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Bundestag Ausarbeitung Grundrecht auf Sicherheit.pdf
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Aus 2008: "Auch ließe sich aus einem „Grundrecht auf Sicherheit“ ein Anspruch des Staates an seine Bürger ableiten, sich ordnungsgemäß zu verhalten. In dieser politischen Kunstfigur läge die „radikalste Umkehrung des Verhältnisses von Staat und Bürger und das fundamentalste Missverständnis im Verhältnis von Freiheit und Sicherheit“ sowie die „gröbste Missachtung historischer Erfahrung mit der Funktion des Sicherheitsdenkens in den autoritären Staatsordnungen Europas“ des 20. Jahrhunderts."
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Bundestag Ausarbeitung Grundrecht auf Sicherheit.pdf
"Hallo Herr Kollege Haintz,

ja, danke für die Rückmeldung und Berücksichtigung der Thematik. Hatte ich auch so verstanden, dass es da nicht um Abstände ging (in Fettdruck ganz am Anfang in meiner mail unten noch mal hervorgehoben, also kein Hinweis von mir da auf die Abstandsthematik).
Im unmittelbarem Zusammenhang mit der Menschenwürdethematik steht die durch Corona offensichtlich gewordene Tendenz des Staates, das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit als Vorwand zu nehmen für die Statuierung eines Grundrechts auf Sicherheit und auf diesem Wege, mittelbar also, einer absoluten Schutzpflicht des Staates, s. anliegende kurze, gut lesbare Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages aus dem Jahr 2008, insb. zur Kritik daran auf S. 17/18, so etwa durch das Zitat eines Rechtsprofessors auf S. 17:

"Auch ließe sich aus einem „Grundrecht auf Sicherheit“ ein Anspruch des Staates an seine Bürger ableiten, sich ordnungsgemäß zu verhalten. In dieser politischen Kunstfigur läge die „radikalste Umkehrung des Verhältnisses von Staat und Bürger und das fundamentalste Missverständnis im Verhältnis von Freiheit und Sicherheit“ sowie die „gröbste Missachtung historischer Erfahrung mit der Funktion des Sicherheitsdenkens in den autoritären Staatsordnungen Europas“ des 20. Jahrhunderts." "
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https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/aktuelle-infos-zu-corona/faq-corona-verordnung/#c119484
Früher konnten wir "alles außer Hochdeutsch", heute können wir in Baden-Württemberg alles, außer Demokratie und Rechtsstaat.
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Da die triftigen Gründe nicht (noch nicht mal) glaubhaft zu machen sind, wird es sicher ausreichen, wenn man sich auf triftige Gründe beruft.

Die Polizei kann dann ein Ordnungswidrigkeitenverfahren einleiten, man nennt Namen und Adresse, weist sich aus, fertig.

Natürlich kann es in der Praxis ggf. (rechtswidrig) anders laufen, vor Gericht wird man solche Verfahren aber gewinnen.

(§ 1a unsere BW-Verordnung spricht nur von triftigen Gründen, nicht von Glaubhaftmachung! Da war der Verordnungsgeber wohl nicht schlau genug...


