Kassenarztchef wirft Robert-Koch-Institut „falschen Alarmismus“ vor
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Kassenarztchef wirft Robert-Koch-Institut „falschen Alarmismus“ vor Der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas Gassen, hat Warnungen, die Corona-Pandemie gerate außer Kontrolle, auch angesichts steigender Neuinfektionen als irreführend kritisiert. „Wir müssen aufhören, auf die Zahl der Neuinfektionen zu starren wie das Kaninchen auf die Schlange, das führt zu falschem Alarmismus“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstag). […] Der Beitrag Kassenarztchef wirft Robert-Koch-Institut „falschen Alarmismus“ vor erschien zuerst auf MWGFD.

Stefan Brackmann nach seiner Begegnung mit der 33. Staffel der Berliner Polizei.

@haintz

Musikalischer Abschluss Schüler Demo in Nürnberg am 11.10.2020

Hier eine Entscheidung des BVerfG, welche durchaus relevant sein könnte:

 
In BVerfGE 69, 315 (361) stellt das Gericht klar, dass soweit nur einige Teilnehmer sich unfriedlich verhalten, dass nur diese den grundrechtlichen Schutz des Art. 8 1 GG verlieren. Die nicht von der Gesamtgruppe getragenen Rechtsverstoesse beeinträchtigen die Friedlichkeit der gesamten Versammlung nicht....da anderenfalls es in der Hand der unfriedlichen Einzelnen läge, die Demonstration "umzufunktionieren" und sie entgegen dem Willen der übrigen Teilnehmer rechtswidrig werden zu lassen.
 
Wenn also einige Teilnehmer die Auflagen nicht beachten und keine Masken tragen etc. dann dürfte sich das nicht auf die gesamte Versammlung auswirken, weil sonst die Versammlungsfreiheit im GG "leerlaufen " würde.

Art. 3 GG?

Wurde mir zugeleitet:

Hallo zusammen,
nach dem Schweigemarsch habe ich auf dem Weg zum Alexanderplatz anhängende Bilder der Demo zu Bergkarabach gemacht, dort schienen Abstände wie beim Schweigemarsch nicht nötig gewesen zu sein.
Sollte man vielleicht auch mal drüber sprechen !?!

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https://www.reitschuster.de/post/berliner-ein-mann-opposition-verlaesst-die-fdp/?fbclid=IwAR09eGLA3WViNpOJypJNMzmHNNv5hn0DFHNJO4pZijDBlBK5TddE28Fj_uU

Danke Herr Luthe für Ihre klaren Worte.
Dem ist nichts hinzuzufügen.

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Ungerechtigkeit an irgendeinem Ort bedroht die Gerechtigkeit an jedem anderen.
Martin Luther King

https://deutsch.rt.com/international/107709-who-spricht-sich-gegen-lockdown-als-primaeres-mittel-gegen-coronakrise-aus/?utm_source=browser&utm_medium=push_notifications&utm_campaign=push_notifications


Die WHO bekommt offenbar kalte Füße, gut so! Wir müssen jetzt dranbleiben!

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Ungerechtigkeit an irgendeinem Ort bedroht die Gerechtigkeit an jedem anderen.
Martin Luther King

Hallo zusammen,

an alle die selber Demos anmelden möchten oder dies regelmäßig tun.

Ich rege dringend an sich diesbezüglich ein wenig Literatur zuzulegen, beispielsweise den Praxisleitfaden Versammlungsfreiheit von Jasper Prigge.

https://www.felix-halle.de/product/praxisleitfaden-versammlungsrecht/

Idealerweise direkt beim Verlag und NICHT bei den Branchenriesen ;-)

Habe das Buch selbst, kenne weder Verleger noch Autor persönlich und bekomme natürlich auch nichts für diese Empfehlung.

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Ungerechtigkeit an irgendeinem Ort bedroht die Gerechtigkeit an jedem anderen.
Martin Luther King

"Ab einer 35-Inzidenz, so Laschet, sollen auch sämtliche Einwohner der betroffenen Kommune getestet werden."

https://www.tagesschau.de/regional/nordrheinwestfalen/nrw-corona-regeln-101.html

Sagt nein, wehrt euch!

