Forwarded from stattzeitung.net - Info
Rolf Kron. Ein „Gefährder“ ?
Der Mediziner und praktizierende Arzt Rolf Kron durfte beim 5.Corona-Symposium der AfD am 6. Und 7. November 2026 den Bundestag nicht betreten. Verantwortlich für die Zugangsverweigerung ist die Bundestagspräsidentin Julia Klöckner, sie schätzt Kron offenbar als „Gefährder“ ein. Der „Corona-Maßnahme und Impf-kritische“ Arzt nutzte seine „Aussperrung“ für einen medienwirksamen Auftritt, und begrüße vor dem „Lüders-Haus“ die Teilnehmer mit einem herzlichen Handschlag. Dr. Rainer Rothfuß, MdB der AfD, machte ein Interview mit dem „Gefährder“, der Link dazu ist im Artikel.
Ist es ein Skandal oder die neue Normalität? Am 6. und 7. November 2026 veranstaltete die AfD im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus des Deutschen Bundestages das 5. Corona-Symposium. Der Arzt, Rolf Kron, war für den Themenblock „Der Preis der Freiheit: Bestraft für den Mut, Nein zu sagen“ vorgesehen. Verschiedene Berichte bestätigen, dass Sicherh...
Weiterlesen: https://stattzeitung.net/artikel/rolf-kron-ein-gefaehrder
Der Mediziner und praktizierende Arzt Rolf Kron durfte beim 5.Corona-Symposium der AfD am 6. Und 7. November 2026 den Bundestag nicht betreten. Verantwortlich für die Zugangsverweigerung ist die Bundestagspräsidentin Julia Klöckner, sie schätzt Kron offenbar als „Gefährder“ ein. Der „Corona-Maßnahme und Impf-kritische“ Arzt nutzte seine „Aussperrung“ für einen medienwirksamen Auftritt, und begrüße vor dem „Lüders-Haus“ die Teilnehmer mit einem herzlichen Handschlag. Dr. Rainer Rothfuß, MdB der AfD, machte ein Interview mit dem „Gefährder“, der Link dazu ist im Artikel.
Ist es ein Skandal oder die neue Normalität? Am 6. und 7. November 2026 veranstaltete die AfD im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus des Deutschen Bundestages das 5. Corona-Symposium. Der Arzt, Rolf Kron, war für den Themenblock „Der Preis der Freiheit: Bestraft für den Mut, Nein zu sagen“ vorgesehen. Verschiedene Berichte bestätigen, dass Sicherh...
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Forwarded from Heiko Schöning offiziell
EILMELDUNG: "USA unterstützt nicht mehr die Ukraine"
🇫🇷 Macron says that "there is no more U.S. support" for Ukraine (disclosetv)
🇺🇸 Rubio: "We do not work for other counties. We work for the United States."
🇪🇺 Leyen und EU-Kommissare genehmigen sich weitere €32 Milliarden für Kriegsbeteiligung in 2027
@heiko_schoening
🇫🇷 Macron says that "there is no more U.S. support" for Ukraine (disclosetv)
🇺🇸 Rubio: "We do not work for other counties. We work for the United States."
🇪🇺 Leyen und EU-Kommissare genehmigen sich weitere €32 Milliarden für Kriegsbeteiligung in 2027
@heiko_schoening
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MdL Wittig (BSW):
BREAKING: Elbit gibt den Standort Sangerhausen auf! Widerstand wirkt!
BREAKING: Elbit gibt den Standort Sangerhausen auf! Widerstand wirkt!
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Forwarded from ➖ Jay ➖
Mehr Leichtigkeit, mehr innere Balance, mehr Lebensfreude
NEU BEI KOPP
Wenn der Alltag auf die Stimmung drückt und die Lebensfreude zu kurz kommt, lohnt sich ein Blick auf eine ganz besondere Pflanze: Safran. Seit Jahrhunderten geschätzt, wird der kostbare Pflanzenstoff heute vor allem wegen seines Potenzials für eine positive Stimmung und emotionales Wohlbefinden erforscht.
Mit Kopp Vital® Safran Extrakt holen Sie sich die Essenz dieser außergewöhnlichen Pflanze in Ihren Alltag.
Gönnen Sie sich etwas Besonderes: 29,99 € einzeln oder gleich im Doppelpack für 53,98 €.
Europaweit versandkostenfrei bestellbar
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MdB Sichert: Zuckersteuer ist gesundheitspolitischer Irrsinn
In einer Nacht-und-Nebel-Aktion haben die Fraktionen von CDU/CSU und SPD letzte Nacht einen Änderungsantrag zum Haushaltsbegleitgesetz 2027 eingereicht, der bereits heute früh um 8 Uhr in einer Sitzung des Gesundheitsausschusses beschlossen wurde. Darin werden die Regelungen für die von Bundesfinanzminister Klingbeil geforderte Zuckersteuer definiert. Auf Gastronomiebetriebe und Kunden kommen komplett unrealistische steuerliche Vorschriften zu.
Dazu teilt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Sichert, mit:
"Es ist unfassbar, wie realitätsfremd diese Regierung ist. Die Zuckersteuer wird ein gigantisches Bürokratiemonster.
