KG_Berlin_10_W_172_18_youtube_Anspruch_auf_einsteiwilige_Anordnung.pdf
68.8 KB
Wichtiger Beschluss des Kammergerichts Berlin zur rechtswidrigen Löschungen von YouTube Inhalten. Habe ich eben von einem aktiven Richter als Tipp bekommen.
Mit dieser Argumentation sollte man gegen die "Corona-Löschungen" von Videos und Kanälen vorgehen können. Den Juristen unter uns sei noch die Juris Kommentierung dazu empfohlen: KG Berlin, Beschluss vom 22. März 2019 – 10 W 172/18 –, juris
Markus Haintz
Rechtsanwalt
https://t.me/Haintz
Der Mensch ist frei geboren und liegt doch überall in Ketten.
Jean-Jacques Rousseau
(1712 - 1778), Genfer Schriftsteller, Philosoph und Pädagoge; wichtiger Wegbereiter der Französischen Revolution
Mit dieser Argumentation sollte man gegen die "Corona-Löschungen" von Videos und Kanälen vorgehen können. Den Juristen unter uns sei noch die Juris Kommentierung dazu empfohlen: KG Berlin, Beschluss vom 22. März 2019 – 10 W 172/18 –, juris
Markus Haintz
Rechtsanwalt
https://t.me/Haintz
Der Mensch ist frei geboren und liegt doch überall in Ketten.
Jean-Jacques Rousseau
(1712 - 1778), Genfer Schriftsteller, Philosoph und Pädagoge; wichtiger Wegbereiter der Französischen Revolution
Forwarded from Ralph
Liebe(r) Mitstreiter*innen, liebe(r) Orga-Leiter*innen, liebe Mitmenschen,
ein kleines, sehr motiviertes Team aus dem Raum Regensburg hat die letzten Monate präzise, objektive Informationen gesammelt, um sachlich noch mehr aufzuklären.
Diese 2 Mappen richten sich an Mandatsträger*innen und eine zweite Version an Ladenbesitzer*innen. Zudem haben wir Plakate erstellen lassen und bereits gedruckt.
Inhaltlich haben wir die Informationen mit „Redaktionsschluss letzte Woche“ gegliedert in die 5 Bereiche: Rechtliches, Fakten, Elternbrief für Schulleiter*innen, Kurzbericht Corona-Ausschuss und eine spannende Linksammlung.
Ihr findet diese Unterlagen im eigens erzeugten Telegram-Kanal:
👉 https://t.me/Projekt_Informationsmappen 👈
Was haben wir vor: Wir wollen das Projekt in Druckform an alle Stadträte und Bgm*innen aller bay. kreisfreien Städte übergeben, zudem Versorgen wir unsere lokalen Geschäfte. Dazu haben wir auch bereits Unterstützung von Teilen der bay. Freiheitsboten.
Was brauchen wir von euch:
🙏Verteilt bitte den Kanal und macht ihn in euren Gruppen bekannt/ stellt ihn auf euren Seiten ein,
🙏unterstützt lokal das Vorhaben und geht damit auch an eure Entscheidungsträger*innen/ Geschäftsinhaber*innen.
Wir Finanzieren den Druck für die lokalen Geschäfte selbst, bei den Mandatsträger*innen haben wir bereits 750€ selbst gesammelt und gehen damit in den Druck, Wir übernehmen zudem weitere 50% der Kosten in der eigenen Vorfinanzierung, daher würden wir uns über Schenkungen freuen, die uns Allen helfen weiter aufzuklären. Was wir erhalten, geben wir transparent ausschließlich in das Projekt, ihr könnt also mit Schenkungen auch an preiswerteren Ausdrucken (höhere Stückzahlen senken die Kosten) teilhaben, wenn ihr das wollt. 🙏🙏DANKE dass ihr euch hier in jedweder Form mit einbringt und das mit unterstützt.🙏🙏 Lasst unsere Bewegung weiter wachsen😊 Unsere Kontaktdaten, die Flyer, die Mappen, Anleitungen zu Schenkungen findet ihr im Kanal😊
ein kleines, sehr motiviertes Team aus dem Raum Regensburg hat die letzten Monate präzise, objektive Informationen gesammelt, um sachlich noch mehr aufzuklären.
Diese 2 Mappen richten sich an Mandatsträger*innen und eine zweite Version an Ladenbesitzer*innen. Zudem haben wir Plakate erstellen lassen und bereits gedruckt.
Inhaltlich haben wir die Informationen mit „Redaktionsschluss letzte Woche“ gegliedert in die 5 Bereiche: Rechtliches, Fakten, Elternbrief für Schulleiter*innen, Kurzbericht Corona-Ausschuss und eine spannende Linksammlung.
