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https://youtu.be/K4NmF4PV_f0
Demo in Herrenberg. Soeben wurde von der Polizei mit Hinweis, dass Video und Ton im Livestream aufgenommen wurden unser Handy beschlagnahmt. Die Polizei möchte keine Gründe nennen und ignoriert, dass wir dort mit Presse-Ausweis als eingetragener e. V. als Pressevertreter das Geschehen dokumentieren wollten. Soviel zur Pressefreiheit im Deutschland 2020....
Wenn jemand Kontakt zu einem Anwalt haben sollte, bitten wir Rückmeldung, Dankeschön 😊🤗😊
„Servus Markus. ZEUGEN GESUCHT!!!!

Du wurdest damals in Berlin am 29.8.20 zum Zeuge meiner Verhaftung. Ich hab die sieben Polizisten angezeigt. Die Berliner Polizei möchte jetzt, dass ich Zeugen benenne. Vielleicht kannst du mir damit helfen, wenn du die Videos in deinem Telegramkanal postest.“

Zeugen-gesucht-berlin@web.de

Bitte meldet euch bei der E-Mailadresse wenn ihr etwas bezeugen könnt! Siehe unten in den Videos.
___________________
Markus Haintz
Rechtsanwalt

https://t.me/Haintz

„Man kann das ganze Volk eine Zeit lang täuschen und man kann einen Teil des Volkes die ganze Zeit täuschen, aber man kann nicht das ganze Volk die ganze Zeit täuschen. „

Abraham Lincoln
Forwarded from Hagen Grell
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UNFASSBAR! » Die Bevölkerung wird DURCHGEIMPFT «‼️

Und das sagt nicht irgendwer, sondern der Ministerpräsident von Baden-Württemberg. Geht es euch auch so, dass das nicht "freiwillig" klingt? Geht es auch auch so, dass ihr da Polizisten und Bußgelder und andere Zwangsmaßnahmen auf euch zurollen seht? Wehrt euch, seid stark und kämpft! Denn wenn das so durchgezogen wird, ist diese Rest-Demokratie tot, toter, am totesten.

BITTE UNBEDINGT TEILEN‼️

@HagenGrell

Zum Teilen außerhalb von Telegram: https://www.frei3.de/article/f01b1894-24b9-4afd-8454-8e7dd7e8c07b

Quelle ab 2:49:00 : https://www.landtag-bw.de/home/mediathek/videos/2020/20201214sitzung1361.html?t=0
Forwarded from Kanal Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier (Dirk Sattelmaier)
❗️Unsere Anwaltsdemo vom 19.12.2020 vor dem Bundesverfassungsgericht ❗️

Vielen Dank an all die Kollegen und Kolleginnen, die sich z.T. von sehr weit her aufgemacht haben, um ein historisches Zeichen zu setzen 🙏🏻🙏🏻🙏🏻

@RASattelmaier


https://youtu.be/etZEv7v2ufE
Forwarded from Peacecrowd - Stephan Bergmann (Stephan Bärentänzer)
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Begegnung von Jupiter und Saturn in Chile @peacecrowd
https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/ballweg-empoerer-100.html

Sehr geehrter Herr Fink,

Bitte erläutern Sie uns die Rolle des Verfassungsschutzes bei den NSU Morden.
Warum wurden die Akten zunächst für 120 Jahre gesperrt?

Warum möchten Sie Menschen diskriminieren?

Warum möchten Sie die Meinungsfreiheit einschränken?


Ja, unsere Demokratie wird unterwandert, von Menschen,
die Forderungen aufstellen, wie die Ihren.

___________________
Markus Haintz
Rechtsanwalt

https://t.me/Haintz

„Man kann das ganze Volk eine Zeit lang täuschen und man kann einen Teil des Volkes die ganze Zeit täuschen, aber man kann nicht das ganze Volk die ganze Zeit täuschen. „

Abraham Lincoln
Forwarded from Bernward
Forwarded from Frauen Bustour (Sandra Wesolek (Sunny))
Frauen Bustour
@evarosen @Frauen_Bustour
PS: Das Verwaltungsgericht Sigmaringen hat das Verbot gekippt.
Forwarded from RA Ludwig - Querdenkeranwalt (Ralf Ludwig)
⚡️⚡️ Überbrückungshilfe 2 vs. Fixkostenhilfe 2020 – Das neue Beihilferecht torpediert die Corona-Hilfen⚡️⚡️

https://www.ecovis.com/duesseldorf-koeln/blog/2020/12/18/ueberbrueckungshilfe-2-vs-fixkostenhilfe-2020-das-neue-beihilferecht-torpediert-die-corona-hilfen

Die schnellen Hilfen der Bundesregierung in der Corona-Zeit stehen nicht mit dem Europäischen Beihilferecht in Einklang. Ecovis-Berater warnen ihre Mandanten:

"Schlimm ist, dass Unternehmen, die Hilfen beantragen müssen, jetzt im Regen stehen und tatenlos abwarten müssen. Auch die Unternehmen, die Überbrückungshilfe 2 bekommen haben, müssen abwarten, ob sie die Hilfen auch behalten dürfen. Ihnen raten wir dringend, die erhaltenen Hilfen soweit möglich zurückzuhalten und nicht für betriebliche Kosten einzusetzen. Diese Zwickmühle ist in Krisenzeiten kontraproduktiv."

Hier der Link zur Regelung des Wirtschaftsministeriums:

https://www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de/UBH/Redaktion/DE/Downloads/bundesregelung-fixkostenhilfe-2020.pdf?__blob=publicationFile&v=3

Mein Telegram-Kanal:

https://t.me/RA_Ludwig

Rechtsstaat ist wie das tägliche Brot, wie Wasser zum Trinken und wie Luft zum Atmen, und das Beste an der Demokratie ist, dass nur sie geeignet ist, den Rechtsstaat zu sichern.

Gustav Radbruch
Rechtsphilosoph

Wer meine Arbeit unterstützen möchte:

DE59 8605 5592 1631 4730 90

Vielen Dank!
Frauen Bustour
@evarosen @Frauen_Bustour
Beschluss Frauenbustour_geschwärzt.pdf
356 KB
Anbei der Beschluss zum gekippten Verbot. Das Verfahren hat meine Kollegin Raphaela Dichtl geführt. Offenbar dürfen sich noch 100 Menschen versammeln in diesem Land.

Der Hinweis des Gerichts mutet allerdings ein wenig merkwürdig an:
„Schließlich wird auch eine Häufung von Auffälligkeiten im „Graubereich“ (herumspringende Kinder, nicht nur vereinzelter Konsum von Lebensmitteln und Zigaretten) Anlass bieten, die sofortige Auflösung der Versammlung zu prüfen.

Das ist nichts anderes als ein Hinweis des Gerichts an die Polizei, bei derartigen „Vorfällen“ die Versammlung aufzulösen.

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Markus Haintz
Rechtsanwalt

https://t.me/Haintz

„Man kann das ganze Volk eine Zeit lang täuschen und man kann einen Teil des Volkes die ganze Zeit täuschen, aber man kann nicht das ganze Volk die ganze Zeit täuschen. „

Abraham Lincoln