Konkret zwei Beispiele aus der Praxis: Paragraph 7 Absatz 2 besagt: ,Von der Steuerentstehung ausgenommen ist die Herstellung solcher gezuckerten Getränke, die im Gaststättengewerbe, im Reisegewerbe, in Hofläden oder Kiosken vor Ort erzeugt werden und zum unmittelbaren Verzehr vor Ort bestimmt sind.' Wenn man also bei McDonalds eine Cola kauft und diese vor Ort trinkt, fällt auf die Cola keine Steuer an, denn McDonalds ist Gaststättengewerbe und mischt die Getränke normalerweise vor Ort selbst. Wenn man aber bei McDonalds eine Cola zum mitnehmen holt, dann fällt Zuckersteuer an, denn dann wird sie nicht mehr unmittelbar vor Ort verzehrt. Es sei denn, man hat gesagt, man würde die Cola vor Ort trinken und sich dann, nachdem die Cola eingeschenkt wurde, umentscheidet, dass man sie doch mitnehmen möchte, dann wurde die Cola hergestellt zum unmittelbaren Verzehr vor Ort. Wichtig ist laut Gesetz nicht, als was die Cola verkauft wird, sondern ob der Hersteller zum Zeitpunkt der Herstellung davon ausgeht, dass sie vor Ort verzehrt wird. Fällt bei McDonalds die Abfüllanlage im Restaurant aus und man trinkt dort eine Cola, die aus der Flasche in den Becher abgefüllt wurde, dann fällt Zuckersteuer an, denn diese Cola wurde anderenorts hergestellt.
Es ist völlig irre, ein und dasselbe Getränk einmal mit und einmal ohne Zuckersteuer verkaufen zu dürfen. Dies hat keinerlei gesundheitliche Lenkwirkung. Anscheinend weiß die Regierung selbst nicht, was sie hier eigentlich will.
Aber es geht noch heftiger: Paragraph 7 Absatz 3. besagt: ,Steuerschuldner ist der Hersteller und, falls keine Anzeige nach Absatz 1 Satz 3 erstattet worden ist, jede an der Herstellung beteiligte Person. Schulden mehrere Personen die Steuer, so sind diese gesamtschuldnerisch zur Erfüllung dieser Schuld verpflichtet.' Im Klartext bedeutet das: Der Bandmitarbeiter beim Getränkehersteller ist Steuerschuldner. Wenn der Getränkehersteller die Zuckersteuer nicht zahlen kann, dann wird das Privatvermögen des Bandmitarbeiters gepfändet. Eine völlig irre Regelung. Da fragt man sich, wer sich so etwas ausdenkt im Ministerium.
CDU/CSU sind erneut vor der SPD eingeknickt, obwohl sie vorher versprochen haben, dass es keine Zuckersteuer mit ihnen geben wird. Und es wird erneut ein Gesetz im Hauruck-Verfahren durch das Parlament gepeitscht, das in der Praxis zu einer Unmenge an Bürokratie führen wird. Der Schaden für die deutsche Wirtschaft wird deutlich höher sein als die Steuereinnahmen.
Das nun vorliegenden Gesetz gibt der AfD-Bundestagsfraktion und ihrer Kritik an der Zuckersteuer in vollem Umfang Recht: Sie ist nichts weiter als eine staatliche Bevormundung von Konsumenten und ein Mittel zur Verteuerung von millionenfach gekauften Konsumgütern, ohne jeglichen gesundheitlichen Nutzen."
In einer Nacht-und-Nebel-Aktion haben die Fraktionen von CDU/CSU und SPD letzte Nacht einen Änderungsantrag zum Haushaltsbegleitgesetz 2027 eingereicht, der bereits heute früh um 8 Uhr in einer Sitzung des Gesundheitsausschusses beschlossen wurde. Darin werden die Regelungen für die von Bundesfinanzminister Klingbeil geforderte Zuckersteuer definiert. Auf Gastronomiebetriebe und Kunden kommen komplett unrealistische steuerliche Vorschriften zu.
Dazu teilt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Sichert, mit:
"Es ist unfassbar, wie realitätsfremd diese Regierung ist. Die Zuckersteuer wird ein gigantisches Bürokratiemonster.
Konkret zwei Beispiele aus der Praxis: Paragraph 7 Absatz 2 besagt: ,Von der Steuerentstehung ausgenommen ist die Herstellung solcher gezuckerten Getränke, die im Gaststättengewerbe, im Reisegewerbe, in Hofläden oder Kiosken vor Ort erzeugt werden und zum unmittelbaren Verzehr vor Ort bestimmt sind.' Wenn man also bei McDonalds eine Cola kauft und diese vor Ort trinkt, fällt auf die Cola keine Steuer an, denn McDonalds ist Gaststättengewerbe und mischt die Getränke normalerweise vor Ort selbst. Wenn man aber bei McDonalds eine Cola zum mitnehmen holt, dann fällt Zuckersteuer an, denn dann wird sie nicht mehr unmittelbar vor Ort verzehrt. Es sei denn, man hat gesagt, man würde die Cola vor Ort trinken und sich dann, nachdem die Cola eingeschenkt wurde, umentscheidet, dass man sie doch mitnehmen möchte, dann wurde die Cola hergestellt zum unmittelbaren Verzehr vor Ort. Wichtig ist laut Gesetz nicht, als was die Cola verkauft wird, sondern ob der Hersteller zum Zeitpunkt der Herstellung davon ausgeht, dass sie vor Ort verzehrt wird. Fällt bei McDonalds die Abfüllanlage im Restaurant aus und man trinkt dort eine Cola, die aus der Flasche in den Becher abgefüllt wurde, dann fällt Zuckersteuer an, denn diese Cola wurde anderenorts hergestellt.
