Einbestellt zum Rapport | Von Willy Wimmer
… der Bundeskanzler am 7. Februar 2022 in Washington bei Präsident Biden

https://apolut.net/einbestellt-zum-rapport-von-willy-wimmer/

😡 Die neue NATO-Doktrin
Von Anne Zetsche 26.01.2022 Jacobin
Twitternde Generäle, NATO-Netflix-Produktionen und militärische Denkfabriken: Eine aktuelle Studie zeigt, wie die neue NATO-Strategie zu Aufrüstung und Umverteilung öffentlicher Mittel führt.

Kaum ein Tag vergeht ohne Schlagzeilen über sicherheitspolitische Bedrohungen aus dem Ausland: Hacker-Angriff aus Moskau, chinesische Kampfflugzeuge im Luftraum von Taiwan, iranische Schnellboote im Persischen Golf und Tests von Langstreckenraketen in Nordkorea. Viel Aufmerksamkeit wird auf die Versuche der verdeckten Einflussnahme auf Wahlen und Abstimmungen in den USA und Europa gelenkt, wobei meist Russland am Pranger steht. Die Einflussnahme seitens der USA – Stichwort Saddam Husseins vermeintliche Biowaffen – oder die Kampagne des NATO-Partnerlandes Indien gegen Pakistan erhalten im Vergleich kaum Beachtung.

Über die Strategien und Konzepte, mit denen die NATO die Sicherheitsherausforderungen unserer Zeit bewerkstelligen möchte, lesen und hören wir ebenfalls vergleichsweise wenig. Eine Studie im Auftrag der Left Group in the European Parliament will das ändern: »Rhetoric and Reality of Disinformation in the European Union« nimmt die Anstrengungen der NATO, die eigene Bevölkerung davon zu überzeugen, wie essenziell wichtig das Bündnis für ihre Sicherheit ist, genauer unter die Lupe.


👉🏾 Weiter im Text...

EU und NATO als Superspreader von Desinformation

Es ist klar, dass die Praxis, einer echten oder imaginären Flut von Desinformation "feindlicher Mächte" eine eigene Propaganda-, Zensur- und Desinformationsoffensive entgegenzusetzen, nur zur Verdrängung richtiger Information und zur allgemeinen Zunahme geistiger Umweltverschmutzung führen wird. Die Folgen sind bereits abzusehen...

"Im Jahr 2020 setzte das Europäische Parlament einen Sonderausschuss für ausländische Einmischung in alle demokratischen Prozesse in der Europäischen Union, einschließlich Desinformation (INGE), ein. Die Einsetzung des Ausschusses bestätigte die Ankunft des Narrativs der "ausländischen Einmischung" im europäischen politischen Mainstream.
Der Diskurs über "ausländische Einmischung" ist eine willkommene Fundgrube für imaginäre Bedrohungen für die europäische Sicherheit, die dazu dienen können, neue Verteidigungsprojekte und -initiativen zu rechtfertigen und mehr Mittel für den Sicherheits- und Verteidigungssektor bereitzustellen. In den der NATO angeschlossenen Denkfabriken und Instituten hat sich eine florierende Industrie herausgebildet, die die politische Agenda der "ausländischen Einmischung" vorantreibt. Dieses Konglomerat von Denkfabriken und Instituten, die die außen- und sicherheitspolitische Agenda des EU-Establishments bestätigen sollen, steht im Mittelpunkt der vorliegenden Studie."

https://left.eu/issues/publications/rhetoric-and-reality-of-disinformation-in-the-european-union/

Rhetoric and Reality of Disinformation in the European Union
https://left.eu/content/uploads/2022/01/506388-GLUE-NG-Studies-2021-INGE.pdf

Textfassung.
Interview des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, für die Radiosender SPUTNIK, „Echo Moskaus“, „Goworit Moskwa“ und „Komsomolskaja Prawda“, am 28. Januar 2022 in Moskau

Frage: Wird es Krieg geben? Wir haben ihnen unsere Vorschläge vorgelegt, haben auf ihre Antwort gewartet und diese jetzt auch bekommen. Ihre Antwort passt uns nicht, was aber auch zu erwarten war. Zuvor hatten wir gesagt (verschiedene Personen gaben das zu verstehen), dass wenn ihre Antwort uns nicht passen sollte, behalten wir uns das Recht vor, darauf zu reagieren und unsere Interessen zu verteidigen – selbst mit härtesten Mitteln. Können Sie bitte erklären, was dabei gemeint wurde? Was werden wir tun? Wir werden doch nicht McDonald’s verbieten, nicht wahr? Lassen Sie mich meine Follower zitieren, die diese Frage so stellen: „Wann werden wir Washington eine verpassen?“, „Wird es Krieg geben?“, „Wie lange werden wir noch herumeiern?“, „Wird es Krieg geben?“

👉🏾 https://www.mid.ru/de/foreign_policy/news/1796330/

🔴 Selbstmord für Europa: Wie die USA Druck auf Nord Stream 2 erhöhen
31.01.2022 Die USA wollen Nord Stream 2 schon lange stoppen, ein ukrainisch-russischer Krieg wäre daher ein Glücksfall für die USA, denn in dem Fall wäre es für Deutschland schwer, an der Pipeline festzuhalten.

