Forwarded from RA Ludwig - Querdenkeranwalt
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Forwarded from RA Ludwig - Querdenkeranwalt
⬆️⬆️Hier ist die Antwort der Bundesregierung zu den Vorwürfen von Polizeigewalt auf Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen.
Gleich der erste Fall lässt einen mit Kopfschütteln zurück. Mit ganz offensichtlichen Lügen wird versucht zu beschönigen, wo Demut und Offenheit angebracht wäre.
Hier das zugehörige Video.
Und hier die Rechtfertigung des Vorgangs durch die Bundesregierung:
"Ein Bürger wurde von Polizeikräften aus Nordrhein-Westfalen bei der Verlesung des Grundgesetzes mit lauter Stimme entdeckt. Daraufhin bildete sich eine Menschenmenge, die immer größer wurde, was zu weiteren Verstößen gegen das
Versammlungsgesetz und die Corona-Schutz-Verordnung führte. Die Person nahm unmittelbar Einfluss auf die Menschen, indem er mit ihnen interagierte. Damit initiierte er eine verbotene
Versammlung. Es wurde die Gefahr erkannt, dass diese später in einen illegalen Aufmarsch ausufern könnte. Der Betroffene reagierte nicht auf die wiederholten Aufforderungen der Polizeivollzugsbeamten, sein Verhalten zu ändern.
Stattdessen versuchte der Betroffene, sich der polizeilichen Maßnahme zu entziehen und mit dem Fahrrad wegzufahren. Um dies zu verhindern, wurde der Mann zur Feststellung seiner Identität vorläufig festgenommen. Aufgrund seines Widerstandes war es notwendig, die Festnahme mit unmittelbarer Gewalt durchzusetzen."
Vergleichbares erleben wir Anwälte regelmäßig vor Gericht. Es werden offensichtliche Lügen vorgetragen.
Außer, dass der Mann aus dem Grundgesetz vorgelesen hat, stimmt nichts an der Geschichte der Regierung.
Eine Bundesregierung, die einen internationalen Beauftragten der UNO belügt, macht das gleiche mit ihrer Bevölkerung.
Die Regierung weiß, dass sämtliche Maßnahmen nutz- und sinnlos sind. Die Regierung weiß, dass die Maßnahmen ausschließlich der Spaltung dienen und der Vertuschung der eigenen Taten.
Eine Regierung, die nicht einmal im Angesicht der per Video dokumentierten Szene einen Fehler eines einzigen Polizeibeamten zugibt, wird die größeren Fehler bei Zahlen, Grundlagen für Maßnahmen und Sicherheit einer mRNA-Impfung schon gar nicht eingestehen.
Diese Regierung lügt und ist damit eine Gefahr für die Rechtssicherheit dieses Landes.
Mein Kanal:
t.me/RA_Ludwig
Gleich der erste Fall lässt einen mit Kopfschütteln zurück. Mit ganz offensichtlichen Lügen wird versucht zu beschönigen, wo Demut und Offenheit angebracht wäre.
Hier das zugehörige Video.
Und hier die Rechtfertigung des Vorgangs durch die Bundesregierung:
"Ein Bürger wurde von Polizeikräften aus Nordrhein-Westfalen bei der Verlesung des Grundgesetzes mit lauter Stimme entdeckt. Daraufhin bildete sich eine Menschenmenge, die immer größer wurde, was zu weiteren Verstößen gegen das
Versammlungsgesetz und die Corona-Schutz-Verordnung führte. Die Person nahm unmittelbar Einfluss auf die Menschen, indem er mit ihnen interagierte. Damit initiierte er eine verbotene
Versammlung. Es wurde die Gefahr erkannt, dass diese später in einen illegalen Aufmarsch ausufern könnte. Der Betroffene reagierte nicht auf die wiederholten Aufforderungen der Polizeivollzugsbeamten, sein Verhalten zu ändern.
Stattdessen versuchte der Betroffene, sich der polizeilichen Maßnahme zu entziehen und mit dem Fahrrad wegzufahren. Um dies zu verhindern, wurde der Mann zur Feststellung seiner Identität vorläufig festgenommen. Aufgrund seines Widerstandes war es notwendig, die Festnahme mit unmittelbarer Gewalt durchzusetzen."
Vergleichbares erleben wir Anwälte regelmäßig vor Gericht. Es werden offensichtliche Lügen vorgetragen.
