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💥Polizei-Gewerkschaft Sachsen mit klarer Ansage💥

In einer früheren Nachricht habe ich geschrieben, dass die Polizei nicht auf unserer Seite steht.
Sie sollte aber auf Seiten der Grund- und Menschenrechte stehen, und sich nicht parteipolitisch instrumentalisieren lassen.

https://www.gdp.de/gdp/gdpsac.nsf/id/DE_GdP-Sachsen-spricht-sich-fuer-Veraenderungen-aus

Das hat die sächsische Polizeigewerkschaft jetzt deutlich getan.

Deren Landeschef hat sich in einer Pressemitteilung geäußert:

"Es darf nicht Aufgabe der Polizei sein, einen breit auf der Straße ausgeführten Meinungsstreit, sofern er friedlich ist, mit polizeilichen Mitteln zu stoppen, nur weil die Politik diesen Disput an die Polizei outgesourct hat."

Eine schallende Ohrfeige für Politik und Gerichte, die gemeinsam das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit bis zur Unkenntlichkeit ausgehebelt haben.

Eine klare Ansage an die verfassungsmäßigen Aufgaben einer Polizei. Die Polizei ist zum Schutz der Bürger da und nicht, um diese im politischen Auftrag zu bedrohen.

Friedliche Demonstrationen werden friedlich begleitet.
Straftaten und Gewalt werden unterbunden und geahndet.

Das sollte in einem Rechtsstaat selbstverständlich sein.

Allerdings ist es ein gutes Zeichen, wenn nach den Pflegekräften nun auch die Polizeikräfte laut werden und klar bekennen, dass sie nicht der Fußabtreter für politische Fehlentscheidungen sind.

Lasst uns - jeder in seiner Aufgabe - diesen friedlichen Meinungskampf auf der Straße fortsetzen.
Lasst uns dabei gemeinsam für eine friedliche Stimmung sorgen, so dass jeder Mensch egal welchen Alters teilnehmen kann.

Mein Kanal:

t.me/RA_Ludwig
Forwarded from Friedemann Däblitz
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/widerstand-gegen-corona-massnahmen-thueringer-richter-verbietet-masken-im-verhandlungssaal-a-dfb6c6a5-7295-4d08-8aa1-19dfd861707d

„Wie Richter Kuba tickt, hat er in einem fünfseitigen Beschluss festgehalten, der in Thüringer Justizkreisen für Aufregung sorgt. Darin führt der Zivilrichter wortgewaltig aus, warum er Coronamasken in seinem Saal ablehnt: Sie widersprächen dem Verhüllungsverbot im Gerichtsverfassungsgesetz.
[…]
»Wie mittlerweile allgemein bekannt, gelten in der BRD momentan weder das Grundgesetz noch andere Gesetze in ihrer bekannten Form«, schreibt er im Duktus eines Querdenkers. Er bezweifelt, dass sich »auch nur eine einzige Person bewiesenermaßen in einem Kino, Theater, Museum, Sitzungssaal oder Restaurant« mit Corona infiziert habe.

Die Maßnahmen der Regierung gegen das Virus seien »blinder Aktionismus« und hätten dennoch den »Segen des Bundesverfassungsgerichts« erhalten. Dabei könnten die Karlsruher Richter, ätzt Kuba, »in der Qualität ihrer ›Begründungen‹ den unbefangenen, durchschnittlich begabten Juristen kaum überzeugen«.“

👉 Recht hat er. Wenn der Thüringer Richter sagt, das weder das Grundgesetz noch andere Gesetze momentan in ihrer bekannten Form gelten, wiederholt der Richter übrigens lediglich das, was auch schon Stefan Harbarth äußerte: „Die Grundrechte gelten, aber sie gelten anders als vor der Krise.“ (https://t.me/RA_Friede/164)

Danke an alle Richter, die in ihrer Rechtsprechung weiterhin das Grundgesetz und andere Gesetze in ihrer bekannten Form anwenden.
@RA_Friede
💥Widerstand ist, nicht mitzumachen!💥

Belgische Kulturschaffende ignorieren die Regeln. Bürgermeister und Polizei lassen gewähren.