Sehenswert:
https://youtu.be/BJDECWSPxUM?t=7889

"Wenn die Polizei ein legitimes Interesse daran hat, meine Personalien festzustellen - zum Beispiel wenn sie mich einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit verdächtigen - dann muss ich wahrheitsgemäß antworten, ich muss mich aber nicht ausweisen, das heißt also im Sinne
von: Personalausweis oder anderes Ausweisdokument vorzeigen.
Das heißt, wenn die sagen: 'Wir beschuldigen Sie hier, Sie haben eine Ordnungswidrigkeit begangen weil sie da vor die Tür gegangen sind', dann sagen Sie: 'Ich bin Der und Der' und 'Da und da wohne ich', 'Das sind meine Personalien - die können sie über einen Computer überprüfen'. Das muss man machen, da wird man nicht drum herum kommen.
[...]
Und dann hatten wir schon Ordnungsbehörden, die an Ärzte geschrieben haben sie mögen denen bitte im Rahmen einer Beweiserhebung alle relevanten Patientenunterlagen zur Verfügung stellen und denen sagen, warum man keine Maske getragen hat und so - wo ich mich dann frage:
Sind die mit dem Klammerbeutel gepudert?
Es ist ganz, ganz einfach: Ordnungswidrigkeitenrecht ist Strafprozessrecht. Da gelten genau die gleichen Grundregeln, die man hätte, wenn man wegen eines Mordes beschuldigt wird: Man muss nur sagen, wer man ist und damit hat sich die Sache. Man muss zu der Sache nichts sagen, man muss niemandem Rechenschaft ablegen, warum man da jetzt vor der Tür gewesen ist - dann sagen Sie: 'Hier sind meine Personalien, machen Sie was Sie machen wollen' und dann leiten die ein Ordnungswidrigkeitenverfahren ein.
Dann kriegt man eine Anhörung und dann sagt man einfach garnichts zu der Sache und dann sind wir an dem Punkt - Beispiel 'Maske': Es gibt ja in all diesen wundervollen Verordnungen den Text 'aus medizinischen Gründen' zum Beispiel. Ich muss dem Staat im Ordnungswidrigkeitenverfahren nicht nachweisen, dass ich medizinische Gründe gehabt habe, sondern der Staat muss mir nachweisen, dass ich keine medizinischen Gründe gehabt habe und da stelle ich mir die
Frage: Wie will er das machen?
Und genau das Gleiche wird passieren, wenn ich vor die Tür gehe, und die ein Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen mich einleiten wollen, weil ich keinen legitimen Grund gehabt habe, vor die Tür zu gehen. Ich sagte aber: 'Doch, hatte ich!' - 'Ja welchen denn?' - 'Ist nicht meine Aufgabe, euch das zu erklären. Ihr müsst mir beweisen, dass ich keinen legitimen Grund hatte.' - und das ist ganz präzise die Situation, in der wir uns befinden, wenn man sich einfach nur aus diesem Spiel heraus hält und nicht mitspielt. Dann können die einem Nichts. Wie will der Staat das beweisen, dass ich keinen legitimen Grund hatte?
Wie wollen sie das machen?
[...]
Man muss überhaupt auf keine Konfrontation und gar nichts gehen.
[...]
Wenn es um Ordnungswidrigkeiten geht, gilt das Strafrecht in Deutschland. Da gilt die Unschuldsvermutung, da gilt der Grundsatz, dass ich mich selber nicht belasten muss, da gelten die besonderen Grundsätze an die Bestimmtheit von Strafen und diese ganzen wundervollen Dinge, die in einem Rechtsstaat dazu führen, dass ich nicht meine Unschuld beweisen muss."
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❗️❗️❗️Offener Brief von Rechtsanwalt Markus Haintz an die deutsche (Bereitschafts)polizei: Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Bürgerinnen und Bürger in Uniform, letzten Samstag in Bremen wurde ich mit einem qualifizierten Platzverweis belegt, weil ich…
"Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Haintz,

