Ulm, 30.09.20

Änderungen in der Coronaverordnungen Baden-Württemberg, Todesstoß für die Gastronomie etc.?

https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/aktuelle-infos-zu-corona/aktuelle-corona-verordnung-des-landes-baden-wuerttemberg/


• Die Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg wird bis zum 30. November 2020 verlängert.

• Die Maskenpflicht gilt nun auch für Kundinnen und Kunden in Gaststätten, Restaurants, Bars etc., wenn Sie sich nicht am Platz befinden – etwa auf dem Weg zum Tisch, zur Toilette oder zum Buffet.

• Die Maskenpflicht gilt ferner nun auch in Freizeitparks und Vergnügungsstätten in geschlossenen Räumen und in Wartebereichen.

• Es gibt ein Zutritts- und Teilnahmeverbot bei Verstoß gegen die Maskenpflicht.

• Beim praktischen Fahr-, Boots- oder Flugunterricht sowie bei praktischen Prüfungen gilt nun ebenfalls eine Maskenpflicht.

• Wer aus gesundheitlichen Gründen keine Maske tragen kann, muss dies nun in der Regel durch eine ärztliche Bescheinigung nachweisen.

• Verantwortliche müssen Besucherinnen und Besucher sowie Kundinnen und Kunden ihrer Einrichtungen bzw. Geschäfte über die Maskenpflicht informieren.

• Die Beschreibung der typischen Symptome einer COVID-19 Erkrankung wird an die neuesten Erkenntnisse der Robert Koch-Instituts angepasst.


• Veranstaltungen mit mehr als 500 Teilnehmenden bleiben weiterhin untersagt.

• Die §§ 4 bis 8 gelten künftig auch für Boots- und Flugschulen (Hygieneanforderungen, Hygienekonzepte, Datenverarbeitung, Zutritts- und Teilnahmeverbot sowie Arbeitsschutz).

• Die Beschränkungen für Veranstaltungen und Betriebsverbote werden unabhängig von der Laufzeit der Verordnung laufend im Hinblick auf das aktuelle Infektionsgeschehen überprüft und gegebenenfalls umgehend angepasst.

Maskenpflicht in der Fahrschule und im Flugzeug (Wer braucht schon Sauerstoff)?

Erweiterte Maskenpflicht in der Gastronomie?

Zutritts- und Teilnahmeverbote?


Möchten die Berufsverbände weiterhin schweigend zusehen, wie ganze Branchen vernichtet werden?

Wehrt euch endlich!

…

Markus Haintz
Rechtsanwalt
Querdenken Ulm

https://t.me/Haintz

https://www.berliner-zeitung.de/news/keine-uebersterblichkeit-trotz-corona-amtsarzt-fordert-diskussion-ueber-die-mittel-der-pandemie-bekaempfung-li.108672

Geht an die Öffentlichkeit!
Die Stimmung kippt!

@haintz

https://www.wdr.de/programmvorschau/wdrfernsehen/sendung/2020-10-08/44279408/ihre-meinung-lockern-oder-verschaerfen-welche-corona-regeln-sind-richtig-.html

08.10.2020, 20.15 - 21.45 Uhr | WDR Fernsehen

WDR Sendung: Ihre Meinung: Lockern oder verschärfen? - Welche Corona-Regeln sind richtig?

Mit Bert Bohla aus Wuppertal (Stichwort: Polizeigewalt gegen einen Blinden) und dem Kölner Rechtsanwalt Dirk Sattelmeier.

https://www.youtube.com/watch?v=HsSyFZH4Hs0
__________________
Markus Haintz
Rechtsanwalt
Querdenken 731 Ulm

https://t.me/Haintz

‼️WIR BRAUCHEN EURE HILFE & FINANZIELLE UNTERSTÜTZUNG‼️

SCHÜLER/INNEN GEGEN MASKENPFLICHT-DEMO
11.1020/15:30h WESTPARK NÜRNBERG

Wir Kinder und Jugendliche wollen nicht länger tatenlos zusehen, wie andere Kinder unter den gegenwärtigen Zuständen leiden und zu Schaden kommen! Wir stehen JETZT für alle Kinder auf!

Da die Stadt Nürnberg alles daransetzen wird, den Aufzug zu verbieten und noch dazu unseren geplanten Kundgebungsort verlegen will, werden wir zur Durchsetzung unseres Rechts auf Versammlungsfreiheit dringend juristischen Beistand bemühen müssen. Dies wird unser TASCHENGELD weit übersteigen!

‼️BITTE HELFT UNS‼️
Empfänger: Nico Hofmann
IBAN: DE35 3701 0050 0444 3335 00
VWZ: FU Demo 11.10.20 NB

Wir sind dankbar und stolz, gemeinsam mit unseren Freunden der bayerischen Bürgerinitiativen alles in unseren Kräften Stehende zu tun, damit unsere geplante Demo am 11.10.20 planmäßig stattfindet!

Eure Schüler/innen gegen Maskenpflicht- Querdenken911-Querdenken089-Querdenken871 & ZeigMirDeinLächeln-Team

https://www.youtube.com/watch?v=o_jG7x_hb1w&feature=youtu.be

Warum verweigern sich die etablierten Parteien einem runden Tisch und einem öffentlichem Diskurs?

https://www.youtube.com/watch?v=MTYS-QOIFYk&t=24s

Jetzt live Luftaufnahmen von der Menschenkette

https://youtu.be/MhVtlOlh2sE

Achtung: Aktuell besteht die Möglichkeit, dass wir heute Nacht noch eine Eilversammlung in Konstanz anzeigen müssen, weil uns der Zugang zum Notrichter verwehrt wird.

Die Polizei in Konstanz und Freiburg weigert sich beharrlich uns Rechtsanwälten, als Organ der Rechtspflege, die Nummern der Bereitschaftsrichter heraus zu geben.

@haintz

Wir haben nunmehr über die JVA Freiburg erreicht, dass der Bereitschaftsrichter informiert wird. Unser Eilantrag gegen die uneingeschränkte Maskenpflicht für unsere Ordner wird in Kürze an das Verwaltungsgericht Freiburg gefaxt.

Heute Nacht also KEINE Eilversammlung mehr nötig.

Danke an alle für die Unterstützung, insbesondere an die Kollegen aus unserem großen Anwaltsteam!

@haintz

Nach nunmehr 3 h und mindestens 5 Anrufen seitens der JVA Freiburg beim Bereitschaftrichter hat dieser noch immer nicht reagiert.

Skandalös!

@haintz

💥💥 Markus Haintz Live aus Konstanz: Widerspruch und Eilrechtsantrag eingereicht:

https://youtu.be/FNmVQw4nGXI

@KlagePATEN_eu

Guten Morgen wir bräuchten dringend einen Schweizer Anwalt, wenn das möglich ist, bitte melde sich wer kann.

Bei:
Janko W.


Sonst über Bühne in Konstanz.

Die Schweizer finden keinen Anwalt!

@haintz

Das Bundesverfassungsgericht hat uns heute morgen gegen 08.15 Uhr angerufen und mitgeteilt, dass die Auflage, wonach Ordner ausnahmlos eine Maske tragen müssen, unabhängig von etwaigen Attesten, nicht haltbar sei.

Der Richter kümmert sich selbst darum.

@haintz

Liebe Schweizer, entgegen anders lautender Infos ist die Grenze nach Konstanz offen!
Wir laden euch herzlich zu unsere Demo direkt hinter der Grenze in Konstanz ein, klein Venedig.

@haintz

https://youtu.be/4swWAIRI1yY

Klagepaten

Live aus Konstanz

@haintz