https://youtu.be/bxqYJqpp8ww

Der Rechtsstaat soll der staatlichen Macht Grenzen setzen und das Recht des Stärkeren verhindern. Doch was passiert, wenn staatliche Institutionen und Gerichte zunehmend als Waffe gegen Bürger wahrgenommen werden?

In dieser Ausgabe von TICHYS Rechtsstaat spricht Annette Heinisch mit Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Viktoria Dannenmeier über den beispiellosen Fall Dr. Paul Brandenburg. Der Mediziner und Publizist wurde am Berliner Flughafen vor den Augen seines Kindes festgenommen und in Untersuchungshaft überstellt – der Vorwurf: Beleidigung bzw. Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens (§ 188 StGB), konkret gegen Berlins Regierenden Bürgermeister Kai Wegner.

Ein maßloser Übergriff der Justiz, denn Ehrdelikte rechtfertigen eigentlich keine Untersuchungshaft.

Zusätzlich kommentiert Rechtsanwalt Michael Moser einen weiteren Dammbruch im Rechtssystem: Gerichte stellen Anzeigen einfach nicht zu, wenn ihnen der Kläger nicht passt. Dafür arbeiten sie sogar mit den Politikern zusammen, die die Gerichte eigentlich kontrollieren sollen.

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❗️Neues aus dem Gerichtssaal - Spezial❗️

Berichte und Eindrücke vom sog. „Reichsbürger-Verfahren“ vor dem OLG Frankfurt am Main gegen die Gruppe um Prinz Reuß

Folge 02:
Trump kommt nicht

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NeuesVomPrinzReußVerfahren

Wie lange muss Paul Brandenburg sitzen?

Die Untersuchungshaft wegen Beleidigungsvorwürfen (§ 188 StGB) ist absoluter juristischer Schwachsinn! Bei reinen Äußerungsdelikten droht maximal eine Geldstrafe.

Doch die Berliner Justiz nutzt die U-Haft eiskalt als Werkzeug zur Schikane gegen Paul Brandenburg.

Quelle: Nacktes Niveau | YouTube
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Hinweis und Bitte:
Wer Paul Brandenburg nach dessen Verhaftung bei den Kosten seiner anwaltlichen Verteidigung unterstützen möchte, kann das wie folgt tun:

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PS: Aufgrund der Vielzahl der Verfahren werden die Kosten leider nicht unerheblich sein, trotz großzügigen Entgegenkommens unsererseits.

Eilmeldung: Paul Brandenburg bleibt für zumindest zwei weitere Wochen in Haft.

Das Verteidigerteam

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Warum der Verlust des Senates eine Katatrophe für die Republikaner ist

Der Verlust des Senats bei den Midterms 2026 ist für die Republikaner deutlich schwerwiegender als der Verlust des Repräsentantenhauses. Der Senat ist die mächtigere Kammer: Er bestätigt Richter, Minister und Botschafter und kann mit dem Filibuster fast alles blockieren, was keine 60 Stimmen hat. Mit einer demokratischen Mehrheit ab Januar 2027 kann Trump in seinen letzten beiden Amtsjahren kaum noch eigene Richter durchbringen und seine Agenda weitgehend nur noch per Executive Order oder im Kompromiss mit den Demokraten vorantreiben.

Das Problem wird durch die Struktur des Senats verschärft. Senatoren sitzen sechs Jahre, und nur ein Drittel wird alle zwei Jahre neu gewählt. Die Sitze, die die Demokraten gerade in eigentlich roten Staaten gewonnen haben, sind bis 2032 fest. Die Karten 2028 und 2030 sehen für die Republikaner ungünstig aus – viele sichere demokratische Sitze, wenige realistische Flip-Möglichkeiten. Deshalb gehen manche davon aus, dass die GOP den Senat erst 2032 wieder realistisch zurückholen kann.

Für die republikanische Agenda und vor allem für die Besetzung der Gerichte bedeutet das einen massiven Rückschlag, der weit über die restliche Amtszeit von Trump hinausreicht.

Danke, Donald und Bibi, gehört sicher zum Plan!

