Wer Paul Brandenburg nach dessen Verhaftung bei den Kosten seiner anwaltlichen Verteidigung unterstützen möchte, kann das wie folgt tun:

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PS: Aufgrund der Vielzahl der Verfahren werden die Kosten leider nicht unerheblich sein, trotz großzügigen Entgegenkommens unsererseits.

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Demonstration während des Generalstreiks in Madrid

Der Generalstreik in Spanien vom 11. November 2026 ist die erste landesweite Arbeitsniederlegung seit 14 Jahren (seit 2012) und dient primär dem Protest gegen die akute Wohnungsnot und steigende Mieten.

Ausgelöst wurde die massive Bewegung durch die Zwangsräumung der 87-jährigen Rentnerin Maricarmen Abascal in Madrid im September 2026, deren tragisches Schicksal zum Symbol für die soziale Ungerechtigkeit wurde. Die beiden größten Gewerkschaften CCOO und UGT sowie Mieterverbände fordern zudem höhere Löhne, um die Inflation und Lebenshaltungskosten auszugleichen, sowie den Bau von 1,5 Millionen Sozialwohnungen.

Politisch ist der Streik eng mit den vorgezogenen Neuwahlen am 29. November 2026 verknüpft. Die Regierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez unterstützt die Forderungen aktiv, während die rechte Opposition die Aktion als strategischen Wahlkampfzug kritisiert. Der Streik legte weite Teile des Landes, insbesondere den Verkehr, die Gesundheitsversorgung und die Bildung, lahm.
https://www.youtube.com/watch?v=qPuy-lZazYs

MdB Martin Sichert wird Nichtzulassung zur Landratswahl gerichtlich klären lassen

Der Kreistag Friesland hat am gestrigen Abend den Wahleinspruch des AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Sichert gegen die Landratswahl vom 13. September abgelehnt. Die Entscheidung fiel mit 10 Ja-Stimmen, 24 Nein-Stimmen und 10 Enthaltungen, bei 6 anwesenden AfD-Kreisräten.

Dazu teilt Martin Sichert, MdB, mit:

„Ich bedauere die Entscheidung des Kreistages, da die Wiederholung der Landratswahl in Friesland dadurch unnötig verzögert wird. Durch die Ablehnung ist jedoch endlich der Weg für eine gerichtliche Klärung frei. Ich werde beim Verwaltungsgericht Oldenburg Klage gegen meine Nichtzulassung als Landratskandidat einreichen und bin zuversichtlich, dass die Entscheidung des Wahlausschusses gekippt wird.

Da der willkürliche Ausschluss meiner Person falsch war, muss die Wahl unter Einhaltung der demokratischen Grundsätze wiederholt werden, also ohne Ausschluss irgendwelcher Bewerber aufgrund von ideologischen Gesinnungsprüfungen entscheidungsgebundener Behörden, wie des Verfassungsschutzes. Das SPD-geführte Innenministerium ist seiner behördlichen Aufgabe der objektiven Sachverhaltsprüfung zudem nicht nachgekommen, zu der gehört, auch entlastendes Material zu berücksichtigen und vorzulegen. Vielmehr wurden einseitige, willkürliche Interpretationen vorgenommen, die einer objektiven Prüfung nicht standhalten.

Zu klären ist auch die Frage, ob in einer Demokratie ein Laiengremium der Exekutive, das der Wahlausschuss zweifelsohne ist, über die Zulassung von Bewerbern entscheiden darf. Nicht nur ich, sondern auch viele namhafte Verfassungsrechtler, wie beispielsweise Professor Böhme-Nessler aus Oldenburg, halten das für verfassungsrechtlich unzulässig.“

Zwei Wochen Haft für die Wahrheit

Als gewählter Bürgermeister ist Kai Wegner kein armes, privates Opfer von Beleidigungen, sondern der oberste Verantwortliche der Berliner Verwaltung.

Ein vorbestraftes Pädophilen-Kaliber auf eine Veranstaltung mit Kindern zu lassen, ist kein bürokratischer Ausrutscher. Es ist der ultimative, verachtenswerte Offenbarungseid staatlicher Gleichgültigkeit.

