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Forwarded from Streetview (Michael von Hassel)
12/1/22 - München
Disclose.tv
NEW - Biden just had a "terrible, horrible, no good, very bad day. And it's going to get worse." Here's what all happened today and what is coming up next: https://news.yahoo.com/biden-just-had-terrible-horrible-215003721.html @disclosetv
Es tut sich was in der Welt. Ich bin gespannt, welche Ablenkung das #CovidRegime jetzt bringen wird. Blackout, Versorgungsengpässe, Börsencrash, Krieg? Nichts von alledem wäre mir natürlich am liebsten, das halte ich aber leider (noch) nicht für realistisch.
Biden hat fertig, von dem heutigen Tag wird er sich nicht mehr erholen.

„Präsident Biden ignoriert schamlos die berechtigten Fragen der Presse und lächelt, während seine Mitarbeiter die Reporter aus dem Raum treiben.

Was für eine absolute Schande.“

https://twitter.com/rubinreport/status/1481660004541288450?s=12
❤1
Australien annulliert Visum von Tennis-Star Novak Djokovic

https://t.me/RASattelmaier

Im Impf-Streit um den Tennis-Star Novak Djokovic hat die australische Regierung das Einreise-Visum des Serben erneut annulliert. Das erklärte das australische Einwanderungsministerium am Freitag. Djokovic kann die Entscheidung vor Gericht anfechten.

(Quelle 👉 welt.de)

Australien, ein Land in das ich vor der Corona-Zeit regelmäßig gerne gereist bin, verfolgt weiterhin knallhart seine Ideologie.

Die Tennis-Akteure sollten hier ganz klar ihre Solidarität mit dem „Djoker“ erklären und zu den Australian-Open nicht antreten.

Aber das ist in diesen Zeiten natürlich nicht zu erwarten.

Mein Kanal:
Polizeitaktik auf Spaziergängen.
🇮🇹 Torino / Turin 23.01.2022

‼️🇦🇹 Sprecher aus Österreich gesucht!
‼️🇩🇪 Sprecher aus Deutschland gesucht!

Kontakt via propagandanervt@gmail.com

Orga-Team Turin
via @alexander_ehrlich
Forwarded from Daria Live (Daria)
🟣‼️Menschen fliehen vor dem Lockdown aus der Stadt, weil sie wissen, dass Lockdown hungern bedeutet
👉 China, Zhongshan/Provinz Guangdong 13.01.21

💟 Folge mir auf Telegram 👉 @DSdarialive
❗️VG Stuttgart kassiert Allgemeinverfügung gegen #Spaziergänge❗️

https://t.me/RASattelmaier

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat einem Eilantrag gegen ein Verbot nicht angemeldeter Versammlungen stattgegeben. Auch für solche Versammlungen gegen die Corona-Schutzmaßnahmen würden die Verfassungsvorgaben zur Versammlungsfreiheit gelten, teilte das Gericht am Freitag in Stuttgart mit (Az.: 1 K 80/22). Der bloße Verstoß gegen die Anmeldepflicht sei noch keine unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit. Einer Allgemeinverfügung der Stadt Bad Mergentheim gegen „Corona-Spaziergänge“ fehle eine tragfähige Gefahrenprognose, beschied das Gericht.

Quelle 👉 stuttgarter-zeitung.de)

Das Gericht stellt hier zwei grundsätzliche Dinge klar, die wir Anwälte bereits seit Monaten vor Gericht monieren, obwohl diese längst höchstgerichtlich geklärt waren.

1. Es reicht eben nicht aus, eine Versammlung mit dem Verweis auf eine fehlende Anmeldung zu verbieten bzw. die vor Ort für illegal zu erklären.

2. Spaziergänge sind Versammlungen i. S.d. Art.8 GG und unterliegen damit dessen Schutzbereich. Folglich sind auch die Teilnehmer geschützt, die nicht sanktioniert werden dürfen.

Leider wenden viele Amtsgerichte derzeit die Grundsätze des Versammlungsrecht derzeit nicht an wie meine Erfahrungen zeigen.

Es bleibt zu hoffen, dass es weiterhin so klare Entscheidungen pro Versammlungsrecht getroffen werden.

Insbesondere müssen sämtliche Allgemeinverfügungen, die pauschal #Spaziergänge mit Verweis auf die fehlende Anmeldung verbieten, gerichtlich angegangen werden.

Es besteht noch Resthoffnung wie dieses Beispiel zeigt.
Kanal Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier
❗️VG Stuttgart kassiert Allgemeinverfügung gegen #Spaziergänge❗️ https://t.me/RASattelmaier Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat einem Eilantrag gegen ein Verbot nicht angemeldeter Versammlungen stattgegeben. Auch für solche Versammlungen gegen die Corona…
Danke an das Verwaltungsgericht Stuttgart. Weiß jemand welcher Kollege den Fall vor Gericht betreut hat? Bitte bei mir melden.

Meine Kanzlei wird bis Montagmorgen um 8:00 Uhr auch gegen die Allgemeinverfügung in München vorgehen. Die Argumente und der Beschluss aus Stuttgart wären daher hilfreich, soweit noch nicht veröffentlicht.

Unabhängig davon werden wir noch einen größeren Zeugenaufruf für München starten, dazu du in Kürze mehr.

In München wurden eine Vielzahl von unbeteiligten Opfer von polizeilichen Maßnahmen, damit muss Schluss sein.