Wir brauchen diese Bilder, die Menschen müssen sehen in was für einem Staat wir inzwischen leben. Die Menschen sehen es jetzt, überall auf der Welt. @haintz

SCHANDE BITTE TEILEN

#WeAreNotAfraid

Zum Brandenburger Tor rücken inzwischen von 3 Seiten 6 Wasserwerfer auf die Demonstranten zu, noch etwa 3000 halten dort die Stellung.
Es gibt noch eine angezeigte Demo am ARD Hauptstadtstudio, dort sind etwa 2000 Teilnehmer. Wilhelmstraße 67a, 10117 Berlin.

Bundesbeamtengesetz (BBG)
§ 63 Verantwortung für die Rechtmäßigkeit
(1) Beamtinnen und Beamte tragen für die Rechtmäßigkeit ihrer dienstlichen Handlungen die volle persönliche Verantwortung.
(2) Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit dienstlicher Anordnungen haben Beamtinnen und Beamte unverzüglich bei der oder dem unmittelbaren Vorgesetzten geltend zu machen. Wird die Anordnung aufrechterhalten, haben sie sich, wenn ihre Bedenken gegen deren Rechtmäßigkeit fortbestehen, an die nächsthöhere Vorgesetzte oder den nächsthöheren Vorgesetzten zu wenden. Wird die Anordnung bestätigt, müssen die Beamtinnen und Beamten sie ausführen und sind von der eigenen Verantwortung befreit. Dies gilt nicht, wenn das aufgetragene Verhalten die Würde des Menschen verletzt oder strafbar oder ordnungswidrig ist und die Strafbarkeit oder Ordnungswidrigkeit für die Beamtinnen und Beamten erkennbar ist. Die Bestätigung hat auf Verlangen schriftlich zu erfolgen.
(3) Verlangt eine Vorgesetzte oder ein Vorgesetzter die sofortige Ausführung der Anordnung, weil Gefahr im Verzug ist und die Entscheidung der oder des höheren Vorgesetzten nicht rechtzeitig herbeigeführt werden kann, gilt Absatz 2 Satz 3 und 4 entsprechend. Die Anordnung ist durch die anordnende oder den anordnenden Vorgesetzten schriftlich zu bestätigen, wenn die Beamtin oder der Beamte dies unverzüglich nach Ausführung der Anordnung verlangt.

Foto von Markus Haintz

Die Polizei setzt inzwischen Hunde ein! Schämt euch!

Es werde diverse Beamte in Zivil eingesetzt, erkennbar in der Regel am Knopf im Ohr.

Mir wurde gerade aus verlässlicher Quelle berichtet, dass die Demo am Reichstagsufer aufgelöst wurde. Die Teilnehmer haben sich nun in Richtung Bundesrat (Leipziger Platz) aufgemacht, wo der Bundesrat dem vom Bundestag bereits beschlossenen Gesetz ebenfalls noch zustimmen soll/muss.

Anschließend muss der Bundespräsident das Gesetz noch im Schloss Bellevue unterschreiben.

Markus Haintz
Rechtsanwalt
https://t.me/Haintz

"Ungerechtigkeit an irgendeinem Ort bedroht die Gerechtigkeit an jedem anderen."
Martin Luther King

https://www.youtube.com/watch?v=qSYs4qCucbE&feature=youtu.be

Die ganze Welt schaut zu!

Markus Haintz
Rechtsanwalt
https://t.me/Haintz

"Ungerechtigkeit an irgendeinem Ort bedroht die Gerechtigkeit an jedem anderen."
Martin Luther King

Marshallbrücke wurde nicht geräumt, dort ist noch eine Demo mit Bühne. Die Gruppe die zum Bundesrat unterwegs kehrt im Moment wohl um, da der Leipziger Platz eine "Falle" sei.

WEITERGELEITET! "‼️Update: Wir bleiben auf der Marschallbrücke, da ist eine große Anzahl Menschen. Der Leipziger Platz ist eine Mausefalle, kann von der Polizei ganz schnell eingekesselt werden..
Besser wir bleiben zusammen."

Bundestag: Novelle zum Infektionsschutzgesetz👉Die Demonstrationen vor Ort kommen zur Sprache😳

Weitergeleitet: "Der Veranstalter hat auf Marshallbrücke beendet, es gibt einen Spaziergang zum Schloss Bellevue"

Rechtliche Einschätzung auf Rückfrage: Wer sitzt, keinerlei Widerstand leistet und sich wegtragen lässt begeht nur eine Ordnungswidrigkeit.

"Ich schäme mich für meine Heimat, ich schäme mich für diese Schlägertruppe, die sich Polizei schimpft. Feiglinge, schämt euch!"

Wer sitzt ist friedlich.

EILVERSAMMLUNG
heute 17.30 Uhr
🚗🚗🚗🚗🚗🚗🚗🚗🚗🚗🚗🚗
=> AUTOKORSO in Bad Waldsee

17.30 Uhr Treffpunkt: Freibadparkplatz Robert-Koch-Strasse, 88339 Bad Waldsee

Anlass: Aktueller Polizeieinsatz in Berlin, inklusive brutaler Festnahme des Bundestagsabgeordneten Hilse vor der Abstimmung

Strecke:
Von Robert-Koch-Strasse rechts auf Wurzacherstrasse, Friedhofstrasse, Bleichestrasse, Bahnhofstrasse, Schützenstrasse, Wurzacherstrasse....

Mehrere Runden bis Ende 18.30 Uhr.

Veranstalterin: Bettina Egner

Absprachen mit Ordnungsamt und Polizei:
* StVO bitte beachten❣
* Transparente/ Fahnen bitte nur innen befestigen, auf Verkehrssicherheit achten
* mit Geschwindigkeit von etwa 20 bis 30 km/h fahren

Danke an Ordnungsbehörde und Polizei Bad Waldsee für die freundliche Kooperation 😍

Bitte weiterleiten, danke ❤️

Autokorso heute 17.30 Uhr, Treffpunkt Freibadparkplatz Robert-Koch-str., 88339 Bad Waldsee