Außer, dass der Mann aus dem Grundgesetz vorgelesen hat, stimmt nichts an der Geschichte der Regierung.
Eine Bundesregierung, die einen internationalen Beauftragten der UNO belügt, macht das gleiche mit ihrer Bevölkerung.
Die Regierung weiß, dass sämtliche Maßnahmen nutz- und sinnlos sind. Die Regierung weiß, dass die Maßnahmen ausschließlich der Spaltung dienen und der Vertuschung der eigenen Taten.
Eine Regierung, die nicht einmal im Angesicht der per Video dokumentierten Szene einen Fehler eines einzigen Polizeibeamten zugibt, wird die größeren Fehler bei Zahlen, Grundlagen für Maßnahmen und Sicherheit einer mRNA-Impfung schon gar nicht eingestehen.
Diese Regierung lügt und ist damit eine Gefahr für die Rechtssicherheit dieses Landes.
Mein Kanal:
t.me/RA_Ludwig
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Bautzen am 27.12.2021 - Sog. #Polizist tritt #Demonstrant der sich entfernt in den Rücken. Etwaige Zeugen? Die #Söldner des #CovidRegime bei der Arbeit. Hier der Link zur zuständigen Staatsanwaltschaft für eine Strafanzeige. Hier ein weiteres Video. https://www.gettr.com/post/plljlo9925
Frage an mich aus Aalen zu #Montagsspaziergang und #Spaziergängen:
"Wir wurden vom Ordnungsamt angesprochen, doch die treibenden Kräfte zu nennen und gemeinsam mit dem Ordnungsamt an einen Tisch zu sitzen. Ich denke das ist noch zu früh. Was meinst Du?"
Ich meine, dass das Ordnungsamt hier versucht, Verantwortliche ausfindig zu machen, um gegen diese dann Strafanzeigen zu erstellen. Ich kenne das Ordnungsamt zwar noch aus meiner Anwaltszeit in Aalen, trotzdem würde ich nie auf die Idee kommen, irgendwelche „Verantwortlichen“ zu nennen. Verantwortlich ist das Volk!
Wenn das Ordnungsamt etwas für die Bürger tun möchte, dann sollen sie sich ein Beispiel an der Ulmer Polizei nehmen. Diese stellt ein paar Fahrzeuge ab die den Verkehr sichern, damit die Spaziergänger sicher auf die Straße gehen können. Danke nach Ulm 👏🏻👏🏻👏🏻
"Wir wurden vom Ordnungsamt angesprochen, doch die treibenden Kräfte zu nennen und gemeinsam mit dem Ordnungsamt an einen Tisch zu sitzen. Ich denke das ist noch zu früh. Was meinst Du?"
Ich meine, dass das Ordnungsamt hier versucht, Verantwortliche ausfindig zu machen, um gegen diese dann Strafanzeigen zu erstellen. Ich kenne das Ordnungsamt zwar noch aus meiner Anwaltszeit in Aalen, trotzdem würde ich nie auf die Idee kommen, irgendwelche „Verantwortlichen“ zu nennen. Verantwortlich ist das Volk!
Wenn das Ordnungsamt etwas für die Bürger tun möchte, dann sollen sie sich ein Beispiel an der Ulmer Polizei nehmen. Diese stellt ein paar Fahrzeuge ab die den Verkehr sichern, damit die Spaziergänger sicher auf die Straße gehen können. Danke nach Ulm 👏🏻👏🏻👏🏻
Forwarded from Neustart Jetzt
01.01.2021 Frankfurt geht spazieren 🚶♀️🚶
Für unsere Kinder, für unsere Freiheit!
Wir halten alle zusammen!
Wir lassen uns nicht aufhalten!
Wir werden immer mehr!
Wir kommen wieder!
Beim nächsten Mal bringen wir jeder noch einen oder
auch zwei Freunde mit ...
Versprochen! 🥳
🍀 @Neustart_Jetzt
Für unsere Kinder, für unsere Freiheit!
Wir halten alle zusammen!
Wir lassen uns nicht aufhalten!
Wir werden immer mehr!
Wir kommen wieder!
Beim nächsten Mal bringen wir jeder noch einen oder
auch zwei Freunde mit ...
