❗️Update hierzu: "Für Silvester gilt in Berlin ein grundsätzliches Versammlungsverbot. Das Verwaltungsgericht will bis spätestens Mittwoch eine Entscheidung über einen Eilantrag darüber fällen, ob das im Falle einer Demonstration rechtmäßig ist. Sollte das Gericht das Verbot kippen, könnten weitere Veranstalter ebenfalls Eilanträge stellen. Geisel hat für diesen Fall bereits Widerspruch angekündigt."

Gestern Abend hat das Verwaltungsgericht Berlin für das generelle gesetzliche Versammlungsverbot entschieden. Die Pressemitteilung hierzu: https://www.berlin.de/gerichte/verwaltungsgericht/presse/pressemitteilungen/2020/pressemitteilung.1035341.php

Heute Nacht habe ich hiergegen für die @Frauen_Bustour Beschwerde zum OVG Berlin-Brandenburg eingelegt. Eine Bewertung der Lage erfolgt hier, nachdem die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts vorliegt.
@RA_Friede

⚡⚡Völlig unglaublich - RKI veröffentlicht den Nachweis, dass Inzidenzzahlen nutzlos sind⚡⚡

https://rki-wiko.shinyapps.io/test_qual/

Völlig unbeachtet von der Öffentlichkeit hat das RKI ein Werkzeug veröffentlicht, mit dem der Unsinn der Inzidenzwerte nachgewiesen wird.

Dieser Rechner ist veröffentlicht worden mit einer Veränderung der Teststrategie.
Seit dem 3.11.2020 werden nicht nur die RT-PCR-Tests eingesetzt, sondern auch Point-of-Care-Antigen-Test (Schnelltests).
(https://www.kbv.de/html/poc-test.php)

Diese Tests sind ungenauer als die RT-PCR-Tests.
Hierdurch steigt die Zahl der falsch positiven Ergebnisse.

Beispiel:
Tatsächlich sind 34 von 100.000 Menschen testpositiv.

Was findet der Test?
A. PoC-Test
richtig positiv 34 aus 100 000
falsch negativ 6 aus 100 000
richtig negativ 97.970 aus 100 000 falsch positiv 1.996 aus 100 000

B. Rt-PCR-Test
richtig positiv 34 aus 100 000
falsch negativ 0 aus 100 000
richtig negativ 99.870 aus 100 000 falsch positiv 96 aus 100 000

Obwohl die Inzidenz tatsächlich unter 35 liegt, ist die Ampel auf rot, weil die angegebene Zahl bei 130 bzw. 2.030 liegt.

Allein dieser "normale" statistische Fehler führt zu grundloser Quarantäne, Geschäftsschließungen, Maskenpflicht, Demonstrationsverboten etc.

Die o.g. Zahlen gelten auch nur, wenn der Test richtig durchgeführt wird. Ansonsten sind sie noch höher..

Wenn man sich vorstellt, dass mit dieser Methode gerade komplette Volkswirtschaften an die Wand gefahren werden. Millionen Menschen an Hunger sterben.
Milliarden Menschen erheblich in ihrer Freiheit beschränkt werden...

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https://t.me/RA_Ludwig

Rechtsstaat ist wie das tägliche Brot, wie Wasser zum Trinken und wie Luft zum Atmen, und das Beste an der Demokratie ist, dass nur geeignet ist, den Rechtsstaat zu sichern.

Gustav Radbruch
Rechtsphilosoph

Wer meine Arbeit unterstützen möchte:

DE59 8605 5592 1631 4730 90

Vielen Dank!

Mein Telegram-Kanal:

https://t.me/RA_Ludwig

Sie waren richtig mutig! Sie haben viel riskiert! Und wir alle können jetzt mithelfen, dass sie auch gewinnen werden!

Die Polizisten, die sich auf Bühnen gestellt und mutig ihre Meinung gesagt haben, benötigen jetzt den besten rechtlichen Beistand, um sich gegen Kürzungen ihres Lohns, Disziplinarverfahren – bis hin zur Entfernung aus dem Dienst – und weitere Schikanen wehren und ihren Lebensunterhalt weiterhin bestreiten zu können.

Wir sind eine riesengroße Bewegung und wir können jetzt unseren starken Zusammenhalt und unsere echte Solidarität zeigen!

https://mutigmacher.org/die-mutigen-polizisten-brauchen-jetzt-eure-unterstuetzung/

Eine Studie mit fast zehn Millionen Teilnehmern widerlegt das Narrativ der "asymptomatischen Gefährder". Das entzieht den Regierungs-Maßnahmen jede Grundlage: Juristen raten nun jedem Bürger, für seine Rechte einzustehen!

https://www.wochenblick.at/studie-belegt-asymptomatische-nicht-ansteckend-quarantaene-nicht-haltbar/

Gute Aktion der Anons, die nachdenklich macht! Mehr Informationen!

AfA Jahresrückblick - Teil 4

Der letzte Teil unseres sehr persönlichen Jahresrückblicks - vielen Dank an Gordon Pankalla für die Arbeit, die er sich damit gemacht hat.

@RASattelmaier

@Anwaelte_fuer_Aufklaerung

https://youtu.be/p_a9jXO2onE

Eines der besten Videos, welches umfassend die Gefahren und Hintergründe zum Corona-Impfstoff erklärt. Jeder Zweifler wird danach verstehen, worum es bei der Corona-Impfung in Wirklichkeit geht. Jeder sollte diese 42 Minuten investieren! Bitte das Video verbreiten!

