Kriegsgefahr
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Aus der Folterkammer des Wirtschaftskriegs (II)
Berlin plant während seiner EU-Ratspräsidentschaft die Einführung eines Sanktionsmechanismus nach US-Vorbild.

BERLIN/BRÜSSEL (Eigener Bericht) - Die Bundesregierung dringt auf die Einführung eines neuen globalen EU-Sanktionsmechanismus nach dem Vorbild von US-Zwangsmaßnahmen. Man wolle sich in diesem Halbjahr dafür einsetzen, "die Kapazitäten" der Union "zur Verhängung und Umsetzung von Sanktionen zu erweitern", heißt es im Programm für die aktuelle deutsche EU-Ratspräsidentschaft. Bereits im vergangenen Jahr hatten die EU-Außenminister die Arbeiten an einem EU-Gesetz auf den Weg gebracht, das offiziell Menschenrechtsverletzungen bestrafen soll. Faktisch richtet es sich nur gegen Funktionsträger gegnerischer Staaten und schont verbündete Menschenrechtsverbrecher, dient also, wie sein US-Sanktionsvorbild, als Instrument im globalen Machtkampf. Es ergänzt ein wucherndes EU-Sanktionsregime, das sich schon jetzt etwa gegen Russland, Syrien und Venezuela richtet und mitverantwortlich für die massive Mangelversorgung einiger betroffener Länder ist. In den vergangenen Wochen hat die EU verschiedene Sanktionen trotz der Covid-19-Pandemie ausgeweitet und verlängert - gegen den Protest der UNO.
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8336/
Archiv: http://archive.vn/u5yp7
Die USA haben China dazu aufgefordert, innerhalb von 72 Stunden das chinesische Generalkonsulat in Houston im amerikanischen Bundesstaat Texas zu schließen. Sind die USA auf allen Gebieten, von der Hochtechnologie über die Medien bis hinzur Diplomatie darauf aus, die bilateralen Beziehungen in einen neuen Kalten Krieg zuführen? Die Global Times sprach mit Wu Xinbo, Vorstand des Instituts für internationale Studien der Fudan-Universität, über das Thema.
http://german.china.org.cn/txt/2020-07/23/content_76305036.htm
Auch in der zweiten Hälfte des Jahres 2020 besteht kaum noch Hoffnung, dass unser Unglück mit dem Auslaufen dieses annus horribilis endet. Wir treten möglicherweise in eine der katastrophalsten und schicksalhaftesten Perioden in der Geschichte der Menschheit ein.

von Artyom Lukin

Es wächst die Einsicht, dass der Menschheit eine extrem harte Reise bevorsteht, die mindestens ein Jahrzehnt dauern könnte.
https://deutsch.rt.com/meinung/104732-globales-chaos-dritter-weltkrieg-uns-k%C3%B6nnte-turbulenteste-aera-der-modernen-geschichte-bevorstehen/
Die Welt kann zusehen, wie die Auseinandersetzung zwischen den USA und China im Stundentakt eskaliert. Der Aggressor ist, was längst nicht für alle Konflikte dieser Erde gilt, eindeutig festzumachen: Die US-Administration greift zu immer brachialeren Methoden. Am Dienstag wurde das chinesische Konsulat in Houston gezwungen, binnen 72 Stunden seine Arbeit einzustellen – eine Maßnahme wie aus Zeiten des Kalten Krieges, die die Welt einen Schritt näher an einen heißen Krieg bringt. China hat defensiv reagiert und lediglich gleichgezogen – das US-Konsulat in Chengdu muss nun ebenfalls schließen.

Der vielzitierte »Streit mit China« ist in Wahrheit keiner: Es ist ein einseitiger Akt der Aggression seitens des Westens, flankiert von vielen weiteren Frechheiten. Nazivergleiche durch US-Außenminister Pompeo, unverfrorene Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Volksrepublik, ein Wirtschafts- und Sanktionskrieg, der offenkundig auf die Vernichtung der Konkurrenz – wie im Falle Huaweis – abzielt.

https://www.jungewelt.de/artikel/382924.wer-schweigt-der-billigt.html