Teilnehmerzahl vom 14. bis 15. November jeweils 50.000.
Ein Hygienekonzept wird nicht eingereicht, da Infektionen mit dem neuartigen Coronavirus
in München nicht nachgewiesen wurden."
…
Markus Haintz
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