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In Österreich sind die Medien offenbar noch wesentlich objektiver und zurückhaltender. Vielleicht hat man ja etwas aus der Geschichte gelernt...

Es wird spannend zu sehen, wie der Staat bei der nächsten größeren Demo reagieren wird.
Fridays for future ruft am Sonntag in Nürnberg zum gegen Protest gegen Querdenken und Nazis auf.
Forwarded from Peacecrowd - Stephan Bergmann (Stephan Bergmann (MannimrotenShirt))
🇮🇹 RIESIGER WIDERSTAND IN ITALIEN!👏💪👍❤❤❤

Bis zu 50.000 Restaurants und Geschäfte haben ohne Genehmigung eröffnet. Das Wichtigste ist jetzt, Widerstand zu leisten und offen zu bleiben. Die Polizei hat bereits begonnen, die Straßen zu überwachen, um Kunden davon abzuhalten, in Bars und Restaurants zu gehen. Wenn sich jede Bar und jedes Restaurant dem Widerstand anschließt, gibt es nicht genug Polizei, um alle zu verhaften. Die Italiener müssen sich jetzt vereinen und eine Botschaft in die Welt senden. Wir müssen den tapferen Italienern, die sich der heimtückischen Tyrannei widersetzen, unsere Unterstützung zeigen!

‼️BITTE TEILEN‼️

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Servus TV berichtet von 23 Toten nach Impfung in Norwegen und plötzlich ist der Beitrag weg. Technische Probleme?
Update Demonstration in Stein bei Nürnberg / Bundesverfassungsgericht.

Ich bin mal wieder dabei zu versuchen das Bundesverfassungsgericht zu kontaktieren. Es ist eines der wenigen Gerichte das nicht über das sonst übliche Anwaltspostfach jederzeit erreichbar ist.

Wie wir schon oft erlebt haben, kommen Faxe gerade am Wochenende nicht an. Das scheint inzwischen System zu haben.

Ich habe (vorsorglich) angekündigt, ggf. gegen eine etwaige Aufrechterhaltung des Demo-Verbots in Stein einen Eilantrag einzureichen.
10 CS 21.166 Kister Querdenker in Stein_geschwärzt.pdf
251.4 KB
Beschluss Bayerischer Verwaltungsgerichtshof zur Demonstration in Stein bei Nürnberg, siehe unten.
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10 CS 21.166 Kister Querdenker in Stein_geschwärzt.pdf
Beschluss Bayerischer Verwaltungsgerichtshof zur Demonstration in Stein bei Nürnberg, Demoverbot gegen „Querdenker“ bestätigt❗️❗️❗️

Ich übersetzte mal ein paar wesentliche Erkenntnisse aus diesem Beschluss:
Interessant sind vor allem die Seiten 7 und 8. Das Gericht stützt darin die Argumentation der Behörden, dass Demonstrationen von sogenannten "Querdenkern" präventiv verboten werden "müssen", da sich sogenannte "Querdenker" nicht an Regeln halten und das Infektionsrisiko dann bereits verwirklicht ist.

Mit dieser Begründung kann man jede Demonstration verbieten, die Mottos von "Querdenkern", der Freiheitsbewegung aufgreift, von Teilnehmern / Gruppen geteilt werden usw. Maßnahmenkritik wird damit wirksam unterbunden.

Fehlerhaft wird außerdem behauptet, dass das Ansteckungsrisiko unter freiem Himmel nur dann geringer wäre, wenn Abstände eingehalten werden.

Außerdem wird konkrete Gefahr inzwischen so definiert, dass jede Ansteckung irgendwann mal, irgendjemanden anstecken könnte, bei dem dann ein schwerer Verlauf erfolgen könnte. D. h. ab jetzt, in jeder Grippesaison und auch sonst, Abstand nehmen und für alle Zeiten halten. Das Ende der Menschlichkeit.

Ich missachtete den Rechtsstaat nicht, ich verteidige ihn, jeden Tag. Irgendwann hat aber auch die Sachlichkeit ein Ende, da auch die Gerichte schon seit Monaten Politik betreiben.

Ich muss mir später wenigstens nicht vorwerfen lassen, ich hätte den Mund gehalten und ncihts unternommen.

___________________
Markus Haintz
Rechtsanwalt & Bürgerrechtler

https://t.me/Haintz

„Zuerst ignorieren sie dich, dann lachen sie über dich, dann bekämpfen sie dich und dann gewinnst du.“

Mahatma Gandhi
Pazifist, Widerstandskämpfer und Rechtsanwalt
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https://www.youtube.com/watch?v=XVJHYvDaFt0&feature=youtu.be
https://www.youtube.com/watch?v=VGGH5M6yOik&feature=youtu.be

Härterer Lockdown in Österreich angekündigt

FFP2 Maskenpflicht
Abstände nunmehr 2 m statt 1 m
dringende Home Office Empfehlung
regelmäßiges Testen der Bevölkerung
Schulen bleiben voraussichtlich zu
Gastronomie-, Hotel- und Kultur Branche bleiben zu

Das ganze soll so lange erfolgen, bis die vulnerablen Gruppen durchgeimpft sind!

