Kriegsgefahr
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Die NATO kann Berichten zufolge im Falle eines Krieges gegen Russland "früher als bisher mit nuklearer Vergeltung drohen".

Die NATO wird künftig bei etwaigen bewaffneten Auseinandersetzungen mit Russland "früher als bisher mit nuklearer Vergeltung drohen" können.

Dies geht aus einem Bericht über entsprechende, bisher geheimgehaltene Pläne des Bündnisses hervor, die in der vergangenen Woche beim NATO-Verteidigungsministertreffen besprochen wurden. Möglich wird es zudem sein, konventionell bewaffnete Mittelstreckenraketen, die die NATO in Europa zu stationieren erwägt, im Spannungsfalle nuklear umzurüsten. Im Hintergrund spielen offenbar US-Pläne eine Rolle, mit Atomwaffen geringerer Sprengkraft bei Bedarf einen angeblich "begrenzten" Nuklearkrieg führen zu können. Darauf läuft die US-Nukleardoktrin von Anfang 2018 hinaus. Legitimiert werden die Pläne mit einer angeblichen russischen Strategie der "Eskalation zur Deeskalation", deren Existenz freilich auch von westlichen Experten bezweifelt wird. Der angeblich "begrenzte" Nuklearkrieg gegen Russland fände nach Lage der Dinge auf europäischem Territorium statt. https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8311/
Archiv: http://archive.vn/WJAXY
„Ich habe vor 30 Jahren gedacht, wir werden weiter Sorgen haben, keine Frage. Aber eine Sorge werden wir künftig nicht mehr haben, nämlich die, dass sich die Welt zwischen Krieg und Frieden bewegt. Selten in einer Epoche waren die Hoffnungen so groß. Selten sind sie so schnell und gründlich enttäuscht worden. Wir machen ja als Deutsch-Russisches Forum auch außenpolitische Konferenzen. Und da hören sie profunde Kenner, die sagen, man kann davon ausgehen, dass die Situation heute vielleicht explosiver ist als sie im Kalten Krieg war.“

https://www.deutschlandfunkkultur.de/politiker-matthias-platzeck-ich-war-der-rote-in-der-familie.970.de.html?dram:article_id=479104
Aufrüsten für die Großmachtkonfrontation
Bundeswehr vergibt Auftrag zum Bau von vier neuen Kampfschiffen und treibt weitere milliardenschwere Rüstungsprojekte voran.

Mit der Auftragsvergabe für den Bau von vier Kampfschiffen für die deutsche Marine und mit weiteren Rüstungsprojekten treibt die Bundeswehr ihre Umorientierung auf Großmachtkonfrontationen voran. Den Auftrag zum Bau des neuen Mehrzweckkampfschiffs MKS 180 hat die Bundeswehr am vergangenen Freitag erteilt - nur zwei Tage nach einem entsprechenden Votum des Bundestags. Die MKS 180 sind dabei nur ein Vorhaben von vielen, mit denen das Fähigkeitsprofil der Bundeswehr systematisch aus- und umgebaut werden soll; weitere gelten den Landstreitkräften und der Luftwaffe. Um die Pläne zu finanzieren - sie kosten eine dreistellige Milliardensumme -, soll der Rüstungsetat weiterhin kontinuierlich wachsen. Im Vordergrund steht zur Zeit vor allem die Ausstattung der Bundeswehr für ihre Führungsrolle bei der NATO-"Speerspitze" im Jahr 2023; dabei stellen die deutschen Streitkräfte die Landkomponente. Bei der Umorientierung von Kämpfen gegen überwiegend nichtstaatliche Kräfte auf einen Krieg gegen eine Großmacht steht ein möglicher militärischer Konflikt mit Russland am Horizont.
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8315/
Archiv: http://archive.vn/TPZk4
Am letzten Freitag hat das Europäische Parlament eine Resolution verabschiedet, in der es Chinas nationale Sicherheitsgesetzgebung für Hongkong kritisiert. Dieser Schritt entlarvt einmal mehr die Doppelmoral der EU

http://german.china.org.cn/txt/2020-06/24/content_76199125.htm
Aus der Folterkammer des Wirtschaftskriegs (II)
Berlin plant während seiner EU-Ratspräsidentschaft die Einführung eines Sanktionsmechanismus nach US-Vorbild.

BERLIN/BRÜSSEL (Eigener Bericht) - Die Bundesregierung dringt auf die Einführung eines neuen globalen EU-Sanktionsmechanismus nach dem Vorbild von US-Zwangsmaßnahmen. Man wolle sich in diesem Halbjahr dafür einsetzen, "die Kapazitäten" der Union "zur Verhängung und Umsetzung von Sanktionen zu erweitern", heißt es im Programm für die aktuelle deutsche EU-Ratspräsidentschaft. Bereits im vergangenen Jahr hatten die EU-Außenminister die Arbeiten an einem EU-Gesetz auf den Weg gebracht, das offiziell Menschenrechtsverletzungen bestrafen soll. Faktisch richtet es sich nur gegen Funktionsträger gegnerischer Staaten und schont verbündete Menschenrechtsverbrecher, dient also, wie sein US-Sanktionsvorbild, als Instrument im globalen Machtkampf. Es ergänzt ein wucherndes EU-Sanktionsregime, das sich schon jetzt etwa gegen Russland, Syrien und Venezuela richtet und mitverantwortlich für die massive Mangelversorgung einiger betroffener Länder ist. In den vergangenen Wochen hat die EU verschiedene Sanktionen trotz der Covid-19-Pandemie ausgeweitet und verlängert - gegen den Protest der UNO.
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8336/
Archiv: http://archive.vn/u5yp7
Die USA haben China dazu aufgefordert, innerhalb von 72 Stunden das chinesische Generalkonsulat in Houston im amerikanischen Bundesstaat Texas zu schließen. Sind die USA auf allen Gebieten, von der Hochtechnologie über die Medien bis hinzur Diplomatie darauf aus, die bilateralen Beziehungen in einen neuen Kalten Krieg zuführen? Die Global Times sprach mit Wu Xinbo, Vorstand des Instituts für internationale Studien der Fudan-Universität, über das Thema.
http://german.china.org.cn/txt/2020-07/23/content_76305036.htm