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Forwarded from Friedemann Däblitz
P.S., die Bundeszentrale für politische Bildung weist bereits auf verlängerte Lieferzeiten hin. Damit das Präsent die Adressaten noch rechtzeitig vor Weihnachten erreicht, könnte man andenken, die ersten 20 Artikel vorab auszudrucken und so zu verschicken. Den Text findet man hier: https://www.gesetze-im-internet.de/gg/BJNR000010949.html
Forwarded from Friedemann Däblitz
❗Das VG Frankfurt am Main hat den Eilantrag abgelehnt, ohne inhaltlich auf die Sachargumente einzugehen. Wir gehen jetzt in die nächste Instanz.❗
Forwarded from Oliver Janich & Team
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‼️‼️‼️ Spahn will, dass Apotheker und Ärzte ihre Pflicht vernachlässigen und nicht zur Vorsicht raten.
https://www.welt.de/politik/article222297304/Kretschmer-fordert-fuer-Corona-Bekaempfung-autoritaere-Massnahmen-des-Staates.html

Autoritäre Maßnahmen Herr Ministerpräsident Kretschmer?

Sie möchten die Menschen drinnen einsperren, wo das Virus doch drinnen viel gefährlicher sein soll?
Warum wohl wird in Schulen ständig gelüftet?
Sie möchten die Menschen einsperren wie ein autoritärer Staat?

Gehen Sie doch mit gutem Beispiel voran, sperren sie sich selbst ein, bleiben Sie zu Hause,
halten Sie den Mund und ersparen Sie uns solche Äußerungen. Ich empfehle Ihnen, § 2 Abs. 1 Nummer 1 des sächsischen Landesverfassungsschutzgesetzes zu lesen. Autoritäre Maßnahmen widersprechen m. E. der freiheitlich demokratischen Grundordnung.


Ich fordere die Überwachung des sächsischen Ministerpräsidenten durch den Verfassungsschutz!


PS: Derartige Äußerungen eines führenden Politikers eignen sich hervorragend, um am Wochenende Eilversammlungen anzuzeigen, zum Beispiel in Sachsen.❗️❗️❗️❗️❗️❗️❗️

________________________
Markus Haintz
Rechtsanwalt

https://t.me/Haintz

„Wer anderen die Freiheit verweigert, verdient sie nicht für sich selbst.“

Abraham Lincoln
Offener Brief an Bundesinnenminister Horst Seehofer

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/coronavirus-horst-seehofer-fordert-sofortigen-lockdown-a-824b5d3f-b3d5-49c8-acae-b3c6d6445425

Sehr geehrter Herr Seehofer,

ich habe Sie einst für einen Politiker gehalten, der den Mut hat, anderer Meinung zu sein.
Offenbar ist Ihnen dieser Mut abhandengekommen, was bedauerlich ist.

Ich erinnere Sie an unsere Podiumsdiskussion im Jahr 2006 mit Herrn Professor Karl-Albrecht Schachtschneider an der Universität Erlangen, an der Sie freundlicherweise teilgenommen haben, was sicherlich nicht jeder bayerische Minister damals getan hätte. Ich habe diese Diskussion moderiert und dazu eingeladen, damals war ich noch in der CSU und im RCDS.

Ich erinnere Sie an Ihre eigenen Worte:

„Diejenigen, die entscheiden, sind nicht gewählt, und diejenigen, die gewählt werden, haben nichts zu entscheiden.“

(Horst Seehofer in einer bayerischen Satiresendung im Jahr 2010 in Bezug auf die Finanzmärkte. Korrekterweise kann man aus diesem Zitat im Gesamtkontext sicherlich keine allgemeine Kritik an der kompletten globalen Politik sehen. In Bezug auf die Werbezeit von Herrn Gates im deutschen Fernsehen bekommt die Äußerung aber doch wieder eine ziemliche Brisanz.)


Da sie momentan Bundesinnenminister sind, darf ich nunmehr fragen, da sie ja gewählt sind, wer trifft für Sie die Entscheidungen? Wer trifft die Entscheidungen im Gesundheitsministerium? Da haben Sie ja auch Erfahrungen.