Ihr findet diese Unterlagen im eigens erzeugten Telegram-Kanal:
👉 https://t.me/Projekt_Informationsmappen 👈
Was haben wir vor: Wir wollen das Projekt in Druckform an alle Stadträte und Bgm*innen aller bay. kreisfreien Städte übergeben, zudem Versorgen wir unsere lokalen Geschäfte. Dazu haben wir auch bereits Unterstützung von Teilen der bay. Freiheitsboten.
Was brauchen wir von euch:
🙏Verteilt bitte den Kanal und macht ihn in euren Gruppen bekannt/ stellt ihn auf euren Seiten ein,
🙏unterstützt lokal das Vorhaben und geht damit auch an eure Entscheidungsträger*innen/ Geschäftsinhaber*innen.
Wir Finanzieren den Druck für die lokalen Geschäfte selbst, bei den Mandatsträger*innen haben wir bereits 750€ selbst gesammelt und gehen damit in den Druck, Wir übernehmen zudem weitere 50% der Kosten in der eigenen Vorfinanzierung, daher würden wir uns über Schenkungen freuen, die uns Allen helfen weiter aufzuklären. Was wir erhalten, geben wir transparent ausschließlich in das Projekt, ihr könnt also mit Schenkungen auch an preiswerteren Ausdrucken (höhere Stückzahlen senken die Kosten) teilhaben, wenn ihr das wollt. 🙏🙏DANKE dass ihr euch hier in jedweder Form mit einbringt und das mit unterstützt.🙏🙏 Lasst unsere Bewegung weiter wachsen😊 Unsere Kontaktdaten, die Flyer, die Mappen, Anleitungen zu Schenkungen findet ihr im Kanal😊
Telegram
Projekt Informationsmappen für Mandatsträger*innen und Ladenbesitzer*innen
Hier findet ihr alle Informationen zum Projekt Informationsmappen für Mandatsträger*innen und Ladenbesitzer*innen
Forwarded from STAUF (Offizieller Kanal)
⚠️ 🚨 ⚠️ 🚨 ⚠️ 🚨 ⚠️ 🚨 ⚠️
WICHTIGER HINWEIS
BETREFFEND
StudentenStehenAuf
Der OFFIZIELLE KANAL & DIE GRUPPE der StudentenStehenAuf Bewegung sind folgendermaßen verlinkt:
StudentenStehenAuf Hauptkanal
@Studenten_Stehen_Auf
StudentenStehenAuf Hauptgruppe
@Studenten_Stehen_Auf_Offiziell
Bitte benutzt ausschließlich diese Links für Flyer oder generelle Werbeaktionen.
Alle anderen Verlinkungen jeglicher Schreibweise sind unkontrolliert und neu erstellt, wobei Hintergründe unklar sind❗️
Der Hauptkanal und die Hauptgruppe vertreten mit allen Regiogruppen den friedlichen und respektvollen Dialog in Eigenverantwortung jedes partizipierenden Menschens.
Danke für eure Aufmerksamkeit 🥳🙏🏼
Euer Admin-Team von
StudentenStehenAuf
🦸🏼♀🦸🏿🦸♂🦹🏽♀🦹🏼♂🦹🏼♂🦹🏽♀🦸♂🦸🏿🦸🏿🦸♂🦸♂🦸🏿♂
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StudentenStehenAuf
Der OFFIZIELLE KANAL & DIE GRUPPE der StudentenStehenAuf Bewegung sind folgendermaßen verlinkt:
StudentenStehenAuf Hauptkanal
@Studenten_Stehen_Auf
StudentenStehenAuf Hauptgruppe
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Bitte benutzt ausschließlich diese Links für Flyer oder generelle Werbeaktionen.
Alle anderen Verlinkungen jeglicher Schreibweise sind unkontrolliert und neu erstellt, wobei Hintergründe unklar sind❗️
Der Hauptkanal und die Hauptgruppe vertreten mit allen Regiogruppen den friedlichen und respektvollen Dialog in Eigenverantwortung jedes partizipierenden Menschens.
Danke für eure Aufmerksamkeit 🥳🙏🏼
Euer Admin-Team von
StudentenStehenAuf
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Forwarded from Kanal Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier (Dirk Sattelmaier)
Einzelhändler aufgepasst !!!
„Der Bund spricht sich für schärfere Auflagen für den Einzelhandel aus. In den Geschäften solle sichergestellt werden, dass sich nicht mehr als ein Kunde pro 25 Quadratmeter Verkaufsfläche aufhält. Bisher darf sich nicht mehr als ein Kunde pro 10 Quadratmetern Verkaufsfläche aufhalten.“
(Quelle:t-online.de)
Hier wird für viele eh schon gebeutelte Einzelhändler dann der Todesstoß gesetzt ! Lange Schlangen vor den Geschäften werden die Menschen in der kalten Jahres sicher nicht akzeptieren und online bestellen. Amazon und co. wird es freuen !