Es ist völlig irre, ein und dasselbe Getränk einmal mit und einmal ohne Zuckersteuer verkaufen zu dürfen. Dies hat keinerlei gesundheitliche Lenkwirkung. Anscheinend weiß die Regierung selbst nicht, was sie hier eigentlich will.
Aber es geht noch heftiger: Paragraph 7 Absatz 3. besagt: ,Steuerschuldner ist der Hersteller und, falls keine Anzeige nach Absatz 1 Satz 3 erstattet worden ist, jede an der Herstellung beteiligte Person. Schulden mehrere Personen die Steuer, so sind diese gesamtschuldnerisch zur Erfüllung dieser Schuld verpflichtet.' Im Klartext bedeutet das: Der Bandmitarbeiter beim Getränkehersteller ist Steuerschuldner. Wenn der Getränkehersteller die Zuckersteuer nicht zahlen kann, dann wird das Privatvermögen des Bandmitarbeiters gepfändet. Eine völlig irre Regelung. Da fragt man sich, wer sich so etwas ausdenkt im Ministerium.
CDU/CSU sind erneut vor der SPD eingeknickt, obwohl sie vorher versprochen haben, dass es keine Zuckersteuer mit ihnen geben wird. Und es wird erneut ein Gesetz im Hauruck-Verfahren durch das Parlament gepeitscht, das in der Praxis zu einer Unmenge an Bürokratie führen wird. Der Schaden für die deutsche Wirtschaft wird deutlich höher sein als die Steuereinnahmen.
Das nun vorliegenden Gesetz gibt der AfD-Bundestagsfraktion und ihrer Kritik an der Zuckersteuer in vollem Umfang Recht: Sie ist nichts weiter als eine staatliche Bevormundung von Konsumenten und ein Mittel zur Verteuerung von millionenfach gekauften Konsumgütern, ohne jeglichen gesundheitlichen Nutzen."
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HAINTZ.media 🇩🇪🇦🇹🇨🇭🇪🇸
Markus Haintz auf X: Nachdem die Sparkasse Berlin im Juni mein privates Girokonto ohne Vorliegen eines "sachgerechten Grundes" gekündigt hat, habe ich die Bank heute auf Freischaltung des Kontos verklagt. Zuvor hat das staatliche Kreditinstitut bereits die…
Rechtsanwalt Markus Haintz auf X:
Inzwischen ist die vollstreckbare Ausfertigung meiner Anwaltskosten gegen die Berliner Sparkasse da, die meine (rechtswidrige) Konto-Kündigung an die SCHUFA melden wollte.
Der staatlichen Bank muss der Rechtsstreit mit mir einiges wert sein, wenn sie eine führende internationale Wirtschaftskanzlei mit dem Fall betreut, die wohl kaum auf RVG-Basis, sondern mit hohem Stundenhonorar abrechnen dürfte. Die tatsächlichen Kosten für die Bank dürften daher erheblich höher liegen. Ob man auf diese Weise als staatliche Bank mit dem Geld der eigenen Kunden umgehen sollte, die das letztlich bezahlen, darf bezweifelt werden.
Die Hauptsacheklage bezüglich der Kündigung läuft. Über Neuigkeiten halte ich euch auf dem Laufenden.
Inzwischen ist die vollstreckbare Ausfertigung meiner Anwaltskosten gegen die Berliner Sparkasse da, die meine (rechtswidrige) Konto-Kündigung an die SCHUFA melden wollte.
Der staatlichen Bank muss der Rechtsstreit mit mir einiges wert sein, wenn sie eine führende internationale Wirtschaftskanzlei mit dem Fall betreut, die wohl kaum auf RVG-Basis, sondern mit hohem Stundenhonorar abrechnen dürfte. Die tatsächlichen Kosten für die Bank dürften daher erheblich höher liegen. Ob man auf diese Weise als staatliche Bank mit dem Geld der eigenen Kunden umgehen sollte, die das letztlich bezahlen, darf bezweifelt werden.
Die Hauptsacheklage bezüglich der Kündigung läuft. Über Neuigkeiten halte ich euch auf dem Laufenden.
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Anwalt packt aus: „Paul Brandenburg ist ein politischer Gefangener!“ Kettner-Edelmetalle (Gold & Silber) in Kooperation mit HAINTZ.media auf YouTube
Seit dem 28. Oktober sitzt der Publizist Paul Brandenburg in Berlin in Untersuchungshaft. Festgenommen wurde er am Flughafen, vor seinem zehnjährigen Kind. Für seinen Anwalt Markus Haintz ist Brandenburg „ein politischer Gefangener des regierenden Bürgermeisters von Berlin, von Kai Wegner.
Zum nächsten Kettner Webinar anmelden -> Link
Wer Paul Brandenburg nach dessen Verhaftung bei den Kosten seiner anwaltlichen Verteidigung unterstützen möchte, kann das wie folgt tun:
Haintz legal Rechtsanwalts-GmbH Sparkasse Ulm
DE94 6305 0000 0021 3607 81
(Fremdgeldkonto Haintz legal)
Betreff: 598-26
oder per PayPal
PS: Aufgrund der Vielzahl der Verfahren werden die Kosten leider nicht unerheblich sein, trotz großzügigen Entgegenkommens unsererseits.
Seit dem 28. Oktober sitzt der Publizist Paul Brandenburg in Berlin in Untersuchungshaft. Festgenommen wurde er am Flughafen, vor seinem zehnjährigen Kind. Für seinen Anwalt Markus Haintz ist Brandenburg „ein politischer Gefangener des regierenden Bürgermeisters von Berlin, von Kai Wegner.