Ich lade Sie gerne zu einem vertraulichen Gespräch über Demokratie, Rechtsstaat und Polizeiarbeit im Sinne des Bürgers ein. Wenn Sie meine Kontaktdaten haben möchten, einfach beim Verfassungsschutz nachfragen, dieser wird Ihnen gerne weiterhelfen.

Noch habe ich die Hoffnung nicht ganz verloren, dass Sie und andere Ihrer Kollegen doch noch zur Besinnung kommen.

Mit freundlichen Grüßen
Markus Haintz
Rechtsanwalt

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Markus Haintz
Rechtsanwalt

https://t.me/Haintz

„Wer anderen die Freiheit verweigert, verdient sie nicht für sich selbst.“

Abraham Lincoln
❗️❗️❗️Formulierungshilfe für die Anzeige einer Eilversammlung:

Per E-Mail an die Versammlungsbehörde (Landkreis oder kreisfreie Stadt) sowie die zuständige Polizeibehörde, notfalls telefonisch erfragen.

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit zeige ich an, dass ich folgende Versammlung am morgigen Samstag den 12.12.2020 um 15:30 Uhr plane.

Örtlichkeit: ********** (Großer Platz oder Demozug auf großen Straßen)

Uhrzeit: 15:30 Uhr bis 18:30 Uhr

Hygienekonzept: 1,5 m Abstand zwischen allen Teilnehmern, die nicht einen gemeinsamen Haushalt angehören. Hilfsweise, 1,5 m Abstand zwischen allen Teilnehmern, Ausnahme, Eltern mit minderjährigen Kindern.

Versammlungsleiter: *********
Veranstalter: **********
Geschätzte Teilnehmerzahl: ****** (z.B. 200)

Versammlungsmotto:
Sofortiger Stopp der autoritären Corona-Maßnahmen, aufstehen gegen die politischen Entgleisungen des sächsischen Ministerpräsidenten Kretschmer.

Begründung für die Eilbedürftigkeit:
Ich habe vor einigen Stunden die nachfolgende Pressemeldung

https://www.welt.de/politik/article222297304/Kretschmer-fordert-fuer-Corona-Bekaempfung-autoritaere-Massnahmen-des-Staates.html

vom heutigen Tage gelesen, in der der sächsische Ministerpräsident Kretschmer zur autoritären Maßnahmen aufruft.
Ich sehe in einer solchen Rhetorik eine Gefahr für die freiheitlich-demokratischen Grundordnung, weshalb ich mich kurzerhand entschlossen habe, die obige Versammlung anzuzeigen.

Mit freundlichen Grüßen,
****** *******

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Markus Haintz
Rechtsanwalt

https://t.me/Haintz
„Der Mensch ist frei geboren und liegt doch überall in Ketten.“

Jean-Jacques Rousseau

(1712 - 1778), Genfer Schriftsteller, Philosoph und Pädagoge; wichtiger Wegbereiter der Französischen Revolution
❗️❗️❗️Offener Brief von Rechtsanwalt Markus Haintz an die deutsche (Bereitschafts)polizei:


Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Bürgerinnen und Bürger in Uniform,

letzten Samstag in Bremen wurde ich mit einem qualifizierten Platzverweis belegt, weil ich in der Nähe einer Menschenansammlung war, welche die Polizei fälschlicherweise als nicht angemeldete Versammlung bezeichnete und daraufhin eingekesselt hatte.

Ich war zusammen mit einer Pressevertreterin mehrere Stunden vor Ort und Beobachter dieser Szenerie, zur Abwechslung mal von außen. Dies hat die Kollegen der Berliner Polizei nicht davon abgehalten, mich (mal wieder) in Gewahrsam zu nehmen und der Stadt zur verweisen. Begründung hierfür war, meine Anwesenheit und Bekanntheit könnte dazu führen, dass sich um mich Menschenmassen bilden. Außerdem würde ich Nachrichten verbreiten. Immerhin, die Behandlung war sehr freundlich, man kennt sich inzwischen ja.

Um diese Woche alles richtig zu machen bitte ich darum, bei meinen Weihnachtseinkäufen, die ich am Samstag den 12.12. in Frankfurt oder eventuell auch in Dresden plane, mir doch einfach entsprechenden Polizeischutz zur Verfügung zu stellen, damit niemand versehentlich auf die Idee kommen könnte, sich mir „anzuschließen“, wenn ich beim spazieren oder shoppen bin.

