Kriegsgefahr
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China, USA, Taiwan: Politik der Nadelstiche
12. Juni 2020 Wolfgang Pomrehn
Die USA schicken regelmäßig Kriegsschiffe vor die chinesische Küste, gerne auch an sensiblen Jahrestagen
https://www.heise.de/tp/news/China-USA-Taiwan-Politik-der-Nadelstiche-4782247.html
Forwarded from Buchladen Neuer Weg
Nach dem zweiten von Deutschland ausgelösten Weltkrieg ermöglichte die Ost-West-Konfrontation der Bundesrepublik eine Remilitarisierung. Um die Ängste der ehemaligen Kriegsgegner im Westen zu zerstreuen, folgte sie der Devise "Immer im Bündnis". Mit EWG/EG/EU wurde das Konzept einer eigenständigen europäischen Verteidigung entwickelt und diese parallel zur NATO vorangetrieben. So kann das vereinigte Deutschland, auch dank seiner wirtschaftlichen Potenz, sein Gewicht in beiden Organisationen ausspielen und auf eine Führungsrolle drängen. https://www.neuer-weg.com/node/9790
Die veröffentlichte Meinung behelligt zur Zeit ihre Nutzer ausgiebig mit dem, was Donald Trump und Co. ins Schaufenster stellen. Verkaufsschlager ist hierzulande der von ihm angekündigte Teilabzug der US-Truppen, mit dem die Bundesrepublik (»worst abuser – schlimmster Missbraucher« der US-Handelsbeziehungen) zu bestrafen sei. Platz zwei eroberte soeben Exsicherheitsberater John Bolton. Der schreibt in seinem neuen Buch über die Zeit mit dem obersten Befehlshaber, dieser habe u. a. »einen NATO-Austritt ernsthaft erwogen« (dpa).

Allerdings: Kein deutscher Regierungsvertreter zeigt sich besorgt, dass z. B. die globale US-Drehscheibe Ramstein, die Stuttgarter Führungszentrale für US-Aktionen in Afrika oder gar die in der Eifel gelagerten US-Atomwaffen woandershin verschwinden. Der von der Linkspartei im Umlauf gebrachte Witz, Trump solle sein atomares Arsenal gleich mitnehmen, bleibt einer. Ähnlich geht es dem Vorschlag des SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich, die nukleare Teilhabe nicht fortzusetzen und die in Büchel lagernden US-Atomwaffen nicht durch neue zu ersetzen. Die Bundesregierung bestellte 45 neue US-Militärflugzeuge, wenn auch nicht wie von Washington gewünscht die neusten, von denen 30 den Transport neuer Atomwaffen zukünftig gewährleisten sollen.

Die NATO und Trump scheren sich um den Kram noch weniger, es gilt »Business as usual«, ihr Geschäft geht seinen Gang. Das besteht darin, den Atomkrieg »führbar« zu machen. Die am Mittwoch veranstaltete Videokonferenz der nuklearen Planungsgruppe und die aller Verteidigungsminister des Pakts setzte den 2016 in Warschau beschlossenen Weg, gegenüber Russland eine atomare Erstschlagfähigkeit aufzubauen, fort. Das sollen die »Miniatomwaffen« gewährleisten, durch welche die in Westeuropa stationierten US-Atomwaffen gerade ersetzt werden. Der Plan entspricht dem, was Trump als »seine« Atomdoktrin im Januar 2018 stolz verkündete. Die FAZ titelte ihren Bericht über die NATO-Tagung am Donnerstag daher treffend mit: »Die NATO kann früher mit Atomschlägen drohen.«

Die meisten deutschen Medien ignorierten die Konferenz, fürs Gemüt gibt’s ja die Trump-Eskapaden. Ablenkung ist Teil des Geschäfts. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg verschwendete seine Zeit auf der Pressekonferenz am Mittwoch zwar damit, wieder einmal die angebliche russische Bedrohung auszumalen. Er vergaß dabei wie immer die Raketen»abwehr«, mit der die USA und ihre Verbündeten Moskau fast 20 Jahre lang hinters Licht zu führen versuchten, um schließlich 2019 den INF-Abrüstungsvertrag für landgestützte Mittelstreckenraketen zu torpedieren. Vor einem Jahr beteuerten USA und NATO: Die werden wir in Europa nicht aufstellen. Seit Mittwoch lautet die neue Lüge: Sie werden aufgestellt, aber konventionell bestückt. Sie könnten jedoch, so die FAZ, »auch nuklear aufgerüstet werden«. Welch Überraschung.