‼️Die NACHRICHTEN AUF1 sind da‼️
▶️ https://auf1.tv/nachrichten-auf1/nachrichten-auf1-vom-06-november-2026

🔷 Skandal! Der Publizist Paul Brandenburg muss weiter in Haft bleiben – weil er Berlins Regierenden Bürgermeister Kai Wegner beleidigt haben soll. AUF1 war bei der heutigen Haftprüfung am Amtsgericht Berlin vor Ort. Was sagt Paul Brandenburgs Verteidiger Markus Haintz? Und auch der AfD-Abgeordnete Ronald Gläser übt heftige Kritik am Willkür-Verfahren – jetzt – im Schwerpunkt des Tages.

🔷 Mysteriöse Hintergründe zum Tod von Hubert Aiwanger.

🔷 Waren die Covid-Spritzen von Pfizer tödlicher als jene von Moderna?

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Inhalt:

0:00 Themenübersicht
0:51 Hubert Aiwanger gestorben: Eine Woche vor seinem Tod forderte er Frieden
2:09 Flavio von Witzleben: Aiwanger kritisierte die Corona-Politik – jetzt ist er tot
3:12 Umfrage zum Tod Aiwangers: 65 Prozent glauben an Mord
4:37 Wegen Politiker-Beleidigung! Paul Brandenburg bleibt in Haft
4:52 Polit-Prozess! Jetzt spricht Brandenburgs Anwalt Markus Haintz
8:59 Ronald Gläser: Es ist die Pflicht von Journalisten, die Regierung zu kritisieren
11:49 FDP vor dem Aus? Kubicki spricht erstmals vom Ende der Partei
12:35 AfD und BSW diskutieren über Frieden – Wittig: Antisemitismus-Vorwurf schockt uns nicht
15:36 Überwiegend Migranten bei Ausschreitungen in Frankfurt
16:02 Vor Beginn der Impfsaison: Pharmaproduktion deutlich gestiegen
16:25 Covid-Spritzen von Pfizer tödlicher als von Moderna
17:44 Chaos wegen Impfungen in Österreichs Apotheken
18:39 Musiker Kavalier: „Sperrungen sind für uns an der Tagesordnung“

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Wir sind unabhängig und kritisch, weil Sie uns unterstützen:

▶️ https://auf1.tv/unterstuetzen

Brandenburg bleibt im Knast:🗯Jetzt spricht sein Anwalt Markus Haintz

Das System hält den Systemkritiker Paul Brandenburg weiter im Knast, weil er Berlins Regierenden Bürgermeister Kai Wegner beleidigt haben soll.

Bei AUF1 spricht jetzt sein Anwalt Markus Haintz nach der negativen Haftprüfung am Kriminalgericht Berlin.

Danke an Auf1 (und auch Björn Banane) für die Berichterstattung zur heutigen Haftprüfung von Paul Brandenburg in Berlin. #FreeBrandenburg

Wer Paul Brandenburg nach dessen Verhaftung bei den Kosten seiner anwaltlichen Verteidigung unterstützen möchte, kann das wie folgt tun:

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PS: Aufgrund der Vielzahl der Verfahren werden die Kosten leider nicht unerheblich sein, trotz großzügigen Entgegenkommens unsererseits.

Es kommt nicht darauf an, WAS du tust, sondern WER du bist!

Staatsanwälte sind weisungsgebunden und politisch gesteuert. Das erklärt, warum Korruption ganz oben gedeiht und Verfahren gegen die Mächtigen im Sand verlaufen.

Ein Zustand, der mit echter Demokratie nichts mehr zu tun hat!
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Deswegen braucht es Menschen, die Haltung zeigen. Und Menschen, die ihnen den Rücken stärken.

Denn wer sich mit den Mächtigen anlegt, darf nicht an den finanziellen Möglichkeiten scheitern, für seine Rechte einzustehen. Jede Spende trägt dazu bei, unabhängigen rechtlichen Beistand zu ermöglichen und ein Zeichen gegen Einschüchterung und Machtmissbrauch zu setzen.

