🇦🇹 Willkommen beim Dominoyear in der österreichischen Politik. Einer nach dem anderen fällt.
Genau deshalb liegt unser Fokus momentan auf Österreich, wenn das Regime in Österreich fällt, fallen sie alle.
„Ein Polit-Paukenschlag jagt den nächsten. Am Vormittag gab Alt-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) seinen völligen Rückzug aus der Politik bekannt, am späten Nachmittag erklärte auch sein Nachfolger Alexander Schallenberg seinen Rücktritt.“
Genau deshalb liegt unser Fokus momentan auf Österreich, wenn das Regime in Österreich fällt, fallen sie alle.
„Ein Polit-Paukenschlag jagt den nächsten. Am Vormittag gab Alt-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) seinen völligen Rückzug aus der Politik bekannt, am späten Nachmittag erklärte auch sein Nachfolger Alexander Schallenberg seinen Rücktritt.“
Heute.at
Rücktritt! Sebastian Kurz zieht sich aus Politik zurück
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Forwarded from ❤️ Namen- und labellose Teams 🇦🇹🇩🇪🇮🇹🇪🇺
🇦🇹 Blümel Rücktritt
02.12.2021 um 20 : 27 Uhr
Finanzminister Blümel zurückgetreten
👀 https://www.krone.at/2571280
Kennt ihr das Volkslied "Zehn türkise Lobbyisten..."? 🤣🤣
@alexander_ehrlich
02.12.2021 um 20 : 27 Uhr
Finanzminister Blümel zurückgetreten
👀 https://www.krone.at/2571280
Kennt ihr das Volkslied "Zehn türkise Lobbyisten..."? 🤣🤣
@alexander_ehrlich
Kronen Zeitung
Nächster Paukenschlag: Auch Blümel tritt zurück!
Nach dem angekündigten Rückzug von Sebastian Kurz von der politischen Bühne gehen die Personalrochaden innerhalb der ÖVP munter weiter. Wie bereits ...
HAINTZ.media 🇩🇪🇦🇹🇨🇭🇪🇸 pinned «🇦🇹 Schallenberg zurückgetreten! 02.12.2021 um 17 : 48 Uhr Der nächste in der Reihe: nach Anschober und Kurz jetzt auch Kurzzeit-Bundeskanzler Schallenberg weg vom Fenster 👀 https://www.heute.at/s/alexander-schallenberg-tritt-als-bundeskanzler-zurueck-100177010…»
Unsere politische Führungsklasse bekennt sich offen zur Apartheid und damit setzt sie sich gleich, mit verbrecherischen Regimen aus der Vergangenheit.
Jeder der sich an den Umsetzungen dieser Regeln beteiligt, macht sich schuldig.
https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/corona-gipfel-auf-ungeimpfte-kommen-strenge-einschraenkungen-zu-a3657307.html
Jeder der sich an den Umsetzungen dieser Regeln beteiligt, macht sich schuldig.
https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/corona-gipfel-auf-ungeimpfte-kommen-strenge-einschraenkungen-zu-a3657307.html
Epoch Times www.epochtimes.de
Corona-Gipfel: Auf Ungeimpfte kommen strenge Einschränkungen zu
Die Spitzen von Bund und Ländern haben ihre Beratungen über die Verschärfung der Corona-Maßnahmen begonnen. Geplant sind unter anderem strengere Einschränkungen für Ungeimpfte. Thema wird zudem die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht sein.
1. Es gibt keine verlogenere Partei als die FDP. Diese Partei steht nicht für Freiheit, sie steht für Unterdrückung.
2. Das komplette Justizsystem wird zusammenbrechen, wenn 10 Millionen Deutsche sich diesem Impfzwang juristisch verweigern. Das werden sie nicht durchbekommen.
