Forwarded from Eva Herman Offiziell
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Ihr Lieben,
ein spannender kleiner Ausschnitt über die Mächtigen und ihre Untertanen.
Bitte genau anschauen - und teilen.
ein spannender kleiner Ausschnitt über die Mächtigen und ihre Untertanen.
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Forwarded from Ganzheitlicher Neubeginn💚
«Dies ist ein Buch über eine radikale Idee. Eine Idee, die Machthaber seit Jahrhunderten beängstigt. Gegen die sich Religionen und Ideologien gewandt haben und über die Medien eher selten berichten. Gleichzeitig wird diese Idee von nahezu allen Wissenschaftsbereichen untermauert, von der Evolution erhärtet und durch das Alltagsleben bestätigt. Die Idee gehört so sehr zur menschlichen Natur, dass sie kaum auffällt. Wenn wir den Mut hätten, sie ernst zu nehmen, würde sich herausstellen: Diese Idee könnte eine Revolution entfesseln. Was ist die Idee? Die meisten Menschen sind gut.»
Forwarded from Eva Rosen WIR2020
Frauen Bustour
Heute um 18 Uhr in Magdeburg Domplatz (Südseite)
+++Update+++
+++Wir haben gewonnen+++
+++Erneuter Sieg für die Kanzlei von Markus Haintz+++
+++Wir danken Rechtsanwältin Raphaela Dichtel+++
Den Prozess gegen das Führen einer Liste mit den Daten unserer Versammlungsteilnehmer, haben wir vor dem Verwaltungsgericht gewonnen.
Unsere Versammlung kann nun (hoffentlich) ohne Störungen stattfinden.
Heute um 18 Uhr in Magdeburg Domplatz (Südseite)
+++Update+++
+++Wir haben gewonnen+++
+++Erneuter Sieg für die Kanzlei von Markus Haintz+++
+++Wir danken Rechtsanwältin Raphaela Dichtel+++
Den Prozess gegen das Führen einer Liste mit den Daten unserer Versammlungsteilnehmer, haben wir vor dem Verwaltungsgericht gewonnen.
Unsere Versammlung kann nun (hoffentlich) ohne Störungen stattfinden.
HAINTZ.media 🇩🇪🇦🇹🇨🇭🇪🇸
Frauen Bustour Heute um 18 Uhr in Magdeburg Domplatz (Südseite) +++Update+++ +++Wir haben gewonnen+++ +++Erneuter Sieg für die Kanzlei von Markus Haintz+++ +++Wir danken Rechtsanwältin Raphaela Dichtel+++ Den Prozess gegen das Führen einer Liste mit…
❗️❗️❗️❗️ Bescheid kommt gleich, danke an meine Kollegin Raphaela Dichtl (ohne e ;-)
HAINTZ.media 🇩🇪🇦🇹🇨🇭🇪🇸
❗️❗️❗️❗️ Bescheid kommt gleich, danke an meine Kollegin Raphaela Dichtl (ohne e ;-)
201230_Bescheid_Magdeburg_geschwärzt.pdf
210.2 KB
Letztlich ein Ermessensfehler (Ermessensunterschreitung) der Behörde, jedenfalls so begründet. Trotzdem finde ich es bedenklich, dass ich aus dem Beschluss herauslesen kann, dass künftig auch Anwesenheitslisten auf Demos möglich sein könnten.
Es könnte eine Frage der Zeit sein, bis die Gerichte auch das "durchwinken".
@haintz
Es könnte eine Frage der Zeit sein, bis die Gerichte auch das "durchwinken".