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Gelenkte Demokratie: Ein Plädoyer für die Freiheit

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Harald Martenstein rechnet mit einem Demokratieverständnis ab, das politische Vielfalt fordert, aber unbequeme Richtungen am liebsten ausschließen möchte.

Seine scharfe Diagnose:

„Wer alle Rechten Nazis nennt, nur weil sie keine Linken sind, ist wirklich ein historischer Analphabet.“

Dieses Buch ist ein Plädoyer gegen politische Alternativlosigkeit und für eine freie Gesellschaft.

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💥Ritualmord an Hubert Aiwanger? Ein Geheimagent, Freimaurer & Lucifer-Symbolik

Heute Abend auch als Telegram-Video.

Ich glaube nicht ansatzweise an eine natürliche Todesursache beim Tod von Hubert Aiwanger.

Arzt Rolf Kron gegen Willen der AfD ausgesperrt!

Wenn ein Arzt als Sachverständiger zu den unrechtmäßigen Corona-Maßnahmen nicht mehr für eine vom Volk gewählte Partei in der Volksvertreterversammlung des Deutschen Bundestags sprechen darf, dann zeigt sich eine hässliche totalitäre Ader des aktuell herrschenden Establishments.

Sie müssen weg. Erinnert euch bei den nächsten Wahlen, wer euch belogen und verraten hat - nicht nur in der Corona-Zeit...

https://youtu.be/RK8jjzoEsRM

Ein kleines Weihnachtskonzert, das Ihr Zuhause in festlichen Zauber taucht.

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Wenn die Engel musizieren, die Orgel im warmen Licht erstrahlt und die Melodie von „Stille Nacht, heilige Nacht“ erklingt, wird aus einer Weihnachtsdekoration ein ganz besonderer Blickfang.

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🔥Ritualmord an Hubert Aiwanger? Ein Geheimagent, Freimaurer & Lucifer-Symbolik

Der Zimmernachbar von Hubert Aiwanger war ein ehemaliger Geheimagent und Schauspieler, der mit Freimaurer- und Lucifer-Symbolik abfotografiert wurde.

Aiwanger wurde am 4.November tot aufgefunden. In England wurde am Vorabend des 5. November (Guy Fawkes Night / Bonfire Night) ein paganisches Fest zu Ehren des „Lord of Death" gefeiert. Guy Fawkes wollte das Regime stürzen und ist das Gesicht der berühmten Anonymous-Maske.

Im monatlichen Wicca-Ritualkalender steht für den 4. November: „Honor Underworld gods and goddesses" – also Ehrung der Unterweltsgötter.

Laut Opfern von satanischem Missbrauch gilt der 4.November als Tag der „Satanic Revels", also satanischer Gelage.

Das Hotel, wo Aiwanger starb, heißt "Neuer Fritz" als Anspielung auf den "Alten Fritz", Friedrich II. von Preußen, einen der berühmtesten Freimaurer Deutschlands.

Aus ermittlungstaktischen Gründen will die Polizei die konkrete Auffindesituation nicht preisgeben. Was könnte das bedeuten?

👉 Das Video wird bereits massiv unterdrückt. Bitte auch auf X und Youtube liken, teilen, kommentieren!

Warum der Staat nicht alles erfinden muss, um Bürger ins Visier zu nehmen

Ermittlungsverfahren fallen nicht einfach vom Himmel, aber die Falle schnappt schneller zu als du denkst!

Wer den Mund nicht aufmacht, im falschen Raum bleibt, nicht rechtzeitig aufsteht oder keine klaren Grenzen zieht, findet sich plötzlich in einer Terror-Akte wieder.

Wenn die Willkür zuschlägt, kann jeder zum Ziel werden!

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Rechtsstaatlichkeit beweist sich nicht im Umgang mit Angepassten, sondern im Umgang mit denen, die ins Visier geraten.

Eine fundierte anwaltliche Vertretung ist dabei unverzichtbar. Wer z.B. Paul Brandenburg in dieser Situation beistehen möchte, kann mit einer Spende einen konkreten Beitrag leisten.

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Uuups. Sogar Markus Krall teilt das Video auf X. Markus Haintz auch. Scheint sich ein Konsens rauszubilden, dass da etwas nicht stimmen kann...