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Der nicht-öffentliche Haftprüfungstermin von Paul Brandenburg findet am Freitag, den 6. November um 11:00 Uhr am Amtsgericht Berlin Tiergarten statt.

Meine Kollegin Viktoria Dannenmaier wird den Termin vor Ort wahrnehmen.

Markus Haintz
Rechtsanwalt


Hinweis und Bitte:
Wer Paul Brandenburg nach dessen Verhaftung bei den Kosten seiner anwaltlichen Verteidigung unterstützen möchte, kann das wie folgt tun:

Haintz legal Rechtsanwalts-GmbH Sparkasse Ulm
DE94 6305 0000 0021 3607 81
(Fremdgeldkonto Haintz legal)
Betreff: 598-26

oder per PayPal

PS: Aufgrund der Vielzahl der Verfahren werden die Kosten leider nicht unerheblich sein, trotz großzügigen Entgegenkommens unsererseits.
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Rechtsanwalt Markus Haintz auf X:

Es irritiert mich, dass es @MathiasPriebe
irritiert, dass ein Anwalt für seinen Mandanten, der ein politischer Gefangener wegen Majestätsbeleidigung ist, ein Spendenkonto einrichtet.

Da du Steinhöfel ansprichst: Er berechnet pro Stunde ein Vielfaches dessen, was wir bei Paul abrechnen (ich kenne den genauen Faktor). Es sei ihm gegönnt.

Und er macht Spendenaufrufe, siehe Screenshot.

Und das Team von Pauls Medienunternehmen soll sich jetzt hauptberuflich mit dem Einsammeln von Spenden und etwaigen Aufrufen beschäftigen? Wie möchtest du das steuerlich lösen? Betriebsausgabe?

Mal davon abgesehen, dass Spendenaufrufe heutzutage rechtlich extrem gefährlich sind und zu Strafverfahren führen können. Sollte jemand machen, der weiß, was er tut. Ich zum Beispiel. Man braucht dafür vertiefte Kenntnis im Finanzstrafrecht, Steuerrecht und natürlich auch im Zivilrecht.

Und was hat mein Medienunternehmen mit meiner Anwaltskanzlei zu tun? Einfach gar nichts.

Aber genau wegen so blödsinniger Posts wie deinem habe ich keine gesteigerte Lust mehr, mich im Bereich Medien zu viel zu beschäftigen.
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Freiheit für Paul Brandenburg! Der Staat sollte Kriminelle einfangen, statt Oppositionelle einzukerkern

Anlässlich der bevorstehenden Haftprüfungsverhandlung am 6. November fordern Vertreter freier und alternativer Medien die Freilassung von Dr. Paul Brandenburg. Der Staat habe primär die Aufgabe, die Bürger zu schützen und die Sicherheit aufrechtzuerhalten und dürfe sich nicht zum Vollstrecker politischer Verfolgung machen, so die Journalisten und Medienmacher.

3. November 2026

Dr. Paul Brandenburg (Arzt und Medienmacher) wurde am 28. Oktober 2026 am Berliner Flughafen festgenommen und sitzt seither in Untersuchungshaft in der JVA Moabit. Er soll u. a. den Berliner Bürgermeister Kai Wegner (CDU) beleidigt haben, weil dieser die verurteilte Transperson „Dragqueen Jurassica Parka“ beschütze und finanziell fördere.

Paul Brandenburg wählte für seine Kritik stets drastische Worte. Kai Wegner und die Staatsanwaltschaft werfen ihm daher vor, er habe sich strafbar gemacht. Man wählte die Untersuchungshaft als das drastischste Mittel, um Brandenburg bis zu seinem Gerichtsprozess festzusetzen.

