Rechtsanwalt Markus Haintz auf X:

Zensur: Vor 6 Wochen war ich zur Debanking-Vortragsveranstaltung des Arbeitskreises Finanzen der @AfDimBundestag nach Berlin eingeladen.

Alle Redner hatten lange Anreisezeiten und ihr Wochenende geopfert, nur dafür, dass die Veranstaltung am Ende von der AfD zensiert wurde.

Das Video zur Veranstaltung wurde bis heute nicht veröffentlicht und das wird wohl auch nicht mehr passieren. Für weitere Details hierzu verweise ich auf meinen Post vom 14. September.

Ich für meinen Teil werde meine Wochenenden künftig anders verbringen.

Rechtsanwalt Markus Haintz auf X:
Wir haben namens unseres Mandanten Strafanzeige gegen Dara wegen übler Nachrede/Verleumdung erstattet.

Der Social-Media-Berater der Linken, Dara Marc Sasmaz, gab kürzlich eine Unterlassungserklärung unserem Mandanten gegenüber ab, im Kontext der AfD-E-Mail-Leaks.

Dara hatte in einem Video eine Fake-Mail verbreitet und sich zu eigen gemacht (weiterverbreitet), in der erheblich ehrverletzende Falschbehauptungen gegenüber unserem Mandanten erhoben wurden.

Israel-Wahl in einer Woche:🇮🇱 Chrupalla fordert klare Kante gegenüber Israel

Heute in einer Woche wählt Israel. Klare Worte gegen das kriegerische Vorgehen der Netanjahu-Regierung fand AfD-Chef Tino Chrupalla im großen AUF1-Interview bei Stefan Magnet. Israels Vorgehen werde im Bundestag kaum kritisiert oder dürfe gar nicht kritisiert werden, sagt AfD-Chef Tino Chrupalla. Damit müsse Schluss sein: Auch für Israel hätten dieselben Grundsätze zu gelten.

➡️ Das ganze Interview mit AfD-Co-Chef Tino Chrupalla können Sie hier nachsehen: https://auf1.tv/das-grosse-interview/tino-chrupalla-fuer-ein-souveraenes-deutschland-ich-bin-nicht-mit-russland-im-krieg

Unnötig zu erwähnen, dass ich @Tino_Chrupalla in der Kanzlerfrage bei der AfD @Alice_Weidel vorziehen würde. Aber da haben natürlich die Transatlantiker im Ausland, die die Partei auf deren Kurs bringen wollen, was dagegen.

Weiterer Datenschutz-Skandal im Stuttgarter "Reichsbürger"-Terrorprozess

Dreieinhalb Jahre lang verschickte das Oberlandesgericht Stuttgart im sogenannten Reichsbürger-Putsch-Prozess, immerhin einem der größten "Terrorprozesse" der Geschichte der Bundesrepublik, unverschlüsselte E-Mails (= digitale Postkarten) an sämtliche am Prozess beteiligten etwa 20 Anwälte.

Meine HAINTZ.media-Kollegin Janine Beicht hat diesbezüglich eine Presseanfrage an das OLG mit der Frage gestellt, ob das Gericht unverschlüsselte E-Mails (mit hochbrisanten Inhalten) an Prozessbeteiligte verschickt. Wenige Tage später änderte das Gericht diese Praxis, ohne die Presseanfrage letztlich sauber zu beantworten.

Fakt ist: Das OLG Stuttgart hat jahrelang unverschlüsselte digitale Postkarten verschickt, in einem (angeblichen) Terrorprozess.

Diese Praxis wurde nun dahingehend abgewandelt, dass immer noch unverschlüsselte E-Mails verschickt werden. Die erste mit dem Link zur Justiz-Cloud und eine weitere mit dem Passwort hierzu.

Es handelt sich hierbei übrigens nicht um den ersten Datenschutzskandal in diesen Strafverfahren. Das OLG Stuttgart hat gegenüber unserem Mandanten Marco v. H. vor 2 Jahren bereits eine Unterlassungserklärung abgegeben:

"Datenskandal vor “Reichsbürger”-Prozess – OLG Stuttgart gibt Unterlassungserklärung ab

Am Montag, dem 29. April 2024 um 9 Uhr, beginnt in Stammheim (Stuttgart) der erste Prozess gegen das "Reichsbürger"-Netzwerk um Heinrich Prinz Reuß. Kurz vor Beginn eines der größten Staatsschutzverfahren Deutschlands gab das Oberlandesgericht Stuttgart eine Unterlassungserklärung zugunsten des Angeklagten Marco v. H. ab, dessen personenbezogene Daten - wie die Daten aller anderen Mitangeklagten auch - über den Presseverteiler des OLG an die Presse weitergeleitet wurden, ein Skandal.

Von Markus Haintz, weiterlesen auf HAINTZmedia"

Marla-Svenja Liebich ./. Mainstreampresse - Unterstützungsaufruf für Rechtsverfolgung

Unsere Mandantin Marla-Svenja Liebich änderte aufgrund des Selbstbestimmungsgesetzes der Ampelkoalition ihren Geschlechtseintrag von männlich auf weiblich.