Paul Brandenburgs scharfe Zuspitzung basiert auf diesen realen Fakten. Dass die Staatsanwaltschaft ihn nun seit zwei Wochen in U-Haft hält, legt den Verdacht nahe, dass hier die (Un-)Würde von Amtsträgern über das Gesetz gestellt werden soll!

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Untersuchungshaft ist für einen Menschen und seine Familie eine enorme Belastung. Gerade wenn es um die Verteidigung der eigenen Meinungsfreiheit geht, darf niemand aus finanziellen Gründen aufgeben müssen.

Eure Spende hilft Betroffenen den notwendigen juristischen Rückhalt zu geben, damit sie sich gegen staatliche Willkür wehren und ihre Rechte verteidigen können.

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Wegners Strafanträge sind ein Bumerang!

Kai Wegner täte gut daran, Polizei und Staatsanwaltschaft mitzuteilen, diese Verfahren nicht weiter zu verfolgen! Die Verbindung zu Jurassica Parka und dessen Verurteilung wegen des Vorhaltens und Weiterverbreitens kinderpornografischer Dateien macht die Benennung zum (hier milde formuliert) sogenannten „Fürsprecher sexueller Übergriffe auf Kinder“ äußerungsrechtlich zum zulässigen Synonym.

Am Ende wird er genau das erleben, was er verhindern will: Gerichte segnen den Begriff als rechtmäßige Meinungsäußerung ab, mit der fatalen Konsequenz, dass ihn fortan jeder ganz offiziell so nennen darf, wie Paul Brandenburg es getan hat.

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U-Haft für Worte: Warum Paul Brandenburg am Flughafen festgenommen wurde (Tichys Einblick)

Der Arzt und Publizist Paul Brandenburg wurde am Berliner Flughafen festgenommen und in Untersuchungshaft genommen, wegen reiner Sprech- und Äußerungsdelikte. Der Hintergrund: Brandenburg hatte sich in Beiträgen scharf zu Berlins noch Regierendem Bürgermeister Kai Wegner (CDU) und dessen Umfeld geäußert. Anlass der Ermittlungen sind Äußerungen Brandenburgs zu einem gemeinsamen Termin von Kai Wegner und der Dragqueen „Jerressica Parker“ beim Berliner Fußball-Verband – ungeachtet der Tatsache, dass gegen Parker einschlägige, rechtskräftige Verurteilungen wegen des Besitzes kinderpornografischen Materials vorliegen. Die Berliner Justiz konstruierte daraus sechs mutmaßliche Äußerungsdelikte, unter anderem nach dem verschärften § 188 StGB (Gegen Personen des politischen Lebens gerichtete Beleidigung). Rechtsanwalt Markus Haintz (HAINTZ legal), bundesweit bekannter Strafverteidiger von Paul Brandenburg, spricht bei Tichys Einblick über die Hintergründe des Vorgehens. Er seziert das zweifelhafte Konstrukt der Berliner Justiz und kritisiert das offenkundige Missverhältnis: Während Berlin bei Schwerkriminalität, Gewalt- und Clankriminalität notorisch überlastet und nachsichtig agiert, greift der Staat bei unliebsamer politischer Kritik mit der maximalen Härte von Haftbefehl und Zelle durch. „Wenn wir so streng wären, dass man wegen diesen Äußerungen in Haft kommen könnte […] dann müsste man natürlich bei der richtigen Kriminalität oder bei der schwereren Kriminalität es erst recht machen. Das tut man aber nicht.“


Bitte und Hinweis unsererseits:
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https://report24.news/februar-2027-sucharit-bhakdi-80-wird-an-drei-verhandlungstagen-erneut-vor-gericht-gezerrt/

Der mutige Aufklärer Sucharit Bhakdi muss erneut vor Gericht. Das Landgericht Kiel hat für den 8., 12. und 19. Februar 2027 drei Verhandlungstage angesetzt. Der heute 80-jährige Mediziner war im Mai 2023 vom Amtsgericht Plön in beiden Anklagepunkten vom Vorwurf der Volksverhetzung freigesprochen worden. Die Generalstaatsanwaltschaft legte Berufung ein. Die ursprünglich für Februar 2025 vorgesehenen Termine hatte das Landgericht Kiel zwischenzeitlich wieder aufgehoben.

Kommentar:
Nach 5 Jahren werden die Aufklärer immer noch von der Justiz verfolgt
In Deutschland 🇩🇪 und in Österreich 🇦🇹!
#aufklärung

Dringender Spendenaufruf!