„Während der Demo öffneten Kinos für Vorstellungen, die nicht hätten stattfinden dürfen. Betreiber von Theaterhäusern kündigen an, sie würden die Verbote ignorieren. Bürgermeister erklären, sie dächten nicht daran, die Polizei für Kontrollen loszuschicken. Ein hochrangiger Vertreter der Staatsanwaltschaft sagte, seine Behörde habe Besseres zu tun, als solche Verstösse zu verfolgen. Bénédicte Linard, grüne Kulturministerin der französischen Sprachgemeinschaft, beharrt darauf: Es sei nicht ihre Aufgabe, die Kulturschaffenden zur Einhaltung der Regeln zu ermahnen. Keinesfalls werde sie Veranstaltern, die sich nicht an die Verbote hielten, Subventionen streichen."

Noch nie in der belgischen Geschichte sei ein Regierungsbeschluss derart infrage gestellt worden, schreibt die Tageszeitung «Le Soir». Auch andere Blätter beklagen eine beispiellose Erosion staatlicher Autorität. 
Forwarded from Frieden rockt offiziell
Söder: Impfpflicht wird Spaltung der Gesellschaft überwinden‼️

Psychologie hat er drauf, der Herr Söder! 🤦‍♂️

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t.me/frieden_rockt_offiziell
#FakeNews der Bild. Ich stehe mit der Anwältin/dem Anwalt der Mutter in direkter Verbindung. Die Meldungen der Bildzeitungen sind Falschnachrichten. #SW2612
HAINTZ.media 🇩🇪🇦🇹🇨🇭🇪🇸 pinned «Update: 29.12. um 16.19 Uhr - #M2912 Ich werde heute aus #München berichten. https://www.bild.de/regional/muenchen/muenchen-aktuell/bis-3000-euro-strafe-muenchen-verbietet-corona-demo-78665634.bild.html»
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‼️DAS VON MIR WEITERGELEITETE VIDEO‼️

Der Schandfall der Söderpolizei verbreitet sich wie hier in den Türkischen Medien immer mehr und wird aufs äußerste verurteilt‼️

Wir müssen weiter machen, das macht den anderen mut. Dieses Kind ist ein Weltweiter Held der Freiheitsbewegung geworden‼️

Euer Türkischer Freiheitskämpfer 🇹🇷🇩🇪
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🇩🇪 DANKE von der Polizei!
28.12.2021 um 20 : 17 Uhr

So kann es auch aussehen!!

Bitte lasst euch nicht aufhetzen von Menschen, die behaupten, die Polizei in Deutschland sei durch und durch böse, unmenschlich etc.

Hier bedankt sich die Polizei nicht nur für die Friedlichkeit, sondern "für die Teilnahme an dem Spaziergang" ❤️❤️

Bitte lasst uns dafür sorgen, dass das genauso viele Menschen sehen wie die Horrorvideos aus Schweinfurt! 🕊

Redaktionsteam
via @alexander_ehrlich
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Forwarded from SchülerStehenAuf
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🎆 Abschlussspaziergang 2021 🎆

👉30.12.2021 19:00 Uhr

❌ Endlich den Wahnsinn stoppen❗️
Für ein glückliches 2022 für uns und unsere Kinder 🎉🎊🎉🎊

Kommt alle noch mal am vorletzten Tag des Jahres auf die Straße! ✊

Liste Städte: https://t.me/Abschluss2021
💥München völlig hilflos💥

Spaziergänge werden verboten...

Warum nicht auch das Kaffee trinken zuhause?

Oder das Lesen eines Buches

https://stadt.muenchen.de/news/coronaspaziergaenge.html

Die Menschenmasse auf der Straße zeigt Wirkung. Es gibt Kommunalpolitiker, die daraufhin in Kontakt mit ihren Bürgern treten und es gibt Münchner Oberbürgermeister, die tatsächlich glauben, Freiheit ließe sich verbieten.

Allein der Begriff „Coronaspaziergänge“ drückt die Hilflosigkeit schon aus.