„Vor allem die FDP hatte sich lange gegen eine Impfpflicht gesperrt. Nun setzt angesichts der vierten Welle ein Umdenken bei den Liberalen ein. „Wenn die FDP einer allgemeinen Impfpflicht zustimmt, ist das kein Umfallen. Ich plädiere für eine positive politische Fehlerkultur“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Janosch Dahmen, der Zeitung. „Neue Lagen erfordern neue Antworten. Das gilt insbesondere in der Pandemie, wo wir bei unseren Entscheidungen immer neue Lagen und Erkenntnisse berücksichtigen müssen.“ (dts/oz)“
https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/landkreistag-impfpflicht-verweigerer-mit-hohen-bussgeldern-belegen-a3656918.html
2. Das komplette Justizsystem wird zusammenbrechen, wenn 10 Millionen Deutsche sich diesem Impfzwang juristisch verweigern. Das werden sie nicht durchbekommen.
„Vor allem die FDP hatte sich lange gegen eine Impfpflicht gesperrt. Nun setzt angesichts der vierten Welle ein Umdenken bei den Liberalen ein. „Wenn die FDP einer allgemeinen Impfpflicht zustimmt, ist das kein Umfallen. Ich plädiere für eine positive politische Fehlerkultur“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Janosch Dahmen, der Zeitung. „Neue Lagen erfordern neue Antworten. Das gilt insbesondere in der Pandemie, wo wir bei unseren Entscheidungen immer neue Lagen und Erkenntnisse berücksichtigen müssen.“ (dts/oz)“
https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/landkreistag-impfpflicht-verweigerer-mit-hohen-bussgeldern-belegen-a3656918.html
Epoch Times www.epochtimes.de
Landkreistag: Impfpflicht-Verweigerer mit hohen Bußgeldern belegen
Im Fall der Einführung einer Corona-Impfpflicht sollten Impfverweigerer nach dem Willen des Deutschen Landkreistages mit empfindlichen Strafen belegt werden. Zu den Instrumenten bei Verstößen gegen eine Impfpflicht gehörten “Bußgelder in …
Forwarded from MFG Österreich
Forwarded from Beneder.Media⚖️
Heute.at
MFG lechzt nach Neuwahlen – "Sind sehr gut aufgestellt"
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Forwarded from Fakten Frieden Freiheit (Sebbe)
ES IST AN DER ZEIT, DEN PLAN ZU STOPPEN
Die geplante weltweite Einführung von Impfpässen hat nichts mit Ihrer Gesundheit zu tun. Impfpässe sind ein trojanisches Pferd, das dazu benutzt wird, eine völlig neue Art von kontrollierter und überwachter Gesellschaft zu schaffen, in der die Freiheit, die wir heute genießen, eine ferne Erinnerung sein wird. Es ist an der Zeit, diesen Plan zu stoppen.
Quelle:
https://youtu.be/8TFKkbj01NQ
DENKT DRAN - DENKT SELBST
👉🏼@FaktenFriedenFreiheit
Die geplante weltweite Einführung von Impfpässen hat nichts mit Ihrer Gesundheit zu tun. Impfpässe sind ein trojanisches Pferd, das dazu benutzt wird, eine völlig neue Art von kontrollierter und überwachter Gesellschaft zu schaffen, in der die Freiheit, die wir heute genießen, eine ferne Erinnerung sein wird. Es ist an der Zeit, diesen Plan zu stoppen.
Quelle:
https://youtu.be/8TFKkbj01NQ
DENKT DRAN - DENKT SELBST
👉🏼@FaktenFriedenFreiheit
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This Pivotal Moment - Episode 1
The proposed global rollout of Vaccine Passports has nothing to do with your health. Vaccine Passports are a Trojan horse being used to create a completely new type of controlled and surveilled society in which the freedom we enjoy today will be a distant…
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🇫🇷 Guadalupe - Das passiert wohl, wenn man Menschen zu sehr in die Enge treibt.
Zuschrift: "Diese Lockdowns, streichen von Weihnachtsmärkten, Weihnachten, 2/3G-Regeln, Gen-Experimente (Föten basierte Impfstoffe?) sind auch ein Frontalangriff auf das Christentum (Gott und Jesus Christus)!"
