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Vorläufige Festnahme MdB Hilse aus anderer Perspektive und länger. Anni und Martin waren noch näher dran. @haintz
Polizei setzt jetzt von Norden kommen am Brandenburger Tor Wasserwerfer ein. Aus zuverlässiger Quelle von einem Kollegen.
Ca. 20.000 - 30.000 Teilnehmer vor Ort.
17. Juni ist zumindest bis Sowjetischen Denkmal voll.
Schaltet die Handys auf Flug, wenn ihr nicht filmt um die streams aufrecht zu erhalten.
Willkommen im Faschismus, Wasserwerfer und Tränengas gegen friedliche Menschen wegen Maskenordnungswidrigkeiten. Brutale Festnahmen von Abgeordneten. Deutschland schafft sich ab.
§ 64 BBG
Eidespflicht, Eidesformel
(1) Beamtinnen und Beamte haben folgenden Diensteid zu leisten: "Ich schwöre, das Grundgesetz und alle in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Gesetze zu wahren und meine Amtspflichten gewissenhaft zu erfüllen, so wahr mir Gott helfe."
Eidespflicht, Eidesformel
(1) Beamtinnen und Beamte haben folgenden Diensteid zu leisten: "Ich schwöre, das Grundgesetz und alle in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Gesetze zu wahren und meine Amtspflichten gewissenhaft zu erfüllen, so wahr mir Gott helfe."
Der Einsatz der Wasserwerfer wurde nicht als Zwangsmittel angedroht und angekündigt, allein das macht die Maßnahme rechtswidrig,
das kenne ich ja persönlich schon aus Frankfurt.
das kenne ich ja persönlich schon aus Frankfurt.
Es muss auch angemessene Zeit gegeben werden, dass Unbeteiligte sich vorher entfernen können.
An die Damen und Herren in Schwarz, geht nach Hause und hört auf gegen euer Volk zu kämpfen!
Ich schäme mich für die deutsche Polizei! Ihr solltet euch überlegen, mit wem ihr euch gemein macht und gegen wen ihr kämpft.
Alles für den Infektionsschutz und die Maske, schon klar. Wir sind Zeugen der Errichtung einer weitern Diktatur auf Deutschem Boden.
Irgendwann ist auch der größte Wasserwerfer leer.
Einigkeit und Recht und Freiheit
für das deutsche Vaterland!
Danach lasst uns alle streben,
brüderlich mit Herz und Hand!
Einigkeit und Recht und Freiheit
sind des Glückes Unterpfand:
Blüh im Glanze dieses Glückes,
blühe, deutsches Vaterland!
Blüh im Glanze dieses Glückes,
blühe, deutsches Vaterland!
für das deutsche Vaterland!
Danach lasst uns alle streben,
brüderlich mit Herz und Hand!
Einigkeit und Recht und Freiheit
sind des Glückes Unterpfand:
Blüh im Glanze dieses Glückes,
blühe, deutsches Vaterland!
Blüh im Glanze dieses Glückes,
blühe, deutsches Vaterland!
Wann findet endlich der erste Bürger in Uniform den Mut, seinen Helm abzulegen, die Waffe zurückzugeben und sich nicht mehr weiter an der Errichtung der nächsten Diktatur auf Deutschem Boden zu beteiligen? Hört auf gegen euer Volk zu kämpfen. "Niemand hat das Recht zu gehorchen" (Hannah Arendt)
Bleibt friedlich, zeigt der Welt, wer hier das Problem ist.
https://www.politische-bildung-brandenburg.de/demokratie/was-ist-eine-diktatur
Merkmale von Diktaturen (nicht alle sind immer gleich ausgeprägt):
Eine Person, Gruppe oder Organisation hat das Machtmonopol. Eine Gewaltenteilung ist nicht gewährleistet.
Grundrechte werden abgeschafft.
Der gesellschaftlich-politische Pluralismus wird außer Kraft gesetzt. (Ausschaltung einer Opposition)
Schaffung einer Einheitspartei mit Massenorganisationen.
Eine Ideologie wird zur herrschenden und beansprucht alle Bereiche des menschlichen Lebens.
Die Freiheit der Presse wird abgeschafft, Medien gleichgeschaltet und durch Zensur ein Informationsmonopol gesichert.
Die Macht wird durch außergesetzliche Gewalt staatlicher und parastaatlicher Repressionsapparate abgesichert.
Merkmale von Diktaturen (nicht alle sind immer gleich ausgeprägt):
Eine Person, Gruppe oder Organisation hat das Machtmonopol. Eine Gewaltenteilung ist nicht gewährleistet.
Grundrechte werden abgeschafft.
Der gesellschaftlich-politische Pluralismus wird außer Kraft gesetzt. (Ausschaltung einer Opposition)
Schaffung einer Einheitspartei mit Massenorganisationen.
Eine Ideologie wird zur herrschenden und beansprucht alle Bereiche des menschlichen Lebens.
Die Freiheit der Presse wird abgeschafft, Medien gleichgeschaltet und durch Zensur ein Informationsmonopol gesichert.
Die Macht wird durch außergesetzliche Gewalt staatlicher und parastaatlicher Repressionsapparate abgesichert.
www.politische-bildung-brandenburg.de
Was ist eine Diktatur? | Brandenburgische Landeszentrale für politische Bildung
Verkürzt ausgedrückt, stellt eine Diktatur das Gegenteil von Demokratie dar. Es geht also nicht um die Herrschaft des Volkes - ein Merkmal der Demokratie - sondern um eine Staatsform, in der die demokratischen Rechte abgeschafft wurden. Die Herrschaftsgewalt…