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💥Wenn man verstehen will...💥

warum Menschen aktuell auf die Straße gehen, dann sollte man sich die Aussage dieses Herren anhören.

Dieser Mann soll ein "lupenreiner" Demokrat sein, der einen Eid auf die Grund- und Menschenrechte geschworen hat.

Wer gegen die Bevölkerung sein "Waffenarsenal" nutzen will, sollte diese Überlegungen demnächst gegenüber den Richtern in Den Haag erörtern.

Systematisch abgrenzbare Teile der Zivilbevölkerung zu bedrohen und diesen Grundrechte zu entziehen, ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit (Art. 7 Römisches Statut).

Hier mit Originalquelle vom 24. November 2021 https://www.zdf.de/nachrichten/heute-journal/heute-journal-vom-24-11-2021-100.html

Mein Kanal:

t.me/RA_LUDWIG
#S0101 - 15.12 Uhr, Stuttgart, 1.1.2022

Einige Menschen genießen Straßenmusik in der Königsstrasse im Bereich des Schlossplatzes.Die Grünanlage Schlossplatz ist komplett eingezäunt.
Einige Mannschaftswagen der #Polizei stören auch im Bild. Da es sich weder um einen Spaziergang, noch um eine Versammlung handelt, sind die Bilder der Passanten natürlich geschwärzt.
Ich möchte ja keinen falschen Eindruck erwecken.

Möglicherweise werde ich künftig dazu übergehen, nur noch mitzuteilen, wo man nicht spazieren soll. Das dürfte doch noch legal sein, oder? Ich möchte ja keine selbstbestimmten und eigenverantwortlichen Bürger zu irgendetwas auffordern. Ich möchte nur auf die Rechtslage hinweisen.
Forwarded from KlardenkenTV (Frankenpower)
🔴💥 LIVE aus Regensburg & Düsseldorf
01. Januar, ab 14:30Uhr 💥

Unser Team wünscht allen Abonnenten und Zuschauern ein gesundes und erfolgreiches neues Jahr.

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@LiveStreamsFuerDich
Forwarded from zwanzig4.media
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⚠️ 20:IV Live Neujahrsinterview: Daria Live im Gespräch mit Taylor

➡️ Heute 01.01.2022, um 20:04 Uhr live auf DLive und später in unserer Mediathek.

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Schweinfurt:
Friedlich und Bestimmt, lasst uns viele sein und diese Stadt mit unseren Herzen fluten ♥️🥰💕💗

02.01.2021
18 Uhr
Schweinfurt Innenstadt
Walk For Freedom 🕊

Friedliche Spaziergänger gegen Polizeigewalt und
Spaziergehverbot.

JETZT ODER NIE
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💥Frankfurt/Main💥
Spontaner Spaziergang ohne festen Ort - 1. Januar 2022

Es wird keine Pause geben, bis die Beschränkungen unserer Freiheit nicht zurückgenommen worden sind.

Wir sind viele...

...und wir werden immer Mehr.

Für Frieden, Freiheit, Demokratie und Rechtssraatlichkeit

Mein Kanal:

t.me/RA_LUDWIG
#OS0201 - Schöner Flyer, klare Botschaft. Lasst uns mit den Hashtags Twitter fluten. Aussagekräftige Bilder und kurze Videos sind hierfür am besten geeignet.
# KFZ-Kennzeichen der Stadt, Datum mit Tag und Monat (Z.B. #OS0201)
Forwarded from RufderTrommeln
1.1.2022 Stuttgart 15:50 Uhr

Zug hat sich in Bewegung gesetzt. Läuft auf Königsstrasse Richtung Rotebühlülatz. Noch keine Polizei.
RufderTrommeln
1.1.2022 Stuttgart 15:50 Uhr Zug hat sich in Bewegung gesetzt. Läuft auf Königsstrasse Richtung Rotebühlülatz. Noch keine Polizei.
Frage an mich:
"Darf eine einzelne Person trotz Verbot von Demonstrationen oder Spaziergängen in der Stadt ein Protestschild tragen oder Freiheit rufen?"


Antwort: Ja, Einzelpersonen stellen keine Versammlung dar. Wenn man auf Nummer sicher gehen möchte, sollte man aber dabei darauf achten, dass sich niemand anschließt oder in direkter Nähe aufhält, sonst könnte die Polizei davon ausgehen, dass man eine Versammlung veranstaltet.

Natürlich muss man damit rechnen, dass die Polizei eine Einzelperson die "Freiheit" ruft im Deutschland 2022 in Gewahrsam nehmen wird.

Eine juristische Handhabe gibt es unter den oben genannten Bedingungen aber nicht. Hier greift nicht Art. 8, hier greift Art. 2 und Art. 5 des Grundgesetzes, allgemeine Handlungsfreiheit und Meinungsfreiheit.
Forwarded from SchülerStehenAuf
Wir werden morgen Abend
aus Schweinfurt (Unterfranken)
Live berichten
#SW0201
Forwarded from RufderTrommeln
16:10 Uhr. Polizeikessel Königsstrasse. Einige hundert Menschen eingekesselt. Aktuell bildet sich hinter der Polizeikette Richtung Rotebühlplatz eine größere Menschenmenge
Forwarded from RufderTrommeln
Stuttgart, 16:20 Uhr

Polizeikessel wurde nach Durchsagen, dass diese illegale Versammlung beendet sei, geöffnet. Eingekesselte verlassen den Kessel in kleinen Gruppen Richtung Rotebühlplatz
Wie genau hat die Polizei festgestellt, dass es sich um eine verbotene Versammlung handelt?

Sind die Worte "Friede, Freiheit, Selbstbestimmung" verboten? Richten sich diese gegen die Corona-Maßnahmen des Landes Baden Württemberg? Ich würde dann noch mal nachfragen. Die Polizei muss sicher feststellen, dass es sich um eine Versammlung gegen die Corona-Maßnahmen des Landes Baden-Württemberg handelt. Ansonsten besteht keinerlei Handhabe, das aufzulösen.

Wie lautete die Begründung der Polizei?
Frage an mich:
„Wäre eine Eilversammlung beziehungsweise Spontanversammlung gegen willkürliche Versammlungsauflösungen durch die Stuttgarter Polizei möglich?“

Ich denke ja, der Zweck richtet sich ja nicht gegen die Corona-Maßnahmen in BW, sondern gegen unbegründete beziehungsweise falsch begründete Maßnahmen der Polizei in Stuttgart.
Die Polizei darf natürlich auch keine Fotos und Videoaufnahmen anfertigen. Sie darf Personalausweise kontrollieren.
#S0101 - Stuttgart, 16:40 Uhr

Polizei patroulliert im Minutentakt in der Königsstrasse. Personengruppen sollen scheinbar unterwegs in Richtung Marktplatz vor dem Rathaus sein.