Angesichts der Gesamtlage in der EU, in Deutschland und besonders in Berlin stellt sich für die Verfasser aber die Frage der Verhältnismäßigkeit: „Unsere Heimat versinkt im Chaos und im multi-kriminellen Sumpf. Der Staat kapituliert vor Gewaltverbrechern, Banden und Berufskriminellen, während die Herrschenden immer brutaler gegen gewaltfreie Systemkritiker vorgehen.“ Allein in Berlin sind rund 10.000 Haftbefehle nicht vollstreckt – die Polizei gibt an, nur Zielfahnder gegen Schwerverbrecher einzusetzen. Und Haftplätze für Kriminelle gibt es ebenso nur beschränkt. Bodo Pfalzgraf von der „Deutschen Polizeigewerkschaft Berlin“ sagte: „Aber selbst wenn wir sie alle einfangen würden, hätten wir gar nicht genug Platz…“ Paul Brandenburg hingegen konnte man gezielt auflauern, als er mit seinem Kind am Flughafen eintraf. Für ihn und andere Regierungskritiker ist also Platz in den Zellen der Justizanstalt!

Diese Prioritätensetzung spricht Bände, die Botschaft ist klar: Der Korridor des Sagbaren wird eingeengt. Verbale Attacken gegen die Herrscherkaste sollen mit Kerkerstrafen assoziiert werden. Regierungskritiker sollen eingeschüchtert werden. Kriminelle werden verschont, Oppositionelle kriminalisiert und verfolgt.

Die Unterzeichner lassen sich nicht einschüchtern und werden weiter auf die überzogene Verfolgung Paul Brandenburgs und anderer Systemkritiker hinweisen. Gerade wenn die Gefängnisse überfüllt sind und für Gewaltverbrecher die Plätze begrenzt scheinen, sind Paul Brandenburg und andere Personen, deren „Verbrechen“ in gewaltfreier Meinungsäußerung bestanden, umgehend freizulassen.

Gezeichnet:

Bendels, David (Deutschland-Kurier)
Elsässer, Jürgen (Compact-Magazin)
Haintz, Markus (haintz.media)
Hampel, Paul (Compact-Magazin)
Höfer, Frank (NuoViso.tv)
Janich, Oliver
Krall, Markus
Kubitschek, Götz (sezession.de)
Lenz, Anselm (demokratischerwiderstand.de)
Machl, Florian (Report24)
Magnet, Stefan (AUF1.tv)
Matissek, Daniel (Ansage.org)
Meier, Conny Axel (PI-News)
Menzel, Felix (Recherche D)
Müller-Mertens, Martin (AUF1.tv)
Otte, Max
Reinhardt, Helmut (Politik Spezial)
Sasek, Elias (Kla.tv)
Scharfmüller, Michael (Info-Direkt)
Schott, Nico (RTV)
Schüller, Johannes (Deutschland-Kurier)
Sodenkamp, Hendrik (demokratischerwiderstand.de)
Soufi-Siavash, Kayvan (apolut)
Stein, Robert (NuoViso.tv)
von Witzleben, Falvio
Winter, Achim
MediaInformationCenter

Anmerkung: Paul unterstützen geht hier.
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Dem Betreiber des Blogs "Fassadenkratzer" wurde das Bankkonto gekündigt, unter anderem wegen einer 200-€-Spende für "Corona-Helden".

Jetzt zum Nachlesen auf HAINTZmedia

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Ich habe vorhin mit Paul Brandenburg telefoniert. Hier ein paar Hinweise bezüglich der Post an ihn:

Bitte keine Pakete schicken, da er unangemeldete Pakete nicht annehmen darf.

Bei Briefen möglichst Rückporto beilegen, da er im Moment noch nicht auf Briefmarken zugreifen kann. Bis heute sind 56 Briefe bei Paul eingegangen, der sich sehr über die Post freut und sich herzlich dafür bedankt.