Versprochen! 🥳
🍀 @Neustart_Jetzt
Nils Melzer sucht Zeugen und Beweise. Vorsicht, die internationalen Organisationen sind sicher nicht die Lösung, können aber Mittel zum Zweck sein. https://twitter.com/disclosetv/status/1477783845047054340?s=28
Twitter
Disclose.tv
UPDATE - Nils Melzer, UN Special Rapporteur on Torture, issues call for evidence of police violence at today's protest in #Amsterdam. twitter.com/NilsMelzer/sta…
🇪🇺 #Fascism in Europe is back. The #CovidRegime masquerades under the mask of health.
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RKF Jr. : "Niemand hat sich jemals aus dem Totalitarismus durch Gehorsam befreit. #CovidRegime
Forwarded from Freie Pfälzer
ZEUGENAUFRUF
Uns haben folgende Schilderungen über einen Vorfall in Altenkirchen am 27.12.2021 erreicht:
https://t.me/freiepfaelzer/65
..........
"Ich brauche eure Hilfe... Mein Mann und ich waren heute beim Spaziergang in Altenkirchen, begleitet von einem massiven Polizeiaufgebot. Wir spazierten durch die Fußgängerzone und quer durch die Stadt und wieder zurück. Die Kerzen, die dort am Weihnachtsbaum von uns aufgestellt worden sind, waren beim zweiten Ankommen alle gelöscht. Daraufhin haben wir sie erneut entzündet, immer im Schlepptau unsere Ordnungshüter. Irgendjemand ließ dann einen Sylvesterkracher los, woraufhin die Polizisten jemanden (ich weiß nicht, ob es derjenige war, der für den Kracher verantwortlich war) nieder rangen. DAS hat mein Mann mit seinem Handy gefilmt. Daraufhin wurde er von den Polizisten ins Visier genommen. Sie wollten sein Handy ausgehändigt bekommen, als er es nicht geben wollte, rangen sie auch ihn nieder. Zu dritt hingen sie auf ihm, er rief verzweifelt: "Ich bekomme keine Luft". Sie fesselten ihm die Hände mit Handschellen auf den Rücken und ließen dann von ihm ab. Die ganze Zeit wollte ich zu ihm, was wiederum zwei andere Polizisten verhinderten. Sie verlangten unsere Personalien und erteilten uns Platzverweise. Meinen Mann wollten sie mit auf die Wache nehmen. Erst als er sagte, dass er krank sei und regelmäßig Medikamente bräuchte, ließen sie ihn gehen. Sein Handy wurde konfisziert zur Beweisaufnahme und ihm wurde mitgeteilt, dass er eine Strafanzeige, wegen "Widerstand" erhalten würde. Ich bekäme eine Anzeige wegen Verstoß gegen geltende Bestimmung. Sorry für den langen Text, aber wir brauchen nun dringend Zeugen, weil mein Mann KEINEN Widerstand geleistet hat. Außerdem wüsste ich gerne, wie wir uns nun verhalten sollen. Wir kennen uns mit solchen Dingen nicht aus und müssen wissen, was nun zu tun ist. Anfänglich waren wir bestimmt 350 Spaziergänger. Zum Schluss waren schätzungsweise rund 40 vermeintliche Zeugen auf dem Platz. Handy des Betroffenen wurde einbehalten.
C... war heute beim Arzt, Ergebnis: Meniskusriss, Kapselanriss, Bluterguss im Knie, Arm- und Schultergelenk geprellt... Wir bekommen morgen die Diagnose schriftlich. Unseren "Hausanwalt" haben wir auch kontaktiert, der will aber nicht... Heißt, wir müssen auch hier suchen."
..........
Die einzelnen Videos können hier angeschaut werden:
https://t.me/fp_live/346
https://t.me/fp_live/347
https://t.me/fp_live/357
Wir bitten darum, dass sich Augenzeugen via @freiepfaelzer_bot bei uns melden.
Sollte auch ein hilfsbereiter Anwalt unter Euch sein, stellen wir ebenso gerne den Kontakt her!
In diesen Zeiten stehen wir alle zusammen!
...
FREIE PFÄLZER @FreiePfaelzer
Zusendungen @freiepfaelzer_bot
Kanal für Aktive @fpaktiv
Berichte @fp_live
Uns haben folgende Schilderungen über einen Vorfall in Altenkirchen am 27.12.2021 erreicht:
https://t.me/freiepfaelzer/65
..........