Bei all den Demonstrationen der letzten Zeit, muss auch ich mal ausspannen, Einkäufe oder Spaziergänge empfinde ich hier eine willkommene Abwechslung. Für den Fall, dass ich spontan auf die Idee kommen sollte, meine Marathonstrecke in Frankfurt von 2019 nachzulaufen, wären möglicherweise auch ein paar berittene Kollegen sinnvoll, um meinen Tempo bequem folgen zu können.

Um die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten schlage ich vor, mir eine Hundertschaft plus Wasserwerfer zuzuordnen, damit etwaige „Demonstranten“ von mir ferngehalten werden können. Eventuell könnte ja der Wasserwerfer vom 14. November eingesetzt werden, den kenne ich ja bereits.

Unabhängig davon finde ich es äußerst löblich, dass die Politik die Zeichen der Zeit erkannt hat,
und die (für sie) systemrelevanteste Gruppe als erstes impfen möchte, die deutsche Polizei.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article222235190/Impfungen-in-Bayern-ab-5-Januar-Laender-wollen-zuerst-Polizisten-impfen.html

Nur so kann gewährleistet werden, dass das Gewaltmonopol des Staates aufrechterhalten werden kann, um weiterhin schnell und konsequent gegen Menschen vorzugehen, die der Ansicht sind,
man müsste für seine (und Ihre/eure) Grund- und Menschenrechte auf die Straße gehen.

Sofern Sie bezüglich der Impfung dennoch Bedenken haben sollten, empfehle ich nachfolgendes Video des Coronaausschusses, insbesondere die letzte Stunde.

https://www.youtube.com/watch?v=fBtPbyvAgFI&feature=youtu.be&t=11046

Meine Kontaktdaten können Sie bequem beim Verfassungsschutz Baden-Württemberg erfragen.

Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien eine gesegnete Weihnachtszeit und ein gesundes neues Jahr!

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Markus Haintz
Rechtsanwalt

https://t.me/Haintz
„Der Mensch ist frei geboren und liegt doch überall in Ketten.“

Jean-Jacques Rousseau

(1712 - 1778), Genfer Schriftsteller, Philosoph und Pädagoge; wichtiger Wegbereiter der Französischen Revolution
https://www.youtube.com/watch?v=XoBpzDEbttY
👨‍👨‍👦‍👦Großdemo für den Schutz der Grund- und Menschenrechte 👩‍👩‍👧‍👧

🗓 19.12.2020, 12 Uhr 🕛
im Dreiländergarten, Weil am Rhein

Wir freuen uns auf:
👉 Michael Ballweg, @NanaLifestyler, @SamuelEckert, Markus @Haintz, Lothar Mack (Pfarrer), Dr. Mathias Poland (allg. Mediziner), Andreas Rico Schweter (Unternehmer), Velimir (Busfahrer), Überraschungsgäste, u.v.m.

Ganz besonders freuen wir uns auf die Beiträge von:
👉 Kindern, Schülern, Studenten und den SE Youngsters

🕯 Bringt eure Kerzen mit 🕯

Liebe Querdenker,

🦸🏻‍♂️Wer gerne an der Großveranstaltung helfen will, kann sich jetzt auf unserer Webseite in die Helferliste eintragen. Wir sind für jede Unterstützung dankbar 🙏🏽
https://querdenken-775.de/liste-zum-eintragen

🛌 Es werden einige Menschen aus dem ganzen Bundesgebiet für die Großdemo anreisen. Wer Übernachtungsmöglichkeiten SUCHT oder ANBIETET bitte diesem Kanal beitreten.
https://t.me/schlafen1912

Webseite QUERDENKEN-762 Lörrach
https://querdenken-762.de/
Telegram QUERDENKEN-762 Lörrach
https://t.me/querdenken762
Webseite QUERDENKEN-775 Waldshut
https://querdenken-775.de/
Telegram QUERDENKEN-775 Waldshut
https://t.me/querdenken775

Die Großdemo ist ein finanzieller Kraftakt, für Bühne, Lautsprecheranlage u.v.m.
Wir freuen uns über eure Unterstützung, jede Spende zählt
🙏🏽💕

Wer uns mit einer substanziellen Großspende unterstützen möchte darf uns gerne eine E-Mail an info@querdenken-762.de schreiben.