Sie wurde u. a. wegen sogenannter Volksverhetzung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten ohne Bewährung verurteilt, die sie nicht antrat. Später wurde sie mit einem europäischen Haftbefehl in Tschechien gefasst. Zunächst wurde sie in ein Frauengefängnis in Chemnitz gebracht, um noch am gleichen Tag in das Männergefängnis Zeithain in Glaubitz überstellt zu werden. Der Fall zeigt, dass die deutschen Behörden das Selbstbestimmungsgesetz nicht ernst nehmen und nach politischer Willkür auslegen.

Gleiches gilt für die deutsche Presselandschaft, welche unsere Mandantin ständig als „Rechtsextremist“, „Neonazi“ und dergleichen beschimpft und misgendert.

Wir möchten nunmehr für unsere Mandantin gegen diese Beschimpfungen und vor allem das Misgendern vorgehen und haben hierfür eine Vielzahl von Presseartikeln gesichert und die ersten Abmahnungen verschickt.

Unsere Mandantin bittet hierfür um eure Unterstützung für ihre rechtliche Verteidigung. Ihre Rechtsstreitigkeiten mit der deutschen Presselandschaft werden zeigen, ob das Selbstbestimmungsgesetz in Deutschland gemäß dem Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes konsequent angewendet werden muss oder der Willkür unterliegt.

Unterstützen könnt ihr durch eine Überweisung auf das Fremdgeldkonto der Kanzlei Haintz legal:

HAINTZ legal Rechtsanwalts-GmbH
Kreissparkasse Ulm
IBAN: DE94 6305 0000 0021 3607 81
BIC: SOLADES1ULM
Betreff: Marla, 850-26

oder per PayPal.

PS: Der brandenburgische Landtagsabgeordnete der AfD, Lars Hünich, besuchte unsere Mandantin dankenswerterweise vor einiger Zeit im Gefängnis und stellte den Kontakt mit uns her. Danke, Lars.

Rechtsanwalt Markus Haintz auf X zum Beitrag von Apollo News:

Grünen-Politikerin Hanna Hüwe "beleidigt", die Strafantrag gestellt hat.

Strafbefehl gegen unseren Mandanten für den Tatvorwurf: „Ist der Pony rund und bunt, ist der Stammbaum meistens rund.“

Ich habe gestern zu dem Strafbefehl Stellung genommen, wenngleich sich eine solche eigentlich erübrigt, da die Äußerung unter keinem Gesichtspunkt strafbar sein kann. Was an einem „runden Stammbaum“ ehrverletzend sein soll, ist nicht ansatzweise ersichtlich.

Ich bezweifle, dass Staatsanwalt und Richter wissen, wie man eine Beleidigung strafrechtlich prüft.

Ich habe Herrn Richter am Amtsgericht (also kein Berufsanfänger) dringend eine Fortbildung im Hinblick auf Äußerungsrecht/Meinungsfreiheit angeraten und den gesichtswahrenden Rückzug angeregt.

Gleiches gilt für die politisch abhängigen Beamten der Staatsanwaltschaft, die für diesen Strafbefehl zuständig sind.

Markus Haintz
Rechtsanwalt

Rechtsanwalt Markus Haintz auf X:

Nach Dara: zweite Unterlassungserklärung zu AfD-Fake-Mail

SPD-Mitglied @darioschramm verbreitete eine gefälschte Mail mit Falschbehauptungen über unseren Mandanten aus dem illegalen Hacker-Angriff auf die AfD-E-Mails.

Den Post hat er wieder gelöscht. Nunmehr hat er auch eine Unterlassungserklärung abgegeben.

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Unser Körper muss Blutgerinnsel bilden können, um Blutungen zu stoppen.

⚠️ Die Folgen sind dramatisch:
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Facebook wollte ein Fakeprofil von Prof. Stefan Homburg partout nicht löschen, das mit seinem Namen und Foto gutgläubige Nutzer abzockte.

Nachdem die Kanzlei Haintz legal den Prozess für Homburg gewann, wollte Facebook den hohen Streitwert nicht hinnehmen, verlor aber erneut. Eine gute Erziehungsmaßnahme!

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Bitte Betreff "So Done" angeben, wenn der Betrag zweckgebunden hierfür verwendet werden soll. Ansonsten "zur freien Verfügung" angeben.

Die massenhaften #188MussWeg‑Strafanzeigen und Abmahnungen im Namen von führenden Politikern wegen „Majestätsbeleidigung“ müssen gestoppt werden.

Strack-Zimmermann hat keine Lust mehr auf So-Done-Strafanzeigen

Die FDP-Kriegstreiberin wollte für die unserem Mandanten vorgeworfenen Äußerungen „Drecksschlampe“ und „Kriegstreiberin“ keinen Strafantrag stellen. Ihr Schreiben dazu datiert auf den 15. Dezember 2025.