Forwarded from reitschuster.de
"Die Impfpflicht, die nun kommen soll, ist der größte politische Wortbruch in der Geschichte der Bundesrepublik. Wer entschuldigt sich bei Millionen Menschen, die genau das vorhergesagt haben und dafür von ihrer eigenen Regierung als Wirrköpfe und Verschwörungsideologen beschimpft wurden?"
Der geschasste früherre Bild-Chef Julian Reichelt auf Twitter.
Der geschasste früherre Bild-Chef Julian Reichelt auf Twitter.
Forwarded from Wir sind Viele
Unsere Demo am 04.12.21 um 13 Uhr wurde nun von der Polizei verboten, wir prüfen aktuell rechtliche Mittel. Dennoch ist Berlin natürlich immer eine Reise wert, bitte schaut am Samstag gegen 11-12 Uhr hier in diesen Kanal für aktuelle Infos! 😉 https://www.tagesspiegel.de/berlin/motto-unspaltbar-nein-zum-impfzwang-berlin-verbietet-querdenker-demo-am-samstag/27855500.html
Der Tagesspiegel
Berlin verbietet Querdenker-Demo am Samstag
Maßnahmen-Gegner wollen am Wochenende durch Mitte und Kreuzberg ziehen. Die Versammlung ist untersagt worden, doch das hindert viele nicht an der Anreise.
Forwarded from RA Ludwig - Querdenkeranwalt
💥Weiterer Verfassungsrechtler kritisiert Bundesverfassungsgericht💥
https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/das-kann-unmoeglich-das-letzte-wort-sein-anwalt-kritisiert-bundesverfassungsgericht-a3649505.html
"Erschreckend findet Lipinski, dass das Bundesverfassungsgericht die Frage der Beweislast nicht thematisiert hat. „Obwohl niemand bis heute genau und sicher weiß, ob und wie hoch die sogenannte Infektionsgefahr (genauer: Das Positivtestrisiko) in Schulen, in Schwimmbädern, beim Arbeiten, beim Demonstrieren gegen die Regierung etc. ist, können nunmehr Grundrechte flächendeckend massiv und in ihrem Kern eingeschränkt werden“, so der Verfassungsrechtler weiter.
Nicht etwa der Staat – wie bislang in rechtsstaatlichen Demokratien üblich – müsse das „Ob“ und den Umfang einer konkreten Gefahr beweisen. Nun müsse der Bürger seine Ungefährlichkeit beweisen „und zwar unter den Voraussetzungen, die der Staat diktiere“. So werde von den Bürgern verlangt, ein negatives Testergebnis vorzulegen, wobei die Schnelltests stark fehleranfällig sein können. Nach dieser „Logik“ dürften Lockdown-Maßnahmen sowohl für Geimpfte, Ungeimpfte und auch für nicht impffähige Personen beliebig verlängert werden."
Es zeigt sich immer deutlicher, dass die Justiz in Deutschland nicht mehr an Recht und Gesetz gebunden ist.
Die 3. Gewalt (insbesondere das Bundesverfassungsgericht) ist nicht mehr Wahrer und Hüter des Rechts, sondern hat sich in den systematischen Angriff gegen die eigene Zivilbevölkerung eingereiht.
Was jedem, auch demjenigen, der sich nicht als Querdenker oder Coronamaßnahmen-Kritiker sieht, klar sein muss, ist, dass diese Willkür nicht nur ihn treffen kann, sondern sicher treffen wird.
Ein selbstbestimmtes Leben wird nicht mehr möglich sein. Wir steuern auf ein System der totalen sozialen Kontrolle zu.
Wer glaubt, dass das Ganze irgendwann endet, wenn ein Corona-Virus endemisch wird, ist ein Träumer.
Das Ganze endet, wenn wir gemeinsam die Bedingungen unseres Zusammenlebens neu definieren. Und zwar im Sinne einer echten Demokratie.
Mein Kanal:
t.me/RA_LUDWIG
Das Problem zu erkennen, ist wichtiger, als die Lösung zu erkennen, denn die genaue Darstellung des Problems führt zur Lösung.
