Die Justiz möge Farbe bekennen. Wir gehen davon aus, dass das Verbot juristisch nicht haltbar ist und gehen dagegen vor.

Deutsches Richtergesetz
§ 38 Richtereid
(1) Der Richter hat folgenden Eid in öffentlicher Sitzung eines Gerichts zu leisten:

"Ich schwöre, das Richteramt getreu dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und getreu dem Gesetz auszuüben, nach bestem Wissen und Gewissen ohne Ansehen der Person zu urteilen und nur der Wahrheit und Gerechtigkeit zu dienen, so wahr mir Gott helfe."

(2) Der Eid kann ohne die Worte "so wahr mir Gott helfe" geleistet werden.
(3) Der Eid kann für Richter im Landesdienst eine Verpflichtung auf die Landesverfassung enthalten und statt vor einem Gericht in anderer Weise öffentlich geleistet werden.

Freedom is never voluntarily given by the oppressor; it must be demanded by the oppressed.

Martin Luther King

Freiheit wird von Unterdrückern niemals freiwillig gegeben; sie muss von den Unterdrückten eingefordert werden.

LIVE - Dialog - National- und Ständeräte mit Sucharit Bhakdi und Bodo Schiffmann
heute um 20 Uhr

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https://youtu.be/RqTmM6g8-4w

#dialog #politik #schweiz

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Bescheid zum Verbot der Demo am 29.08.20 LESEN!

Wir klären das, bleibt ruhig und besonnen 😊

"Am Abgrund des Rechtsstaats: #Querdenken Demoverbote sind verfassungswidrig", sagt Verfassungsrechtler Prof. Dr. Hans-Jörg Bücking, Professor für Staatsrecht über den Senat #Berlin

https://youtu.be/gTh2hu5vFx8

#Freiheitsrechtler Markus #Haintz lädt zum Wochenende nach #Berlin ein #Querdenken #b2908

https://youtu.be/x6qljW06WMo

Interview mit Freiheitsrechtler Markus Hainzt - Berlin - Demowochenende - Update

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https://youtu.be/rlAI7rI62Ug

#update #haintz #demo

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Hallo liebe Unterstützerinnen und Unterstützer.

Ihr habt sicher mitbekommen, dass aktuell unsere Versammlung auf der Straße des 17. Juni verboten ist. Wir haben bereits beim Verwaltungsgericht um einstweiligen Rechtsschutz ersucht. Wir gehen davon aus, dass das Verbot wieder aufgehoben wird.

Umso mehr benötigen wir jetzt Deine Hilfe. Wir wollen heute bis 15.30 Uhr 1.000 Versammlungen in Berlin anmelden. Die Polizei muss jede einzelne Anmeldung prüfen und bescheiden.

Ganz gleich, ob du vor Ort bist oder es selber nicht nach Berlin schaffst, ist es für uns wichtig, dass du eine Versammlung anmeldest.
Die Versammlungsbehörde (in Berlin die Polizei) bekommt deine Adresse und deine E-Mail-Adresse zugesandt im Rahmen einer normalen Versammlungsanmeldung.
Eure Telefonnummer geben wir nicht weiter.
Alle anderen Daten von euch werden am 30.08. vollständig gelöscht.

Für die Anmeldung klickt bitte auf den folgenden Link:

https://zfrmz.eu/Vm70H5INw90s5Fr2v7ZY

Weitere Informationen erhält du nach der Anmeldung.

❤️lichen Dank für deine Unterstützung.

Ralf

PS: Es kommen dadurch keinerlei Kosten oder rechtliche Probleme auf dich zu.

@KlagePATEN_eu

LiveStream: 1000 DEMOANMELDUNGEN - ÜBERGABE LIVE!
@SamuelEckert: https://www.youtube.com/watch?v=rEHkEF-YSrs

27.08.2020 JETZT 700 neue #Querdenken #Demos in #Berlin angemeldet Markus #Haintz #Berlin2908 #b2098

https://youtu.be/QFlM677XxoI