@haintz
Forwarded from Friedemann Däblitz
In dieser Aufzählung fehlen natürlich keine wichtigen Proteste, die es 2020 weltweit gegeben hat.
https://www.spiegel.de/politik/ausland/proteste-2020-was-menschen-weltweit-erreicht-haben-a-5dfde29b-2a79-493c-a756-60e9e3f270cd
https://www.spiegel.de/politik/ausland/proteste-2020-was-menschen-weltweit-erreicht-haben-a-5dfde29b-2a79-493c-a756-60e9e3f270cd
Spiegel
Was Menschen weltweit erreicht haben
Thailand, Argentinien, USA, Peru: Trotz der Pandemie haben viele Menschen in diesem Jahr für Veränderungen in ihren Ländern gekämpft – einige mit Erfolg. Oft spielte die junge Generation dabei eine wichtige Rolle.
https://www.schwaebische.de/sueden/bayern_artikel,-schlittschuhstreife-kontrolliert-ausfluegler-am-schwansee-_arid,11311566.html
🤦🏻♂️🤦🏻♂️🤦🏻♂️
🤦🏻♂️🤦🏻♂️🤦🏻♂️
Schwäbische
„Schlittschuhstreife“ kontrolliert Ausflügler am Schwansee
Nach einem großen Andrang von Ausflüglern am zugefrorenen Schwansee im Allgäu hat die Polizei dort am Mittwoch auf Schlittschuhen die Einhaltung der Corona-Regeln kontrolliert. Anzeigen wegen Verstößen habe es nicht gegeben, sagte ein Polizeisprecher. „Es…
Die Polizei in Magdeburg ist jetzt abgezogen, nachdem Janko und ich die Herren ein wenig rechtlich unter Druck gesetzt haben. Danke für die Zuschauer im Livestream und für alle Helfer vor Ort, insbesondere für die Live-Streams!
Hätte die Polizei Janko jetzt mitgenommen, obwohl sie genau wussten wer er ist, wäre das eine Freiheitsberaubung gewesen, das wird dann vor Gericht sehr unangenehm für die Polizisten, die das trotzdem "durchziehen".
Deshalb sind die jetzt auch abgefahren. 👏🏻👏🏻👏🏻 ❤️❤️❤️ Grüße nach Magdeburg
Hätte die Polizei Janko jetzt mitgenommen, obwohl sie genau wussten wer er ist, wäre das eine Freiheitsberaubung gewesen, das wird dann vor Gericht sehr unangenehm für die Polizisten, die das trotzdem "durchziehen".
Deshalb sind die jetzt auch abgefahren. 👏🏻👏🏻👏🏻 ❤️❤️❤️ Grüße nach Magdeburg
https://dlive.tv/stupormedia
Jetzt live aus Berlin❗️❗️❗️
Die Polizei "bewacht" die Stadt vor vermeintlichen und potentiellen Demonstranten, während für die "Mächtigen" auf der Straße des 17. Juni das Buffet errichtet wird.
Jetzt live aus Berlin❗️❗️❗️
Die Polizei "bewacht" die Stadt vor vermeintlichen und potentiellen Demonstranten, während für die "Mächtigen" auf der Straße des 17. Juni das Buffet errichtet wird.
HAINTZ.media 🇩🇪🇦🇹🇨🇭🇪🇸
https://dlive.tv/stupormedia Jetzt live aus Berlin❗️❗️❗️ Die Polizei "bewacht" die Stadt vor vermeintlichen und potentiellen Demonstranten, während für die "Mächtigen" auf der Straße des 17. Juni das Buffet errichtet wird.
Lieber "Querdenker" in Uniform, als Täter in Uniform.
https://www.focus.de/politik/deutschland/polizisten-fuer-aufklaerung-querdenker-in-uniform-polizisten-formieren-sich-in-dubiosem-coronaleugner-verein_id_12821498.html
https://www.focus.de/politik/deutschland/polizisten-fuer-aufklaerung-querdenker-in-uniform-polizisten-formieren-sich-in-dubiosem-coronaleugner-verein_id_12821498.html
FOCUS Online
„Polizisten für Aufklärung“: Querdenker in Uniform: Polizisten formieren sich in dubiosem Coronaleugner-Verein
Immer wieder gab es zuletzt Berichte von Polizisten, die an Coronaleugner-Demonstrationen teilnahmen. Einige von ihnen haben nun offenbar den Verein „Polizisten für Aufklärung“ gegründet, der die Interessen verschwörungsgläubiger Beamter vertreten soll.