Albert Einstein
https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/das-kann-unmoeglich-das-letzte-wort-sein-anwalt-kritisiert-bundesverfassungsgericht-a3649505.html
"Erschreckend findet Lipinski, dass das Bundesverfassungsgericht die Frage der Beweislast nicht thematisiert hat. „Obwohl niemand bis heute genau und sicher weiß, ob und wie hoch die sogenannte Infektionsgefahr (genauer: Das Positivtestrisiko) in Schulen, in Schwimmbädern, beim Arbeiten, beim Demonstrieren gegen die Regierung etc. ist, können nunmehr Grundrechte flächendeckend massiv und in ihrem Kern eingeschränkt werden“, so der Verfassungsrechtler weiter.
Nicht etwa der Staat – wie bislang in rechtsstaatlichen Demokratien üblich – müsse das „Ob“ und den Umfang einer konkreten Gefahr beweisen. Nun müsse der Bürger seine Ungefährlichkeit beweisen „und zwar unter den Voraussetzungen, die der Staat diktiere“. So werde von den Bürgern verlangt, ein negatives Testergebnis vorzulegen, wobei die Schnelltests stark fehleranfällig sein können. Nach dieser „Logik“ dürften Lockdown-Maßnahmen sowohl für Geimpfte, Ungeimpfte und auch für nicht impffähige Personen beliebig verlängert werden."
Es zeigt sich immer deutlicher, dass die Justiz in Deutschland nicht mehr an Recht und Gesetz gebunden ist.
Die 3. Gewalt (insbesondere das Bundesverfassungsgericht) ist nicht mehr Wahrer und Hüter des Rechts, sondern hat sich in den systematischen Angriff gegen die eigene Zivilbevölkerung eingereiht.
Was jedem, auch demjenigen, der sich nicht als Querdenker oder Coronamaßnahmen-Kritiker sieht, klar sein muss, ist, dass diese Willkür nicht nur ihn treffen kann, sondern sicher treffen wird.
Ein selbstbestimmtes Leben wird nicht mehr möglich sein. Wir steuern auf ein System der totalen sozialen Kontrolle zu.
Wer glaubt, dass das Ganze irgendwann endet, wenn ein Corona-Virus endemisch wird, ist ein Träumer.
Das Ganze endet, wenn wir gemeinsam die Bedingungen unseres Zusammenlebens neu definieren. Und zwar im Sinne einer echten Demokratie.
Mein Kanal:
t.me/RA_LUDWIG
Das Problem zu erkennen, ist wichtiger, als die Lösung zu erkennen, denn die genaue Darstellung des Problems führt zur Lösung.
Albert Einstein
The Epoch Times
„Das kann unmöglich das letzte Wort sein“ – Anwalt kritisiert Bundesverfassungsgericht
Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur sogenannten „Bundesnotbremse“ wirft Fragen auf. Ohne mündliche Verhandlung waren sieben Verfassungsbeschwerden zurückgewiesen worden. Der Heidelberger Verfassungsrechtler Dr. Uwe Lipinski vermisst vor allem…
🇦🇹 Das Regime in Österreich wird jetzt von allen Seiten angegriffen, jetzt heißt es dranbleiben und den Druck weiter erhöhen.
Der nächste politische Schachzug könnte sein, man setzt den Menschen einen gemäßigten Kanzler oder eine gemäßigtere Politik vor, um die Menschen von der Straße zu bringen. Das wäre ein durchschaubares Manöver. Weitermachen muss unsere Devise sein.
Nicht nur Personen müssen zurücktreten, die komplette Corona-Politik muss zurückgenommen und auf dem Prüfstand gestellt werden.