Wir müssen heute einen dringenden Spendenaufruf an Sie alle richten. Bitte fühlen Sie sich persönlich angesprochen.

Genau wie auch Haintz.media, die den eklatanten Spendenrückgang sehr deutlich kommuniziert haben, als auch viele anderen Kollegen leisten wir seit „Corona“ unseren Beitrag, damit Sie über das informiert werden, was nicht in den Mainstream-Medien steht. Das ganze Jahr hindurch fahren wir landauf und landab, um über Veranstaltungen zu berichten und Interviewpartner zu treffen. So bieten wir Ihnen interessanten Lesestoff und wichtige Neuigkeiten. Das Interesse an unserer Arbeit ist nach wie vor groß. Die Interviews beispielsweise mit Tom Lausen oder Dr. Helmut Sterz wurden annähernd 100.000 Mal aufgerufen.

Leider kam dadurch nicht einmal von einem Prozent der Konsumenten ein Euro bei uns an. Das ist nicht nur traurig, wir vermissen auch wertschätzende Unterstützung.

Medien machen ist teuer, zu d...

Weiterlesen: https://stattzeitung.net/artikel/dringender-spendenaufruf

Rolf Kron. Ein „Gefährder“ ?

Der Mediziner und praktizierende Arzt Rolf Kron durfte beim 5.Corona-Symposium der AfD am 6. Und 7. November 2026 den Bundestag nicht betreten. Verantwortlich für die Zugangsverweigerung ist die Bundestagspräsidentin Julia Klöckner, sie schätzt Kron offenbar als „Gefährder“ ein. Der „Corona-Maßnahme und Impf-kritische“ Arzt nutzte seine „Aussperrung“ für einen medienwirksamen Auftritt, und begrüße vor dem „Lüders-Haus“ die Teilnehmer mit einem herzlichen Handschlag. Dr. Rainer Rothfuß, MdB der AfD, machte ein Interview mit dem „Gefährder“, der Link dazu ist im Artikel.

Ist es ein Skandal oder die neue Normalität? Am 6. und 7. November 2026 veranstaltete die AfD im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus des Deutschen Bundestages das 5. Corona-Symposium. Der Arzt, Rolf Kron, war für den Themenblock „Der Preis der Freiheit: Bestraft für den Mut, Nein zu sagen“ vorgesehen. Verschiedene Berichte bestätigen, dass Sicherh...

Weiterlesen: https://stattzeitung.net/artikel/rolf-kron-ein-gefaehrder

MdL Wittig (BSW):
BREAKING: Elbit gibt den Standort Sangerhausen auf! Widerstand wirkt!

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MdB Sichert: Zuckersteuer ist gesundheitspolitischer Irrsinn

In einer Nacht-und-Nebel-Aktion haben die Fraktionen von CDU/CSU und SPD letzte Nacht einen Änderungsantrag zum Haushaltsbegleitgesetz 2027 eingereicht, der bereits heute früh um 8 Uhr in einer Sitzung des Gesundheitsausschusses beschlossen wurde. Darin werden die Regelungen für die von Bundesfinanzminister Klingbeil geforderte Zuckersteuer definiert. Auf Gastronomiebetriebe und Kunden kommen komplett unrealistische steuerliche Vorschriften zu.

Dazu teilt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Sichert, mit:

"Es ist unfassbar, wie realitätsfremd diese Regierung ist. Die Zuckersteuer wird ein gigantisches Bürokratiemonster.

