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Forwarded from Friedemann Däblitz
Anmerkung: diese Tendenz ist schon lange beobachtbar. Interessant sind die aktuell hinzukommenden Verschärfungen in der Wortwahl. Hier zB: Vor dem Hintergrund der Schutzmaßnahmen zur Eindämmung der Pandemie könne das Versammlungsrecht nicht im luftleeren Raum schweben, sondern unterliege grundlegenden infektionsschutzrechtlichen Restriktionen.

-> Es entspricht der neuen Normalität jenseits des Grundgesetzes, dass nicht mehr an erster Stelle das Grundrecht steht, welches nur in Ausnahmefällen eingeschränkt werden darf. So war es früher einmal. An erster Stelle steht nun das Infektionsregime. Wer dies hinterfragt - noch dazu auf einer Versammlung - beweist bereits dadurch, dass er das Recht, von seinem Grundrecht gebrauch zu machen, verwirkt hat.

Versammlungen dürfen de facto derzeit nur noch durchgeführt werden, wenn absolut sicher erscheint, dass bei der Versammlung zusätzlich zum angemeldeten Thema in erster Linie der staatlich angeordnete Hauptzweck einer Demonstration der totalen Unterordnung dargestellt wird. Mit diesem Bekenntnis zum Regime darf man dann noch um unterschiedliche politische Nuancen ringen.

Gerichtsbeschlüsse, die dieser totalitären Logik folgen, das sind - soweit ich es überblicken kann - derzeit sämtliche, enthalten im Übrigen an juristischen Ausführungen nur Worthülsen zur Erzeugung eines Nebels der Verschleierung.

Was immer wir Anwälte zur Wiederherstellung verfassungsgemäßer Zustände versuchen, ohne Gerichte, die Recht sprechen, kann es nicht funktionieren. Wie werden Historiker der Zukunft dieses Versagen der Justiz im Jahre 2020 erklären? Es ist schon klar, warum jedenfalls die meisten Gerichte nicht zu mutigen Entscheidungen neigen. Gesellschaftliche Funktionseliten bestehen natürlich in erster Linie aus Mitläufern, denn nur durch Mitlaufen konnten diese an ihre Position kommen. Das wird implizit schon in der juristischen Ausbildung eingeübt. Unklar ist mir, warum es hiervon bisher keine Ausnahmen gegeben hat. Ein Paukenschlag eines Verwaltungsgerichts, das mit einem mal Recht spricht - ohne Rücksicht auf den Fortgang der eigenen Karriere. Gibt es wirklich so wenig mutige Menschen in den Verwaltungsgerichten?
Beate_Bahner_gg_Land_Baden_Württemberg,_Eilantrag_beim_VGH_wg_Corona.pdf
251.5 KB
"Sehr geehrte Damen und Herren,

am 22. Dezember 2020 habe ich gegen die „Corona-Verordnung Absonderung“ des Landes Baden-Württemberg einen Eilantrag beim VGH Baden-Württemberg eingereicht. Es ist nicht hinnehmbar, dass viele hunderttausend gesunde Menschen „abgesondert“ bzw. in Quarantäne gesteckt werden. Dreh- und Angelpunkt ist – wie bei allen Corona-Maßnahmen – der untaugliche PCR-Test. Lesen Sie mehr in meinem beigefügten Antrag (ohne Anlagen).

Gegen die Beschränkung unserer Grundrechte haben wir Anwälte für Aufklärung am 19. Dezember 2020 vor dem Bundesverfassungsgericht demonstriert. Hier das Video dazu unter: https://www.mediarebell.com/watch/1kd38c34xdivqzH "
Forwarded from corona-ausschuss.de
Media is too big
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KRASS ⚠️ EILT - schnell verbreiten in allen Kanälen‼️
27. Dezember 2020, Sonntag (!) geht's los
mit der Überrumplung: Impfung in Pflegeheimen -
Musterschreiben Pflegeheim von RA Holger Fischer:
https://www.afa.zone/wp-content/uploads/2020/12/Musterschreiben-Pfeleheim.pdf

Videointerview vom 24.12.20 von RA Pankalla mit RA Holger Fischer, der das Musterschreiben mit Datum vom 23.12.20 verfasste: https://www.youtube.com/watch?v=O1zx2bxjYKg&feature=youtu.be
Berlin Vollstreckungsaussetzung von Haftbefehlen.pdf
1.3 MB
Befristete Vollstreckungsaussetzung von Haftbefehlen mit Ersatzfreiheitsstrafen sowie Vorführbefehlen gemäß § 96 OwiG durch die Stadt Berlin.

Offenbar sind die Vollzugsbehörden momentan ein wenig überfordert.