https://www.anti-spiegel.ru/2022/selbstmord-fuer-europa-wie-die-usa-druck-auf-nord-stream-2-erhoehen/

EU-Sanktionen gegen Russland zielen auf Moskaus "strategische Ambitionen" ab
01.022022 Das geplante Sanktionspaket der EU gegen Russland könnte dem Land Güter vorenthalten, die Moskau zur Verwirklichung seiner strategischen Ambitionen benötigt. Das Paket werde die russische Wirtschaft und das Finanzsystem schwer belasten, heißt es aus Brüssel.

https://de.rt.com/europa/130817-eu-sanktionen-gegen-russland-zielen/

🟠 Wie Russland den Menschen im Donbass und dem Donbass selbst hilft
31.01.2022. In deutschen Medien erfährt man nichts über die Lage der Menschen im Donbass und das hat einen einfachen Grund: Die tatsächliche Lage im Donbass passt nicht ins gewollte Bild.

👉🏾 https://www.anti-spiegel.ru/2022/wie-russland-den-menschen-im-donbass-und-dem-donbass-selbst-hilft/

Vor welchem Problem russische Diplomaten bei Gesprächen mit ihren westlichen Kollegen stehen
31.01.2022. Auch in der Politik handeln Menschen und daher lohnt sich ein Blick auf die handelnden Personen und Entscheidungsträger im Westen, die derzeit über Krieg und Frieden verhandeln.

https://www.anti-spiegel.ru/2022/vor-welchem-problem-russische-diplomaten-bei-gespraechen-mit-ihren-westlichen-kollegen-stehen/

Die Ukraine-Krise erklärt: Die Vereinigten Staaten gegen Russland
In dieser Folge von Die Quelle diskutieren wir mit dem Geschichtsprofessor und Autor Peter Kuznick die neueste Eskalation in der Ukraine und die damit verbundenen geopolitischen Fragen. Wir erörtern auch, wie sich die Krise in der Ukraine entwickeln könnte und ob die Möglichkeit einer Entspannung bestünde.

https://www.youtube.com/watch?v=Lo1OtD0Y21I

🔵 Ukrainischer General mit Schreckensanalyse zur Zukunft der Ukraine Uwe Niemeier Baltische Welle 02.02.2022

Der ehemalige Kommandierende der Luftsturmtruppen der ukrainischen Armee und jetzige Abgeordnete der ukrainischen Rada, Generalleutnant Michael Sabrodski erklärte, dass es einige Regionen der Ukraine geben, die davon träumen, sich aus dem Bestand der Ukraine lösen zu können.

👉🏾 https://youtu.be/9O7SwtATSD0

🔴 Russisches Außenministerium: Vergeltungsmaßnahmen zum RT-Verbot werden nun umgesetzt
2 Feb. 2022 19:44 Uhr

Das Außenministerium der Russischen Föderation hat mit einer offiziellen Erklärung auf die Entscheidung der Landesmedienanstalt Berlin-Brandenburg, die Ausstrahlung des Fernsehprogramms von "RT auf Deutsch" zu verbieten, reagiert. Darin werden Vergeltungsmaßnahmen gegen in Russland akkreditierte deutsche Medien und die Videoplattform YouTube angekündigt.

"Die Entscheidung der deutschen Medienaufsichtsbehörde ist ein klares Signal, dass russische Bedenken eklatant ignoriert wurden. Dieser Schritt lässt uns keine andere Wahl, als Vergeltungsmaßnahmen gegen die in Russland akkreditierten deutschen Medien sowie gegen die Internetvermittler zu ergreifen, die willkürlich und ungerechtfertigt die Konten des Senders von ihren Plattformen entfernt haben."

In der Erklärung wird daran erinnert, dass Deutschland mit dieser Entscheidung gegen seine Pflichten aus dem Europäischen Übereinkommen über das grenzüberschreitende Fernsehen verstoße:

👉🏾 https://de.rt.com/inland/130925-russisches-aussenministerium-vergeltungsmassnahmen-zum-rt/

YouTube hat meinen zweiten Informationskanal "Domizil Kaliningrad" heute für eine Woche gesperrt und mir für meinen Kanal "Uwe Niemeier" zwei weitere Verwarnungen erteilt. Für weitere Videoinformationen nutze ich RuTube "Domizil Kaliningrad: https://rutube.ru/channel/23472184/

🟠 Dr. Daniele Ganser im Gespräch: Major a.D. der Bundeswehr zu Angriffskriegen (Florian Pfaff 20.1.22)

Gemäss der Charta der UNO sind Angriffskriege klar verboten. Dort heisst es ausdrücklich: Alle Mitglieder der UNO «unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede Androhung oder Anwendung von Gewalt». Weshalb beteiligt sich Deutschland seit 1999 trotzdem wieder an Kriegen gegen Serbien, Afghanistan, Irak und Syrien? Und was passiert, wenn man sich als Offizier der Bundeswehr weigert, an illegalen Kriegen mitzuwirken?