Konkret zwei Beispiele aus der Praxis: Paragraph 7 Absatz 2 besagt: ,Von der Steuerentstehung ausgenommen ist die Herstellung solcher gezuckerten Getränke, die im Gaststättengewerbe, im Reisegewerbe, in Hofläden oder Kiosken vor Ort erzeugt werden und zum unmittelbaren Verzehr vor Ort bestimmt sind.' Wenn man also bei McDonalds eine Cola kauft und diese vor Ort trinkt, fällt auf die Cola keine Steuer an, denn McDonalds ist Gaststättengewerbe und mischt die Getränke normalerweise vor Ort selbst. Wenn man aber bei McDonalds eine Cola zum mitnehmen holt, dann fällt Zuckersteuer an, denn dann wird sie nicht mehr unmittelbar vor Ort verzehrt. Es sei denn, man hat gesagt, man würde die Cola vor Ort trinken und sich dann, nachdem die Cola eingeschenkt wurde, umentscheidet, dass man sie doch mitnehmen möchte, dann wurde die Cola hergestellt zum unmittelbaren Verzehr vor Ort. Wichtig ist laut Gesetz nicht, als was die Cola verkauft wird, sondern ob der Hersteller zum Zeitpunkt der Herstellung davon ausgeht, dass sie vor Ort verzehrt wird. Fällt bei McDonalds die Abfüllanlage im Restaurant aus und man trinkt dort eine Cola, die aus der Flasche in den Becher abgefüllt wurde, dann fällt Zuckersteuer an, denn diese Cola wurde anderenorts hergestellt.

Es ist völlig irre, ein und dasselbe Getränk einmal mit und einmal ohne Zuckersteuer verkaufen zu dürfen. Dies hat keinerlei gesundheitliche Lenkwirkung. Anscheinend weiß die Regierung selbst nicht, was sie hier eigentlich will.

Aber es geht noch heftiger: Paragraph 7 Absatz 3. besagt: ,Steuerschuldner ist der Hersteller und, falls keine Anzeige nach Absatz 1 Satz 3 erstattet worden ist, jede an der Herstellung beteiligte Person. Schulden mehrere Personen die Steuer, so sind diese gesamtschuldnerisch zur Erfüllung dieser Schuld verpflichtet.' Im Klartext bedeutet das: Der Bandmitarbeiter beim Getränkehersteller ist Steuerschuldner. Wenn der Getränkehersteller die Zuckersteuer nicht zahlen kann, dann wird das Privatvermögen des Bandmitarbeiters gepfändet. Eine völlig irre Regelung. Da fragt man sich, wer sich so etwas ausdenkt im Ministerium.

CDU/CSU sind erneut vor der SPD eingeknickt, obwohl sie vorher versprochen haben, dass es keine Zuckersteuer mit ihnen geben wird. Und es wird erneut ein Gesetz im Hauruck-Verfahren durch das Parlament gepeitscht, das in der Praxis zu einer Unmenge an Bürokratie führen wird. Der Schaden für die deutsche Wirtschaft wird deutlich höher sein als die Steuereinnahmen.

Das nun vorliegenden Gesetz gibt der AfD-Bundestagsfraktion und ihrer Kritik an der Zuckersteuer in vollem Umfang Recht: Sie ist nichts weiter als eine staatliche Bevormundung von Konsumenten und ein Mittel zur Verteuerung von millionenfach gekauften Konsumgütern, ohne jeglichen gesundheitlichen Nutzen."

Rechtsanwalt Markus Haintz auf X:
Inzwischen ist die vollstreckbare Ausfertigung meiner Anwaltskosten gegen die Berliner Sparkasse da, die meine (rechtswidrige) Konto-Kündigung an die SCHUFA melden wollte.

Der staatlichen Bank muss der Rechtsstreit mit mir einiges wert sein, wenn sie eine führende internationale Wirtschaftskanzlei mit dem Fall betreut, die wohl kaum auf RVG-Basis, sondern mit hohem Stundenhonorar abrechnen dürfte. Die tatsächlichen Kosten für die Bank dürften daher erheblich höher liegen. Ob man auf diese Weise als staatliche Bank mit dem Geld der eigenen Kunden umgehen sollte, die das letztlich bezahlen, darf bezweifelt werden.

Die Hauptsacheklage bezüglich der Kündigung läuft. Über Neuigkeiten halte ich euch auf dem Laufenden.

Anwalt packt aus: „Paul Brandenburg ist ein politischer Gefangener!“ Kettner-Edelmetalle (Gold & Silber) in Kooperation mit HAINTZ.media auf YouTube

Seit dem 28. Oktober sitzt der Publizist Paul Brandenburg in Berlin in Untersuchungshaft. Festgenommen wurde er am Flughafen, vor seinem zehnjährigen Kind. Für seinen Anwalt Markus Haintz ist Brandenburg „ein politischer Gefangener des regierenden Bürgermeisters von Berlin, von Kai Wegner.

Zum nächsten Kettner Webinar anmelden -> Link

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Betreff: 598-26

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