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Wer Paul Brandenburg nach dessen Verhaftung bei den Kosten seiner anwaltlichen Verteidigung unterstützen möchte, kann das wie folgt tun:
Haintz legal Rechtsanwalts-GmbH Sparkasse Ulm
DE94 6305 0000 0021 3607 81
(Fremdgeldkonto Haintz legal)
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PS: Aufgrund der Vielzahl der Verfahren werden die Kosten leider nicht unerheblich sein, trotz großzügigen Entgegenkommens unsererseits.
YouTube
Sein Anwalt packt aus: „Paul Brandenburg ist ein politischer Gefangener!“
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👉 https://kettner.shop/zum_webinar_anmelden_69rk31I6w48
Seit dem 28. Oktober sitzt der Publizist Paul Brandenburg in Berlin in Untersuchungshaft. Festgenommen wurde er am Flughafen, vor seinem zehnjährigen Kind. Für seinen Anwalt…
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Seit dem 28. Oktober sitzt der Publizist Paul Brandenburg in Berlin in Untersuchungshaft. Festgenommen wurde er am Flughafen, vor seinem zehnjährigen Kind. Für seinen Anwalt…
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Media is too big
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Haft als Erziehungs-Maßnahme!
Keine echten Argumente, dafür aber massenhaft eingeleitete Blödsinn-Verfahren, die niemals zu einer Strafe führen werden!
Der Staat setzt auf Einschüchterung statt auf Gesetz. Ein juristischer Skandal auf ganzer Linie!
______________
Paul sitzt zu Unrecht in U-Haft! Wer nach seiner Verhaftung helfen will, dass die juristische Verteidigung steht, kann das gerne hier tun:
Haintz legal Rechtsanwalts-GmbH Sparkasse Ulm
DE94 6305 0000 0021 3607 81
(Fremdgeldkonto Haintz legal)
Betreff: 598-26
oder per PayPal
Hintergrund: Die Vielzahl der Verfahren treibt die Kosten trotz fairem Entgegenkommens der Kanzlei enorm nach oben. Jede Unterstützung hilft hier massiv.
Keine echten Argumente, dafür aber massenhaft eingeleitete Blödsinn-Verfahren, die niemals zu einer Strafe führen werden!
Der Staat setzt auf Einschüchterung statt auf Gesetz. Ein juristischer Skandal auf ganzer Linie!
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Paul sitzt zu Unrecht in U-Haft! Wer nach seiner Verhaftung helfen will, dass die juristische Verteidigung steht, kann das gerne hier tun:
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Forwarded from HAINTZ.media 🇩🇪🇦🇹🇨🇭🇪🇸 (Markus Haintz)
#FreeBrandenburg-Demo am Samstag, 14. November um 12:00 Uhr an der JVA Moabit in Berlin. Danke für die Organisation.
Wer Paul Brandenburg nach dessen Verhaftung bei den Kosten seiner anwaltlichen Verteidigung unterstützen möchte, kann das wie folgt tun:
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PS: Aufgrund der Vielzahl der Verfahren werden die Kosten leider nicht unerheblich sein, trotz großzügigen Entgegenkommens unsererseits.
Wer Paul Brandenburg nach dessen Verhaftung bei den Kosten seiner anwaltlichen Verteidigung unterstützen möchte, kann das wie folgt tun:
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Die 27. Zivilkammer des Landgerichts Berlin II hat am 10. November 2026 im Äußerungsrechtsstreit einer SPIEGEL-Redakteurin gegen den Bundestagsabgeordneten Stephan @BrandnerSt (Az. 27 O 57/24) am Schluss der öffentlichen Sitzung ein Urteil verkündet: Das Versäumnisurteil vom 10. September 2025 bleibt aufrechterhalten, die Widerklage des Abgeordneten wird abgewiesen. Die schriftlichen Urteilsgründe liegen noch nicht vor; sie sind bis zum 1. Dezember 2026 abzusetzen.
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Gemeinsame Erklärung der Chefredakteure der Freien Medien
Solidarität mit Julian Reichelt – Gewalt gegen Journalisten ist ein Angriff auf die Pressefreiheit!
Der mutmaßliche Brandanschlag auf das Auto von NIUS-Chefredakteur Julian Reichelt in der Nacht zum 13. November in Berlin-Charlottenburg erfüllt uns mit Entsetzen. Wir verurteilen diese Tat auf das Schärfste und erklären Julian Reichelt unsere uneingeschränkte Solidarität.
Über politische Ansichten wird gestritten, Argumente werden ausgetauscht und unterschiedliche Meinungen müssen in einer freien Gesellschaft ausgehalten werden. Wer stattdessen zu Brandstiftung und Gewalt greift, verlässt den Boden demokratischer Auseinandersetzung.
Gerade alternative und freie Medien erleben seit Jahren Anfeindungen, Einschüchterungsversuche und politische Ausgrenzung. Dabei geht es längst nicht mehr nur um verbale Angriffe: Reichweitendrosselungen, Löschungen und Sperrungen auf sozialen Plattformen, Debanking, verweigerte Bankkonten und mitunter einschüchternd wirkende juristische Auseinandersetzungen gehören zu den Erfahrungen, von denen freie Medien und Medienschaffende berichten. Hinzu kommen strafrechtliche Verfolgung und in einzelnen Fällen sogar Haftstrafen im Zusammenhang mit Meinungsäußerungen. Wir sehen darin eine besorgniserregende Entwicklung, die den freien Meinungsaustausch und die Existenz unabhängiger Medien gefährdet. Wenn zu diesen Formen des Drucks auch noch Gewalt gegen Journalisten und deren Eigentum hinzukommt, ist eine rote Linie überschritten.
