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🇦🇹✝️⚖️ Grundsatzfragen zur Religionsfreiheit ⚖️✝️🇦🇹
19.02.2021 um 14:55 Uhr, offener Brief von Mag. Alexander Ehrlich

RECHTLICHES GRUNDWISSEN FÜR ANDACHTEN UND PROZESSIONEN IN ÖSTERREICH

Wie ist das Verhältnis von Staat und Kirche in Österreich?
🇦🇹 Ein Beitrag zur Aufklärung über Rechtsstaatlichkeit 🇦🇹

1️⃣ Gemäß Artikel 9 der Europäischen Menschenrechtskonvention hat jedermann Anspruch auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit. Gemäß BVG BGBl. Nr. 59/1964 im Verfassungsrang.
2️⃣ Artikel 15 des Staatsgrundgesetzes über die allgemeinen Rechte der Staatsbürger räumt allen gesetzlich anerkannten Kirchen und Religionsgesellschaften das Recht der gemeinsamen öffentlichen Religionsübung und der selbstständigen Ordnung und Verwaltung ihrer inneren Angelegenheiten ein. Durch Art. 149 Abs. 1 B-VG im Verfassungsrang.
3️⃣ Gemäß §5 Versammlungsgesetz sind Versammlungen oder Aufzüge zur Ausübung eines gesetzlich gestatteten Kultus, wenn sie in der hergebrachten Art stattfinden, von den Bestimmungen des Versammlungsgesetzes ausgenommen. Das Versammlungsgesetz ist folglich nicht anwendbar.
4️⃣ Gemäß §16 Ziffer 4 COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung gilt diese VO nicht für Veranstaltungen zur Religionsausübung.
5️⃣ Gemäß Artikel 13 im Gesetz vom 25. Mai 1868, muss alles unterlassen werden, was eine Störung oder Beeinträchtigung einer religiösen Feier oder einer feierlichen Prozession zur Folge haben könnte.
6️⃣ Anwendbar ist § 86 StVO, wonach Versammlungen unter freiem Himmel, öffentliche oder ortsübliche Umzüge, volkstümliche Feste, Prozessionen oder dergleichen drei Tage vorher der Behörde anzuzeigen sind.
7️⃣ Anwendbar ist § 99 StVO, wonach gemäß Ziffer 4c bei Verwaltungsübertretung gegen §86 (also zB verspätete Anzeige), eine Geldstrafe von bis zu 72 Euro zu verhängen ist.

Zusammenfassung, in einfachen Worten:

✅ Jeder Bürger Österreichs hat das Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit.
✅ Der Staat hat kein Recht, sich in die Religionsausübung seiner Bürger einzumischen.
✅ Die Frage, wer innerhalb einer anerkannten Kirche das Recht zur Abhaltung von Andachten und Prozessionen hat, ist eine innere Angelegenheit der betroffenen Kirche und muss innerhalb dieser Kirche geklärt werden. Der Staat hat kein Recht, sich einzumischen oder Vorschriften zu machen.
✅ Niemand darf eine religiöse Andacht oder Prozession stören (auch nicht der Staat oder die Polizei), sofern sie "herkömmlich" durchgeführt wird. Die Beurteilung der "Herkömmlichkeit" ist eine innere Angelegenheit der betroffenen Kirche.
✅ Andachten und Prozessionen auf öffentlichen Verkehrsflächen müssen gemäß StVO angezeigt werden. Ein Verstoß oder eine Fristversäumnis kann zu einer Strafe von bis zu 72 Euro führen, stellt jedoch keinen Untersagungsgrund oder Grund für eine Auflösung der Zusammenkunft dar.
✅ Versammlungsgesetz und COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung sind auf Andachten und Prozessionen nicht anwendbar.

Wichtige ergänzende Anmerkungen:

👉 Selbstverständlich soll, will und darf niemand eine politische Versammlung unter den "Deckmantel" der Religion stellen und die oben geschilderte Rechtslage missbrauchen.
👉 Ebenso selbstverständlich ist es, dass gläubige Menschen in einer Situation von Not und Angst Trost im Glauben suchen.
👉 Bürgern, die gemeinsam beten, eine betrügerische und nicht-religiöse Absicht zu unterstellen, ist ein Übergriff des Staates auf die Religionsfreiheit und ein schwerer Verstoß gegen die österr. Verfassung.

Fragen an alle Organe des Staates:

💥 Wie kann der Staat sich herausnehmen, seinen Bürgern einzeln oder pauschal ihren Glauben abzusprechen?
💥 Müssen wir unseren Glauben demnächst vor Gericht rechtfertigen und in Hinblick auf seine Tiefe beurteilen lassen?
💥 Gibt es einen "guten Glauben" (= regierungskonform) und einen "bösen Glauben" (= regierungskritisch)?
💥 Ist euch gar nichts mehr heilig? Muss der Glaube jetzt in den "Untergrund" wie in einem faschistischen Regime?

Das alles geht mehr als nur zu weit!
#nehammermussweg #kurzmussweg

Alexander Ehrlich

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