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***** #DDR2.0 #Demobilisierung #Grundrechte #GesinnungsTerror #IQ230723 (2526)
Dürfen deutsche Regierungskritiker bald nicht mehr ausreisen?
Von der Öffentlichkeit unbemerkt und ohne es selbst an die große Glocke zu hängen, hat die Ampel-Regierung einen weiteren massiven Eingriff in die individuellen Freiheitsrechte der Bürger vorgenommen: Bereits Anfang des Monats ging ein Gesetzentwurf aller drei Regierungsparteien durch den Bundestag, der es fortan erlauben soll, deutschen Staatsbürgern den Pass zu entziehen, wenn sie im Ausland an Veranstaltungen teilnehmen wollen, „die inhaltlich im Widerspruch zu den Grundsätzen der freiheitlich demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes stehen“. Faktisch kann die Regierung damit nach DDR-Vorbild die Ausreise ihrer Bürger verhindern.
https://ansage.org/duerfen-regierungskritiker-bald-nicht-mehr-ausreisen/
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Regierung plant Ausreise-Verbot für Kritiker. Details siehe hier: (00:07:48)
https://youtu.be/ipVDZvTymLs