👉🏾 https://youtu.be/q0sV2qen83I

#ganser #pfaff #bundeswehr #angriffskrieg

🔴 Die Ukraine und die "Büchse der Pandora"
02. Februar 2022 Bernhard Trautvetter Telepolis

Ende Januar verhandelte der Weltsicherheitsrat auf Antrag der USA über die Ukraine-Krise - die Positionen prallten offen aufeinander: Die Nato-Staaten werfen Moskau vor, einen Einmarsch in die Ost-Ukraine vorzubereiten. Russland wirft der Nato umgekehrt vor, die Prinzipien gleicher Sicherheit mit der Nato-Osterweiterung, Manövern und Waffen unweit der russischen Westgrenze zu verletzen.

https://www.heise.de/tp/features/Die-Ukraine-und-die-Buechse-der-Pandora-6346097.html?seite=all

Sahra Wagenknecht (Instagram)

Statt auf Vernunft und Deeskalation zu setzen, wird von den USA und ihren Verbündeten die Situation im Ukraine-Konflikt weiter verschärft: Die USA entsenden tausende Soldaten zusätzlich nach Osteuropa und der ukrainische Präsident will die eigenen Truppen um 100.000 Soldaten vergrößern. Auch die Bundesregierung hat zur militärischen Eskalation beigetragen, indem sie die türkische Armee bei der Entwicklung von gefährlichen Kampfdrohnen unterstützt hat, die dann in der Ukraine für Angriffe auf Aufständische im Donbass zum Einsatz kamen. Auch verbal wird immer weiter aufgerüstet. Doch das Herbeireden eines Krieges mitten in Europa ist brandgefährlich. Mehr als 13.000 Menschen haben in dem Konflikt in der Ostukraine bereits ihr Leben verloren. Statt, wie jetzt die FDP, auch noch ein Ausbildungsprogramm für ukrainische Offiziere zu...

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Russland schließt Büro der Deutschen Welle und stoppt Verbreitung über Satellit
03.02.2022 14:32 Uhr

Russland hat die Maßnahmen bekannt gegeben, die es als Reaktion auf das Sendeverbot von RT DE in Deutschland umsetzen wird. Diese treffen die Deutsche Welle (DW) hart. Der Sender soll sein Büro in Russland schließen. Seinen Mitarbeitern wird die Akkreditierung entzogen.

https://de.rt.com/russland/130973-rt-de-verbot-in-deutschland-russland-fuhrt-vergeltungsma%C3%9Fnahmen-ein/

Mediale Kriegserklärung Deutschlands an Russland durch Russland angenommen

Die Ereignisse im Rahmen des seit langem erklärten medialen Krieges zwischen Deutschland und Russland überschlugen sich am heutigen Donnerstag. Man nahm das Sendeverbot von RT DE, welches durch Deutschland verhängt wurde, zur Kenntnis und versprach zu reagieren.

🟠 Osterweiterung: Wie die Nato wortbrüchig wurde
Von Norman Paech 03. Februar 2022 Telepolis

Von Wörner bis Baker: Staaten des Ex-Sowjetraums wurden zahlreiche Zusicherungen gemacht. Später mochte sich daran niemand mehr erinnern

👉🏾 https://www.heise.de/tp/features/Osterweiterung-Wie-die-Nato-wortbruechig-wurde-6347016.html

#natoosterweiterung

☮️ NATO-Untersuchungsausschuss:
Erste Gesprächsrunde. Berlin 29.1.2022

👉🏾 https://youtu.be/rr0Jf4mWYD4

Die Kriegsvorbereitungen der westlichen Wertegemeinschaft gegen Russland und China laufen auf vollen Touren. Seit Jahreswechsel wird die Kriegspropaganda gegen beide Länder massiv verschärft.

In Deutschland werden die amerikanischen Atombomben in Büchel gerade durch eine neue Generation ausgetauscht. Wenn erst einmal ab 2023 die mobilen Boden-Boden-Marschflugkörper der Dark Eagle-Serie auf LKWs durch Mitteleuropa fahren, können die Atombomben Moskau in weniger als zwanzig Minuten erreichen.

Das neue Format NATO-Gesprächsrunde soll zunächst monatlich für anderthalb Stunden Experten zu Wort kommen lassen, um geeignete Strategien für den Frieden auf den Weg zu bringen.

In der ersten Sendung am 29. Januar 2022 trafen sich Dirk Pohlmann (Chefredakteur Free21, Dokumentarfilmer), Dieter Dehm (ehemaliger Bundestagsabgeordneter der Linken, Musikproduzent), Wilhelm Domke-Schulz (Dokumentarfilmer, Medienwissenschaftler) sowie Owe Schattauer (Organisator der Drushba-Fahrten, Rapper, Bauunternehmer) sowie Sergey Filbert (Produktionsleiter) zu einem ersten informellen Austausch.

#nato #untersuchungsausschuss