Ihr könnt ihn postalisch wie folgt erreichen:

Dr. Paul Brandenburg
c/o Justizvollzugsanstalt Moabit
Alt-Moabit 12a
10559 Berlin
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Willkommen zurück, @HenkerSatire. Gern geschehen.
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Der Fall Paul Brandenburg: Kein Raub, keine Gewalt, aber Wochen im Knast

„Flüchtig“ ist, wer regelmäßig in die Höhle des Löwens reist, um sein Kind zu sehen?

Die Berliner Behörden biegen sich den Haftgrund einfach so hin, wie sie ihn brauchen. Während echte Kriminalität ignoriert wird, setzt der Staat seinen vollen Fokus darauf, unliebsame Kritiker wegzusperren.

Abscheuliche Willkür!

Quelle: Nacktes Niveau | YouTube
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Zehn Jahre Ruin sind genug: Zeit für den echten Gegenentwurf!

Der mögliche Machtwechsel kommt aus dem Osten, doch was passiert, wenn die AfD auf einmal regiert?

Wer an die Macht kommt, gerät allzu leicht in die Versuchung, alte Unterdrückungswerkzeuge einfach weiterzunutzen.

Genau deshalb ist der Mut zur Wahrheit die einzige Chance für dieses Land und weshalb kritische Beobachtung unverzichtbar bleibt.
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Trump verliert beide Kammern des Kongresses

Bei den US-Zwischenwahlen haben die Republikaner laut Hochrechnungen die Kontrolle über Senat und Repräsentantenhaus verloren. Die Demokraten holten im Senat mindestens sechs Sitze, im Repräsentantenhaus wechselten laut AP bereits rund zwei Dutzend Sitze. Selbst in Trump-Hochburgen wie Texas, Kansas und Iowa gab es Verschiebungen. In Texas stellen die Demokraten erstmals seit über 30 Jahren wieder den Gouverneur. Laut CBS-Nachwahlbefragung sind nur noch 38 Prozent der Wähler mit Trumps Amtsführung zufrieden. Trump selbst sagte der New York Times, er wolle mit den Demokraten zusammenarbeiten.

Kommentar: Ein sinnloser Krieg per Zuruf zahlt sich eben nicht aus!
#krieg
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Forwarded from Snicklink unzensiert
to be 100% honest:
ganz egal was für ein narzisstischer gockel trump ist... jeder andere präsident hätte den kongress verloren. krieg hin, krieg her, am ende wählen leute anhand der brieftasche. diese ist bei vielen dünner als noch vor 2 Jahren.

was wir in den nächsten jahren erleben werden ist ein perpetuum mobile aus extremem rückgang von arbeitsplätzen... und immer neuen schlaumeiern, die mehr jobs und weniger inflation versprechen.

im prinzip wie auch schon in den letzten jahrzehnten, bloß auf speed! niemand dieser menschen wird auch nur den ansatz einer lösung haben, denn die zeit von "existenz gegen arbeitskraft" ist vorbei... und das spricht keiner von ihnen aus.

eine nicht enden wollende spirale aus massivem frust und wechselnden regierungen wird entstehen... bis sie das grundeinkommen aka ID-Money einführen (um menschen zu "versorgen" und gleichzeitig noch besser zu kontrollieren)... oder roboter uns in menschliche ameisenkolonien verfrachten.

bis dahin: weniger heulen, mehr leben! 😍
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Thalia legt es tatsächlich aus.

Das neue BUCH 5 Minuten gegen die Macht.

Eine Angestellte erkannte mich und freute sich diebisch, dass es gelungen sei, wieder kritische Bücher auslegen zu dürfen, was in letzter Zeit selten passierte.

https://www.thalia.de/shop/home/artikeldetails/A1081391705

Datenanalyst-shop.de
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Forwarded from ➖ Jay ➖
Fünf Minuten, um die Mächtigen zur Rede zu stellen. Was kommt dabei ans Licht?

Corona, politische Entscheidungen und offene Fragen. Tom Lausen erlebt die Aufarbeitung im Bundestag hautnah.