Wir erwarten eine konsequente Aufklärung der Tat und die Ermittlung der Verantwortlichen. Dabei muss selbstverständlich auch geprüft werden, ob ein politisches Motiv hinter dem Anschlag steckt. Die Pressefreiheit gilt nicht nur für Journalisten, deren Meinung man teilt. Sie gilt gerade auch für diejenigen, die unbequem sind, widersprechen und kontroverse Positionen vertreten.
Ein Angriff auf einen Journalisten ist ein Angriff auf die Freiheit aller Medien.
Gezeichnet:
Peter Bartels (Ex-BILD-Chefredakteur)
Bendels, David (Deutschland-Kurier)
Brandenburg, Paul (derzeit in U-Haft)
Broder, Henryk M. (Achgut)
Elsässer, Jürgen (Compact-Magazin)
Haintz, Markus (haintz.media)
Hampel, Armin Paul (Compact-TV)
Höfer, Frank (NuoViso.tv)
Hopf, Philip (Hopf & Kettner)
Kubitschek, Götz (sezession.de)
Machl, Florian (Report24)
Magnet, Stefan (AUF1.tv)
Matissek, Daniel (Ansage.org)
Matussek, Matthias (Kontrafunk)
Meier, Conny Axel (PI-NEWS)
Mross, Michael (MMnews)
Reinhardt, Helmut (Politik Spezial)
Schmitz, Dirk (alexander-wallasch.de)
Schott, Nico (RTV)
Schüller, Johannes (Deutschland-Kurier)
Stein, Robert (NuoViso.tv)
Von Witzleben, Flavio (Youtube)
Winter, Achim (Winters Woche)
Solidarität mit Julian Reichelt – Gewalt gegen Journalisten ist ein Angriff auf die Pressefreiheit!
Der mutmaßliche Brandanschlag auf das Auto von NIUS-Chefredakteur Julian Reichelt in der Nacht zum 13. November in Berlin-Charlottenburg erfüllt uns mit Entsetzen. Wir verurteilen diese Tat auf das Schärfste und erklären Julian Reichelt unsere uneingeschränkte Solidarität.
Über politische Ansichten wird gestritten, Argumente werden ausgetauscht und unterschiedliche Meinungen müssen in einer freien Gesellschaft ausgehalten werden. Wer stattdessen zu Brandstiftung und Gewalt greift, verlässt den Boden demokratischer Auseinandersetzung.
Gerade alternative und freie Medien erleben seit Jahren Anfeindungen, Einschüchterungsversuche und politische Ausgrenzung. Dabei geht es längst nicht mehr nur um verbale Angriffe: Reichweitendrosselungen, Löschungen und Sperrungen auf sozialen Plattformen, Debanking, verweigerte Bankkonten und mitunter einschüchternd wirkende juristische Auseinandersetzungen gehören zu den Erfahrungen, von denen freie Medien und Medienschaffende berichten. Hinzu kommen strafrechtliche Verfolgung und in einzelnen Fällen sogar Haftstrafen im Zusammenhang mit Meinungsäußerungen. Wir sehen darin eine besorgniserregende Entwicklung, die den freien Meinungsaustausch und die Existenz unabhängiger Medien gefährdet. Wenn zu diesen Formen des Drucks auch noch Gewalt gegen Journalisten und deren Eigentum hinzukommt, ist eine rote Linie überschritten.
Wir erwarten eine konsequente Aufklärung der Tat und die Ermittlung der Verantwortlichen. Dabei muss selbstverständlich auch geprüft werden, ob ein politisches Motiv hinter dem Anschlag steckt. Die Pressefreiheit gilt nicht nur für Journalisten, deren Meinung man teilt. Sie gilt gerade auch für diejenigen, die unbequem sind, widersprechen und kontroverse Positionen vertreten.
Ein Angriff auf einen Journalisten ist ein Angriff auf die Freiheit aller Medien.
Gezeichnet:
Peter Bartels (Ex-BILD-Chefredakteur)
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Magnet, Stefan (AUF1.tv)
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Reinhardt, Helmut (Politik Spezial)
Schmitz, Dirk (alexander-wallasch.de)
Schott, Nico (RTV)
Schüller, Johannes (Deutschland-Kurier)
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Jail for critics! Germany reveals its totalitarian face and detains journalist Dr. Paul Brandenburg
Being thrown in prison over an alleged insult against public officials would be utterly bizarre and unthinkable in the United States. Yet in Germany, the judiciary is fabricating outlandish claims about the risk of flight to lock up government critic @docbrandenburg.
The public display of executive power is intended to set an example and intimidate other critics into silence. The end of genuine freedom of expression!
Being thrown in prison over an alleged insult against public officials would be utterly bizarre and unthinkable in the United States. Yet in Germany, the judiciary is fabricating outlandish claims about the risk of flight to lock up government critic @docbrandenburg.
The public display of executive power is intended to set an example and intimidate other critics into silence. The end of genuine freedom of expression!
