Das Bundesverwaltungsgericht hat in der vergangenen Woche entschieden: Die Bundesregierung muss nichts gegen die Rolle Ramsteins im illegalen US-Drohnenkrieg unternehmen. Zugegeben, das hätte sie wahrscheinlich sowieso nicht getan. Doch das Gerichtsurteil beweist nur abermals, wie sehr der Drohnenkrieg westliche Rechtsstaatlichkeit abgebaut hat. Von Emran Feroz.
https://www.nachdenkseiten.de/?p=67666
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Deutschland ist Mittäter. Punkt.
Das Bundesverwaltungsgericht hat in der vergangenen Woche entschieden: Die Bundesregierung muss nichts gegen die Rolle Ramsteins im illegalen US-Drohnenkrieg unternehmen. Zugegeben, das hätte sie wahrscheinlich sowieso nicht getan. Doch das Urteil Gerichts…
Mord zahlt sich aus und ist rechtens im Rechtsstaat. Und Assange sitzt in Auslieferungshaft. Aber der Glaube an "die Demokratie" ist unasrottbar. Der Gläubige wird schon was haben, von seinem Glauben.
Die US-Militärbasis Ramstein gilt als Schaltzentrale bei internationalen Drohnenangriffen. Unklar war bisher, ob die Bundesregierung etwas dagegen unternehmen muss. Das Bundesverwaltungsgericht entschied nun: Nein, muss sie nicht. Von Armin Ghassim, NDR
https://www.tagesschau.de/ausland/drohnen-ramstein-101.html
Die US-Militärbasis Ramstein gilt als Schaltzentrale bei internationalen Drohnenangriffen. Unklar war bisher, ob die Bundesregierung etwas dagegen unternehmen muss. Das Bundesverwaltungsgericht entschied nun: Nein, muss sie nicht. Von Armin Ghassim, NDR
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tagesschau.de
Kein Eingreifen im US-Drohnenkrieg
Die US-Militärbasis Ramstein gilt als Schaltzentrale bei internationalen Drohnenangriffen. Unklar war bisher, ob die Bundesregierung etwas dagegen unternehmen muss. Das Bundesverwaltungsgericht entschied nun: Nein, muss sie nicht. Von Armin Ghassim.
Die Geschichte der NATO muss hier nicht wiederholt werden. Kurzversion: Sie rollte den osteuropäischen Ländern den roten Teppich aus und zeigte schon wenige Jahre später mit ihren Bombardierungen in Jugoslawien, «wo Gott hockt» – wie es eine deutsche Redewendung treffend beschreiben könnte. Und spätestens 2003 beim Angriff auf den Irak zeigte die NATO, dass sie von einem «Kriegsverhinderungs- zu einem Kriegsführungsbündnis geworden war, wie es der deutsche Konfliktforscher Leo Ensel bezeichnete.
https://www.infosperber.ch/Artikel/Politik/raquoCharta-von-Parisraquo-laquo30-Jahreraquo-laquokeine-Erwahnungraquo
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Infosperber
«Charta von Paris»: Nicht vergessen, sondern vergessen gemacht!
Am 21. November waren es 30 Jahre seit der Unterzeichnung der «Charta von Paris», wo gemeinsamer Friede beschlossen wurde.
Selektive Empörung
Die Positionen Frankreichs, der EU und der ECOWAS bei strittigen Wahlen, Aufständen und Putschen in Westafrika
https://www.imi-online.de/2020/12/09/selektive-empoerung/
Artikel als PDF
Die Positionen Frankreichs, der EU und der ECOWAS bei strittigen Wahlen, Aufständen und Putschen in Westafrika
https://www.imi-online.de/2020/12/09/selektive-empoerung/
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Der Westen hält die Themen Menschenrechte und Demokratie gerne hoch, wenn es darum geht, konkurrierende Staaten zu diskreditieren. Allen voran China sieht sich mehr und mehr mit Vorwürfen konfrontiert, die sogenannten „westlichen Werte“ zu verletzen. Walther Bücklers hat sich für die NachDenkSeiten diese Vorwürfe einmal näher angeschaut und zeigt auf, wie man versucht, die „westlichen Werte“ gegen China zu instrumentalisieren, und wie eine Organisation, die für Völker- und Menschenrecht zu stehen versucht, mit beiden wenig zu tun hat.
https://www.nachdenkseiten.de/?p=67834
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Westliche Werte und die IPAC
Der Westen hält die Themen Menschenrechte und Demokratie gerne hoch, wenn es darum geht, konkurrierende Staaten zu diskreditieren. Allen voran China sieht sich mehr und mehr mit Vorwürfen konfrontiert, die sogenannten „westlichen Werte“ zu verletzen. Walther…
US-Militärbericht identifiziert China als größte Bedrohung für die Seemacht
Der Bericht fordert die Betonung der US-amerikanischen "Kontrolle über das Meer", um China und Russland entgegenzuwirken.