Ein Beitrag von Rechtsanwalt Markus Haintz. Jetzt zum Nachlesen auf HAINTZmedia.

ℹ️ Unsere unabhängige mediale Arbeit ist nur mit eurer Hilfe möglich. Unterstützen geht hier.

"Waffenrüstungsschlampe" ist bei Kiesewetter eine zulässige Meinungsäußerung.

Ein bayerisches Amtsgericht hat einen Strafbefehl gegen unseren Mandanten erlassen, weil dieser den Kriegstreiber und So-Done-Kunden Roderich Kiesewetter als "Waffenrüstungsschlampe" beleidigt haben soll.

Inzwischen hat das Gericht aufgrund unserer Stellungnahme und des Hinweises auf obergerichtliche Rechtsprechung seine Auffassung geändert und hält die Äußerung für eine zulässige Meinungsäußerung. Es wird also einen Freispruch geben.

#SoDoneAbschalten, siehe hier.

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Rechtsstaat, adé? EU-Sanktionen gegen Bürger gibt es ohne Gerichtsverfahren, ohne Anklage und ohne Verteidigung. Vermögen wird eingefroren, Reisen werden verboten, und wer den Betroffenen hilft, macht sich strafbar.

Darüber spricht Nico Rudolph in Folge 4 von Rudolphs Runder Tisch mit dem Historiker und Verleger Dr. Hannes Hofbauer und dem Rechtsanwalt Markus Haintz:

https://www.youtube.com/watch?v=PjsSZ_C9884

Dr. Hannes Hofbauer ist Verleger beim Promedia Verlag in Wien. Dort ist 2026 sein Buch "Aller Rechte beraubt. Mit außergerichtlichen EU-Sanktionen zum autoritären Staat" erschienen. Markus Haintz ist Rechtsanwalt und arbeitet fast nur noch im politischen Strafrecht und Äußerungsrecht. Zuletzt hat er einen Journalisten beraten, der wissen wollte, ob er noch für RT schreiben darf...

Im März 2014 begannen die Personensanktionen der EU im Ukraine-Konflikt, unter anderem gegen den damaligen ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch. Heute stehen auch Journalisten und Publizisten aus Deutschland und der Schweiz auf der EU-Sanktionsliste, darunter Jacques Baud, Hüseyin Doğru, Thomas Röper und Alina Lipp. Die Gäste erklären, was eine Listung für Betroffene bedeutet, welchen Rechtsschutz sie vor dem Europäischen Gericht haben (oder auch nicht...), warum 27 Außenminister Menschen auf die Liste setzen, deren Namen die meisten von ihnen nie gehört haben dürften, und warum eine EU-Verordnung so viel einfacher ist als ein Verfahren nach dem Strafgesetzbuch.

Weitere Themen sind De-Banking, also das Kündigen von Bankkonten bei Journalisten wie Flavio von Witzleben und warum man beim Weiterleiten von Inhalten auf Telegram aufpassen muss. Hofbauer vergleicht die Sanktionen mit den Proskriptionslisten im alten Rom, den Ausbürgerungen im 19. und 20. Jahrhundert und den Berufsverboten der 70er Jahre.

Wie weit darf ein Staat gehen, wenn kein Gericht entscheidet, und was heißt das für die Meinungsfreiheit und Pressefreiheit? Sind diese Zustände mit demokratischen Verhältnissen überhaupt noch in Einklang zu bringen? Schreib deine Meinung in die Kommentare.

Wenn dir die Folge gefällt, abonniere den Kanal und gib einen Daumen nach oben.

Kapitel:
00:00 Intro: EU-Sanktionen gegen Bürger
01:07 Begrüßung von Hannes Hofbauer und Markus Haintz
02:24 Personensanktionen der EU seit 2014
05:17 Sanktionen ohne Gericht, damals und heute
08:35 Welchen Rechtsschutz haben Betroffene?
13:20 De-Banking: Darf man Sanktionierten helfen?
18:08 Die Fälle Jacques Baud und Hüseyin Doğru
21:38 Kontokündigungen bei Journalisten
28:49 Warum Sanktionen statt Strafgesetzbuch?
37:37 Sind die Sanktionen ein Zeichen von Schwäche?
40:08 Telegram, VPN und das Teilen von RT-Inhalten
47:52 Was macht das mit euch?
52:58 Bestrafe einen, erziehe hundert: Wie Solidarität aussehen kann
58:42 Lagerübergreifend für Frieden und Meinungsfreiheit
1:02:31 Schlussworte

Gäste:
Dr. Hannes Hofbauer, Historiker, Publizist und Verleger (Promedia Verlag, Wien).
Markus Haintz, Rechtsanwalt.

Kommentar:
Hier das Vorbringen der Kläger im C-19 the Great Reset - Prozess
#gentechnikimpfung

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Brasilien wählt den Sozialisten Lula zum vierten Mal zum Präsidenten.

Der Siegeszug konservativer Parteien in Mittel- und Südamerika ist damit jedenfalls in Brasilien gestoppt.