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💥𝗕𝗷𝗼̈𝗿𝗻 𝗛𝗼̈𝗰𝗸𝗲 𝘀𝗽𝗿𝗶𝗰𝗵𝘁 𝗯𝗲𝗶𝗺 𝗔-𝗪𝗘𝗙 𝗶𝗻 𝗣𝗿𝗮𝗴
Alice Weidel war 2025 dabei, in diesem Jahr kommt Björn Höcke, Thüringens AfD-Chef, als Redner zum 3. Alternativ-WEF nach Prag! (Werbung)
„Wir sollten alles tun, damit den Globalisten unsere Welt nicht für ihre düsteren Absichten überlassen wird. Und dazu braucht es neuen Konzepte“, sagt A-WEF-Mitbegründer Stefan Magnet. Wichtig sei, nicht nur festzustellen, was letztlich schiefgelaufen ist, sondern weiter zu denken: „Wir Menschen müssen aus unseren Fehlern lernen und mit neuen Werten und Wegen an den Start gehen.“ Dementsprechend ambitioniert ist auch das diesjährige A-WEF-Programm angelegt.
Jetzt haben Sie die Möglichkeit! Seien Sie erstmals direkt vor Ort dabei: Profitieren Sie von spannenden Gesprächen, inspirierenden Impulsen und konkreten Lösungsansätzen. Treffen Sie die Redner des A-WEF und bekannte Persönlichkeiten in angenehmem Ambiente und werden Sie Teil einer wachsenden Freiheitsbewegung!
Teilnehmer neben Björn Höcke sind u.a. 𝘉𝘦𝘢𝘵𝘦 𝘉𝘢𝘩𝘯𝘦𝘳, 𝘋𝘢𝘷𝘪𝘥 𝘉𝘦𝘯𝘥𝘦𝘭𝘴, 𝘔𝘢𝘳𝘬𝘶𝘴 𝘉𝘰̈𝘯𝘪𝘨, 𝘗𝘦𝘵𝘳 𝘉𝘺𝘴𝘵𝘳𝘰𝘯, 𝘑𝘶̈𝘳𝘨𝘦𝘯 𝘌𝘭𝘴𝘢̈𝘴𝘴𝘦𝘳, 𝘔𝘪𝘤𝘩𝘦𝘭𝘭𝘦 𝘎𝘰𝘭𝘭𝘢𝘯, 𝘔𝘢𝘳𝘬𝘶𝘴 𝘏𝘢𝘪𝘯𝘵𝘻, 𝘌𝘳𝘪𝘤𝘩 𝘏𝘢𝘮𝘣𝘢𝘤𝘩, 𝘌𝘪𝘬𝘦 𝘏𝘢𝘮𝘦𝘳, 𝘎𝘦𝘳𝘢𝘭𝘥 𝘏𝘢𝘶𝘴𝘦𝘳, 𝘍𝘳𝘢𝘯𝘬 𝘏𝘰̈𝘧𝘦𝘳, 𝘔𝘢𝘳𝘪𝘢 𝘏𝘶𝘣𝘮𝘦𝘳-𝘔𝘰𝘨𝘨, 𝘝𝘢́𝘤𝘭𝘢𝘷 𝘒𝘭𝘢𝘶𝘴, 𝘜𝘸𝘦 𝘒𝘳𝘢𝘯𝘻, 𝘚𝘵𝘦𝘧𝘢𝘯 𝘔𝘢𝘨𝘯𝘦𝘵, 𝘌𝘭𝘴𝘢 𝘔𝘪𝘵𝘵𝘮𝘢𝘯𝘯𝘴𝘨𝘳𝘶𝘣𝘦𝘳, 𝘊𝘩𝘳𝘪𝘴𝘵𝘪𝘢𝘯 𝘖𝘦𝘴𝘤𝘩, 𝘊𝘩𝘳𝘪𝘴𝘵𝘰𝘧 𝘗𝘭𝘰𝘵𝘩𝘦, 𝘔𝘢𝘳𝘵𝘪𝘯 𝘙𝘶𝘵𝘵𝘦𝘳, 𝘌𝘭𝘪𝘢𝘴 𝘚𝘢𝘴𝘦𝘬, 𝘏𝘦𝘪𝘬𝘰 𝘚𝘤𝘩𝘰̈𝘯𝘪𝘯𝘨, 𝘙𝘰𝘣𝘦𝘳𝘵 𝘚𝘵𝘦𝘪𝘯, 𝘛𝘩𝘰𝘮𝘢𝘴 𝘌𝘨𝘭𝘪𝘯𝘴𝘬𝘪, 𝘏𝘢𝘯𝘯𝘦𝘴 𝘚𝘵𝘳𝘢𝘴𝘴𝘦𝘳, 𝘌𝘷𝘢 𝘝𝘭𝘢𝘢𝘥𝘪𝘯𝘨𝘦𝘳𝘣𝘳𝘰𝘦𝘤𝘬, 𝘍𝘭𝘢𝘷𝘪𝘰 𝘷𝘰𝘯 𝘞𝘪𝘵𝘻𝘭𝘦𝘣𝘦𝘯, 𝘙𝘰𝘯𝘯𝘺 𝘞𝘦𝘪𝘬𝘭, 𝘎𝘦𝘳𝘩𝘢𝘳𝘥 𝘞𝘪𝘴𝘯𝘦𝘸𝘴𝘬𝘪 — und wenn er freikommt, natürlich wie die letzten Jahre auch: 𝘗𝘢𝘶𝘭 𝘉𝘳𝘢𝘯𝘥𝘦𝘯𝘣𝘶𝘳𝘨!
Das Programm gibt es hier.
Prag, 12. Dezember 2026
Karten gibt es hier.