Widersprüchliche Daten, lückenhafte Protokolle und die Frage nach der Verantwortung: Was soll aufgeklärt werden und was droht unter den Tisch zu fallen?

Ein Thriller mit Aktenzeichen. Und eine Aufarbeitung, die gerade erst beginnt.
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Ich verstehe die Aufregung nicht. Immerhin hat die Fluchtwagenfahrerin von Stade keinen Politiker wie @kaiwegner "beleidigt", sondern lediglich mutmaßliche Beihilfe zu sechsfachem Mord geleistet (ohne dass ein Haftbefehl erlassen worden wäre). #FreeBrandenburg

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Sichert euch jetzt euer Ticket zur A-WEF-Konferenz am 12. Dezember 2026 in Prag, an der ich auch teilnehmen werde, unter diesem Link. (Werbung)


I. Neue Werte statt altes System: Gesundheit erhalten statt Krankheit verwalten
Das bisherige Gesundheitssystem steht vor dem Kollaps. Es stellt zudem nicht den Menschen in den Mittelpunkt, sondern die Gesundheitsindustrie. Anders das vom A-WEF-Arbeitskreis 2026 erarbeitete „Gesundheitskonzept von morgen“. Was sind dessen Eckpunkte? Wo muss man das Wertesystem überdenken? Wo neue Wege gehen? Und: Sind die Vorschläge tragfähig?

II. Neue Werte für die Wirtschaft: Neues Denken als Grundlage für ein faires System
Der Zyklus des Geld- und Wirtschaftssystems kommt zum Ende, die verheerenden Auswirkungen sind weltweit ersichtlich. Rüstungs- und Kriegswirtschaft markieren den sichtbaren Endpunkt. Was aber ist danach? Wie tun wir als Gesellschaft weiter? Welche neuen Werte braucht es, damit der Neustart in eine bessere Welt gelingt? Gibt es einen dritten Weg zwischen Heuschrecken-Kapitalismus und Sozialismus? Das Problem ist nicht nur das Geldsystem selbst. Die Zukunft der Wirtschaft beginnt mit der Frage, welche neuen Werte es braucht, damit der Wiederaufbau gelingt.

III. Neue Werte leben: Vom Reden zum Handeln kommen
Endlich ins Tun kommen! Sechs Personen zeigen anhand ihres Weges, wie man konkret anpackt und von der Passivität ins aktive Tun, vom negativen Dagegensein ins positive Handeln kommt. Machen statt meckern! Beispiele, die zeigen: Jeder kann etwas bewirken und zu einer freien Welt von morgen beitragen.

IV. Neue Werte für Migrationspolitik: Wie bewahren wir unsere Identität?
Eva Vlaadingerbroeck will mit der europäischen Bürgerinitiative „Save Europe Act“ eine Million Menschen vereinen. Damit werden die EU-Politiker aufgefordert, die Ersetzungsmigration zu stoppen, unsere Grenzen zu sichern und die ethno-kulturelle Kontinuität der europäischen Nationen zu schützen. Doch wie kann das tatsächlich erreicht werden? Ist Remigration ein tragfähiges Konzept? Was ist mit Migranten der 3. und 4. Generation? Wie umgehen mit neuen Staatsbürgern, die unsere Werte nicht akzeptieren? Was tun gegen eigene Überalterung? Wie den Bevölkerungsaustausch rückgängig machen?

V. Neue Werte für Europa: Souveränität statt Fremdbestimmung
Politik im Spannungsfeld zwischen internationaler Kooperation und Vereinnahmung. Wirtschaftliche und militärische Abhängigkeiten, Vasallentum und Schuldkult: Deutschland und Europa mögen bunt sein, frei sind sie nicht. Doch wie müsste wahre Souveränität aussehen? Wo liegt die Balance zwischen Isolationismus und Globalismus? Wie gelingt die Abkopplung von Washington, Moskau und Tel Aviv?
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