"Ich brauche eure Hilfe... Mein Mann und ich waren heute beim Spaziergang in Altenkirchen, begleitet von einem massiven Polizeiaufgebot. Wir spazierten durch die Fußgängerzone und quer durch die Stadt und wieder zurück. Die Kerzen, die dort am Weihnachtsbaum von uns aufgestellt worden sind, waren beim zweiten Ankommen alle gelöscht. Daraufhin haben wir sie erneut entzündet, immer im Schlepptau unsere Ordnungshüter. Irgendjemand ließ dann einen Sylvesterkracher los, woraufhin die Polizisten jemanden (ich weiß nicht, ob es derjenige war, der für den Kracher verantwortlich war) nieder rangen. DAS hat mein Mann mit seinem Handy gefilmt. Daraufhin wurde er von den Polizisten ins Visier genommen. Sie wollten sein Handy ausgehändigt bekommen, als er es nicht geben wollte, rangen sie auch ihn nieder. Zu dritt hingen sie auf ihm, er rief verzweifelt: "Ich bekomme keine Luft". Sie fesselten ihm die Hände mit Handschellen auf den Rücken und ließen dann von ihm ab. Die ganze Zeit wollte ich zu ihm, was wiederum zwei andere Polizisten verhinderten. Sie verlangten unsere Personalien und erteilten uns Platzverweise. Meinen Mann wollten sie mit auf die Wache nehmen. Erst als er sagte, dass er krank sei und regelmäßig Medikamente bräuchte, ließen sie ihn gehen. Sein Handy wurde konfisziert zur Beweisaufnahme und ihm wurde mitgeteilt, dass er eine Strafanzeige, wegen "Widerstand" erhalten würde. Ich bekäme eine Anzeige wegen Verstoß gegen geltende Bestimmung. Sorry für den langen Text, aber wir brauchen nun dringend Zeugen, weil mein Mann KEINEN Widerstand geleistet hat. Außerdem wüsste ich gerne, wie wir uns nun verhalten sollen. Wir kennen uns mit solchen Dingen nicht aus und müssen wissen, was nun zu tun ist. Anfänglich waren wir bestimmt 350 Spaziergänger. Zum Schluss waren schätzungsweise rund 40 vermeintliche Zeugen auf dem Platz. Handy des Betroffenen wurde einbehalten.
C... war heute beim Arzt, Ergebnis: Meniskusriss, Kapselanriss, Bluterguss im Knie, Arm- und Schultergelenk geprellt... Wir bekommen morgen die Diagnose schriftlich. Unseren "Hausanwalt" haben wir auch kontaktiert, der will aber nicht... Heißt, wir müssen auch hier suchen."
..........
Die einzelnen Videos können hier angeschaut werden:
https://t.me/fp_live/346
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Sollte auch ein hilfsbereiter Anwalt unter Euch sein, stellen wir ebenso gerne den Kontakt her!
In diesen Zeiten stehen wir alle zusammen!
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FREIE PFÄLZER @FreiePfaelzer
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Kanal für Aktive @fpaktiv
Berichte @fp_live
Telegram
Freie Pfälzer
ZEUGENAUFRUF
Uns haben Montag Nacht die zu sehenden Videos erreicht, zu denen heute ein Hilferuf bei uns eingegangen ist: https://t.me/freiepfaelzer/66
Wir bitten mögliche Zeugen sich via Einsendung an @freiepfaelzer_bot zu wenden.
Die einzelnen Videos…
Uns haben Montag Nacht die zu sehenden Videos erreicht, zu denen heute ein Hilferuf bei uns eingegangen ist: https://t.me/freiepfaelzer/66
Wir bitten mögliche Zeugen sich via Einsendung an @freiepfaelzer_bot zu wenden.
Die einzelnen Videos…
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HAINTZ.media 🇩🇪🇦🇹🇨🇭🇪🇸
🇩🇪 30.12. München - Festnahme von Feldwebel Oberauer. Die Polizei (Herr Gaiser) versucht die Pressearbeit zu behindern.
220103 Strafanzeige Gaiser_geschwärzt.pdf
82.8 KB
Strafanzeige wg. Nötigung gegen den Polizeioberrat Gaiser wegen Behinderung der Pressearbeit bei der Festnahme von Oberfeldwebel Andreas Oberauer in München. Zudem haben werde Dienstaufsichtsbeschwerde eingereicht. Wenn das #CovidRegime fällt, werden sich eine Menge Polizisten einen neuen Job suchen müssen.
#Amsterdam - Stoppt das #CovidRegime
Media is too big
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#Amsterdam - Die #Söldner des #CovidRegime, sogenannte Polizisten, hier in schwarz, attackieren grundlos Veteranen in der ersten Reihe.