DER ALTE GEIST - WIEDER DA... ?!
Quelle:
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Bundesdeutsche Kommunen und Landkreise suchen Personal, um die Quarantäne-Verweigerer im Arrest zu bewachen. 2020News liegt ein entsprechendes Schreiben des Landrates vom Kreis Rendsburg-Eckernförde vor. Damit wurden mit Datum 16. Dezember 2020 ehemalige Vollzugskräfte aus der Justiz angeschrieben. (...) Die Angeschriebenen sollen „ihre erlernten Fähigkeiten und Kenntnisse aus ihrem Berufsleben als Vollzugskräfte bei der aktuellen Coronapandemie für die Allgemeinheit“ einsetzen. Gegen jene, die sich einer Quarantäne verweigern, sei „es erforderlich, mit behördlichen Maßnahmen einzuschreiten“. Als mögliche Orte kommen dem Schreiben nach geschlossene psychiatrische Krankenhäuser oder entsprechende Abteilungen von Kliniken in Frage. (...)

Media

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@WolfgangWodarg

🇮🇹 In Italien haben 50.000! Gastronomen 🤝gemeinsam beschlossen, trotz der 🦠 Covid19 -Restriktionen in ihrem Restaurant wieder Mittags- und Abendessen anzubieten.
🔒"Das ist der einzige Weg" 🔒
Long Live the People 💥👊
@SamuelEckert · Quelle: 🔗 ✖️TIME ✖️2✖️RISE✖️ (@itstime2rise)

Sammlung von Medienberichten rund um die Demo 16.1.2021



Störaktionen gegen Corona-Demo: Blockaden und erste Festnahmen
https://kurier.at/chronik/wien/corona-demo-die-demonstranten-formieren-sich-polizeischutz-fuer-journalisten/401158218


Gemeinsamer Kampf "mit demokratischen und rechtsstaatlichen Mitteln"
Herbert Kickl richtet sich mit Botschaft an mutige Demonstranten
https://www.wochenblick.at/herbert-kickl-richtet-sich-mit-botschaft-an-mutige-demonstranten/


Anti-Corona-Demo vorübergehend durch Sitzblockade gestoppt
https://www.vol.at/anti-corona-demos-am-samstag-in-wien/6866588


„Anti-Corona“-Demos in der Innenstadt
https://wien.orf.at/stories/3085165/


Corona-Demos in Wien: Demo-Teilnehmer versammelten sich um die Mittagszeit
https://www.tt.com/artikel/30773783/corona-demos-in-wien-demo-teilnehmer-versammelten-sich-um-die-mittagszeit


Corona in Österreich: Kurz-Gipfel im Alpenland - Noch härterer Lockdown kommt wohl
https://www.merkur.de/welt/coronavirus-oesterreich-kurz-gipfel-live-zahlen-lockdown-wien-verschaerfung-demos-gastro-schulen-zr-90170960.html


Anti-Corona-Aktivisten versammeln sich zu Demos in Wien
https://www.derstandard.at/story/2000123354455/anti-corona-aktivisten-versammeln-sich-zu-demos-in-wien


Proteste in Wien Demonstranten "umarmten und küssten" sich
https://www.kleinezeitung.at/politik/innenpolitik/5923534/Zehntausende-in-Wien_Demos-gegen-CoronaMassnahmen-und-eine-gegen


Gegendemonstranten stoppten vorübergehend Anti-Corona-Demo
https://www.nachrichten.at/politik/innenpolitik/gegendemonstranten-stoppten-voruebergehend-anti-corona-demo;art385,3340867


STRACHE UNTER 10.000
Corona-Verharmloser zogen „maskenlos durch Stadt“
https://www.krone.at/2319678


Anti-Corona-Demos in Wien mit bis zu 30.000 Teilnehmern erwartet
https://www.diepresse.com/5923563/Proteste_Mehrere-tausend-Demonstranten-bei-AntiCoronaDemos-in-Wien?from=rss




Im Vorfeld gab es schon zahlreiche Medienberichte:


15.01.2021
Corona-Demonstranten: BVT sieht "staatsgefährdendes Potenzial"
https://kurier.at/chronik/oesterreich/corona-demonstranten-bvt-sieht-staatsgefaehrdendes-potenzial/401157603


15.01.2021
Polizei greift durch, verhängt Platzverbote in Wien
https://www.heute.at/s/stau-gefahr-demos-sorgen-fuer-verkehrschaos-in-wien-100122871


14.01.2021
Corona-Mega-Demo: 30.000 wollen am Samstag in Wien aufmarschieren
https://www.oe24.at/oesterreich/chronik/wien/corona-demos-mit-ueber-30-000-teilnehmern-am-samstag-in-wien-angekuendigt/461135943



Die Medien schreiben zahlreich über die "Corona Demos" und übersehen, dass es nach Alexander Ehrlich eine Demo für Grundrechte sei.