Anmerkung:
Werden die Menschen eigentlich noch gefragt, ob sie durchgeimpft werden wollen?
Ich finde eine solche Rhetorik menschenverachtend❗️

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Markus Haintz
Rechtsanwalt & Bürgerrechtler

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„Zuerst ignorieren sie dich, dann lachen sie über dich, dann bekämpfen sie dich und dann gewinnst du.“

Mahatma Gandhi
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rahmenhygieneplan Bayern.pdf
214 KB
Rahmenhygieneplan zur Umsetzung des Schutz- und Hygienekonzepts für die Kindertagesbetreuung in Bayern mit Hervorhebungen.
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https://www.youtube.com/watch?v=VGGH5M6yOik&feature=youtu.be Härterer Lockdown in Österreich angekündigt FFP2 Maskenpflicht Abstände nunmehr 2 m statt 1 m dringende Home Office Empfehlung regelmäßiges Testen der Bevölkerung Schulen bleiben voraussichtlich…
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In Wien wurde die nächste Großdemonstration für Sonntag den 31.01.2021 angekündigt (grade live)❗️❗️❗️❗️

Ich bin sehr gespannt, ob der Staat diese gewähren lässt oder ob man zu den Mitteln greift, die in Deutschland bislang angewandt wurden, um Demonstrationen klein zu halten.
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Update Demonstration in Stein bei Nürnberg / Bundesverfassungsgericht. Ich bin mal wieder dabei zu versuchen das Bundesverfassungsgericht zu kontaktieren. Es ist eines der wenigen Gerichte das nicht über das sonst übliche Anwaltspostfach jederzeit erreichbar…
Klarstellung Bundesverfassungsgericht:

Es handelt sich hierbei um eine vorsorgliche Maßnahme, am Ende entscheidet der Mandant, ob ein Eilantrag eingereicht wird oder nicht!

Sollte ein Antrag eingereicht werden, werde ich dies kommunizieren. Die Einreichung ist jedenfalls noch möglich und wir besprechen das.
Ich werde morgen 🔴 live🔴 vor Ort aus dem Nürnberg/Stein berichten, warten wir mal ab, was bis dahin noch passiert. Nach meinen Informationen gibt es ja auch genehmigte Demos, Gegendemos, Gottesdienste etc.
https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayIfSMV_11-2

Ausnahmen der Ausgangsbeschränkungen in Bayern

§ 2
Allgemeine Ausgangsbeschränkung
1Das Verlassen der Wohnung ist nur bei Vorliegen triftiger Gründe erlaubt. 2 Trifftige Gründe Sinne des Satzes 1 sind insbesondere:
1.
die Ausübung beruflicher oder dienstlicher Tätigkeiten,
2.
der Besuch von Einrichtungen und die Wahrnehmung von Angeboten nach §§ 18 bis 21, soweit sie zulässig sind, und die Teilnahme an Prüfungen nach § 17,
3.
die Inanspruchnahme medizinischer, pflegerischer und veterinärmedizinischer Versorgungsleistungen, der Besuch bei Angehörigen therapeutischer Berufe sowie Blutspenden,
4.
Versorgungsgänge, Einkauf und der Besuch von Dienstleistungsbetrieben in dem nach §§ 12, 13 zulässigen Ausmaß,
5.
der Besuch eines anderen Hausstands unter Beachtung der Kontaktbeschränkung nach § 4,
6.
der Besuch bei Ehegatten, Lebenspartnern, Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft, Alten, Kranken oder Menschen mit Einschränkungen unter Beachtung der Kontaktbeschränkung nach § 4,
7.
die Wahrnehmung des Sorge- und Umgangsrechts,
8.
die Begleitung von unterstützungsbedürftigen Personen und Minderjährigen unter Beachtung der Kontaktbeschränkung nach § 4,
9.
die Begleitung Sterbender sowie die Teilnahme an Beerdigungen im engsten Familien- und Freundeskreis,
10.
Sport und Bewegung an der frischen Luft unter Beachtung der Kontaktbeschränkung nach § 4,
11.
die Versorgung von Tieren,
12.
Behördengänge,
13.
die Teilnahme an Gottesdiensten und an Zusammenkünften von Glaubensgemeinschaften unter den Voraussetzungen des § 6 sowie an Versammlungen unter den Voraussetzungen des § 7.

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Markus Haintz
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https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayIfSMV_11-2

§ 3
Nächtliche Ausgangssperre
Landesweit ist von 21 Uhr bis 5 Uhr der Aufenthalt außerhalb einer Wohnung untersagt, es sei denn dies ist begründet aufgrund
1.
eines medizinischen oder veterinärmedizinischen Notfalls oder anderer medizinisch unaufschiebbarer Behandlungen,
2.
der Ausübung beruflicher oder dienstlicher Tätigkeiten oder unaufschiebbarer Ausbildungszwecke,
3.
der Wahrnehmung des Sorge- und Umgangsrechts,
4.
der unaufschiebbaren Betreuung unterstützungsbedürftiger Personen und Minderjähriger,
5.
der Begleitung Sterbender,
6.
von Handlungen zur Versorgung von Tieren oder
7.
von ähnlich gewichtigen und unabweisbaren Gründen.

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Markus Haintz
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Von einer guten Freundin von mir:

"Wenn Big-Tech überall löschen und zensieren kann, können wir genauso unsere Macht beweisen:

Im KONSEQUENTEN TUN:jeder einzelne!!!

Nur mit Bargeld bezahlen!

Social Media’s loslassen!

Handy einschränken!

Denn nur so können WIR die Überwachung und Zensur stoppen: wir machen einfach nicht mehr mit.

Bequemlichkeiten und Gewohnheiten loszulassen ist besser als mitschuldig zu sein, indem man es nicht geändert hat!"