Trumps Geschäft läuft. https://www.jungewelt.de/artikel/380531.trumps-gesch%C3%A4ft.html
Der Kalte Krieg bricht wieder aus

Die Grossmächte setzen bei ihrer Machtpolitik vermehrt wieder aufs Militär und gegenseitige Verleumdungen.
Politische und militärische Gegner werden in Schwarz-Weiss-Manier verunglimpft. Die Drohgebärden verhelfen jeweils radikalen Kräften zum Autfrieb und die Spirale dreht sich weiter. https://www.infosperber.ch/Der-Kalten-Kriegs-bricht-wieder-aus
«Krisen haben etwas Klärendes. So auch die Corona-Krise. Wenn eine Therapie gegen das Virus gefunden ist, die Shutdown- und Lockerungsdebatten verklungen sind und die Rezession ihr hässliches Gesicht zeigt, muss nichts Geringeres geklärt werden als die Weltordnung. Konkreter: die Bündnisfrage. Wo steht Europa? An der Seite Amerikas oder an der Seite Chinas?» https://kenfm.de/der-neue-kalte-krieg-und-die-biowaffen-tagesdosis-23-6-2020/
Die NATO kann Berichten zufolge im Falle eines Krieges gegen Russland "früher als bisher mit nuklearer Vergeltung drohen".

Die NATO wird künftig bei etwaigen bewaffneten Auseinandersetzungen mit Russland "früher als bisher mit nuklearer Vergeltung drohen" können.

Dies geht aus einem Bericht über entsprechende, bisher geheimgehaltene Pläne des Bündnisses hervor, die in der vergangenen Woche beim NATO-Verteidigungsministertreffen besprochen wurden. Möglich wird es zudem sein, konventionell bewaffnete Mittelstreckenraketen, die die NATO in Europa zu stationieren erwägt, im Spannungsfalle nuklear umzurüsten. Im Hintergrund spielen offenbar US-Pläne eine Rolle, mit Atomwaffen geringerer Sprengkraft bei Bedarf einen angeblich "begrenzten" Nuklearkrieg führen zu können. Darauf läuft die US-Nukleardoktrin von Anfang 2018 hinaus. Legitimiert werden die Pläne mit einer angeblichen russischen Strategie der "Eskalation zur Deeskalation", deren Existenz freilich auch von westlichen Experten bezweifelt wird. Der angeblich "begrenzte" Nuklearkrieg gegen Russland fände nach Lage der Dinge auf europäischem Territorium statt. https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8311/
Archiv: http://archive.vn/WJAXY
„Ich habe vor 30 Jahren gedacht, wir werden weiter Sorgen haben, keine Frage. Aber eine Sorge werden wir künftig nicht mehr haben, nämlich die, dass sich die Welt zwischen Krieg und Frieden bewegt. Selten in einer Epoche waren die Hoffnungen so groß. Selten sind sie so schnell und gründlich enttäuscht worden. Wir machen ja als Deutsch-Russisches Forum auch außenpolitische Konferenzen. Und da hören sie profunde Kenner, die sagen, man kann davon ausgehen, dass die Situation heute vielleicht explosiver ist als sie im Kalten Krieg war.“

https://www.deutschlandfunkkultur.de/politiker-matthias-platzeck-ich-war-der-rote-in-der-familie.970.de.html?dram:article_id=479104
Aufrüsten für die Großmachtkonfrontation
Bundeswehr vergibt Auftrag zum Bau von vier neuen Kampfschiffen und treibt weitere milliardenschwere Rüstungsprojekte voran.

Mit der Auftragsvergabe für den Bau von vier Kampfschiffen für die deutsche Marine und mit weiteren Rüstungsprojekten treibt die Bundeswehr ihre Umorientierung auf Großmachtkonfrontationen voran. Den Auftrag zum Bau des neuen Mehrzweckkampfschiffs MKS 180 hat die Bundeswehr am vergangenen Freitag erteilt - nur zwei Tage nach einem entsprechenden Votum des Bundestags. Die MKS 180 sind dabei nur ein Vorhaben von vielen, mit denen das Fähigkeitsprofil der Bundeswehr systematisch aus- und umgebaut werden soll; weitere gelten den Landstreitkräften und der Luftwaffe. Um die Pläne zu finanzieren - sie kosten eine dreistellige Milliardensumme -, soll der Rüstungsetat weiterhin kontinuierlich wachsen. Im Vordergrund steht zur Zeit vor allem die Ausstattung der Bundeswehr für ihre Führungsrolle bei der NATO-"Speerspitze" im Jahr 2023; dabei stellen die deutschen Streitkräfte die Landkomponente. Bei der Umorientierung von Kämpfen gegen überwiegend nichtstaatliche Kräfte auf einen Krieg gegen eine Großmacht steht ein möglicher militärischer Konflikt mit Russland am Horizont.
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8315/
Archiv: http://archive.vn/TPZk4