Forwarded from Friedemann Däblitz
OVG Berlin Brandenburg Demoverbot Silvester Neujahr.pdf
1.8 MB
‼️Das OVG Berlin-Brandenburg hat heute Abend das pauschale und totale Versammlungsverbot für Silvester und Neujahr bestätigt.‼️
Es hätte für eine umfangreiche Rechtsprüfung mehr Zeit, als die 12 Stunden, die es sich für die Entscheidung gelassen hat, gebraucht.
Es hätte für eine umfangreiche Rechtsprüfung mehr Zeit, als die 12 Stunden, die es sich für die Entscheidung gelassen hat, gebraucht.
Forwarded from Friedemann Däblitz
⚡️Hat dieses Verbot eine neue Qualität? Leider ja.⚡️
Bisher wurden Versammlungen im Einzelfall verboten. Die Einzelfallprüfung wurde im Verlaufe des Jahres zwar immer weniger überzeugend anhand des traditionellen Kriteriums einer „unmittelbar bevorstehenden Gefahr“ vorgenommen. Aber jedenfalls formell gab es noch eine Einzelfallentscheidung. Bis heute gab es ein Bekenntnis zu den strengen, tradierten Voraussetzungen, die entsprechend § 15 Abs. 1 Versammlungsgesetz an ein Versammlungsverbot im Einzelfall zu stellen waren.
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg legitimiert heute Abend ein pauschales gesetzliches Versammlungsverbot ohne Ausnahmetatbestände und ohne Einzelfallprüfung unter Verweis auf die neueste Fassung des Infektionsschutzgesetzes.
Es behauptet schon gar nicht mehr, dass vorliegend eine im einzelnen bevorstehende unmittelbare (hohe) Gefahr für Schutzgüter Leib / Leben gegeben wäre.
Meine Einschätzung zu der Sache bleibt: Gesetze, die Versammlungen pauschal verbieten, haben ihre Berechtigung. Sie gehören in das Maßnahmenarsenal einer Diktatur. Nicht aber zu den in Betracht zu ziehenden Instrumenten eines demokratischen Rechtsstaates.
Bisher wurden Versammlungen im Einzelfall verboten. Die Einzelfallprüfung wurde im Verlaufe des Jahres zwar immer weniger überzeugend anhand des traditionellen Kriteriums einer „unmittelbar bevorstehenden Gefahr“ vorgenommen. Aber jedenfalls formell gab es noch eine Einzelfallentscheidung. Bis heute gab es ein Bekenntnis zu den strengen, tradierten Voraussetzungen, die entsprechend § 15 Abs. 1 Versammlungsgesetz an ein Versammlungsverbot im Einzelfall zu stellen waren.
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg legitimiert heute Abend ein pauschales gesetzliches Versammlungsverbot ohne Ausnahmetatbestände und ohne Einzelfallprüfung unter Verweis auf die neueste Fassung des Infektionsschutzgesetzes.
Es behauptet schon gar nicht mehr, dass vorliegend eine im einzelnen bevorstehende unmittelbare (hohe) Gefahr für Schutzgüter Leib / Leben gegeben wäre.
Meine Einschätzung zu der Sache bleibt: Gesetze, die Versammlungen pauschal verbieten, haben ihre Berechtigung. Sie gehören in das Maßnahmenarsenal einer Diktatur. Nicht aber zu den in Betracht zu ziehenden Instrumenten eines demokratischen Rechtsstaates.
In eigener Sache und zur Klarstellung.
Ich bin KEIN Mitglied des Vereins Klagepaten.
Natürlich arbeite ich mit den „Klagepaten“ gelegentlich zusammen, zum Beispiel bei Interviews etc. Trotzdem bin ich kein Mitglied.