Mit der Pressemitteilung hat der Münchner OB im Übrigen sein eigenes Anliegen ad absurdum geführt. Mit dem Verbot von „Coronaspaziergängen“ macht er klar, dass den Behörden geplante Demonstrationen bekannt seien.
Die Anzeigepflicht dient gerade dazu, dass sich Behörden auf Versammlungen vorbereiten können.
Mit der Kenntnis von der Versammlung entfällt bei verfassungskonformer Auslegung (Art. 8 GG kennt keine Anmeldepflicht) jegliche Pflicht zur Anzeige.
Ein Bußgeld von 3.000 € ist völlig unverhältnismäßig. Auch das wird rechtlich nicht haltbar sein.

Liebe Spaziergänger in München.

Erklärt den lieben Mitbürgern in Uniform, dass ihr in München spazieren geht, Stadt- oder Einkaufsbummel macht und plötzlich Lärm gehört habt. Diesem seid ihr dann gefolgt und seit aus Neugierde nebenher marschiert.

Fragt man Euch nach dem Anmelder der Versammlung sagt:

Der heißt bei dieser öffentlichkeitswirksamen Werbung unbestritten: Dieter Reiter.

Als besorgte Bürger kontrollieren wir, ob am 29. und 30. Dezember tatsächlich Rechtsextreme gegen Coronamaßnahmen in München demonstrieren. Und überprüfen und dokumentieren (filmisch) natürlich die Arbeit der Polizei.
Je mehr Dokumentarfilmer umso besser.

Viel Spaß in der Landeshauptstadt.

Mein Kanal:

t.me/RA_LUDWIG
💥Berliner Zeitung Druckt zwei Reden von maßnahmekritischer Demonstration💥

https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/corona-spaltet-lasst-es-uns-naechstes-jahr-bitte-anders-machen-li.203009

In Berlin sprachen bei einer vorwiegend von jungen Demonstranten besuchten Demo am 26. Dezember die Synchronsprecherin Giovanna Winterfeldt und die Schauspielerin Miriam Stein. Eine vergleichbare Demo war vorher verboten worden und das Verbot durch das Berliner Verwaltungsgericht mit der Begründung es könnte dich "Querdenker" untermischen bestätigt worden.
Dieses Verbot hatte eine politische Diskussion über den Stand der Freiheit und Rechtssraatlichkeit in Deutschland ausgelöst.

Auszüge aus den Reden:

"Ich erwische mich jedoch in letzter Zeit ab und zu dabei, dass ich Angst habe vor meiner Regierung. Vor der Unbarmherzigkeit, mit der sie gerade Menschen wie mich, die ihre Vorgehensweise kritisieren, mutwillig diffamiert und kleinredet. Sie mit Begriffen wie Verschwörungstheoretiker, Schwurbler und Aluhutträger betitelt und ihnen so das Recht abspricht, gehört zu werden. Beiträge und Berichte zensiert. Algorithmen so umbaut, dass Beiträge, die kritisch sind, automatisch gelöscht werden. Das ist nicht in Ordnung. Liebe Regierende: Ihr müsst uns gerecht werden, nicht andersrum!"

"Und wir haben das Recht, hier zu sein und zu sagen, dass wir mit den Maßnahmen und Regulationen der Politik so nicht einverstanden sind. Dass niemand sich zu etwas zwingen lassen muss, was er oder sie nicht will. Mir wurde beigebracht, dass nur ich alleine darüber entscheiden darf, was ich mit meinem Körper mache und was nicht. My body – my choice! Oder? Wir haben das Recht, Fragen zu stellen, und wir haben verdammt noch mal die Pflicht, unsere Kinder vor den Fehlern der Regierenden zu schützen."


"Wir schließen niemanden aus. Nicht aufgrund von Hautfarbe, kulturellem Background, sozialen Hintergründen oder Stempeln im Impfpass. Ich reiche auch denjenigen meine Hand, die gerade für einen Impfzwang sind, und die Spaltung der Gesellschaft vorantreiben.
Lasst uns wieder zusammenfinden. Lasst uns wieder miteinander reden, und nicht mehr nur übereinander. Lasst es uns nächstes Jahr bitte anders machen."


