Ich habe eben mit der zehnten Kammer des bayerischen Verwaltungsgerichtshofs gesprochen.

Die Anhörungsrüge ist eingegangen, wird jetzt an den Gegner zugestellt und im Laufe des Tages entschieden.

Zurückweisung Anhörungsrüge durch den BayVerwGH, Demo in Stein. Natürlich gehen wir nicht davon aus, dass wir sowas gewinnen, aber es hilft sehr für künftige Argumentationen und soll die Gerichte zwingen, Farbe zu bekennen. Wenn die Gerichte Menschenleben schützen wollen, sollten sie aufhören daran mitzuwirken, Menschen zu Hause einzusperren.

§ 2

Allgemeine Ausgangsbeschränkung

1Das Verlassen der Wohnung ist nur bei Vorliegen triftiger Gründe erlaubt. 2Triftige Gründe im Sinne des Satzes 1 sind insbesondere:

1.

die Ausübung beruflicher oder dienstlicher Tätigkeiten,

2.

der Besuch von Einrichtungen und die Wahrnehmung von Angeboten nach §§ 18 bis 21, soweit sie zulässig sind, und die Teilnahme an Prüfungen nach § 17,

3.

die Inanspruchnahme medizinischer, pflegerischer und veterinärmedizinischer Versorgungsleistungen, der Besuch bei Angehörigen therapeutischer Berufe sowie Blutspenden,

4.

Versorgungsgänge, Einkauf und der Besuch von Dienstleistungsbetrieben in dem nach §§ 12, 13 zulässigen Ausmaß,

5.

der Besuch eines anderen Hausstands unter Beachtung der Kontaktbeschränkung nach § 4,

6.

der Besuch bei Ehegatten, Lebenspartnern, Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft, Alten, Kranken oder Menschen mit Einschränkungen unter Beachtung der Kontaktbeschränkung nach § 4,

7.

die Wahrnehmung des Sorge- und Umgangsrechts,

8.

die Begleitung von unterstützungsbedürftigen Personen und Minderjährigen unter Beachtung der Kontaktbeschränkung nach § 4,

9.

die Begleitung Sterbender sowie die Teilnahme an Beerdigungen im engsten Familien- und Freundeskreis,

10.

Sport und Bewegung an der frischen Luft unter Beachtung der Kontaktbeschränkung nach § 4,

11.

die Versorgung von Tieren,

12.

Behördengänge,

13.

die Teilnahme an Gottesdiensten und an Zusammenkünften von Glaubensgemeinschaften unter den Voraussetzungen des § 6 sowie an Versammlungen unter den Voraussetzungen des § 7.

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Wir haben eben die Information erhalten, dass eine Eilversammlung zum Thema „Gegen die Verleumdung rechtstreuer Bürger durch mittelfränkische Kommunen“ für heute um 17:30 Uhr angezeigt wurde.

Versammlung ist angemeldet für den Schlossplatz in ERLANGEN.

Parken ist auf dem Großparkplatz möglich, Anreise mit dem Regionalexpress und der S-Bahn bis Erlangen-Hauptbahnhof.
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