Wochenblick
"Ein Unternehmer aus dem oberösterreichischen Mühlviertel und nun nach 30 Jahren ehemaliger ÖVP-Parteifunktionär verfasste einen offenen Brief an die ÖVP. Ein Mitarbeiter seines Betriebes veröffentlichte das Schreiben auf Facebook und kommentierte: „Ich möchte heute mit euch diesen besonderen, aber auch traurigen Brief teilen. Mein Chef (…) hat ihn verfasst und wendet sich damit an die Österreichische Volks-Partei.“ Mit „traurig“ meinte der Mitarbeiter die Schilderung des plötzlichen Todes nach der Impfung eines erst 20-jährigen Studenten aus dem Bekanntenkreis seiner Frau.
https://www.wochenblick.at/oevp-politiker-rechnet-mit-partei-ab-und-tritt-aus-impfpflicht-wird-scheitern/
Der nächste politische Schachzug könnte sein, man setzt den Menschen einen gemäßigten Kanzler oder eine gemäßigtere Politik vor, um die Menschen von der Straße zu bringen. Das wäre ein durchschaubares Manöver. Weitermachen muss unsere Devise sein.
Nicht nur Personen müssen zurücktreten, die komplette Corona-Politik muss zurückgenommen und auf dem Prüfstand gestellt werden.
Wochenblick
"Ein Unternehmer aus dem oberösterreichischen Mühlviertel und nun nach 30 Jahren ehemaliger ÖVP-Parteifunktionär verfasste einen offenen Brief an die ÖVP. Ein Mitarbeiter seines Betriebes veröffentlichte das Schreiben auf Facebook und kommentierte: „Ich möchte heute mit euch diesen besonderen, aber auch traurigen Brief teilen. Mein Chef (…) hat ihn verfasst und wendet sich damit an die Österreichische Volks-Partei.“ Mit „traurig“ meinte der Mitarbeiter die Schilderung des plötzlichen Todes nach der Impfung eines erst 20-jährigen Studenten aus dem Bekanntenkreis seiner Frau.
https://www.wochenblick.at/oevp-politiker-rechnet-mit-partei-ab-und-tritt-aus-impfpflicht-wird-scheitern/
Forwarded from RA Ludwig - Querdenkeranwalt
BILD hat die Beschlussvorlage
‼️Der neue Wellenbrecher-Plan von Merkel und Scholz:
‼️Was die Deutschen bald nicht mehr dürfen +
► 2G-Regeln unabhängig (!) von der Inzidenz im Einzelhandel. Ausgenommen sind Geschäfte des täglichen Bedarfs
► Strenge Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte. Heißt: Maximal zwei Haushalte dürfen sich treffen. Kinder bis 14 Jahre und Geimpfte und Genesene sollen davon ausgenommen werden
► Maskenpflicht in Schulen für ALLE Klassenstufen
► Option auf 2G+ bei Freizeitaktivitäten: Flächendeckender Zugang zu „Einrichtungen und Veranstaltungen der Kultur- und Freizeitgestaltung“ nur mit 2G. „Ergänzend kann ein aktueller Test vorgeschrieben werden“, heißt es im Papier.
► Großveranstaltungen werden deutlich eingeschränkt (bis 5000 im Freien). Für Fußballspiele gilt: maximale Obergrenze von 30 Prozent der Auslastung oder maximal 10 000 Zuschauer.
► Clubs und Bars in Hotspots werden dicht gemacht: In Gebieten mit einer Inzidenz von über 350 „werden Clubs und Diskotheken in Innenräumen geschlossen“.
Der Bund bringt die einrichtungsbezogene Impfpflicht auf den Weg (Altenpflegeeinrichtungen und Krankenhäuser). Über eine allgemeine Impfpflicht entscheidet der „Bundestag zeitnah anhand von Gruppenanträgen“.
Der Hammer: Die Impfpflicht könnte dann, so das Papier, ab Februar 2022 gelten. "
https://www.bild.de/bild-plus/politik/inland/politik-inland/corona-gipfel-bild-hat-die-beschlussvorlage-das-soll-morgen-beschlossen-werden-78412066,la=de.bild.html
‼️Der neue Wellenbrecher-Plan von Merkel und Scholz:
‼️Was die Deutschen bald nicht mehr dürfen +
► 2G-Regeln unabhängig (!) von der Inzidenz im Einzelhandel. Ausgenommen sind Geschäfte des täglichen Bedarfs
► Strenge Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte. Heißt: Maximal zwei Haushalte dürfen sich treffen. Kinder bis 14 Jahre und Geimpfte und Genesene sollen davon ausgenommen werden
► Maskenpflicht in Schulen für ALLE Klassenstufen
► Option auf 2G+ bei Freizeitaktivitäten: Flächendeckender Zugang zu „Einrichtungen und Veranstaltungen der Kultur- und Freizeitgestaltung“ nur mit 2G. „Ergänzend kann ein aktueller Test vorgeschrieben werden“, heißt es im Papier.