Friede - Freiheit - Solidarität
Schutz der Verfassung und unser aller Menschenrechte
Rücktritt der österreichischen Bundesregierung
#kurzmussweg


Zieht gerne in Betracht Richtigstellungen bei den Medien bzw. beim Presserat einzureichen.


Weitere Medienberichte bitte gerne als Kommentar zusenden.

Die Demonstration in Wien heute war ein voller Erfolg❗️❗️❗️

Ich werde nachher noch ausführlicher dazu berichten und euch ein Video weiterleiten.

🇦🇹🇦🇹🇦🇹🇦🇹🇦🇹🇦🇹🇦🇹🇦🇹

#KurzMussWeg

⭐️Mit WOLFGANG GREULICH und mit HUPEN UND FANFAREN⭐️ 🚓🚗🚕🚙🚌🚐🚚🚚🚌🚎🚙🚗🚕🏎🏎🏎🚜🚎🚙🚙🚗🚙🚌🚚🚙🏎🚙🚗🚙🏎🚜🚎🚌🚙🚐🚕🚙🚗🚗🚌🚙🚎🏎🚛🚚🚐🚌🚙🚕🚕🚗🚗🚙🚙🚙🚓

Stuttgart Autokorso
Start Cannstatter Wasen

@BadenWuerttembergInfoChat

20012021

Bilder und Videos hochladen @WiderstandAktiv - Termine in Textform @Termine_Veranstaltungen
Fahren oder Mitfahren @Fahrgemeinschaft - Übernachten? @Unterkuenfte

@Demotermine - @DemotermineChat - @Demoliebe

Coming soon!

Grateful and honoured that we got to be part of the Film PlanetLockdown. 🙏

🤡🤡🤡🤡🤡🤡🤡

Der Richter und dessen Beisitzer hatten bei einer Verhandlung den Saal am Landgericht Ansbach am Donnerstag (14.01.21) ohne Mund-Nasen-Bedeckung betreten und auch den Sicherheitsabstand von 1,5 Meter nicht eingehalten. Das sei durchaus zulässig, erklärte ein Sprecher des Gerichts.

Richterliche Unabhängigkeit geht vor Maskenpflicht
Dem Sprecher zufolge dürften Richter im Sitzungssaal sowie im Beratungszimmer für sich und alle anwesenden Personen entscheiden, ob Masken getragen würden oder nicht. So etwa wenn ein Beteiligter oder eine Beteiligte an einer mündlichen Verhandlung einer Risikogruppe angehört. Die richterliche Unabhängigkeit bleibe auch von einer im November angeordneten Maskenpflicht am Landgericht unangetastet, so der Gerichtssprecher weiter.

https://www.br.de/nachrichten/bayern/landgericht-ansbach-richter-muss-keine-maske-tragen,SMApsfu

Gute Aktion und gute Einstellung. Ich darf davon ausgehen, dass das dann auch für die anderen Organe der Rechtspflege gilt, also die Anwälte und Staatsanwälte.

Wie wäre es mit dem Demo-Motto: Gegen die Schließung von Krankenhäusern in der (angeblich) größten Gesundheitskrise unseres Landes.

https://www.tagesschau.de/inland/faq-coronavirus-impfungen-privilegien-101.html
Dazu würde mir folgendes Demo-Motto einfallen:

Wer Menschen diskriminiert, dem gebe ich kein Geld mehr. Gegen staatlichen Nötigungen durch Privilegierungen von geimpften.
___________________
Markus Haintz
Rechtsanwalt

https://t.me/Haintz

„Man kann das ganze Volk eine Zeit lang täuschen und man kann einen Teil des Volkes die ganze Zeit täuschen, aber man kann nicht das ganze Volk die ganze Zeit täuschen. „

Abraham Lincoln

Anhörungsrüge vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof bezüglich der Demonstration in Stein❗️❗️❗️

Nach Rücksprache mit meinem Kollegen Ralf Ludwig werde ich jetzt eine Anhörungsrüge beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in München erheben, da dieser sich mit wesentlichen Argumenten nicht auseinandergesetzt hat.
___________________
Markus Haintz
Rechtsanwalt

https://t.me/Haintz

„Man kann das ganze Volk eine Zeit lang täuschen und man kann einen Teil des Volkes die ganze Zeit täuschen, aber man kann nicht das ganze Volk die ganze Zeit täuschen. „

Abraham Lincoln
§ 152a
[Anhörungsrüge]
(1) 1Auf die Rüge eines durch eine gerichtliche Entscheidung beschwerten Beteiligten ist das Verfahren fortzuführen, wenn
1.ein Rechtsmittel oder ein anderer Rechtsbehelf gegen die Entscheidung nicht gegeben ist und
2.das Gericht den Anspruch dieses Beteiligten auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise verletzt hat.

Weder hat das Gericht eine Einzelfallprüfung vorgenommen, noch wurde das rechtliche Gehör beachtet, weil wesentlicher Sachvortrag ignoriert wurde.

