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Forwarded from Ehrenfrau TV
Forwarded from Ralph T. Niemeyer
Forwarded from Friedemann Däblitz
Ich bin den Beschluss durchgegangen. Er ist Wirklichkeitsleugnend und Totalitär.

Wirklichleitsleugnend, weil er bei gegenteiliger Evidenz an der Ansteckungsgefahr im Freien festhält (soweit nix Neues).

Totalitär, weil er die Vermeidung der fiktiven Gefahr im Freien über Alles stellt.

„Vielmehr hat auch der im dortigen Verfahren vom Amtsgericht befragte Sachverständige gerade bei größeren Menschenansamm- lungen mit geringen Abständen im Freien eine Ansteckung mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 jedenfalls dann nicht mit letzter Gewissheit ausschließen können, wenn sich Personen für längere Zeit unmittelbar dicht gegenüberstehen und hierbei beim Sprechen, Niesen oder Husten winzige Viruspartikel durch die Atemluft ausstoßen (Rn. 68).“

Das OVG greift dabei auf die Entscheidung des BVerfG zurück, welches die Sachkunde der Aerosolforscher zwar eingeholt, dann aber ignoriert hatte. Stattdessen betonte das BVerfG, dass Modellierer auch im Freien eine Ansteckungsgefahr von 100% (sic!) ermittelt hätten, wenn man 5 min in einer infektiösen Atemwolke stünde.

Die Versammlungsfreiheit dient der körperlichen Sichtbarmachung von Überzeugungen im öffentlichen Meinungskampf. Sie war stets das Zeichen von Selbstbestimmtheit souveränen Völkern. Das hat das BVerfG noch in der Brokdorf Entscheidung herausgestellt und deren konstitutive Bedeutung für das demokratische Gemeinwesen betont.

Dass nun nur Getestete ab 750 Personen sich versammeln dürfen spricht jeder Selbstbestimmtheit, jedem Selbstbewusstsein und jeder Souveränität Hohn.

Allerdings nur dann, wenn man sich beugt.

Insofern bin ich bei abschlägigen Entscheidungen zum Versammlungsrecht mittlerweile ziemlich gelassen.
@RA_Friede
Forwarded from Ehrenfrau TV
📣 🅷🅴🆄🆃🅴 🅻🅸🆅🅴
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"WIDERSTAND - DURCH DIE GANZE STADT"
AUS HAMBURG
15.01.2022, 13.00 Uhr

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Forwarded from KOELN IST AKTIV❤️ (Bianca)
Am Montag werden wir die gleiche Strecke laufen.

Wie freuen uns sehr, zusammen mit @selberdenkenkoeln die Montags Spaziergänge zu veranstalten.

Wir sind hier eine richtig schöne Demo ❤️ Familie geworden.

❤️🙏Danke an alle, die uns die ganze Zeit schon unterstützen und auch an alle die neu dazu gestoßen sind.🙏❤️

Euer @koelnistaktiv1
Nachdem das Oberverwaltungsgericht Münster beschlossen hat, dass 3G auf Demonstrationen zulässig ist, lade ich euch alle am Montag nach Köln ein.
Wir müssen hier ein Zeichen setzen. Die rote Linie wurde mal wieder überschritten. #K1701
Vielen Dank an die jenigen, die sich bereits gemeldet haben!
Forwarded from HAINTZ.media 🇩🇪🇦🇹🇨🇭🇪🇸 (Markus Haintz)
Wichtiger Zeugenaufruf #München

Wir suchen Menschen, die in den letzten Wochen in München rechtswidrig eingekesselt wurden, ohne dass sie gezielt zum Spazieren in die Stadt gegangen sind.

Wir suchen Betroffene, die an Eides statt versichern und bezeugen können, dass sie polizeilichen Maßnahmen unterzogen wurden, als sie z. B. zufällig Einkaufen waren (Supermarkt, Einkaufszentrum, Apotheke etc.), von der Arbeit kamen oder auch (ausländische) Touristen, die sich Sehenswürdigkeiten angesehen haben oder einkaufen waren. Gleiches gilt natürlich auch für Unternehmer, die in ihrer Geschäftstätigkeit beeinträchtigt worden.

E-Mail: kanzlei@haintz-legal.de

Es ist für unsere Argumentation beim Verwaltungsgericht wesentlich, dass wir belegen können, dass die Allgemeinverfügungen nicht nur versammlungrechtlich willkürlich sind, sondern dass auch viele Unbeteiligte Betroffene von polizeilichen Maßnahmen werden.