► Großveranstaltungen werden deutlich eingeschränkt (bis 5000 im Freien). Für Fußballspiele gilt: maximale Obergrenze von 30 Prozent der Auslastung oder maximal 10 000 Zuschauer.
► Clubs und Bars in Hotspots werden dicht gemacht: In Gebieten mit einer Inzidenz von über 350 „werden Clubs und Diskotheken in Innenräumen geschlossen“.
Der Bund bringt die einrichtungsbezogene Impfpflicht auf den Weg (Altenpflegeeinrichtungen und Krankenhäuser). Über eine allgemeine Impfpflicht entscheidet der „Bundestag zeitnah anhand von Gruppenanträgen“.
Der Hammer: Die Impfpflicht könnte dann, so das Papier, ab Februar 2022 gelten. "
https://www.bild.de/bild-plus/politik/inland/politik-inland/corona-gipfel-bild-hat-die-beschlussvorlage-das-soll-morgen-beschlossen-werden-78412066,la=de.bild.html
bild.de
Corona-Gipfel: BILD hat die Beschlussvorlage vorab – die neuen Regeln
BILD liegt die Beschlussvorlage vor. Das wollen Merkel und Co. morgen beschließen.
Forwarded from RA Ludwig - Querdenkeranwalt
💥Selbst das SPD-Parteiorgan ZEIT kritisiert das Bundesverfassungsgericht💥
tinyurl.com/y3zoxq9a
"Ein Gericht, das kontrolliert, ob sich die Politik an die Verfassung hält – das war die Idee der Verfassungsväter und -mütter nach den Verheerungen der Nazizeit. Das Bundesverfassungsgericht hat die Aufgabe gerne angenommen. Es hat sich selbst als "Hüter der Verfassung" bezeichnet. Es ist diesem Anspruch auch oft gerecht geworden. Karlsruhe hat die Grundrechte durchgesetzt und durch bahnbrechende Urteile die Bürgerrechte gestärkt. Es hat ein Staatsfernsehen verhindert und die Meinungsfreiheit immer wieder verteidigt. Ohne die Richter aus Karlsruhe wäre die Pressefreiheit in Deutschland nicht das, was sie ist. In seiner berühmten Brokdorf-Entscheidung hat das Gericht eine Lanze für die Demonstrationsfreiheit gebrochen. Das sind nur ganz wenige Beispiele unter unzähligen. "Ich gehe bis nach Karlsruhe" – dieser Spruch wurde zum geflügelten Wort. Ist Karlsruhe immer noch der Hüter der Verfassung, gerade auch in der schweren Krise? Die heutigen Entscheidungen lassen daran zweifeln."
"Mit dieser Entscheidung zur Bundesnotbremse schafft es Karlsruhe nicht, diese Gräben zu überwinden und die Gesellschaft zu befrieden. Es fokussiert sich einseitig auf die großen Gefahren durch die Pandemie. Die ebenso großen Gefahren, die mit einschneidenden und lang wirkenden Grundrechtseingriffen verbunden sind, verliert es aus dem Blick. Das ist fatal. Denn die Grundrechte schützen die Freiheit, ohne die eine Demokratie nicht denkbar ist. Ist Freiheit einmal verloren gegangen, wird es schwierig, sie zurückzuerobern."