Liebe Einzelhändler: Wann geht ihr auf die Straße ??
@RASattelmaier
„Der Bund spricht sich für schärfere Auflagen für den Einzelhandel aus. In den Geschäften solle sichergestellt werden, dass sich nicht mehr als ein Kunde pro 25 Quadratmeter Verkaufsfläche aufhält. Bisher darf sich nicht mehr als ein Kunde pro 10 Quadratmetern Verkaufsfläche aufhalten.“
(Quelle:t-online.de)
Hier wird für viele eh schon gebeutelte Einzelhändler dann der Todesstoß gesetzt ! Lange Schlangen vor den Geschäften werden die Menschen in der kalten Jahres sicher nicht akzeptieren und online bestellen. Amazon und co. wird es freuen !
Liebe Einzelhändler: Wann geht ihr auf die Straße ??
@RASattelmaier
https://www.welt.de/wirtschaft/article220882204/Qantas-Erste-grosse-Airline-verlangt-Corona-Impfung-von-Passagieren.html
Gestern noch Verschwörungstheorie, heute Realität.
Auf der ehemaligen Gefängnisinsel sind weder Kriminelle am Ruder. Man kann Qantas nur wünschen, dass ich die Reisenden das merken, aber wahrscheinlich wird man einfach genug staatliche „Hilfen“ bekommen um sich kaufen zu lassen.
Gestern noch Verschwörungstheorie, heute Realität.
Auf der ehemaligen Gefängnisinsel sind weder Kriminelle am Ruder. Man kann Qantas nur wünschen, dass ich die Reisenden das merken, aber wahrscheinlich wird man einfach genug staatliche „Hilfen“ bekommen um sich kaufen zu lassen.
DIE WELT
Erste große Airline will Reisende nur noch mit Corona-Impfung befördern
Schon bald werde das auch bei anderen Airlines eine „ganz normale Sache“ sein, sagt Qantas-Chef Alan Joyce: Sobald ein Corona-Impfstoff massenhaft verfügbar ist, will seine Fluglinie Passagiere nur noch mit Impfnachweis an Bord lassen.
Grippe Surveilance WHO im Jahresvergleich 2017-2020.pdf
528.6 KB
Zugeleitet:
„Ich habe eben eine Auswertung der Influenza Surveilance der WHO für die Jahre 2017-2020 durchgeführt. Ich sende die Grafik dazu im Anhang. Gerne kannst du die Grafik auf deinem Telegramkanal teilen. PI Spezial (Max Ottes Kanal) hat das aufgegriffen, dadurch bin ich auf die Quelle gestoßen und habe die Auswertung selbst nochmal durchgeführt und zusammengestellt.“
Das ist die Quelle: https://apps.who.int/flumart/Default?ReportNo=10
Markus Haintz
Rechtsanwalt
https://t.me/Haintz
Der Mensch ist frei geboren und liegt doch überall in Ketten.
Jean-Jacques Rousseau
(1712 - 1778), Genfer Schriftsteller, Philosoph und Pädagoge; wichtiger Wegbereiter der Französischen Revolution
„Ich habe eben eine Auswertung der Influenza Surveilance der WHO für die Jahre 2017-2020 durchgeführt. Ich sende die Grafik dazu im Anhang. Gerne kannst du die Grafik auf deinem Telegramkanal teilen. PI Spezial (Max Ottes Kanal) hat das aufgegriffen, dadurch bin ich auf die Quelle gestoßen und habe die Auswertung selbst nochmal durchgeführt und zusammengestellt.“
Das ist die Quelle: https://apps.who.int/flumart/Default?ReportNo=10
Markus Haintz
Rechtsanwalt
https://t.me/Haintz
Der Mensch ist frei geboren und liegt doch überall in Ketten.
Jean-Jacques Rousseau
(1712 - 1778), Genfer Schriftsteller, Philosoph und Pädagoge; wichtiger Wegbereiter der Französischen Revolution
Deutsche_Unfall_Versicherung_-_Masken.pdf
266 KB
Gefährdung durch die Verwendung von Masken bei Kindern und Jugendlichen. Einschätzung von Experten. @haintz
19_14_0246-7-_ESV-Kiessling-3-BevSchG-data.pdf
659.8 KB
Stellungnahme Dr. Andrea Kießling, Ruhr Universität Bonn zur Rechtmäßigkeit des Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung. @haintz
Checkliste.pdf
94.4 KB
Checkliste Demokratie, Fragen die man stellen sollte. @haintz
Checkliste.docx
19 KB
Checkliste Demokratie, Fragen die man stellen sollte. @haintz
„Sehr geehrter Herr Haintz,
ich bin im Internet über ein Foto gestolpert, dass ich genial fand. Es zeigt Demoteilnehmer, die Polizisten ggü. stehen und diesen Spiegel zuwenden. Wäre vielleicht auch eine Anregung, die sie mit Ihrer großen Reichweite über Ihren Telegram-Kanal teilen könnten. Das Bild habe ich angehängt.“
Glas auf einer Demonstration ist zwar nicht ganz ungefährlich, allerdings wird sich der eine oder andere Bürger in Uniform schon die Frage stellen müssen, kann ich morgens noch in den Spiegel sehen (wenn ich so weitermache / weiter mitmache).