(Ich bin allerdings mit der Anwälte für Aufklärung)
Ich bitte daher darum, mich künftig nicht mehr mit Markus Haintz (Klagepaten) vorzustellen“, wie jüngst mehrfach geschehen.
Vielen Dank und den Klagepaten viel Erfolg!
Markus Haintz
Ich bin KEIN Mitglied des Vereins Klagepaten.
Natürlich arbeite ich mit den „Klagepaten“ gelegentlich zusammen, zum Beispiel bei Interviews etc. Trotzdem bin ich kein Mitglied.
(Ich bin allerdings mit der Anwälte für Aufklärung)
Ich bitte daher darum, mich künftig nicht mehr mit Markus Haintz (Klagepaten) vorzustellen“, wie jüngst mehrfach geschehen.
Vielen Dank und den Klagepaten viel Erfolg!
Markus Haintz
https://www.google.de/amp/s/m.bild.de/sparfochs/bild-kaempft/sparfochs/bild-anwalt-klaert-rechtsfragen-zur-corona-impfung-einzelhaendler-duerfen-geimpf-74663312,view=amp.bildMobile.html
Eilmeldung: ❗️❗️❗️
Kunden dürfen solche Unternehmer (und Anwälte) boykottieren!
Solche Meldungen sollen nur Angst erzeugen. Am Ende soll sich der deutsche Michel dann freuen, wenn es doch nicht so schlimm wird.
Das nennt man psychologische Kriegsführung.
@haintz
Eilmeldung: ❗️❗️❗️
Kunden dürfen solche Unternehmer (und Anwälte) boykottieren!
Solche Meldungen sollen nur Angst erzeugen. Am Ende soll sich der deutsche Michel dann freuen, wenn es doch nicht so schlimm wird.
Das nennt man psychologische Kriegsführung.
@haintz
Bild
Einzelhändler dürfen Geimpfte bevorzugen!
Die große Diskussion: Sollte es Sonderrechte für Geimpfte geben? Der BILD-Anwalt sagt, was jetzt schon dem Gesetz nach möglich ist.
https://www.rki.de/SharedDocs/Bilder/InfAZ/neuartiges_Coronavirus/Infografik_Antigentest.jpg;jsessionid=2A674A0B0C3EA51E7A1A7723BFAD76B5.internet092?__blob=poster&v=9
Sinnlosigkeit und (98 %) Fehlerquote von Corona Schnelltests bei unsymptomatischen Massentest, erklärt vom RKI.
Sinnlosigkeit und (98 %) Fehlerquote von Corona Schnelltests bei unsymptomatischen Massentest, erklärt vom RKI.
Forwarded from KANAL Kassel investigativ
‼️Notstandsgesetze: Testfall für die Demokratie‼️
"Am 30. Mai 1968 beschloss der Bundestag nach heftigen Protesten die "Notstandsgesetze". Für die Einen Vorsorge für den Krisenfall, für die Anderen eine Gefahr für die Demokratie."
"Die Kritikerinnen und Kritiker der Notstandsgesetze verwiesen stets auf die Erfahrungen mit der Weimarer Verfassung. Diese hatte im Artikel 48 dem Reichspräsidenten das Recht zugesprochen, bei Situationen, die die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährden, sogenannte Notstandsverordnungen zu erlassen und damit vorübergehend Grundrechte wie z.B. die Versammlungsfreiheit außer Kraft zu setzen. Auf Basis dieses Instruments hatte der damalige Reichspräsident Paul von Hindenburg etwa – auf Bestreben der Nationalsozialisten – im Februar 1933 die "Reichstagsbrandverordnung" erlassen, mit der die Verfolgung politisch Andersdenkender begann."