Alice Weidel war 2025 dabei, in diesem Jahr kommt Björn Höcke, Thüringens AfD-Chef, als Redner zum 3. Alternativ-WEF nach Prag! (Werbung)
„Wir sollten alles tun, damit den Globalisten unsere Welt nicht für ihre düsteren Absichten überlassen wird. Und dazu braucht es neuen Konzepte“, sagt A-WEF-Mitbegründer Stefan Magnet. Wichtig sei, nicht nur festzustellen, was letztlich schiefgelaufen ist, sondern weiter zu denken: „Wir Menschen müssen aus unseren Fehlern lernen und mit neuen Werten und Wegen an den Start gehen.“ Dementsprechend ambitioniert ist auch das diesjährige A-WEF-Programm angelegt.
Jetzt haben Sie die Möglichkeit! Seien Sie erstmals direkt vor Ort dabei: Profitieren Sie von spannenden Gesprächen, inspirierenden Impulsen und konkreten Lösungsansätzen. Treffen Sie die Redner des A-WEF und bekannte Persönlichkeiten in angenehmem Ambiente und werden Sie Teil einer wachsenden Freiheitsbewegung!
Teilnehmer neben Björn Höcke sind u.a. 𝘉𝘦𝘢𝘵𝘦 𝘉𝘢𝘩𝘯𝘦𝘳, 𝘋𝘢𝘷𝘪𝘥 𝘉𝘦𝘯𝘥𝘦𝘭𝘴, 𝘔𝘢𝘳𝘬𝘶𝘴 𝘉𝘰̈𝘯𝘪𝘨, 𝘗𝘦𝘵𝘳 𝘉𝘺𝘴𝘵𝘳𝘰𝘯, 𝘑𝘶̈𝘳𝘨𝘦𝘯 𝘌𝘭𝘴𝘢̈𝘴𝘴𝘦𝘳, 𝘔𝘪𝘤𝘩𝘦𝘭𝘭𝘦 𝘎𝘰𝘭𝘭𝘢𝘯, 𝘔𝘢𝘳𝘬𝘶𝘴 𝘏𝘢𝘪𝘯𝘵𝘻, 𝘌𝘳𝘪𝘤𝘩 𝘏𝘢𝘮𝘣𝘢𝘤𝘩, 𝘌𝘪𝘬𝘦 𝘏𝘢𝘮𝘦𝘳, 𝘎𝘦𝘳𝘢𝘭𝘥 𝘏𝘢𝘶𝘴𝘦𝘳, 𝘍𝘳𝘢𝘯𝘬 𝘏𝘰̈𝘧𝘦𝘳, 𝘔𝘢𝘳𝘪𝘢 𝘏𝘶𝘣𝘮𝘦𝘳-𝘔𝘰𝘨𝘨, 𝘝𝘢́𝘤𝘭𝘢𝘷 𝘒𝘭𝘢𝘶𝘴, 𝘜𝘸𝘦 𝘒𝘳𝘢𝘯𝘻, 𝘚𝘵𝘦𝘧𝘢𝘯 𝘔𝘢𝘨𝘯𝘦𝘵, 𝘌𝘭𝘴𝘢 𝘔𝘪𝘵𝘵𝘮𝘢𝘯𝘯𝘴𝘨𝘳𝘶𝘣𝘦𝘳, 𝘊𝘩𝘳𝘪𝘴𝘵𝘪𝘢𝘯 𝘖𝘦𝘴𝘤𝘩, 𝘊𝘩𝘳𝘪𝘴𝘵𝘰𝘧 𝘗𝘭𝘰𝘵𝘩𝘦, 𝘔𝘢𝘳𝘵𝘪𝘯 𝘙𝘶𝘵𝘵𝘦𝘳, 𝘌𝘭𝘪𝘢𝘴 𝘚𝘢𝘴𝘦𝘬, 𝘏𝘦𝘪𝘬𝘰 𝘚𝘤𝘩𝘰̈𝘯𝘪𝘯𝘨, 𝘙𝘰𝘣𝘦𝘳𝘵 𝘚𝘵𝘦𝘪𝘯, 𝘛𝘩𝘰𝘮𝘢𝘴 𝘌𝘨𝘭𝘪𝘯𝘴𝘬𝘪, 𝘏𝘢𝘯𝘯𝘦𝘴 𝘚𝘵𝘳𝘢𝘴𝘴𝘦𝘳, 𝘌𝘷𝘢 𝘝𝘭𝘢𝘢𝘥𝘪𝘯𝘨𝘦𝘳𝘣𝘳𝘰𝘦𝘤𝘬, 𝘍𝘭𝘢𝘷𝘪𝘰 𝘷𝘰𝘯 𝘞𝘪𝘵𝘻𝘭𝘦𝘣𝘦𝘯, 𝘙𝘰𝘯𝘯𝘺 𝘞𝘦𝘪𝘬𝘭, 𝘎𝘦𝘳𝘩𝘢𝘳𝘥 𝘞𝘪𝘴𝘯𝘦𝘸𝘴𝘬𝘪 — und wenn er freikommt, natürlich wie die letzten Jahre auch: 𝘗𝘢𝘶𝘭 𝘉𝘳𝘢𝘯𝘥𝘦𝘯𝘣𝘶𝘳𝘨!
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Die Akte „Politische Gefangene“ – Hier wird Recht zur Willkür!
Wenn die Judikative auf fundierte Sachargumente nur noch mit „Nö, passt nicht“ antwortet agiert sie als reine Vollstrecker von Befehlen!
