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Schreiben einer Diakonie an die Mitarbeiter bezüglich der sog. Immunisierungspflicht. Ich bin mal gespannt, wie viele Angehörige des medizinischen Personals bereits vor dem 16. März die Arbeit niederlegen. #Impfstreik
💥Gerichte müssen die Wissenschaft hinterfragen💥

Es kommt auch Bewegung in die Justiz. Nachdem der Präsident des OLG Frankfurt bereits 2G und 3G an Gerichten hinterfragt und als problematisch in Bezug auf ein "faires Verfahren" dargestellt hat, blickt Robert Seegmüller, Vorsitzender des Bundes Deutscher Verwaltungsrichter und Richter am Bundesverwaltungsgericht, kritisch auf das Verhältnis Justiz zur Naturwissenschaft:

"Die Aussagen der Naturwissenschaft dürfen Gerichte aber nicht kritiklos hinnehmen. Sie können nur dann Grundlage gerichtlicher Entscheidungen sein, wenn die angewendete Methode wissenschaftlich vertretbar ist, die Ausgangstatsachen zutreffend sind und die wissenschaftliche Methode korrekt auf die Ausgangstatsachen angewendet wurde."

Seine Kritik, als Richter vornehm und zurückhaltend formuliert, zielt vordergründig auf den Weltärztepräsidenten Montgomery, trifft aber das Bundesverfassungsgericht.

Mit den Entscheidungen zur Bundesnotbremse hat das Bundesverfassungsgericht nämlich - in nicht mehr zu vertretender Weise - von einer Überprüfung der behaupteten wissenschaftlichen Erkenntnisse abgesehen und die Auffassung der Berater der Bundesregierung weder inhaltlich, noch methodisch hinterfragt.
Man könnte glauben, dass der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, seine Rolle als Bundestagsabgeordneter noch nicht abgelegt hat. Statt wie ein Richter zu entscheiden, hat er seine Vorsitzende (beim gemeinsamen Abendessen) gefragt, wie er abstimmen müsse.

Seegmüller äußert allerdings noch einen weiteren Kritikpunkt in Bezug auf die Krise:

"Um sicherzustellen, dass Richter ihre Entscheidung nur nach Gesetz und Recht treffen, schützt das Grundgesetz ihre Entscheidungsfindung in besonderer Weise. Richter sind „unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen“, bestimmt Art. 97 Abs. 1 GG. Sie treffen ihre Entscheidung sachlich unabhängig im Sinne von weisungsfrei.

Zudem sind sie persönlich unabhängig. Sie dürfen wegen ihrer Entscheidungen keine persönlichen Nachteile erfahren. Schon die Androhung solcher ist unzulässig."


Damit weist er auf die Vorgänge rund um seinen Kollegen in Weimar hin, der aufgrund einer ungeliebten Entscheidung mehrere Haus- und Bürodurchsuchungen ertragen musste.
Einmalig in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland.

Zwei wesentliche rote Linien die einen Rechtsstaat von einem totalitären Staat trennen, sind dadurch überschritten.
Bleibt zu hoffen, dass die vielen Demonstrationen und Spaziergänge auf der Straße mehr und mehr Richter - wenn auch nur aus Opportunität - wachrütteln, und sie beginnen, das anzuwenden, was sie eigentlich gelernt haben sollten: Recht!

Mein Kanal:

t.me/RA_Ludwig
Forwarded from KlardenkenTV (Frankenpower)
🔴💥 LIVE #SW0201, 01. Januar, ab 18 Uhr 💥

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Absolut spannend, was ich in mein Kommentaren lese. Wie lange wollt ihr euch noch alle in der Telegram-Blase aufhalten und selbst „bespaßen“?

Was bringt es uns, wenn wir 2 % der Bevölkerung erreichen und 98 % nicht? Mal drüber nachdenken. Ich werde jede Plattform mit Informationen versorgen, die ich kriegen kann.

Wer sich nur mit Menschen unterhalten möchte, die bereits einer Meinung sind, der ist bei Telegram richtig. Wer andere überzeugen möchte bei Twitter, Facebook, Instagram und wie die ganzen BigTech Plattformen so heißen.
Schweinfurt #SW0201 Adrian streamt und filmt heute für mich.