@haintz

Bitte alle Berichte an: wache.a28@polizei.berlin.de

Hallo zusammen,
im Moment geht das Haushaltsgesetz des Freistaats Bayern durch die Kanäle, anbei meine Einschätzung hierzu:

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Freistaates Bayern für die Haushaltsjahre 2019 und 2020 (Haushaltsgesetz 2019/2020 – HG 2019/2020)

HG 2019/2020

Text gilt ab: 01.01.2020
Fassung: 24.05.2019

Art. 2a
Kreditermächtigung zur Finanzierung von Kapitel 13 19 – Sonderfonds Corona-Pandemie

(1) 1Das Staatsministerium der Finanzen und für Heimat wird ermächtigt, zur Deckung von Ausgaben für Kapitel 13 19 (Sonderfonds Corona-Pandemie) und den dort auszugleichenden Mindereinnahmen im Haushaltsjahr 2020 Kredite am Kreditmarkt bis zur Höhe von 20 000 000 000 € aufzunehmen. 2Die Kreditermächtigung kann übertragen werden, soweit diese Kreditmittel bis zum Ablauf des Haushaltsjahres 2020 nicht aufgenommen wurden und zur Deckung noch benötigt werden.

(2) Ab dem Haushaltsjahr 2024 ist jährlich 1/20 der im Kapitel 13 19 (Sonderfonds Corona-Pandemie) aufgenommenen und bis Ende des Haushaltsjahres 2023 noch nicht zurückgeführten Schulden zu tilgen.

(3) Art. 2 Abs. 2 Satz 1 bis 3 sowie Abs. 3 und 4 gilt sinngemäß.




Soweit ich das auf die Schnelle recherchiert habe wurde Artikel 2a über 2 Nachtragshaushaltsgesetze im Jahr 2020 rückwirkend geändert. Das bedeutet also nicht, dass bereits 2019 die Corona "Pandemie" geregelt wurde.


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Ungerechtigkeit an irgendeinem Ort bedroht die Gerechtigkeit an jedem anderen.

Martin Luther King

https://www.essen.de/formular/ordnungsamt/coronaschutzverordnung__melden_eines_verstosses.de.html

Denunziantentum staatlich gefordert, bitte teilt der Stadt Essen doch kurz mit, was ihr davon haltet.

info@essen.de


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Martin Luther King

Hiermit wird den Lehrern suggeriert, dadurch "entfällt" dann vor Gericht wahrscheinlich deren Vorsatz, dass sie nicht dafür verantwortlich sind, wenn jemand in ihrer Obhut und durch ihr Handeln in der Gesundheit geschädigt wird.
Unfassbar!

Sehr geehrter Herr Haintz,

mein Name ist ******* ich arbeite als Gesundheits- und Krankenpfleger in einer Kinder- und Jugendpsychiatrie und denke, "wichtige, echte Insiderinformationen" zu haben, wie Sie sie in ihrem Profil beschreiben.

Dies würde ich gerne mit einer Anfrage zu dem Thema verbinden. Seit Heute herrscht bei uns für jede Neuaufnahme die Pflicht, entweder einen PCR Test nachzuweisen welcher nicht älter als 48 Stunden ist oder einen in der Klinik machen zu lassen, was allerdings nur Montags bis Freitags von ca. 9-16 Uhr möglich ist.

Bis kein Ergebnis vorliegt, wird der Patient auf einem Einzelzimmer isoliert, sollte er Symptome haben. Sollte er keine Symptome haben, darf er sich mit einer FFP1 Maske auf der Station bewegen, muss allerdings isoliert von der Gruppe sein, z.B. indem der Patient an einem anderen Tisch sitzt oder sich in einem anderen Raum aufhält.

Meine Befürchtung ist, dass Patienten, welche nach dem PsychKG zu uns kommen und den Test verweigern, fixiert werden und sich per Zwang testen lassen müssen. Ich weiß, dass dies bereits in anderen Kliniken passiert und habe nun die Sorge, dass dies auch in der Kinder- und Jugendpsychiatrie anfängt.