Im Fall Paul Brandenburg zeigt sich das Gesicht eines echten politischen Verfahrens: Keine Rechtsgrundlage hält, aber die Staatsmacht wird kompromisslos durchgezogen, um Kai Wegners Kritiker mundtot zu machen.
Das hat mit einem demokratischen Rechtsstaat absolut nichts mehr zu tun!
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Paul sitzt zu Unrecht in U-Haft! Wer nach seiner Verhaftung helfen will, dass die juristische Verteidigung steht, kann das gerne hier tun:
Haintz legal Rechtsanwalts-GmbH Sparkasse Ulm
DE94 6305 0000 0021 3607 81
(Fremdgeldkonto Haintz legal)
Betreff: 598-26
oder per PayPal
Hintergrund: Die Vielzahl der Verfahren treibt die Kosten trotz fairem Entgegenkommens der Kanzlei enorm nach oben. Jede Unterstützung hilft hier massiv.
Wenn die Judikative auf fundierte Sachargumente nur noch mit „Nö, passt nicht“ antwortet agiert sie als reine Vollstrecker von Befehlen!
Im Fall Paul Brandenburg zeigt sich das Gesicht eines echten politischen Verfahrens: Keine Rechtsgrundlage hält, aber die Staatsmacht wird kompromisslos durchgezogen, um Kai Wegners Kritiker mundtot zu machen.
Das hat mit einem demokratischen Rechtsstaat absolut nichts mehr zu tun!
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Paul sitzt zu Unrecht in U-Haft! Wer nach seiner Verhaftung helfen will, dass die juristische Verteidigung steht, kann das gerne hier tun:
Haintz legal Rechtsanwalts-GmbH Sparkasse Ulm
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Forwarded from Immer Gesund
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Forwarded from Angela aus Poing
Berliner Brandmauer bröckelt
Der Berliner Kandidat für das Amt des Vizepräsidenten, Martin Trefzer (AfD) hat bei der Abstimmung zum Vizepräsidenten elf Stimmen mehr erhalten, als es AfD-Abgeordnete in Berlin gibt.
Es gab 40 Ja-Stimmen für ihn. Die AfD hat jedoch nur 29 Abgeordnete. Somit müssen elf Stimme aus anderen Fraktionen gekommen sein.
Quelle: https://www.youtube.com/watch?v=ymgV7tHresY (rbb24)
Der Berliner Kandidat für das Amt des Vizepräsidenten, Martin Trefzer (AfD) hat bei der Abstimmung zum Vizepräsidenten elf Stimmen mehr erhalten, als es AfD-Abgeordnete in Berlin gibt.
Es gab 40 Ja-Stimmen für ihn. Die AfD hat jedoch nur 29 Abgeordnete. Somit müssen elf Stimme aus anderen Fraktionen gekommen sein.
Quelle: https://www.youtube.com/watch?v=ymgV7tHresY (rbb24)
YouTube
Unerwartetes Ergebnis: Bröckelt die Brandmauer im Berliner Abgeordnetenhaus?
Bei der Wahl zum Vizepräsidenten des Berliner Abgeordnetenhauses bekam AfD-Kandidat Martin Trefzer 40 Ja-Stimmen. Seine Fraktion hat aber nur 29 Abgeordnete. Elf Stimmen müssen also aus anderen Fraktionen gekommen sein. Von wem, ist wegen der geheimen Wahl…
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Forwarded from Dr. Rainer Rothfuß
Prof. Dr. Michael Meyen - "zensiert" von der "Elite-Uni" LMU - bei der AfD Bundestagsfraktion, AK Menschenrechte
"Macht und Medien - Warum der Journalismus seinen öffentlichen Auftrag NICHT erfüllt"
GEZ weg: Aber wie sollte ein die Demokratie nicht zersetzendes neues Mediensystem aussehen?
https://youtu.be/N5C1SjR3wTY
🇩🇪 Folgen Sie Rainer Rothfuß auf Telegram
"Macht und Medien - Warum der Journalismus seinen öffentlichen Auftrag NICHT erfüllt"
GEZ weg: Aber wie sollte ein die Demokratie nicht zersetzendes neues Mediensystem aussehen?
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Forwarded from HAINTZ.media 🇩🇪🇦🇹🇨🇭🇪🇸 (Markus Haintz)
#FreeBrandenburg-Demo am Samstag, 14. November um 12:00 Uhr an der JVA Moabit in Berlin. Danke für die Organisation.
Wer Paul Brandenburg nach dessen Verhaftung bei den Kosten seiner anwaltlichen Verteidigung unterstützen möchte, kann das wie folgt tun:
Haintz legal Rechtsanwalts-GmbH Sparkasse Ulm
DE94 6305 0000 0021 3607 81
(Fremdgeldkonto Haintz legal)
Betreff: 598-26
oder per PayPal
PS: Aufgrund der Vielzahl der Verfahren werden die Kosten leider nicht unerheblich sein, trotz großzügigen Entgegenkommens unsererseits.
Wer Paul Brandenburg nach dessen Verhaftung bei den Kosten seiner anwaltlichen Verteidigung unterstützen möchte, kann das wie folgt tun:
Haintz legal Rechtsanwalts-GmbH Sparkasse Ulm
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(Fremdgeldkonto Haintz legal)
Betreff: 598-26
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PS: Aufgrund der Vielzahl der Verfahren werden die Kosten leider nicht unerheblich sein, trotz großzügigen Entgegenkommens unsererseits.
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