entschuldigen Sie, wenn ich mich unbekannter Weise bei Ihnen melde. Als Versicherungsbetriebswirt BA , der seine Kaufmanngehilfenausbildung zum Versicherungskaufmann bei der Deutschen Krankenversicherung AG abgeschlossen hat, als einer Privaten Krankenversicherung, sei es mir gestattet, auch vor dem Hintergrund der 30.Sitzung der Stiftung des Corona Ausschuß, auf einige Besonderheiten der PKV hinzuweisen:
- Als eines der ersten Dinge habe ich bei der DKV gelernt, Medizin ist eine Erfahrungswissenschaft und im Studium zum Versicherungsbetriebswirt BA an der Georg Friedrich Ohm- Hochschule Nürnberg , Mathematik ist eine Hilfswissenschaft, das heißt: in der Medizin ist eins und eins ungleich zwei, kann nämlich auch 5 oder 6 oder etwas ganz anderes heißen. Die Therapie hat nicht immer und überall und bei jedem, den selben Erfolg, mag Frau Merkel auch noch so viel von Schwerkraft verstehen und diese messen können.
- Der Versicherungsfall wird in der PKV als “ die medizinische notwendige Heilbehandlung“ definiert. Schwangerschaft und Entbindung ist demnach keine Heilbehandlung, sondern ein natürlicher Zustand. Sind in den Versicherungsbedingungen jedoch gesondert als Leistung aufgeführt, Vorsorgeuntersuchungen nur nach gesetzlich eingeführtem Programm, Impfungen nur nach der Empfehlung der ständigen Impfkommision des Robert-Koch-Institutes (STIKO). Vergleichen Sie hierzu die Aussagen von Dr.Wodag in der 30.Sitzung des Corona-Ausschusses.
- Beamte, also auch Beamte auf Probe oder auf Widerruf haben Anspruch auf Beihilfe, das heißt, anders wie bei Arbeitnehmern, wo sich der Arbeitgeber mit 50% an den Beiträgen zur Krankenversicherung, egal ob gesetzlich oder privat versichert, beteiligt, übernimmt die Beihilfe 50% der Krankheitskosten. Dies trifft auf die Polizisten/innen Bayern zu.
Wie entscheidet nun die ständige Impfkommision des Robert-Koch-Institutes? Und dann ist entscheidend wie sich die Beihilfe und der private Versicherungsträger dazu verhält, daß der Dienstherr hier unter Umständen eine Gefahrerhöhung und/oder eine vorsätzliche Gesundheitsschädigung vornimmt."
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Negative Testergebnisse werden wohl nach wie vor, zumindest teilweise, nicht weitergeleitet.
"Hallo Herr Haintz,

ich kann die Aussagen der Kollegen bestätigen. Auch bei uns liefen Tests im Vorfeld der stationären Aufnahme (Psychosomatik), aber die negativen Ergebnisse wurden nicht weitergeleitet.

Bitte! anonym behandeln – danke!

Alles Gute für Sie weiterhin!"
Forwarded from Nana Lifestyler Domena
Hallo, hier ein Interview mit mir beim hr3, man sieht, sie können auch anders, als uns immer in die Schmuddelecke zu drängen!

Hier der Link zum Interview:
https://www.hr-inforadio.de/podcast/aktuell/quer-gedacht-sie-sind-einfach-besorgte-buerger,podcast-episode-79558.html



❤️Euer #NanaLifestyler❤️
Bitte folgt mir auf Telegram:
https://t.me/NanaDomena
Weitere Updates zum heutigen "Demo-Tag" in Dresden, bestätigt aus 1. Hand:

Busse von außerhalb wurden vielfach aufgehalten und zurückgeschickt. Man hat pauschal unterstellt,
dass die Teilnehmer "Querdenker" wären und zu verbotenen Demonstrationen kommen könnten.

Fahrzeuge mit fremden Kfz-Kennzeichen wurden ebenfalls außer Landes verwiesen, selbe Begründung.

Praktisch jede Personengruppe mit mehr als 2-3 Leuten wurde innerhalb der kompletten Innenstadt polizeilich kontrolliert,
vielfach wurden Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet. "Maskenlose" wurden konsequent kontrolliert.

Quasi an jeder Kreuzung stand zumindest ein Polizeifahrzeug.

Allein auf der Cockerwiese, auf der ursprünglich die Demonstration geplant war, bewachten 2 Hundertschaften
die grüne Wiese und eine kleine Gegendemonstration.

Es wurde mehrfach von der Polizei offen kommuniziert, dass regierungskritische Demonstrationen in Dresden nicht zulässig seien.
Offenbar ist auch die Anreise in die Stadt an sich schon verboten. Auch auf Verdacht.

(Dresden und Sachsen hat keine innerdeutschen Einreiseverbote, die Vorgehensweisen sind daher grob rechtswidrig.)