❗️Änderung des Grundgesetzes
"Die Notstandsgesetze änderten das Grundgesetz in mehr als 20 Punkten und unterscheiden zwischen innerem Notstand, Verteidigungsfall und Spannungsfall.“
„Auch wurde das Widerstandsrecht ins Grundgesetz eingefügt. Laut Artikel 20 hat jeder Bürger das Recht, sich gegen Versuche zur Wehr zu setzen, die auf die Beseitigung der demokratischen Ordnung zielen."
https://www.bpb.de/politik/hintergrund-aktuell/269874/notstandsgesetze
‼️Willy Brandt meldet sich aus dem Textarchiv des Bundestags
"Auch Bundesaußenminister Willy Brandt (SPD) bekräftigte: "Der Notstandsfall darf eben nicht die Stunde der Exekutive, er muss die Stunde der Bewährung des Parlaments und des mündigen Bürgers sein."
"Wer "mit dem Notstand spielen sollte, um die Freiheit einzuschränken", so warnte wiederum Brandt, werde ihn "auf den Barrikaden zur Verteidigung der Demokratie finden". Dies sei ganz wörtlich gemeint."
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2013/45021549_kw22_kalenderblatt_notstandsgesetze-212564
❓Was ist der Sinn des Infektionsschutzgesetzes❓
❗️Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz - IfSG)
"§ 1 Zweck des Gesetzes
(1) Zweck des Gesetzes ist es, übertragbaren Krankheiten beim Menschen vorzubeugen, Infektionen frühzeitig zu erkennen und ihre Weiterverbreitung zu verhindern."
http://www.gesetze-im-internet.de/ifsg/__1.html
⁉️Notstandsgesetze wegen Coronavirus❓- Auszüge aus einem Tagesschau-Artikel vom 11.03.2020.
"Verfassung und Gewaltenteilung außer Kraft? Das geht in Deutschland nicht. Denn einen Ausnahmezustand wie in anderen Ländern kennt das Grundgesetz nicht. Seit 52 Jahren gibt es aber die so genannten Notstandsgesetze. Das sind überwiegend Ergänzungen von Artikeln des Grundgesetzes für den Not- und Krisenfall."
"Unterschieden werden der äußere Notstand, etwa durch eine militärische Bedrohung, der innere Notstand, zum Beispiel durch Terror, oder der Katastrophenfall, der gesetzlich gesehen dem inneren Notstand ähnlich ist. Tritt ein solcher Fall ein, können Grundrechte eingeschränkt werden - etwa das Recht, sich frei zu bewegen."
"In einem Gutachten von 2015 heißt es, nach herrschender Meinung sei es der Regierung nicht gestattet, gesetzliche Vorschriften oder Gesetze insgesamt außer Kraft zu setzen.
Die Notstandsgesetze sind übrigens noch nie angewandt worden. Und allein schon wegen der nicht ganz eindeutigen Rechtsmeinung dürfte die Regierung alles daransetzen, dass es dabei bleibt."
https://www.tagesschau.de/inland/notstandsgesetze-deutschland-101.html
https://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav?startbk=Bundesanzeiger_BGBl&jumpTo=bgbl168s0709.pdf#__bgbl__%2F%2F*%5B%40attr_id%3D%27bgbl168s0709.pdf%27%5D__1609363960793
‼️Jeder muss selbst überlegen, was in diesem Land gerade passiert...
KANAL Kassel investigativ:
http://t.me/KS_Investigativ
"Am 30. Mai 1968 beschloss der Bundestag nach heftigen Protesten die "Notstandsgesetze". Für die Einen Vorsorge für den Krisenfall, für die Anderen eine Gefahr für die Demokratie."
"Die Kritikerinnen und Kritiker der Notstandsgesetze verwiesen stets auf die Erfahrungen mit der Weimarer Verfassung. Diese hatte im Artikel 48 dem Reichspräsidenten das Recht zugesprochen, bei Situationen, die die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährden, sogenannte Notstandsverordnungen zu erlassen und damit vorübergehend Grundrechte wie z.B. die Versammlungsfreiheit außer Kraft zu setzen. Auf Basis dieses Instruments hatte der damalige Reichspräsident Paul von Hindenburg etwa – auf Bestreben der Nationalsozialisten – im Februar 1933 die "Reichstagsbrandverordnung" erlassen, mit der die Verfolgung politisch Andersdenkender begann."