Mein Kanal:
t.me/RA_Ludwig
tinyurl.com/y3zoxq9a
"Ein Gericht, das kontrolliert, ob sich die Politik an die Verfassung hält – das war die Idee der Verfassungsväter und -mütter nach den Verheerungen der Nazizeit. Das Bundesverfassungsgericht hat die Aufgabe gerne angenommen. Es hat sich selbst als "Hüter der Verfassung" bezeichnet. Es ist diesem Anspruch auch oft gerecht geworden. Karlsruhe hat die Grundrechte durchgesetzt und durch bahnbrechende Urteile die Bürgerrechte gestärkt. Es hat ein Staatsfernsehen verhindert und die Meinungsfreiheit immer wieder verteidigt. Ohne die Richter aus Karlsruhe wäre die Pressefreiheit in Deutschland nicht das, was sie ist. In seiner berühmten Brokdorf-Entscheidung hat das Gericht eine Lanze für die Demonstrationsfreiheit gebrochen. Das sind nur ganz wenige Beispiele unter unzähligen. "Ich gehe bis nach Karlsruhe" – dieser Spruch wurde zum geflügelten Wort. Ist Karlsruhe immer noch der Hüter der Verfassung, gerade auch in der schweren Krise? Die heutigen Entscheidungen lassen daran zweifeln."
"Mit dieser Entscheidung zur Bundesnotbremse schafft es Karlsruhe nicht, diese Gräben zu überwinden und die Gesellschaft zu befrieden. Es fokussiert sich einseitig auf die großen Gefahren durch die Pandemie. Die ebenso großen Gefahren, die mit einschneidenden und lang wirkenden Grundrechtseingriffen verbunden sind, verliert es aus dem Blick. Das ist fatal. Denn die Grundrechte schützen die Freiheit, ohne die eine Demokratie nicht denkbar ist. Ist Freiheit einmal verloren gegangen, wird es schwierig, sie zurückzuerobern."
Mein Kanal:
t.me/RA_Ludwig
ZEIT ONLINE
Der Rückzug der Verfassungshüter
Die Richter in Karlsruhe lassen der Politik freie Hand bei den Corona-Maßnahmen. Sie fokussieren sich einseitig auf die großen Gefahren der Pandemie. Das ist fatal.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
ich mag noch nachvollziehen, warum sich von den 165.000 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten in Deutschland in den letzten 21 Monaten wenige zur offenkundigen Demontage unseres Rechtsstaates geäußert haben.
Ich erwarte nicht von jedem den Mut, den beispielsweise unsere Kollegin Beate Bahner aufgebracht hat, als sie mit als Erste gegen die Maßnahmen vorgegangen ist.
Ich erwarte aber nach nunmehr 21 Monaten, dass Sie Ihren Berufseid ernst nehmen und sich der Kritik von Massenmedien und Staatsrechtlern an den Entscheidungen des Bundesverfassungsgericht anschließen, welches den Boden der Rechtsstaatlichkeit verlassen hat.
Wer die jetzige Situation immer noch toleriert, der sollte seine Zulassung abgeben.
Mit freundlichen kollegialen Grüßen
Markus Haintz
Rechtsanwalt
Neue Züricher Zeitung:
Die Ja-Sager aus Karlsruhe winken die strittigen Massnahmen einfach durch
Auf das Bundesverfassungsgericht kann sich nur noch einer verlassen: die Bundesregierung. Am Dienstag segneten die Richter weitreichende Grundrechtsbeschränkungen wegen Corona als verhältnismässig ab.
https://www.nzz.ch/meinung/der-andere-blick/verfassungsgericht-winkt-corona-notbremse-einfach-durch-ld.1657918?reduced=true
ich mag noch nachvollziehen, warum sich von den 165.000 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten in Deutschland in den letzten 21 Monaten wenige zur offenkundigen Demontage unseres Rechtsstaates geäußert haben.
Ich erwarte nicht von jedem den Mut, den beispielsweise unsere Kollegin Beate Bahner aufgebracht hat, als sie mit als Erste gegen die Maßnahmen vorgegangen ist.
Ich erwarte aber nach nunmehr 21 Monaten, dass Sie Ihren Berufseid ernst nehmen und sich der Kritik von Massenmedien und Staatsrechtlern an den Entscheidungen des Bundesverfassungsgericht anschließen, welches den Boden der Rechtsstaatlichkeit verlassen hat.
Wer die jetzige Situation immer noch toleriert, der sollte seine Zulassung abgeben.
