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Das bemerkenswerte in den vergangenen Monaten ist nicht einmal, dass die Exekutive zunächst handelt, ohne groß nach der Grundgesetz-Konformität dieses Handelns zu fragen. Das Bemerkenswerte ist vielmehr, dass ihr niemand Einhalt gebietet. Bei jedem Gesetz kann man das Bundesverfassungsgericht anrufen und oft genug findet sich jemand, der das tut. Gerade in der Krise muss deshalb die Verfassung verteidigt werden, und es werden Störenfriede gebraucht, viel mehr und viel mutigere als wir derzeit haben, die bereit sind, laut auszusprechen, dass die Prinzipien der Freiheit, der Demokratie, der Selbstbestimmung in Gefahr geraten, wenn man es nur schafft, den Menschen Angst um ihre Gesundheit, ihre alltägliche Routine oder gar ihr Leben zu machen. https://www.welt.de/kultur/plus224977185/Verfassung-und-Corona-Diese-Zahlen-aus-Karlsruhe-muessen-uns-beunruhigen.html
Forwarded from Luft & Liebe❤️
Stuttgart: Autos ohne Ende😍

👉 @kwerformat

https://dlive.tv/bitteltv?ref=kwerformat
🔴 Ausgangssperre, draußen erwischt? RA Sattelmaier: so verhalte ich mich bei Kontrollen richtig? #25

Klagepaten TV LIVE PREMIERE um 20:00 Uhr!

https://klagepaten.eu/2021/01/26/🔴-klagepaten-tv-25-ausgangssperre-draussen-erwischt-ra-sattelmaier-so-verhalte-ich-mich-bei-kontrollen-richtig/

Tina Romdhani von Klagepaten TV interviewt Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier und geht wichtigen Fragen rund um die Ausgangssperre, Maskenpflicht und anderen wichtigen Themen auf den Grund.
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Forwarded from 💡Samuel Eckert💡
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❕Der nächste rechtschaffende Arzt bekommt staatliche Willkür zu spüren.
⇨Kürzlich waren die Staatsanwaltschaft und die Kripo bei einem weiteren Arzt der Maskenbefreiungsatteste ausgestellt hatte, Dr. Wolfgang Urmetzer aus Nürnberg. Sie haben seinen Praxiscomputer beschlagnahmt und außerdem seinen privaten Laptop& 400-500 Patientenakten mitgenommen. Das kann nicht sein! Wir müssen unsere Ärzte schützen, keine Maskenbefreiungen mehr herzeigen und weiterhin auf die Straße gehen gegen dieses Unrecht. Gemeinsam sind wir stark!!
Forwarded from Friederike de Bruin
Das kann ich aus anderer Quelle bestätigen.

Viele anständige Polizisten schämen sich für ihre Kollegen. Viele sind im Krankenstand. Dienstpläne sollen noch nie so häufig umgeschrieben worden sein, wie im vergangenen Jahr, insbesondere wohl zu Demo Zeiten.

In dem Zusammenhang kann ich auf den Rubikon-Artikel "Nur Mut" verweisen.
Verbündet euch und dann setzt dem Wahnsinn euren Verstand und euer menschliches Herz entgegen!

Wir brauchen euch an unserer Seite!

@friedensrike


https://www.rubikon.news/artikel/nur-mut
Forwarded from David Claudio Siber - [offiziell] (CSG)
‼️ So so, keine Belege also... Soweit ich informiert bin... 🙄

Kann also auch runter von der Liste der "Verschwörungstheorien", richtig?

Nochmal zum Verständnis:

Wenn jetzt alles, was mir als Verschwörungstheorie vorgeworfen wurde, plötzlich eintritt, bin ich dann eigentlich automatisch keiner mehr, oder muß das erstmal behördlich geprüft werden?

Und wie ist das in der Zwischenzeit, bin ich bei Eintreffen in Teilen dann partiell Verschwörungstheoretiker, oder eingeschränkt großartig, weil selbst denkend und ehrlich?

Werde ich dann Zug um Zug zu einem Bürger mit dem Recht gehört zu werden?

Kann ich Schadenersatz einfordern, für den Dachschaden, den man mir erst zugesagt hat und jetzt nicht im Sinne der Inklusionsidee gleichberechtigt wahrnehmen möchte?

Welche Behörde ist für mich zuständig, ich bin zudem auch noch Ausländer und fühle mich diskriminiert durch die derzeitige Haltung Deutschlands mir gegenüber?