Ich frage mich nun: Wie kann ich dagegen vorgehen? Habe ich als Krankenpfleger ebenfalls die Pflicht zu Remonstrieren? Oder muss ich eine Kündigung befürchten? Können die Patienten dagegen vorgehen? Ich weiß, dass Sie unheimlich beschäftigt sind und mir wahrscheinlich gar nicht antworten können, jedoch hoffe ich Ihnen mit meiner E-Mail keine Zeit geraubt zu haben.

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Martin Luther King

Danke für den Hinweis / die Ausführungen:


Offenbar untergegangen sind mehrere explosive Aussagen von RA Justus Hoffmann, siehe ab Minute 22:28 in

www.bit.ly/2Stfgad


1. Gesetze stehen immer ÜBER Verordnungen, somit steht das Vermummungsverbot des Versammlungsgesetzes ÜBER einer jeden Maskenverordnung.


2. Die Polizei hat keinerlei Befugnis und Befähigung, als Infektionsschutzbehörde zu agieren, weder um eine konkrete Infektionsgefahr zu beurteilen, noch eigenmächtig Infektionsschutzmaßnahmen aufzuerlegen.


3. Schon grundsätzlich dürfen Versammlungen NIE weiter eingeschränkt werden, als es im Versammlungsgesetz festgelegt ist.

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Martin Luther King

https://m.focus.de/politik/deutschland/chaos-in-der-hauptstadt-berlin-ueberfordert-mit-corona-kontaktverfolgung-senat-beleidigt-masken-verweigerer_id_12534186.html


Hat der Berliner Senat endgültig den Verstand verloren? Derartige "Werbeplakate" rechtfertigen für mich den Anfangsverdacht des Tatbestands der Volksverhetzung sowie der Beleidigung.

§ 130 Volksverhetzung
(1) Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,
1.
gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufstachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordert oder
2.
die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet,
wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.
(2) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer
1.
eine Schrift (§ 11 Absatz 3) verbreitet oder der Öffentlichkeit zugänglich macht oder einer Person unter achtzehn Jahren eine Schrift (§ 11 Absatz 3) anbietet, überlässt oder zugänglich macht, die
a)
zum Hass gegen eine in Absatz 1 Nummer 1 bezeichnete Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer in Absatz 1 Nummer 1 bezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung aufstachelt,
b)
zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen in Buchstabe a genannte Personen oder Personenmehrheiten auffordert oder
c)
die Menschenwürde von in Buchstabe a genannten Personen oder Personenmehrheiten dadurch angreift, dass diese beschimpft, böswillig verächtlich gemacht oder verleumdet werden,
2.
einen in Nummer 1 Buchstabe a bis c bezeichneten Inhalt mittels Rundfunk oder Telemedien einer Person unter achtzehn Jahren oder der Öffentlichkeit zugänglich macht oder
3.
eine Schrift (§ 11 Absatz 3) des in Nummer 1 Buchstabe a bis c bezeichneten Inhalts herstellt, bezieht, liefert, vorrätig hält, anbietet, bewirbt oder es unternimmt, diese Schrift ein- oder auszuführen, um sie oder aus ihr gewonnene Stücke im Sinne der Nummer 1 oder Nummer 2 zu verwenden oder einer anderen Person eine solche Verwendung zu ermöglichen.

…

Strafgesetzbuch (StGB)
§ 185 Beleidigung
Die Beleidigung wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe und, wenn die Beleidigung mittels einer Tätlichkeit begangen wird, mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
Dies stellt außerdem eine massive Diskriminierung von Teilen der Bevölkerung dar. Sind wir schon wieder so weit? Es reicht!

https://t.me/Haintz

Ungerechtigkeit an irgendeinem Ort bedroht die Gerechtigkeit an jedem anderen.

Martin Luther King

An diesem Freitag den 16.10.2020 findet am späten Nachmittag in Göppingen eine Demonstration mit Demo-Zug und Kundgebung statt.

Weitere Details folgen in Kürze, Michael Ballweg wird u.a. auch dabei sein.

@haintz

Denunziantentum gegen Schüler und "Maskenverweigerer" als "Täter".

Teilt der Schulleitung gerne per Mail mit, was ihr hiervon haltet.

verwaltung@fcso.de

@haintz