Vielen Dank, wir freuen uns auf Euch!

Euer Team von QD-762 Lörrach
Forwarded from TinkabellOnchau
Ohne uns😜
Forwarded from Adrian
Für die Bundesweite Großdemonstration in Nürnberg am 03.01.2021 haben wir eine Gruppe eröffnet: t.me/nuernberg03012021

Mit dabei Michael Ballweg, Markus Haintz,Wolfgang Kauth, Aliens best Friend, Schwrzvyce, Kilez More, Markus N.RG Vibes. und weitere Persönlichkeiten.
Teilen ‼️


Busreisen:https://www.srkaden.de/micro/
Forwarded from Kreisrat Gruber
⬇️⬇️⬇️

YouTube löscht die Corona-Expertenrunde der AfD-Landtagsfraktion

Sehr geehrte Abonnenten,

Leben wir also doch in einer Corona-Diktatur?! Am Donnerstag den 10. Dezember fand die Corona-Expertenrunde der AfD-Landtagsfraktion online statt.

Selbstverständlich wurde die gesamte Aufnahme auf YouTube hochgeladen. Jedoch hat YouTube mittlerweile die komplette Expertenrunde gelöscht ‼️ Begründung: Dieses Video wurde entfernt, weil es gegen die YouTube Nutzungsbedingungen verstößt.

Sie glauben mir nicht, dass eine Coronakritische Diskussionsrunde einer demokratischen Landtagsfraktion einfach so gelöscht wird? Dann überzeugen Sie sich selbst davon. (Drücken Sie unter diesem Beitrag einfach auf Play)

https://m.youtube.com/watch?v=7FT622JeADI

Wenn Sie die ganze lohnenswerte Expertenrunde sehen wollen, bleibt Ihnen aktuell nur dieser Facebook-Link.

Ihr
Maximilian Evers

___

Kontakt:

➡️ @Maximilian_Evers
➡️ Kanal-Chatgruppe
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Kreisrat Gruber
⬇️⬇️⬇️ YouTube löscht die Corona-Expertenrunde der AfD-Landtagsfraktion Sehr geehrte Abonnenten, Leben wir also doch in einer Corona-Diktatur?! Am Donnerstag den 10. Dezember fand die Corona-Expertenrunde der AfD-Landtagsfraktion online statt. Selbstverständlich…
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 5
(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.
(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.
Forwarded from Peacecrowd - Stephan Bergmann (Stephan Bärentänzer)
Forwarded from RA Ludwig - Querdenkeranwalt (Ralf Ludwig)
https://www.t-online.de/region/leipzig/news/id_89107570/nach-leipziger-demo-bekannter-querdenker-soll-sich-mit-corona-infiziert-haben.html

Diese Nachricht geistert durch die Medien.
Zusammen mit der Aufforderung an Michael Ballweg und mich mitzuteilen, um wen es sich handelt.

Mir ist niemand bekannt, der für längere Zeit im Krankenhaus gewesen ist.
Es müsste sich ja um den 15. November gehandelt haben, da nur am 7.11. eine Querdenker-Demo stattgefunden hat.

Wor haben in den Gruppen nachgefragt, niemandem ist ein solches Schicksal bekannt.

Es kann jedenfalls kein Organisator gewesen sein, oder wie "Bild" titelt, der Chef der Querdenker.

Aktuell müssen wir diese Nachricht also als Falschmeldung abtun.
Sollten wir noch andere Informationen bekommen, werde ich diese umgehend veröffentlichen.

t.me/RA_Ludwig
RA Ludwig - Querdenkeranwalt
https://www.t-online.de/region/leipzig/news/id_89107570/nach-leipziger-demo-bekannter-querdenker-soll-sich-mit-corona-infiziert-haben.html Diese Nachricht geistert durch die Medien. Zusammen mit der Aufforderung an Michael Ballweg und mich mitzuteilen, um…
Mir wurde eben aus 2. Hand ein Name genannt, der gemeint sein könnte. Ich bin noch dabei das zu verifizieren.
Erreiche die betroffene und mir bekannte Person aber aktuell nicht. Es handelt sich bei dieser Person nicht um einen Organisator.