Strafprozeßordnung (StPO)
§ 455a Strafausstand aus Gründen der Vollzugsorganisation
(1) Die Vollstreckungsbehörde kann die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe oder einer freiheitsentziehenden Maßregel der Besserung und Sicherung aufschieben oder ohne Einwilligung des Gefangenen unterbrechen, wenn dies aus Gründen der Vollzugsorganisation erforderlich ist und überwiegende Gründe der öffentlichen Sicherheit nicht entgegenstehen.

__________________
Markus Haintz
Rechtsanwalt

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„Man kann das ganze Volk eine Zeit lang täuschen und man kann einen Teil des Volkes die ganze Zeit täuschen, aber man kann nicht das ganze Volk die ganze Zeit täuschen. „

Abraham Lincoln
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⚠️ Live mit Rechtsanwalt und Betreuer Holger Fischer ⚠️

Bahnt sich ein Skandal in den Pflege- und Altersheimen an, werden Bewohner überrumpelt? Rechtsanwalt und Betreuer Holger Fischer von den Anwälten für Aufklärung deckt auf!

https://youtu.be/iIKEv0DhhyI


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Wer bei dem Thema Corona mitreden möchte, sollte sich die Ausführungen von Prof. Martin Schwab in anschauen. Er nimmt die Maskenpflicht in den Schulen unter rechtlichen Gesichtspunkten auseinander und in dem obigen Ausschnitt auch die aktuellen Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz und der Infektionsschutzverordnungen.

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Markus Haintz
Rechtsanwalt

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„Man kann das ganze Volk eine Zeit lang täuschen und man kann einen Teil des Volkes die ganze Zeit täuschen, aber man kann nicht das ganze Volk die ganze Zeit täuschen. „

Abraham Lincoln
Forwarded from corona-ausschuss.de
Bitte um Hilfe! Der Corona-Ausschuss und 2020News bitten um Unterstützung bei der Aufklärung, was da im sächsischen Zittau los ist. Da sollen sich die Todeszahlen gegenüber dem Vorjahr verdoppelt bis verdreifaht haben. Särge müssen angabegemäss zwischengelagert werden, weil die Krematorien nicht hinterherkommen. Klingt sehr nach Bergamo. Stimmen die Zahlen? Sind es Corona-Tote? Wie alt waren die Verstorbenen? Hatten sie Vorerkrankungen? Wann wurde der Test gemacht? Welche Zyklenanzahl wiesen die positiven Tests auf? Starben die Menschen womöglich wie in Bergamo wieder an falschen Behandlungprotokollen? Sind wie in Bergamo Pflegekräfte Mangelware, vielleicht weil sie in Quarantäne sind? Kann etwas getan werden, um das Sterben abzuwenden? Wer lebt in Zittau oder hat Verbindungen dahin? Wer hat Kontakte zum Krematorium, wer in die Krankenhäuser, in die Altenheime, in die Labore, in die Stadtverwaltung, speziell ins Gesundheitsamt? Wer kann bei diesen Institutionen nachhaken? Informationen bitte an report@2020news.de. 1000 Dank! Hier die Schreckensmeldung http://telegra.ph/Zittau-muss-seine-Toten-zwischenlagern-12-24
Forwarded from corona-ausschuss.de
25. Dezember 2020
Impf-Leitfaden von Spahn und RKI fordert zu Rechtsbruch auf
Diesem Dokument sei eine große Verbreitung gewünscht. Ein Leitfaden, der nicht an PatientInnen weitergegeben werden soll, lädt zu offenem Rechtsbruch ein:
https://www.corodok.de/impf-leitfaden-spahn/
Sozialministerium BW zu Masken bei Kindern.pdf
549.6 KB
Sozialministerium Baden-Württemberg: Weder gibt es Hinweise dafür, dass durch die Masken eine Stressreaktion durch hohe Adrenalinwerte erfolgt, noch führen Masken zu einer erhöhten CO2 Einatmung.
https://www.br.de/nachrichten/bayern/500-euro-bussgeld-fuer-heimfahrt-mit-enkeln,SK20MjQ

Welcher Polizist macht bei sowas mit?
Welcher Richter glaubt, das hätte irgendwas mit Recht zu tun?

Was wir in Deutschland brauchen würden, wären 10 Millionen Bußgeldbescheide gegen das Volk.

Sollen die Gerichte in Ordnungswidrigkeitenverfahren ertrinken. Bis jeder Bürger dieses Landes mal vor Gericht stand.

Liebe Regierung, mach weiter so, bis es auch der Letzte versteht worum es euch geht.


Wer hätte gedacht, dass es in Deutschland mal verboten werden könnte, seine Enkel nach Hause zu fahren.

Wie genau nennt ihr das? Schutz von Risikogruppen?

Hör auf die Menschen zu bevormunden oder er steht eines Tages vor Gericht!

