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Forwarded from Marc-Andre von Augsburg unmaskiert
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Video
Da ich Demos in deutschen Großstädten ja nicht mehr bewerben oder mich auch nur dort ankündigen darf, ohne dass sie verboten werden, hier meine Rede von gestern in München, als ich etwas "spontan" am Marienplatz aufgetaucht bin. 😉
Forwarded from Kanal Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier (Dirk Sattelmaier)
❗️Neues aus der Kanzlei: Strafbefehl gegen taublinden Mandanten Bert Bohla ❗️

Pünktlich zum Weihnachtsfest „beschenkte“ die Staatsanwaltschaft Wuppertal meinen Mandanten mit einem Strafbefehl wegen des Vorwurfs eines Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte gem. Par. 113 StGB.

Dem taublinden Bert Bohla wird vorgeworfen, am 19.09.2020 in Wuppertal sich polizeilichen Maßnahmen widersetzt zu haben. Ein entsprechendes Video von der vermeintlichen Tat ging viral.

Das Amtsgericht Wuppertal gab dem Antrag der Staatsanwaltschaft auf Erlass eines entsprechenden Strafbefehls jetzt statt.

Selbstverständlich habe ich hiergegen mit Schreiben vom heutigen Einspruch eingelegt. Denn merkwürdigerweise fehlen in der Sachverhalts-Darstellung des Strafbefehls einige wesentliche Punkte, die den Mandanten klar entlasten.

Es wird also zu einer Gerichtsverhandlung kommen.

Ich freue mich darauf, allen beteiligten Beamten genau auf den Zahn zu fühlen. Es wird also spannend!

Skandalöserweise habe ich als Verteidiger bis zum heutigen Tage weder Akteneinsicht noch den Strafbefehl übersandt bekommen.

Wer Bert kontaktieren und unterstützen möchte, kann dies via Mail an covidiot@bohla.de gerne tun. Er würde sich sehr freuen.


https://t.me/RASattelmaier
Vielleicht sollte sich die Polizei in Roding mal das obige Video anschauen.

Offenbar ist Corona auf regierungskritischen Versammlungen so gefährlich, dass Abstände niemals unterschritten werden dürfen.

In allen anderen Bereichen des Lebens, insbesondere unter Polizeibeamten, ist das allerdings kein Problem.
Die Bus Tour von Eva Rosen u.a. wird jetzt auch schon nachts von der Polizei belästigt, Bescheide werden verlangt, Verbote angedroht und so weiter.

Ich kann nur dazu anregen, nicht mehr mit einem Bus durch Deutschland zu fahren, sondern mit 1000 Bussen.

Wir brauchen für die nächsten Wochen keine Großdemos, wir brauchen hunderte und tausende kleine Demos jeden Tag. Zu Fuß, mit dem Auto, mit dem Bus, mit dem Fahrrad...

Wie wäre es mit dem Demo-Motto:

Gehen willkürliche und verfassungsfeindliche Verbote von regierungskritischen Demonstrationen in Deutschland.
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Die Bus Tour von Eva Rosen u.a. wird jetzt auch schon nachts von der Polizei belästigt, Bescheide werden verlangt, Verbote angedroht und so weiter. Ich kann nur dazu anregen, nicht mehr mit einem Bus durch Deutschland zu fahren, sondern mit 1000 Bussen. …
Von Eva Rosen:

„Herr Schade, Dienstgruppenleiter PI Neuruppin, hat heute um 0:30 Uhr 2 Polizisten zu unserem Bus geschickt.
Grund: Man wolle die Anmeldung für Rheinsberg sehen und prüfen.
„Wenn die Infektionszahlen über 200 Neuinfizierte stiege, dürften wir keine Versammlung durchführen.““

PS: Das ist Schikane und grenzt schon an Nötigung.
Forwarded from Augsburg unmaskiert
https://youtu.be/q--McCviZVk
Da Markus Haintz Demos in deutschen Großstädten ja nicht mehr bewerben oder auch nur ankündigen darf, ohne dass sie verboten werden, hier seine Rede von gestern in München, als er etwas "spontan" am Marienplatz aufgetaucht ist. 😉
Klare Ansage - gute Idee