Dave DeCamp
Die US Navy, das Marine Corps und die Küstenwache haben am Donnerstag einen neuen maritimen Strategieplan veröffentlicht, der China als die größte Bedrohung für die US-Seemacht identifiziert. Der Bericht mit dem Titel "Advantage at Sea" (Vorteil auf See) identifiziert sowohl Peking als auch Moskau als die größten Bedrohungen für die Kontrolle der US-Marine über die Wasserstraßen der Welt, macht aber deutlich, dass China die Priorität ist.
http://www.antikrieg.eu/aktuell/2020_12_18_usmilitaerbericht.htm
Der Bericht fordert die Betonung der US-amerikanischen "Kontrolle über das Meer", um China und Russland entgegenzuwirken.
Dave DeCamp
Die US Navy, das Marine Corps und die Küstenwache haben am Donnerstag einen neuen maritimen Strategieplan veröffentlicht, der China als die größte Bedrohung für die US-Seemacht identifiziert. Der Bericht mit dem Titel "Advantage at Sea" (Vorteil auf See) identifiziert sowohl Peking als auch Moskau als die größten Bedrohungen für die Kontrolle der US-Marine über die Wasserstraßen der Welt, macht aber deutlich, dass China die Priorität ist.
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Gegen Krieg, Ausbeutung und Unterdrckung
Gegen Krieg gegen Ausbeutung gegen Unterdr
Nicht nur das Robert Koch-Institut, sondern auch andere führende Einrichtungen der medizinischen und epidemiologischen Forschung wie die Johns Hopkins University und die Berliner Charité arbeiten ihre Verbrechen aus der Vergangenheit nicht selbst auf. Erkenntnisse kommen von anderer Seite. Von Werner Rügemer.
https://www.nachdenkseiten.de/?p=68495
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NachDenkSeiten
Robert Koch und die Verbrechen der Kolonialmedizin
Nicht nur das Robert Koch-Institut, sondern auch andere führende Einrichtungen der medizinischen und epidemiologischen Forschung wie die Johns Hopkins University und die Berliner Charité arbeiten ihre Verbrechen aus der Vergangenheit nicht selbst auf. Erkenntnisse…
Syrien und seine Verbündeten haben einen Regime Change verhindert, doch die USA und ihre Verbündeten quetschen die syrische Bevölkerung weiter aus – mittels harscher Sanktionen, die alle Bereiche des Lebens treffen, und durch die US-Militärbesatzung von Syriens Brotkammer im Nord-Osten. Peter Ford, früherer britischer Botschafter in Syrien und Co-Vorsitzender der „British Syrian Society“, analysiert den Stellvertreterkrieg in Syrien und den Propaganda-Feldzug, mit dem man ihn reinwaschen will. Die NachDenkSeiten veröffentlichen hier ein Interview, das Aaron Maté vom Medium „The Grayzone“ mit Peter Ford geführt hat.
https://www.nachdenkseiten.de/?p=68546
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NachDenkSeiten - Die kritische Website
Britischer Ex-Botschafter: Der Krieg gegen Syrien geht weiter – mit US-Besatzung, Sanktionen, Propaganda
Syrien und seine Verbündeten haben einen Regime Change verhindert, doch die USA und ihre Verbündeten quetschen die syrische Bevölkerung weiter aus – mittels harscher Sanktionen, die alle Bereiche des Lebens treffen, und durch die US-Militärbesatzung von Syriens…
Es sind die etablierten Parteien, die diese durchweg rechte, imperiale Politik seit Jahren praktizieren und in den unterschiedlichsten Konstellationen durchsetzen. CDU, SPD, Grüne und FDP stehen für den Rechtsrutsch, vor dem vor dreißig Jahren Margaret Thatcher gewarnt hatte. Selbst der Einwand, dass die meisten Sanktionen von der EU verhängt werden, verkennt, dass Deutschland nachweislich die treibende Kraft hinter diesem Sanktionsregime der EU ist.
https://de.rt.com/meinung/111211-deutschland-weit-nach-rechts-gerutscht/
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RT DE
Quo vadis Deutschlands Außen- und Europapolitik?
Deutschland diskutiert über den Rechtsruck. Vielen gilt die AfD als Wiederkehr von rechtem Denken. Wer deutsche Außenpolitik betrachtet, sieht, wie sehr der Rechtsrutsch Deutschland schon erfasst hat. Getragen wird er von nahezu allen etablierten Parteien…
Dieses Video wurde von The Empire Files produziert und von acTVism Munich aufgrund mangelnder Berichterstattung in der lokalen Medienlandschaft in die deutsche Sprache übersetzt. In diesem Video erklärt Abby Martin Bidens neues Verteidigungsministerium und dessen Bedeutung für Krieg und Frieden.
https://www.youtube.com/watch?v=hrdc8rCfQzs
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Abby Martin: Bidens Gruselige Außenpolitik - Die Vergangenheit der Kriegsverbrechen holt uns ein
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Dieses Video wurde von The Empire Files produziert und von acTVism Munich aufgrund mangelnder Berichterstattung in der lokalen Medienlandschaft in die deutsche Sprache übersetzt. In diesem Video…
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