❗️Änderung des Grundgesetzes
"Die Notstandsgesetze änderten das Grundgesetz in mehr als 20 Punkten und unterscheiden zwischen innerem Notstand, Verteidigungsfall und Spannungsfall.“
„Auch wurde das Widerstandsrecht ins Grundgesetz eingefügt. Laut Artikel 20 hat jeder Bürger das Recht, sich gegen Versuche zur Wehr zu setzen, die auf die Beseitigung der demokratischen Ordnung zielen."
https://www.bpb.de/politik/hintergrund-aktuell/269874/notstandsgesetze
‼️Willy Brandt meldet sich aus dem Textarchiv des Bundestags
"Auch Bundesaußenminister Willy Brandt (SPD) bekräftigte: "Der Notstandsfall darf eben nicht die Stunde der Exekutive, er muss die Stunde der Bewährung des Parlaments und des mündigen Bürgers sein."
"Wer "mit dem Notstand spielen sollte, um die Freiheit einzuschränken", so warnte wiederum Brandt, werde ihn "auf den Barrikaden zur Verteidigung der Demokratie finden". Dies sei ganz wörtlich gemeint."
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2013/45021549_kw22_kalenderblatt_notstandsgesetze-212564
❓Was ist der Sinn des Infektionsschutzgesetzes❓
❗️Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz - IfSG)
"§ 1 Zweck des Gesetzes
(1) Zweck des Gesetzes ist es, übertragbaren Krankheiten beim Menschen vorzubeugen, Infektionen frühzeitig zu erkennen und ihre Weiterverbreitung zu verhindern."
http://www.gesetze-im-internet.de/ifsg/__1.html
⁉️Notstandsgesetze wegen Coronavirus❓- Auszüge aus einem Tagesschau-Artikel vom 11.03.2020.
"Verfassung und Gewaltenteilung außer Kraft? Das geht in Deutschland nicht. Denn einen Ausnahmezustand wie in anderen Ländern kennt das Grundgesetz nicht. Seit 52 Jahren gibt es aber die so genannten Notstandsgesetze. Das sind überwiegend Ergänzungen von Artikeln des Grundgesetzes für den Not- und Krisenfall."
"Unterschieden werden der äußere Notstand, etwa durch eine militärische Bedrohung, der innere Notstand, zum Beispiel durch Terror, oder der Katastrophenfall, der gesetzlich gesehen dem inneren Notstand ähnlich ist. Tritt ein solcher Fall ein, können Grundrechte eingeschränkt werden - etwa das Recht, sich frei zu bewegen."
"In einem Gutachten von 2015 heißt es, nach herrschender Meinung sei es der Regierung nicht gestattet, gesetzliche Vorschriften oder Gesetze insgesamt außer Kraft zu setzen.
Die Notstandsgesetze sind übrigens noch nie angewandt worden. Und allein schon wegen der nicht ganz eindeutigen Rechtsmeinung dürfte die Regierung alles daransetzen, dass es dabei bleibt."
https://www.tagesschau.de/inland/notstandsgesetze-deutschland-101.html
https://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav?startbk=Bundesanzeiger_BGBl&jumpTo=bgbl168s0709.pdf#__bgbl__%2F%2F*%5B%40attr_id%3D%27bgbl168s0709.pdf%27%5D__1609363960793
‼️Jeder muss selbst überlegen, was in diesem Land gerade passiert...
KANAL Kassel investigativ:
http://t.me/KS_Investigativ
Bundeszentrale für politische Bildung
Notstandsgesetze: Testfall für die Demokratie
Am 30. Mai 1968 beschloss der Bundestag nach heftigen Protesten die "Notstandsgesetze". Für die Einen Vorsorge für den Krisenfall, für die Anderen eine Gefahr für die Demokratie.