#message #haus #wand

@BITTELTV - EINFACH ANDERS
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Von Eva Rosen: „Herr Schade, Dienstgruppenleiter PI Neuruppin, hat heute um 0:30 Uhr 2 Polizisten zu unserem Bus geschickt. Grund: Man wolle die Anmeldung für Rheinsberg sehen und prüfen. „Wenn die Infektionszahlen über 200 Neuinfizierte stiege, dürften…
Eva Rosen:

„Das war die 5te polizeiliche Maßnahme heute!
Seit 16:45 Uhr wurden wir terrorisiert, schikaniert, bedroht, genötigt, falsch verdächtigt, zu einer Straftat aufgefordert (man drohte mir mit Anzeige wegen illegaler Einreise, doch den Bus, der durchreisen wollte, habe ich erst durch Aufforderung der Polizei verlassen)

Wir werden nicht aufgeben und uns nicht von diesen Methoden beeindrucken lassen!“



Danke!

👏🏻👏🏻👏🏻💙💙💙💪🏻💪🏻💪🏻
Forwarded from Eva Rosen WIR2020
Forwarded from Eva Rosen WIR2020
Siehe oben, ich habe Eva Rosen darum gebeten, das öffentlich zu machen!

Das Angebot war natürlich ernst gemeint, Eva hat in der Altenpflege Erfahrung. Sie hätte die Bus-Tour dafür auch unterbrochen.



Antifa freut sich darüber, dass freiwillige Helferinnen mit Pflegeerfahrung aus politischen Gründen nicht helfen darf. Das nenne ich echte Nächstenliebe der Antifa.

Wem genau ist mit dieser Aktion geholfen? Den alten Menschen im Pflegeheim? Der Antifa Nordsachsen?

@Antifa Nordsachsen
Denk mal in einer ruhigen Minute darüber nach und bietet ggf. selbst eure Hilfe im Altenheim an. Damit wäre den Menschen wirklich geholfen!
Forwarded from RA Ludwig - Querdenkeranwalt (Ralf Ludwig)
⚡⚡Rundumschlag der Bild-Zeitung⚡⚡

https://m.bild.de/politik/inland/politik-inland/corona-klartext-zum-regierungs-versagen-leere-parolen-statt-volle-impf-laster-74655842

Leider in einenm "Werbeartikel" für die Impfung verpackt, zeigt sich die Bild-Zeitung plötzlich als Querdenkerin:

"Um mit solchem politischen Versagen noch eine Weile durchzukommen, wird ein Klima der Angst und Einschüchterung erschaffen, das jeden Tag durch neue Schreckensmeldungen befeuert wird: Politiker sprechen von „Triage“, obwohl sie in unserem Gesundheitssystem derzeit nicht existiert.
Jeder Corona-Kranke wird versorgt, behauptet wird aber einfach das Gegenteil. Öffentlich-rechtliche Medien, aber auch Zeitungen wie die „Süddeutsche“ übernehmen den Alarmismus unkritisch."

"Corona werden wir überwinden. Aber Politik, die ihre eigene Realität erfindet, um ihre schwerwiegenden Fehler durch Propaganda-Beschallung zu verschleiern – das ist auf Dauer eine Gefahr für jede Demokratie."

Auf genau diese Gefahr für die Demokratie weisen wir seit Monaten hin.
Ich danke jedem, der sich uns anschließt, unsere Beiträge teilt, uns mit Spenden oder Schenkungen unterstützt, eigene Veranstaltungen oder Versammlungen organisiert, aufklärt und diskutiert.
Es ist nicht leicht, Demokratie, Freiheit, Frieden und Rechtsstaatlichkeit zu verteidigen. Zumal diejenigen, die sie zerstören, sich ihres Tuns oftmals gar nicht bewusst sind.
Es ist aber ein Weg der sich lohnt. Für jeden Einzelnen von uns.

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Rechtsstaat ist wie das tägliche Brot, wie Wasser zum Trinken und wie Luft zum Atmen, und das Beste an der Demokratie ist, dass nur geeignet ist, den Rechtsstaat zu sichern.

Gustav Radbruch
Rechtsphilosoph

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