"Ich will, dass meine Kinder selbstbestimmt, in einer freien, liberalen Gesellschaft aufwachsen dürfen. Mit Politikern und Politikerinnen, die sich für die Meinungsfreiheit einsetzen, die den wissenschaftlichen Diskurs fördern, statt ihn zu unterbinden, die in ein gesamtheitliches Gesundheitssystem investieren, anstatt nur auf die Pharmaindustrie zu setzen, und die versuchen, BürgerInnen in einer Notsituation ihre Ängste zu nehmen, anstatt Angst zu schüren und sie hochzuhalten. Das ist nämlich etwas, dass ich den Politikern wirklich vorwerfe. Das sie uns absichtlich Angst machen, mit Hilfe einiger Medien."

Das ist der Wind, der auf der Straße weht.
Diesen Wind der Freiheit kann man nicht mit Verboten, Schlagstöcken, Pfefferspray, Bußgeldern und Diffamierung aufhalten.

Dieser Wind weht an den Mauern in den Köpfen und Herzen einfach vorbei und reißt sie mut oder um.

Wir sind und bleiben friedlich.

Aber:

Wir sind viele...

...und wir werden immer mehr.


Mein Kanal:

t.me/RA_LUDWIG
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Völlig gewaltfreie Demonstrationstaktik aus dem Ausland, wer kesselt hier wen?
Die Münchner Medien bauen derweil weiter das neue Narrativ der sich angeblich radikalisierenden Demonstrationsbewegung auf. Dafür reicht es aus, in irgendwelche Chats V-Leute und Verrückte einzuschleusen die zu Gewalt aufrufen und dann daraus zu zitieren. Ein absolut durchschaubares Manöver des Regierungsschutzes, auch genannt Verfassungsschutz. Jedwede Gewalt und jedweder Gewaltsaufruf nutzt nur einem, dem #CovidRegime. #M1229 Lasst euch nicht manipulieren. Die Quelle dieses Gerichts wird nicht verlinkt, ich gebe den #FakeNews Medien diesbezüglich keine Plattform.
Wer streamt heute alles aus München? Bitte Rückmeldung an mich, dann teile ich die Streams. #M2912
Forwarded from Thomas Schaurecker (Alexander Ehrlich Grundrechtsaktivist)
Media is too big
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Liebe Freunde, dieses Video hat das Potenzial, ein sogenannter „Game Changer“ zu werden!

Endlich werden ganz wichtige Punkte genannt:

👉 die no COVID - Strategie ist totalitär
👉 der Aufruf zur Vernunft
👉 alle Seiten betrachten

DANKE - es das große Erwachen kommt!

28.12.2021

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💉Solltest du dich für das Thema Nebenwirkung bei Corona-Impfungen interessieren:
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🇩🇪 Telegram abschalten?
29.12.2021 um 00 : 28 Uhr

Söder will Telegram rasch abschalten

Ratet, warum: er hat spätestens seit den Aussagen der Ex-Familienministerin Kristina Schröder (CDU) - (siehe hier: https://t.me/alexander_ehrlich/8995) nur noch zwei Chancen, seinen Kurs langfristig durchzusetzen.

🅰️ Das Narrativ von den "gewaltbereiten Regimekritikern" (deshalb: Achtung! keinesfalls in die Gewaltfalle gehen! wir brauchen plakative Pazifizierung der "Friedensextremisten", wie bei #w2612 als Musterbeispiel vorgelebt!)
🅱️ Die Abschaltung des letzten Horts der Sachlichkeit und Meinungsfreiheit (deshalb: Achtung! es ist mit massiven Provokationen innerhalb von Telegram zu rechnen, um dem Regime in die Karten zu spielen!)

FOTO: Tobias Hase / dpa
Quelle: @rt_de

Lieber Markus: Dein Problem löst sich nicht einmal, falls Du es schaffst, Telegram abzuschalten. Höchstens gewinnst Du etwas Zeit. Deine Kritiker werden einen anderen Weg finden, sich zu vernetzen.

Medienanalyseteam
via @alexander_ehrlich