❗️❗️❗️ Kleiner Hinweis meinerseits:
Meldet überall Demonstrationen an, gleichzeitig jeden Samstag um 15:00 Uhr.
Wenn die Behörden dann viele davon verbieten, möchte ich mal sehen,
ob jede deutsche Stadt präventiv hermetisch abgeriegelt wird.
So ist jedenfalls gewährleistet,
dass die übrigen Bürger, welche noch in die Städte dürfen sehen, dass hier etwas gehörig schiefläuft.
FlyerCovid.pdf
20.5 KB
Einfach und effektiv, Flyer für die Nachbarschaft. Briefkästen kann man nicht zensieren.
Webseiten schon, daher möglicherweise auch noch ein paar andere allgemeine Infos drauf drucken.
Hier ist Eigeninitiative gefragt.
Forwarded from Lichtbringerin Carola
20201212_Pressemitteilung_FreiheitsbewegungForchheim.pdf
189.4 KB
Heute habe ich mal eine Pressemitteilung über unsere "ausgefallene" Demo geschrieben und bin gespannt, ob sie irgendwo erscheinen wird. 🙃
Audio
Unbedingt anhören❗️❗️❗️❗️❗️❗️

(Heute in Frankfurt)

Es scheint in Deutschland inzwischen verboten zu sein, "Querdenken Parolen" wie "Friede, Freiheit, Demokratie" zu rufen.

Dazu sei angemerkt, wenn eine Person, wie hier, alleine durch die Stadt läuft und das tut, steht das zwar nicht unter der Versammlungsfreiheit, allerdings ist der grundrechtliche Schutz über Art. 2 Abs. 1 und Art. 5 Abs. 1 ebenso gedeckt (allgemeine Handlungsfreiheit und Meinungsfreiheit).

Da die Person alleine ist, hat das Ganze auch nichts mit einer verbotenen Versammlung zu tun, sondern ist lediglich Ausdruck von Handlung- und Meinungsfreiheit und selbstverständlich legitim!

Agiert so eine Demokratie???

@haintz

PS: Danke für die Audiodatei 😊
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Unbedingt anhören❗️❗️❗️❗️❗️❗️ (Heute in Frankfurt) Es scheint in Deutschland inzwischen verboten zu sein, "Querdenken Parolen" wie "Friede, Freiheit, Demokratie" zu rufen. Dazu sei angemerkt, wenn eine Person, wie hier, alleine durch die Stadt…
Eine solche Einmann- oder Einfraudemo ist auch keine Versammlung und muss daher nicht angezeigt werden.
Wenn man dass mal alleine plant, kann es aber trotzdem manchmal Sinn machen, es anzuzeigen.


Vielleicht mit dem Gegenteil versuchen, das dürfte bei der Polizei durchgehen.
"Krieg, Gefangenschaft, Diktatur"

Damit hat man bei der deutschen Polizei inzwischen bessere Chancen.

Unfassbar was hier passiert.
Forwarded from KANAL Kassel investigativ
‼️Wie viele Corona-Tests positiv und wie viele negativ ausfallen, bleibt in Hessen unbekannt. Nach wie vor fehlt eine zentrale Datenbank.

"Wie viele Tests auf das Coronavirus täglich in Frankfurt oder auch in ganz Hessen durchgeführt werden, ist nicht genau bekannt. Dies teilten die Stadt Frankfurt und das Land Hessen auf FR-Nachfrage mit. Aus dem Frankfurter Gesundheitsamt heißt es dazu, dass es noch immer keine zentrale Datenbank gebe, die die Testzahlen erfasse und auf einzelne Kommunen aufschlüssele. Lediglich die positiven Tests würden dem jeweiligen Gesundheitsamt gemeldet."

https://www.fr.de/frankfurt/corona-testzahlen-in-hessen-sind-unbekannt-90126817.html

t.me/KS_Investigativ
KANAL Kassel investigativ
‼️Wie viele Corona-Tests positiv und wie viele negativ ausfallen, bleibt in Hessen unbekannt. Nach wie vor fehlt eine zentrale Datenbank. "Wie viele Tests auf das Coronavirus täglich in Frankfurt oder auch in ganz Hessen durchgeführt werden, ist nicht genau…
Warum solch unwichtige Informationen auch sammeln, auf Basis derer ein komplettes Land in Geiselhaft und Angst gehalten wird. Damit dürfte aber endgültig bestätigt sein, dass die diversen Hinweise die mich hierzu erreicht haben, korrekt waren.