„Human 2.0 - A Wake Up Call To The World, Dr  Carrie Madej“

Deutsche Übersetzung von Dr. Bodo Schiffmann

Die meisten Menschen haben gute Absichten und wollen niemandem schaden. Das gilt auch für die Mitbürger, die aktuell die Maßnahmen aus (eingeredeter) Überzeugung mittragen. Dieser gute Wille wird regelmäßig missbraucht. Wir müssen ein Verständnis dafür entwickeln, warum so viele Menschen derart energisch für die Einhaltung der Maßnahmen eintreten: Sie meinen es schlichtweg gut und vertrauen auf ihre übergeordneten Stellen.

Ein paar Beispiele:

In der Klimapolitik instrumentalisiert man den guten Willen der Menschen für den Umweltschutz, um ihnen ihr Vermögen und Stück für Stück auch ihre Freiheiten zu nehmen. Das ist auch der Grund, warum sich Finanzkonzerne wie BlackRock oder Goldman Sachs bereits seit vielen Jahren für mehr Klimaschutz aussprechen: Es ist schlichtweg eine Gelddruckmaschine.

Im sogenannten Kampf gegen den Terror nutzt man den guten Willen der Menschen für die Sicherheit ihrer Mitbürger aus, um sie in eine technokratische, totalüberwachte Gesellschaft zu zwingen und ihnen Stück für Stück ihre Persönlichkeitsrechte zu nehmen.

Und in der Coronakrise nutzt man den guten Willen der Menschen für die Gesundheit ihrer Mitbürger aus, um die Technokratie zu vollenden, politische Machtverschiebungen zu legitimieren und den größten Konzernen der Welt die größten nur denkbaren Profite zu ermöglichen - alles unter dem Deckmantel der Pandemiebekämpfung.

Aber bei allen genannten Beispielen denken die Menschen, dass sie mit ihrer Unterstützung für diese Entwicklungen etwas Gutes tun. Man sagt ihnen natürlich dabei auch nicht, wer von ihrer Selbstlosigkeit profitiert. Diese gemeine und hinterhältige Vorgehensweise müssen wir aufdecken. Und dafür müssen wir wieder mehr miteinander sprechen - das wird wohl unsere wichtigste Aufgabe im Jahr 2021. Wir müssen wieder zueinander finden.

«Dies ist ein Buch über eine radikale Idee. Eine Idee, die Machthaber seit Jahrhunderten beängstigt. Gegen die sich Religionen und Ideologien gewandt haben und über die Medien eher selten berichten. Gleichzeitig wird diese Idee von nahezu allen Wissenschaftsbereichen untermauert, von der Evolution erhärtet und durch das Alltagsleben bestätigt. Die Idee gehört so sehr zur menschlichen Natur, dass sie kaum auffällt. Wenn wir den Mut hätten, sie ernst zu nehmen, würde sich herausstellen: Diese Idee könnte eine Revolution entfesseln. Was ist die Idee? Die meisten Menschen sind gut.»

Frauen Bustour
Heute um 18 Uhr in Magdeburg Domplatz (Südseite)

+++Update+++

+++Wir haben gewonnen+++

+++Erneuter Sieg für die Kanzlei von Markus Haintz+++

+++Wir danken Rechtsanwältin Raphaela Dichtel+++

Den Prozess gegen das Führen einer Liste mit den Daten unserer Versammlungsteilnehmer, haben wir vor dem Verwaltungsgericht gewonnen.
Unsere Versammlung kann nun (hoffentlich) ohne Störungen stattfinden.

❗️❗️❗️❗️ Bescheid kommt gleich, danke an meine Kollegin Raphaela Dichtl (ohne e ;-)

Letztlich ein Ermessensfehler (Ermessensunterschreitung) der Behörde, jedenfalls so begründet. Trotzdem finde ich es bedenklich, dass ich aus dem Beschluss herauslesen kann, dass künftig auch Anwesenheitslisten auf Demos möglich sein könnten.
Es könnte eine Frage der Zeit sein, bis die Gerichte auch das "durchwinken".

@haintz

In dieser Aufzählung fehlen natürlich keine wichtigen Proteste, die es 2020 weltweit gegeben hat.
https://www.spiegel.de/politik/ausland/proteste-2020-was-menschen-weltweit-erreicht-haben-a-5dfde29b-2a79-493c-a756-60e9e3f270cd

https://www.schwaebische.de/sueden/bayern_artikel,-schlittschuhstreife-kontrolliert-ausfluegler-am-schwansee-_arid,11311566.html

🤦🏻‍♂️🤦🏻‍♂️🤦🏻‍♂️

Die Polizei in Magdeburg ist jetzt abgezogen, nachdem Janko und ich die Herren ein wenig rechtlich unter Druck gesetzt haben. Danke für die Zuschauer im Livestream und für alle Helfer vor Ort, insbesondere für die Live-Streams!

Hätte die Polizei Janko jetzt mitgenommen, obwohl sie genau wussten wer er ist, wäre das eine Freiheitsberaubung gewesen, das wird dann vor Gericht sehr unangenehm für die Polizisten, die das trotzdem "durchziehen".

Deshalb sind die jetzt auch abgefahren. 👏🏻👏🏻👏🏻 ❤️❤️❤️ Grüße nach Magdeburg

https://dlive.tv/stupormedia

Jetzt live aus Berlin❗️❗️❗️

Die Polizei "bewacht" die Stadt vor vermeintlichen und potentiellen Demonstranten, während für die "Mächtigen" auf der Straße des 17. Juni das Buffet errichtet wird.

Lieber "Querdenker" in Uniform, als Täter in Uniform.

https://www.focus.de/politik/deutschland/polizisten-fuer-aufklaerung-querdenker-in-uniform-polizisten-formieren-sich-in-dubiosem-coronaleugner-verein_id_12821498.html