Er geht erst dann live, wenn sich größere Gruppen von Spaziergängern bilden sollten und eine Versammlung / Zeitgeschichte dokumentiert wird, vgl. § 23 KunstUrhG.
Den § sollte jeder Streamer kennen.
Die Handys zu Hause lassen halte ich für eine schlechte Idee, dann besteht keine Möglichkeit mehr, irgendetwas zu dokumentieren. Ich habe das Posting daher wieder rausgenommen. Im Flugmodus kann man auch nicht kommunizieren. https://t.me/SpazierenimOsten/147 Man kann auch das GPS ausmachen, ich würde die Rolle von Google aber nicht überinterpretieren. Es ist nicht genug Polizei da, um jeden Spaziergänger festzunehmen. Freie Bürger müssen sich nicht verstecken.
Forwarded from Ignaz Bearth offiziell
Wichtig! Handys immer mit an die Demos nehmen zum Filmen/Fotografieren 💙
Forwarded from FreeTruthMedia
Media is too big
VIEW IN TELEGRAM
Schweinfurt 02.01.22 um 18.26 Uhr / Gassen überall abgeriegelt
@freetruthmedia
Ich brauche mehr Streamer. Wer künftig für für meinen Kanal streamen möchte, bitte persönliche Telegram-Nachricht an mich.
Wir senden im Moment mit dem Stream von FreeTruthMedia auf meinem Kanal - Danke fürs teilen des Streams an FreeTruthMedia.
#SW0201 - Die Polizei in Schweinfurt am Megafon, ohne Lautsprecherwagen. Die Menschen laufen weiter, die Polizei kündigt Ordnungswidrigkeitsverfahren an. #Spaziergaenger Aktuell bei der Rüfferstrasse. #Spaziergaenger laufen jetzt in Richtung Innenstadt.
Forwarded from Naomi Seibt
🔴🔹TRUMPS IMPFPROPAGANDA🔹🔴

Donald Trump stellt sich in einem Interview mit der international bekannten konservativen politischen Kommentatorin und überzeugten Impfgegnerin Candace Owens gegen seine gesamte ungeimpfte Wählerschaft und ruft zum wiederholten Male zur Impfung auf.
„Es sterben keine Menschen, wenn sie sich impfen lassen,“ beteuert der ehemalige Präsident.
In seiner Situation mit Zugang zu unzähligen Experten und nach so langer Zeit, in der er mehr als genug Möglichkeiten hatte, sich mit der Evidenz seiner nahestehenden impfskeptischen Unterstützer zu befassen, kann es sich nicht bloß um Ignoranz halten. Also was bewegt ihn zu dieser Propaganda? Erhofft er sich davon immer noch eine größere Anhängerschaft weiter links der loyalen konservativen Unterstützer? Das wäre ein vollkommen selbstdestruktiver Gedanke.
Darüber hinaus gibt Trump stolz damit an, dass seine Kampagne die schnelle Entwicklung und Verbreitung der Impfstoffe überhaupt erst ermöglicht hat.
Donald Trumps Impfbefürwortung ist der enttäuschendste Schwachpunkt seiner Karriere.

https://thehill.com/policy/healthcare/public-global-health/587079-trump-pushes-back-on-candace-owens-people-arent-dying
Naomi Seibt
🔴🔹TRUMPS IMPFPROPAGANDA🔹🔴 Donald Trump stellt sich in einem Interview mit der international bekannten konservativen politischen Kommentatorin und überzeugten Impfgegnerin Candace Owens gegen seine gesamte ungeimpfte Wählerschaft und ruft zum wiederholten…
Meine Theorie:

Möglichkeit 1:
Trump ist entweder Teil des System gegen das er vorgab zu kämpfen.

Möglichkeit 2:
Trump demontiert sich vorsätzlich selbst und macht damit für die Präsidentschaftswahl 2024 den Weg frei für einen gemäßigteren Republikaner wie Ted Cruz oder Ron DeSantis etc.

Ausgeschlossen ist für mich, dass er das was er hier von sich gibt tatsächlich glaubt.

Ich denke er demontiert sich selbst. Damit haben die Republikaner bessere Möglichkeiten, bei den ehemaligen Demokraten nach Wählern zu fischen.