Sich wegtragen lassen stellt (lediglich) eine Ordnungswidrigkeit dar. Der Preis der Demokratie?
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https://www.youtube.com/watch?v=X3vWYgEN6Dw (Reitschuster)
Hier im Livestream sichtbar, werden die echten Demokraten von den Helfern des Systems weggetragen.
Sich für seine Überzeugung von der Polizei WEGTRAGEN lassen, das ist echter Mut und sehr EFFEKTIV! ❤️❤️❤️ @haintz
Der Mann der gerade festgenommen wurde, hat rein gar nichts getan.
WICHTIGER Tipp für friedliche Demos: Wer auf den Boden sitzt kann nur weggetragen werden und beschäftigt die Polizei. Stehende Demonstranten führen zum Zurückdrängen durch die Polizei und das hat ein viel höheres Eskalationspotential. @haintz
Niemand hat die Absicht einen Polizeistaat zu errichten.
https://www.bundestag.de/resource/blob/807344/cc9a7b0cd38b5370ec8703f74b2b9326/20201118_3-data.pdf
Namentliche Abstimmung von heute über das Dritte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite.
Markus Haintz
Rechtsanwalt
https://t.me/Haintz
"Ungerechtigkeit an irgendeinem Ort bedroht die Gerechtigkeit an jedem anderen."
Martin Luther King
Namentliche Abstimmung von heute über das Dritte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite.
Markus Haintz
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"Ungerechtigkeit an irgendeinem Ort bedroht die Gerechtigkeit an jedem anderen."
Martin Luther King
Danksagung an die aufrichtigen Abgeordneten des Deutschen Bundestages
Am heutigen Tage hat der Deutsche Bundestag ein Gesetz beschlossen, welches für unser Demokratie sehr gefährlich ist.
Gegenstimmen gab es von der CDU/CSU 8, von der SPD 1, von der AFD 83, von der FDP 79, von der Linken 58 und von den Grünen 1.
Ich bedanke mich für die mutigen Parlamentarier, die gegen das Gesetz gestimmt haben.
Markus Haintz
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"Ungerechtigkeit an irgendeinem Ort bedroht die Gerechtigkeit an jedem anderen."
Martin Luther King
Am heutigen Tage hat der Deutsche Bundestag ein Gesetz beschlossen, welches für unser Demokratie sehr gefährlich ist.
Gegenstimmen gab es von der CDU/CSU 8, von der SPD 1, von der AFD 83, von der FDP 79, von der Linken 58 und von den Grünen 1.
Ich bedanke mich für die mutigen Parlamentarier, die gegen das Gesetz gestimmt haben.
Markus Haintz
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Forwarded from JANA
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⚠️DÜRFEN NICHT HELFEN❌ Berlin 18.11.2020
Markus,
von meiner polnischen Freundin.
Die Bilder gehen um die Welt 😊
https://www.facebook.com/groups/crisis.consulting/permalink/655989675096276/?sfnsn=mo
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Piotr Rosinski
Piotr Rosinski shared a post.
Forwarded from Der Waldgang
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Diese 10 Abgeordneten aus der CDU/CSU- (8), der SPD (1)- und der B90/Grünen(1)-Fraktion haben am 18.11.2020 im Bundestag gegen das #Ermächtigungsgesetz2020 gestimmt, ebenso wie alle Abgeordneten der AfD-/FDP- und Linken-Fraktion sowie die fraktionslosen Mitglieder des Bundestages.... - Danke!
https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung?id=698
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Forwarded from Fake Express
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Forwarded from Friedemann Däblitz
Es kursiert derzeit in verschiedenen Kanälen ein Schreiben, welches in dem Dateinamen meinen Namen aufweist. Dieses Schreiben kommt jedoch nicht von mir. Ich äußere mich zum Inhalt nicht. Seriöse Rechtsberatung würde ich nicht auf die Art anbieten. Selbstverständlich darf sich aber jeder Bürger selbst informieren, wie man eine Verfassungsbeschwerde einlegt. Vielleicht findet man mehr Informationen auf der offiziellen Website des Bundesverfassungsgerichts dazu.
Der Waldgang
Diese 10 Abgeordneten aus der CDU/CSU- (8), der SPD (1)- und der B90/Grünen(1)-Fraktion haben am 18.11.2020 im Bundestag gegen das #Ermächtigungsgesetz2020 gestimmt, ebenso wie alle Abgeordneten der AfD-/FDP- und Linken-Fraktion sowie die fraktionslosen Mitglieder…
Deutschland hat eine Opposition! Deshalb gehören wichtige Entscheidungen ins Parlament.
Wir werden die "Infektionen" als Grundlage der Maßnahmen im neuen Infektionsschutzgesetz angreifen und vor Gericht zu Fall bringen.
@haintz
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@haintz
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Zeigt heute in allen deutschen Städten von 17-19 Uhr Eilversammlungen als Autokorsos an. Begründung der Eilbedürftigkeit: Polizeieinsatz in Berlin, inklusive brutaler Festnahme des Bundestagsabgeordneten Hilse vor der Abstimmung. Natürlich kann man das auch…
Ab jetzt jeden Montag, 17-19 Uhr. Autokorso um jede Altstadt in Deutschland. Das wäre mein Vorschlag.
Top hygienisch und mit etwas Glück wird das Fahrzeug dann auf staatliche Kosten gewaschen 😂😂😂
Wenn der Staat gegen Demos mit Tränengas und Wasserwerfern vorgeht antworten wir mit:
🚗🚘🚙🚚🚛🚜🚍🚗🚘🚙🚛🚜🚗🚗🚗🚘🚘🚐🚌🚍🚘🚛🚜🚜
@haintz
PS: Natürlich sind Autos
Kundgebungsmittel für Demos. Mal davon abgesehen, dass Autofahren ja noch legal ist 🤷🏻♂
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Kundgebungsmittel für Demos. Mal davon abgesehen, dass Autofahren ja noch legal ist 🤷🏻♂