Das Gericht ist nicht darauf eingegangen, dass vorgetragen wurde, dass das Infektionsrisiko draußen um ein Vielfaches geringer ist.

Das Gericht hat mit einer Gefahr für Leib und Leben argumentiert, Abständen Masken stellen aber nur Ordnungswidrigkeiten dar.

Das Gericht wirft mir Politik vor, entscheidet aber selbst rein politisch und nicht aufgrund von Gesundheitsschutz sondern, im Sinne der Politik zum Verbot von Opposition auf der Straße.

Das Gericht ignoriert den Sachvortrag, wonach das Infektionsrisiko draußen um ein Vielfaches geringer ist, ohne auf den von mir angesprochenen Vergleich mit den Infektionsrisiko drinnen einzugehen.

Es wird einfach nur behauptet, Versammlungen seien Infektionsherde, was noch niemals von irgendjemanden, nicht mal vom RKI behauptet oder bewiesen wurde.

Dieser Beschluss ist nicht weniger als ein Skandal❗️❗️❗️

Klasse Urteil des OVG HAMBURG

(TEIL)ERFOLG

...Das Oberverwaltungsgericht Hamburg hat diese Entscheidung auf die Beschwerde der Antragsteller geändert und dem Eilantrag stattgegeben. Zwar bestünden keine Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Anordnung einer Maskenpflicht an den Schulen während der Schulzeit. Die Anordnung der Maskenpflicht finde jedenfalls in der seit dem 8. Januar 2021 geltenden Fassung der Coronavirus-Eindämmungsverordnung (§ 23 Abs. 1 Satz 3) eine hinreichende Rechtsgrundlage und stelle einen verhältnismäßigen Eingriff in die Grundrechte der hiervon betroffenen Schülerinnen und Schüler dar. Derzeit fehle es jedoch an einer gesetzlichen Grundlage für den auf unbestimmte Zeit andauernden Unterrichtsausschluss eines Schülers, der sich weigert, der Maskenpflicht nachzukommen. Weder die Coronavirus-Eindämmungsverordnung noch das Schulgesetz enthielten eine entsprechende Anordnungsbefugnis.

Der Beschluss ist unanfechtbar.

Für Rückfragen:
Pressestelle der Verwaltungsgerichte
Hamburgisches Oberverwaltungsgericht
Dr. Max Plog
Telefon: (040) 42843 - 7677
E-Mail: pressestelle@ovg.justiz.hamburg.de

15. Januar 2021

https://justiz.hamburg.de/aktuellepresseerklaerungen/14833378/pressemitteilung/

Schaut man sich diesen Beschluss an, wird offensichtlich, dass Gesundheitsschutz keine Rolle spielt.
Die drei Richter prüfen nicht einmal, ob von einer Versammlung eine konkrete Gefahr ausgeht.
Alle Studien und alle bekannten Zahlen sprechen dagegen.
Die Richter sind sich nicht einmal zu schade, zu behaupten, dass durch Demonstrationen Menschen in Altenheimen gefährdet würden.
Wir weisen die Richter jetzt zunehmend darauf hin, dass sie mit solchen Entscheidungen für den Tod tausender Menschen verantwortlich sind.
Durch solche Entscheidungen können Politiker weiterhin die Schuld für schwere Erkrankungen und Todesfälle auf die Bevölkerung schieben, anstatt Geld und Maßnahmen auf den Schutz der Gefährdeten zu richten.
Es gibt ausreichend Studien und Fachbeiträge, die Belegen, dass Infektionen so gut wie nicht draußen stattfinden (können).
Darüber hinaus gibt es Studien, die belegen, dass Lockdownmaßnahmen keinerlei positiven Einfluß haben.

Helfen kann nur, Alten- und Pflegeheime besser zu schützen und alle anderen dazu zu bewegen, sich außerhalb der eigenen und fremder 4 Wände aufzuhalten. Das ist der beste Schutz.

Die Ordnungsämter und die Gerichte spielen mit dem Leben und der Gesundheit vieler gefährdeter Menschen.

Natürlich wollen sie keine Opposition, die ihnen ihr Versagen vor die Augen führt. Wir lassen uns den Mund aber nicht verbieten und werden immer lauter.

Jetzt auch mit Richtern und Staatsanwälten im Rücken.

Wir sind Viele und wir werden immer mehr.

Mein Telegram-Kanal:

https://t.me/RA_Ludwig

Nicht vergessen liebe Bayern. Hier könnt Ihr Markus Söder abwählen:

https://buendnis-landtag-abberufen.de/

Ich gebe frei und habe eben eingereicht:

Anhörungsrüge gegen den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshof, zum von diesem bestätigten Demonstrationsverbot in Stein bei Nürnberg, am Sonntag den 17.01.2021.

Markus Haintz
Rechtsanwalt

Unter freundlicher Mithilfe von Rechtsanwalt Ralf Ludwig