UPDATE: Verbot und erweiterte Demo-Anmeldung für München, Theresienwiese.


Um endlich eine Klärung vor dem Bundesverfassungsgericht zu bekommen, habe ich letzte Woche weitere Demonstrationen in München angemeldet, siehe unten. Stand heute sind diese durch die Stadt verboten worden, dieses Verbot wurde bis zum bayerischen Verwaltungsgerichtshof bestätigt. Wir werden nunmehr einen Eilantrag zum Bundesverfassungsgericht schicken. Sollte das Verbot durch das Bundesverfassungsgericht aufgehoben werden, werden wir euch natürlich umgehend in Kenntnis setzen.


"Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit erweitere ich die bereits angezeigte Demonstration vom Sonntag den 08.11.2020 wie folgt:

9. November bis 15. November, jeweils von 12:00 bis 20:00 Uhr, Theresienwiese.

Geschätzte Teilnehmerzahl vom 9. bis zum 13. November jeweils 10.000.
Geschätzte Teilnehmerzahl vom 14. bis 15. November jeweils 50.000.

Ein Hygienekonzept wird nicht eingereicht, da Infektionen mit dem neuartigen Coronavirus
in München nicht nachgewiesen wurden."

…

Markus Haintz
https://t.me/Haintz

"Ungerechtigkeit an irgendeinem Ort bedroht die Gerechtigkeit an jedem anderen."
Martin Luther King

Schwarze Wahrheiten, das erzeugt Aufmerksamkeit. Bitte höchst vorsorglich im Vorfeld mit der Polizei Kontakt aufnehmen wegen der vermeintlichen Vermummung. Es ist im Sinne des Versammlungsgesetzes keine strafbare Vermummung, da das Ziel nicht ist, sich polizeilicher Maßnahmen zu entziehen. Daher sollte man sich den Bürgern in Uniform im Vorfeld vorstellen.

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,

Achtung: Mit den aktuell geplanten Änderungen des Infektionsschutzgesetzes (insbesondere § 28 a IfSG) werden unsere Grundrechte endgültig abgeschafft!

Mehr dazu im Interview mit Roger Bittel.

Das Interview wurde gestern schon nach wenigen Stunden von Youtube gelöscht.
Hier ein neuer Link, bitte gerne teilen!

https://www.mediarebell.com/watch/Hy2koI5yJ54q84i

Mit besten Grüßen!
Ihre Beate Bahner
Fachanwältin für Medizinrecht

…

Markus Haintz
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"Ungerechtigkeit an irgendeinem Ort bedroht die Gerechtigkeit an jedem anderen."
Martin Luther King

Laut Polizei ist Schiffmann und Co in Gewahrsam
https://twitter.com/Polizei_MSE

Die Meldung stimmt!

Bodo und Ralf / JUSTIZSKANDAL in Mecklenburg-Vorpommern/Brandenburg

Ralf Ludwig wurde zusammen mit Dr. Bodo Schiffmann mit einer großen Polizeieskorte von Mecklenburg-Vorpommern nach Brandenburg (also außer Landes) gebracht. Sein Handy wurde ihm als Rechtsanwalt abgenommen, mit der fadenscheinigen Begründung, was er aufs Schärfste zurückweist, er habe damit irgendwelche Maßnahmen gefilmt, was er nicht hat. Die Beschlagnahmung des Handys wurde von einer Staatsanwältin aus Neubrandenburg freigegeben, ohne hierzu einen Richter zu konsultieren. Ich rufe jetzt den Notrichter an.

Justizskandal ist hierfür noch milde ausgedrückt.

Markus Haintz
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"Ungerechtigkeit an irgendeinem Ort bedroht die Gerechtigkeit an jedem anderen."
Martin Luther King

⚡Hat Markus Haintz die Menschen heimgeschickt? Spannende Erkenntnisse über die legendäre Demo in Leipzig ⚡ @peacecrowd
https://youtu.be/2P4bWzuezvM

Wichtiger Hinweis bezüglich Mobiltelefonen auf Demonstrationen:

Nachdem meinem Kollegen Ralf Ludwig heute unter fadenscheiniger Begründung das Handy beschlagnahmt wurde, offenbar wird hier auch nicht mehr vor Rechtsanwälten halt gemacht, sollte jeder darüber nachdenken, ob auf Demonstrationen das primäre Handy mitgenommen wird, oder ein Zweithandy.

Die Polizei kann Handys als Tatmittel beschlagnahmen, was meistens damit begründet wird, dass rechtswidrig gefilmt wurde (§ 201 Strafgesetzbuch). Dieser Vorwand ist zwar in aller Regel unbegründet, führt aber zunächst dazu, dass das Handy weg ist. Bis man dies über eine Beschwerde zurückbekommt, können Wochen vergehen, wenn nicht Monate.