Markus Haintz
Rechtsanwalt
https://t.me/Haintz
Der Mensch ist frei geboren und liegt doch überall in Ketten.
Jean-Jacques Rousseau
(1712 - 1778), Genfer Schriftsteller, Philosoph und Pädagoge; wichtiger Wegbereiter der Französischen Revolution
ich bin im Internet über ein Foto gestolpert, dass ich genial fand. Es zeigt Demoteilnehmer, die Polizisten ggü. stehen und diesen Spiegel zuwenden. Wäre vielleicht auch eine Anregung, die sie mit Ihrer großen Reichweite über Ihren Telegram-Kanal teilen könnten. Das Bild habe ich angehängt.“
Glas auf einer Demonstration ist zwar nicht ganz ungefährlich, allerdings wird sich der eine oder andere Bürger in Uniform schon die Frage stellen müssen, kann ich morgens noch in den Spiegel sehen (wenn ich so weitermache / weiter mitmache).
Markus Haintz
Rechtsanwalt
https://t.me/Haintz
Der Mensch ist frei geboren und liegt doch überall in Ketten.
Jean-Jacques Rousseau
(1712 - 1778), Genfer Schriftsteller, Philosoph und Pädagoge; wichtiger Wegbereiter der Französischen Revolution
HAINTZ.media 🇩🇪🇦🇹🇨🇭🇪🇸
„Sehr geehrter Herr Haintz, ich bin im Internet über ein Foto gestolpert, dass ich genial fand. Es zeigt Demoteilnehmer, die Polizisten ggü. stehen und diesen Spiegel zuwenden. Wäre vielleicht auch eine Anregung, die sie mit Ihrer großen Reichweite über Ihren…
"Spiegelfolie, auf dünnes Sperrholz kleben.
Kann höchstens als Schild gelten.
Schönen Rahmen drumrum und einen Text mit anbringen !
"Im Dienste der Gesundheit" und dann den Beamten vor die Nase halten..." Gute Idee!
Kann höchstens als Schild gelten.
Schönen Rahmen drumrum und einen Text mit anbringen !
"Im Dienste der Gesundheit" und dann den Beamten vor die Nase halten..." Gute Idee!
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HAINTZ.media 🇩🇪🇦🇹🇨🇭🇪🇸
"Spiegelfolie, auf dünnes Sperrholz kleben. Kann höchstens als Schild gelten. Schönen Rahmen drumrum und einen Text mit anbringen ! "Im Dienste der Gesundheit" und dann den Beamten vor die Nase halten..." Gute Idee!
"Tach auch.
Ich finde diese Idee super.
Als Info zum Thema Spiegel.
Es gibt solche Spiegel aus Kunststoff/Acryl und diese sind unzerbrechlich.
Die finden oft Verwendung im Messebau.
Bei google kommen zahlreiche Ergebnisse bei der Suche nach Kunststoff Spiegel Acryl.
Wäre doch ma ne gute Demo Ausstattung."
Ich finde diese Idee super.
Als Info zum Thema Spiegel.
Es gibt solche Spiegel aus Kunststoff/Acryl und diese sind unzerbrechlich.
Die finden oft Verwendung im Messebau.
Bei google kommen zahlreiche Ergebnisse bei der Suche nach Kunststoff Spiegel Acryl.
Wäre doch ma ne gute Demo Ausstattung."
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https://anwaltverein.de/de/newsroom/pm-32-20-corona-schutzma%C3%9Fnahmen-zeit-der-legislative
Deutsche Anwaltsverein: "Zeit für die Legislative"
Schon ein wenig älter, aber inzwischen bezieht der deutsche Anwaltsverein wenigstens ein bisschen Stellung.
Markus Haintz
Rechtsanwalt
https://t.me/Haintz
Deutsche Anwaltsverein: "Zeit für die Legislative"
Schon ein wenig älter, aber inzwischen bezieht der deutsche Anwaltsverein wenigstens ein bisschen Stellung.
Markus Haintz
Rechtsanwalt
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Deutscher Anwaltverein
PM 32/20: Corona-Schutzmaßnahmen: Zeit der Legislative!
Berlin (DAV). Gesetze werden in Deutschland normalerweise von der Legislative, also vom Parlament, beschlossen. Das muss auch für Corona-Schutzmaßnahmen gelten. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) fordert, dringend wieder zum demokratischen Gesetzgebungsprozess…