🤔

Fragen über Fragen 🧐

#WeAreNotAfraid #dieBasis #Freiheit #Grundrechte #EveryLifeMatters
https://www.swp.de/suedwesten/staedte/ulm/ulm-handel-ulmer-city-marketing-ratter-versus-klamser-corona-zoff-im-city-verein-54705736.html

Unser Dank gilt dem Ulmer Unternehmer Michael Ratter👍🏻
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Markus Haintz
Rechtsanwalt

https://t.me/Haintz

„Man kann das ganze Volk eine Zeit lang täuschen und man kann einen Teil des Volkes die ganze Zeit täuschen, aber man kann nicht das ganze Volk die ganze Zeit täuschen. „

Abraham Lincoln
Forwarded from Alexandra
Wir FORDERN die Änderung der Besuchsregeln in allen Kliniken!
Ab 01.Februar Versammeln wir uns täglich von 16 - 18 Uhr vor den Kliniken auf der Schillerhöhe Solitudestraße 20 Gerlingen
Versammlung ist Angemeldet und Genehmigt
Zum Austausch kommt in die Gruppe
-> https://t.me/MahnwachenKlinken
💜 Teilen erwünscht 💜
👍1
https://www.corodok.de/polizei-warnung-impfstoff/

Für den Veranstalter hat es kein Nachspiel 😉



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Markus Haintz
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Abraham Lincoln
210128 Anhörung Demo 31.01. 20 Uhr München_geschwärzt.pdf
903.2 KB
❗️❗️❗️Demonstration in München❗️❗️❗️ Anhörung zu meiner Demonstration vor dem bayerischen Verwaltungsgerichtshof am Sonntag den 31.01.2021 von 20:00 – 22.15Uhr

Im Vorfeld habe ich auch einen Demo-Zug angezeigt, wie nicht anders zu erwarten möchte das Kreisverwaltungsreferat diesen verbieten und gleichzeitig die Teilnehmerzahl für die Kundgebung auf 200 beschränken.
Die Begründungen werden immer abenteuerlicher, beispielsweise Mutationen, es sollte langsam dem Letzten klar werden, was mir natürlich klar ist, dass es in diesem Land für Regierungskritiker keine Versammlungsfreiheit mehr geben soll.

Ich führe diese Prozesse, damit die Verantwortlichen eines Tages vor Gericht landen, nicht weil ich davon ausgehe, dass die Gerichte (heute) Recht sprechen oder Polizei und Behörden sich an Recht halten.
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Markus Haintz
Rechtsanwalt

https://t.me/Haintz
Forwarded from Friederike de Bruin
Großdemo

zum Frühlingsbeginn

in Kassel!



‼️Teilen teilen teilen‼️
210126_an_KVR_München_wegen_Anzeige_einer_Demonstration_am_31_01.pdf
390 KB
210126 an KVR München wegen Anzeige einer Demonstration am 31.01.21 in München vor dem VGH
210128 an KVR München wegen Anhörung_geschwärzt.pdf
1 MB
210128 an KVR München wegen Stellungnahme zur Anhörung
Forwarded from FREE PEOPLE reserve
Am 31.01.2021 findet in Österreich wieder eine Großdemonstration „Kurz muss weg“ statt.

Deutschland unterstützt seine Nachbarn in Österreich!

BERLIN - GROSSDEMONSTRATION

‼️SONNTAG 31.01.2021 ‼️

IN SOLIDARITÄT ZU UNSEREN BAUERN UND ZU ALLEN VÖLKERN, DIE FÜR FREIHEIT KÄMPFEN 🇦🇹♥️ 🇩🇪 

18:00 Uhr
Brandenburger Tor
Start Aufzug zur Siegessäule

19:00 Uhr - 21:00 Uhr
Siegessäule Abschlusskundgebung

17:30 Uhr Treffen-Autokorso
Treffen: Messe Nord P3
Abfahrt: 18:00 Uhr

Wir stehen auf gegen die Arroganz und Ignoranz unserer Regierung gegenüber unseren Landwirten, unseren Kindern, Selbstständigen und allen Bürgern, die sich durch die Lockdowns 2020/ 2021 übergangen fühlen!

👉 @DieRegierungMussWeg
❗️❗️❗️Weitere Demonstrationen in München❗️❗️❗️

Ich habe für die nächsten 9 Wochen in München jede Woche eine Demonstration in eigenen Namen angezeigt. Ich bin gespannt, mit welchen fadenscheinigen Begründungen der bayerischen Verwaltungsgerichtshof deren (absehbare) Beschränkungen bzw. Verbote weiter halten möchte.

#SöderMussWeg

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Markus Haintz
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Abraham Lincoln
Forwarded from 🌍 IKB - Info Welle (Daniela von Hürdenflug)
Media is too big
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Markus Haintz am Alexanderplatz über Diskurs, Pressearbeit und Eskalationen

Danke @BKalesnikow für das Festhalten seiner Rede.

❗️ Lasst den lieben Boris gerne ein Abo auf seinen noch kleinen YouTube Kanal unter folgenden link da Link
wo er viel Material hochlädt, dass nur wenig "beschnitten" ist und damit nicht aus dem Kontext gerissen wird.

📌 Folgt uns auf @InfoWelle

Ein Partner vom IKB - Info Welle
IKB | CHAT | Fun
Forwarded from Angela
Lieber Markus,

kannst Du bitte helfen zu vermeiden, dass wir unnötig getrackt werden?

Links die mit www.google.de beginnen, und zu einer Webseite führen, sollten wir nicht verwenden! Google leitet uns zwar auf die gewünschte Webseite, sammelt dabei aber unsere Daten, und das wollen wir nicht!

Bitte lieber die Webseite laden, und dann den Link verwenden, der dann in der Browser-Zeile steht!

Danke!