@haintz
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„Ich selbst wohne **km von Zittau entfernt und kenne die mediale Darstellung, jedoch auch die offiziellen Zahlen, und hier passt etwas keines Falls zusammen.

Täglich 70 Leichen in Zittau, bei 47 C-Toten (in Verbindung mit) in Zittau seit März. Im ges. Landkreis Görlitz, wo Zittau im Süden liegt, sind aktuell seit März 357 Tote in Verbindung mit Covid zu verzeichnen.

https://www.kreis-goerlitz.de/city_info/webaccessibility/index.cfm?item_id=873097

Nach meinem derzeitigen Wissensstand scheinen die Gründe für diese "Berichterstattung" sehr vielschichtig zu sein. Ich sammel zur Zeit noch, und werde das ganze nächste Woche mal zusammenfassen.“
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„Ich selbst wohne **km von Zittau entfernt und kenne die mediale Darstellung, jedoch auch die offiziellen Zahlen, und hier passt etwas keines Falls zusammen. Täglich 70 Leichen in Zittau, bei 47 C-Toten (in Verbindung mit) in Zittau seit März. Im ges. Landkreis…
Vielleicht tut es Menschen einfach nicht gut, wenn man sie gegen ihren Willen isoliert, wenn man das Personal wegen Corona nach Hause schickt, wenn alte Menschen den ganzen Tag Maske tragen müssen, wenn sie vereinsamen, wenn man nicht mehr danach schaut, dass sie ausreichend essen und trinken. Nur so eine Vermutung.
Schützt unsere Ärzte❗️❗️❗️

Demostrategie Atteste und Maskenpflicht:

Aufgrund der Hexenjagd auf alle Ärzte die Atteste für Maskenbefreiungen ausstellen, rate ich dringend dazu, keinerlei Atteste mehr auf Demonstrationen zu zeigen.

Damit umgeht ihr auch die polizeiliche Taktik, unter Verweis auf vermeintliche Fälschungen, Atteste zu beschlagnahmen.

Das zeigen von Attesten verlagert die Verantwortung von euch auf eure Ärzte. Die Ärzte werden dann verfolgt und man wird versuchen sie wirtschaftlich zu vernichten.

Übernehmt selbst Verantwortung, entweder Maske aufsetzen oder keine Maske aufsetzen und sich dann auf vorliegenden gesundheitliche Gründe berufen und diese glaubhaft machen.

Wenn das nach der jeweiligen Verordnung oder Auflage nicht ausreicht, oder die Polizei es (rechtswidrig) nicht akzeptiert, dann muss man rechtlich gesehen gehen oder, für wen das aus moralischen Gründen nicht infrage kommt, der muss sich dann eben von der Polizei weg tragen lassen und kassiert dafür eine Ordnungswidrigkeit.

Auch das ist Eigenverantwortung!

@haintz
Forwarded from Archiv @haintz
Busse von Kaden Reisen. Von der Polizei an die Kette gelegt, man könnte ja zu einer Demo fahren.

Deutschland 2020
Gastronomen für Aufklärung nennt man das wohl 👏🏻👏🏻👏🏻
Forwarded from Peacecrowd - Stephan Bergmann (Stephan Bergmann (MannimrotenShirt))
🎄 Weihnachtsgeschenk von Eric Clapton: 🎄
@peacecrowd

‼️ Neuer Anti-Lockdown-Song: Steht auf und wehrt Euch! ‼️

Im Herbst 2020 sorgte schon der weltberühmte Musiker Van Morrison mit seinen Anti-Lockdown-Songs (Born to Be Free, No More Lockdown und As I Walked Out), mit denen er gegen die Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie der britischen Regierung protestiert, für mediale Aufmerksamkeit.

Jetzt hat sich Mr. Slowhand, der legendäre Top-Musiker Eric Clapton, zu Wort gemeldet, um mit seinem bahnbrechenden Song Stand and deliver mutig mit voranzugehen!

Natürlich wird er heftig von den Medien dafür angegriffen, Beiträge folgen.

In seinem Text heißt es u.a.

Willst du ein freier Mann sein?
Oder willst du ein Sklave sein?
Willst du diese Ketten tragen?
Bis du im Grab liegst? (…)

Die Verfassung, was ist es wert?
Sie wissen, dass sie uns zermahlen werden,
Bis es wirklich weh tut
Ist das eine souveräne Nation?
Oder nur ein Polizeistaat? (…)

Du lässt sie die Angst auf dich legen
Den Fluss verlangsamen
Aber kein Wort davon war wahr
Wenn es doch ohnehin nichts gibt, so kannst du sagen
Dass sie eigentlich gar nichts tun könnten … (...)

Warum lässt Du es also zu?

https://www.youtube.com/watch?v=DirL4RI1448