Mit freundlichen kollegialen Grüßen
Markus Haintz
Rechtsanwalt
Neue Züricher Zeitung:
Die Ja-Sager aus Karlsruhe winken die strittigen Massnahmen einfach durch
Auf das Bundesverfassungsgericht kann sich nur noch einer verlassen: die Bundesregierung. Am Dienstag segneten die Richter weitreichende Grundrechtsbeschränkungen wegen Corona als verhältnismässig ab.
https://www.nzz.ch/meinung/der-andere-blick/verfassungsgericht-winkt-corona-notbremse-einfach-durch-ld.1657918?reduced=true
Forwarded from Friedemann Däblitz
Mit einem Impfregister würde ein totalitäres Kontrollsystem errichtet:
https://www.welt.de/politik/deutschland/article235409070/Corona-Lage-Unertraeglicher-Zustand-So-sollen-die-Regeln-verschaerft-werden.html
Man muss sich dann entscheiden.
Unterwerfung oder Flucht.
Dass der Widerstand hier groß und effektiv genug ausfallen könnte, um Impfpflicht, Impfregister und Willkür zu verhindern, erscheint mir ohne ein Wunder nicht realistisch.
Auf Wunder kann man immer hoffen. Aber glauben kann ich daran nicht.
Man muss sich ehrlich ansehen, wie wenig wir bisher erreicht haben.
Entfesselt von einer grenzziehenden Justiz, kann die Staatsmacht nun immer hemmungsloser agieren. Einen Boden der Verlässlichkeit gibt es nicht.
Abtauchen, Totstellen, das Impfregister hacken - ändert nicht die vorherrschende Ideologie. Wer darin Unerkannt bleiben möchte, muss die Riten dieses neuen Herrschaftssystems bedienen und mitmachen.
Ich bin ehrlich: ich sehe schwarz.
Allerdings glaube ich nicht, dass es überall weltweit so finster aussehen und bleiben wird, wie derzeit hier.
Offen ist denke ich, ob sich die Freiheit zum Zeitpunkt X auch hier wieder durchsetzen wird, oder ob die technologische Entwicklung einen totalitären Schlusstrich zieht.
@RA_Friede
https://www.welt.de/politik/deutschland/article235409070/Corona-Lage-Unertraeglicher-Zustand-So-sollen-die-Regeln-verschaerft-werden.html
Man muss sich dann entscheiden.
Unterwerfung oder Flucht.
Dass der Widerstand hier groß und effektiv genug ausfallen könnte, um Impfpflicht, Impfregister und Willkür zu verhindern, erscheint mir ohne ein Wunder nicht realistisch.
Auf Wunder kann man immer hoffen. Aber glauben kann ich daran nicht.
Man muss sich ehrlich ansehen, wie wenig wir bisher erreicht haben.
Entfesselt von einer grenzziehenden Justiz, kann die Staatsmacht nun immer hemmungsloser agieren. Einen Boden der Verlässlichkeit gibt es nicht.
Abtauchen, Totstellen, das Impfregister hacken - ändert nicht die vorherrschende Ideologie. Wer darin Unerkannt bleiben möchte, muss die Riten dieses neuen Herrschaftssystems bedienen und mitmachen.
Ich bin ehrlich: ich sehe schwarz.
Allerdings glaube ich nicht, dass es überall weltweit so finster aussehen und bleiben wird, wie derzeit hier.
Offen ist denke ich, ob sich die Freiheit zum Zeitpunkt X auch hier wieder durchsetzen wird, oder ob die technologische Entwicklung einen totalitären Schlusstrich zieht.
@RA_Friede
DIE WELT
„Unerträglicher Zustand“ – Niedersachsens Ministerpräsident Weil offen für Impfregister
Die Länder pochen vor der Ministerpräsidentenkonferenz auf einheitliche Corona-Regeln. Auch die Entscheidung über eine allgemeine Impfpflicht soll bald fallen. Stephan Weil (SPD) will mithilfe eines Registers einen „Überblick über den Impfstatus der Bürger“…