Dies bitte berücksichtigen wenn ihr auf Demonstrationen seid. Natürlich sollten rechtswidrige Maßnahmen weiterhin gefilmt werden, allerdings idealerweise mit einem Zweithandy.

Markus Haintz
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Martin Luther King

UPDATE zu Ralf Ludwig und Dr. Bodo Schiffmann

Die beiden sind inzwischen wieder im Bus, dürfen nunmehr zur Durchreise durch Mecklenburg-Vorpommern reisen. Gegen die Beschlagnahme werden wir morgen früh Beschwerde einlegen, bezüglich der Versammlung am heutigen Abend hat Friedemann Däblitz einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht eingelegt sowie parallel eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht (bzw. einen Eilantrag).

Mit der Bereitschaftsrichterin von Neubrandenburg habe ich gesprochen, heute soll bezüglich des Handys keine Entscheidung mehr getroffen werden, nach Rücksprache mit Dirk Sattelmeier ist das wohl auch üblich.

An diversen "Grenzübergängen" nach Mecklenburg-Vorpommern wurde mir schon von Teilnehmern berichtet, die zu den angekündigten Demonstrationen anreisen. Darunter auch bekannte Namen und Gesichter.

Markus Haintz
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Martin Luther King

Grund für eine (anzuzeigende, ggf. über Polizei) Eilversammlung auch in anderen Städten.

Zu den aktuell geplanten Änderungen des Infektionsschutzgesetzes: "Es bleiben auch für den Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages massive Kritikpunkte, die im Anhang ausgeführt werden und eine gute Grundlage für die Anhörung

https://www.bundestag.de/ausschuesse/a14/anhoerungen#url=L2F1c3NjaHVlc3NlL2ExNC9hbmhvZXJ1bmdlbi84MDM2NjgtODAzNjY4&mod=mod795762
und die Ausschussberatungen bieten.

Mit freundlichem Gruß

aus dem Bundestagsabgeordnetenbüro"


Markus Haintz
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Große Blamage für die Polizei MSE. Sie hat sich in den vergangenen 19 Stunden mehrfach auf Twitter dafür gefeiert https://twitter.com/Polizei_MSE, dass sie gegen Bodo Schiffmann, Samuel Eckert und RA Ralf Ludwig u.A. wegen angeblich verbotener Einreise nach Mecklenburg-Vorpommern vorgegangen ist. Zuletzt hat man sie zurück nach Brandenburg eskortiert. Nun kam die Klatsche vom VG Schwerin: Die angemeldete Eilversammlung darf stattfinden, die Antragsteller dürfen wieder einreisen. Es ist mein zweiter großer Erfolg in 2020. Für die Demokratie. Und nicht vergessen: Schwerin, 22 Uhr, Großdemonstration!

Ich gebe '2_5285352987424720626' für Sie frei.

Lasst uns demütig bleiben und glücklich sein über einen noch teilweise intakten Rechtsstaat. Die Polizei hat ihren Job gemacht. Leider an manchen Stellen überzogen und leider an manchen Stellen auch gegen mich persönlich. Niemand sollte mir als Anwalt mein Mobiltelefon beschlagnahmen.
Solange wir uns an Recht und Gesetz halten wird uns nichts passieren.

Good Job. Friedemann!!!

Danke Rechtsanwalt Friedemann Däblitz, Danke liebe Kollegen! Ralf und Bodo und Co. dürfen nun doch nach Schwerin/ Mecklenburg-Vorpommern einreisen. Alle anderen Teilnehmer natürlich auch, wie nicht weiter überraschend hat das Verwaltungsgericht festgestellt, dass das Versammlungsrecht nicht an einer innerdeutschen Landesgrenze halt macht.

Mitten in einer angeblichen Pandemie senkt man die Intensivbettenkapazitäten immer weiter ab⚠️

Es scheint ganz so, als wolle man die Auslastung unbedingt herbeiführen. Wenn das keine PLANdemie ist, was ist es dann? Dieser Betrug ist so unfassbar dreist, dass jeder davon erfahren muss!

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So Viele! Mutige! Freie! Menschen.
Und hinter jedem und jeder steht ein Freundeskreis, der nicht mit in Leipzig war. Klar, standhaft und friedlich werden wir gewinnen!
😍 🔥🤗

@friedensrike

Quelle: https://t.me/ibasid/163

Infektionsschutzgesetz gegen Bürgerrechte?!
Wer Freiheit für “Sicherheit” aufgibt, wird beides verlieren!

Stellungnahme MdB Peter Boehringer zur geplanten Änderung des Infektionsschutzgesetzes (Berlin, 6.11.2020)

https://www.pboehringer.de/infektionsschutzgesetz-gegen-buergerrechte/

Anhörung der Sachverständigen Do 12.11.2020, 11-13 h livestream BT https://www.bundestag.de/mediathek/


Markus Haintz
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